Abstimmungen, Initiativen > National > 3.Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) ,

Wer überwacht die Überwacher?

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Am 25. Sep­tem­ber stim­men wir über das neue Nach­rich­ten­dienst­​ge­setz ab. Darin wünscht sich unser Ge­heim­dienst mehr Kom­pe­ten­zen und Mög­lich­kei­ten zur prä­ven­ti­ven Ü­ber­wa­chung. Wohl mit neid­vol­lem Blick auf die Enthül­lun­gen von Snow­den über die Mög­lich­kei­ten der „­Part­ner­diens­te“ GCHQ in Gross­bri­tan­nien und NSA in den USA. Das neue Ge­setz er­laubt: Te­le­fonü­ber­wa­chu​ng, Wan­zen und Ka­me­rain­stal­la­ti​on in Pri­vat­räu­men, Leute mit Droh­nen ob­ser­vie­ren, Si­cher­heits­lü­cken​ von Com­pu­ter mit Schad­soft­ware (Tro­ja­ner) aus­nut­zen an­statt diese zu schlies­sen, das ge­samte In­ter­net nach Stich­wör­tern durch­su­chen und vie­les mehr.

Dies alleine, inklusive Sinn und Zweckmässigkeit, gilt es bereits kritisch zu Hinterfragen. Doch wer ist von diesem Freipass für den Geheimdienst überhaupt betroffen?

Nicht nur Terroristen, sondern alle! Ohne Ausnahme! Es braucht nicht einmal einen Tatverdacht. Ist eine Person bereits verdächtig, ist die Polizei und die Staatsanwaltschaft zuständig und nicht der Geheimdienst. Das neue Gesetz kennt auch keine Berufsgeheimnisse und somit fallen beim Abhören des Funkverkehrs oder des Internets auch die Daten von Ärzten, Anwälten, Psychologen, Geistlichen, usw. an.

Wer von dieser Überwachung betroffen ist, erfährt nichts davon und hat auch keine Möglichkeit, die Unrechtmässigkeit vor einem Gericht einzuklagen oder falsche Daten korrigieren zu lassen. Der Geheimdienst darf diese persönlichen Daten, ohne Rücksprache, auch an ausländische „Partnerdienste“ (Geheimdienste) weiterverkaufen.

Dies​e ganzen Überwachungen müssen aber von einem Richter des Bundesverwaltungsgeri​chts in St. Gallen bewilligt werden. Da es aber keinen Verdacht für die Überwachung braucht und der Richter nur Angaben des Geheimdienstes erhält, hat er es schwer, solche Anträge abzulehnen. Das gilt für alle Instanzen. Und hat es der Geheimdienst eilig, kann er die Bewilligungen einfach erst im Nachhinein einholen.

Nein zum Freipass! Nein zum Nachrichtendienstgese​tz!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(5 Stimmen)
Dany Schweizer sagte September 2016

Naja - dann solltet Ihr einfach gleich Facebook, Twitter, Google, Windows usw. auch gleich aus der Reichweite eliminieren, denn da wird man vermutlich mehr und effizienter überwacht, als das die "Frösche" vom Geheimdienst tun könnten.


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33%
(6 Stimmen)
Mike Persano sagte September 2016

Dem ist nichts hinzuzufügen !


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82%
(11 Stimmen)
Anton Egger sagte September 2016

Der Nachrichtendienst braucht keine weitere Überwachung Möglichkeiten, er ist sowieso schon ein Krebsgeschwür in unserer Demokratie, weil er unkontrolliert und heimlich agiert und somit ausserhalb des Gesetzes steht.
Es existieren bereits genügend schlechte Beispiele, welche den Geheimdienst disqualifizieren: P16, Gladio...



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