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Wir müssen Einwanderung begrenzen

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Schon bei der ers­ten Re­zes­sion nach Ein­führung der Personenfreizügigkeit​​​ mit der EU zeigt sich, dass diese für unser Land schwer ver­kraft­bar ist. Dem Volk wurde vor der Volks­ab­stim­mung immer ver­spro­chen, die Ar­beits­kräfte aus der EU, wel­che auf­grund des Ab­kom­mens in die Schweiz kom­men, wür­den beim Ver­lust des Ar­beits­plat­zes unser Land wie­der ver­las­sen. Auch wurde immer wie­der ge­sagt, dass sich die Zu­wan­de­rung in engen Grenzen hal­ten wer­de. Nun hat sich je­doch das Ge­gen­teil be­wahr­hei­tet. Ver­ständ­li­cher­wei​​​se gehen die we­nigs­ten ar­beits­lo­sen Aus­län­der in ihre Hei­mat zurück, wo sie noch schlech­tere Ar­beitschan­cen und vor allem noch schlech­tere So­zi­al­leis­tun­gen​​​ er­war­ten. Das Sys­tem des un­be­schränk­ten Per­so­nen­ver­kehrs hat sich in der Krise als mas­si­ves Pro­blem für den Ar­beits­markt und die So­zi­al­werke erwiesen.

 

Die Umweltorganisationen haben im Jahr 2000 auf das Referendum gegen die bilateralen Verträge mit der EU verzichtet. Denn das Parlament hat damals die Reduktion des Transit-Schwerverkehr​​​s auf 650’000 Fahrten versprochen, bis zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunne​​​ls. So wurde es auch im Verkehrsverlagerungsg​​​esetz verankert.Eingehalten​​​ wurde nichts.

 

Der Bundesrat hatte damals die Guillotine Klausel ohne Grund akzeptiert (er hätte länger verhandeln müssen und nicht klein beigeben) und er sagt jetzt, wir können deshalb nichts mehr ändern. (Denkt an die Rahmenvereinbarung, was kann man da später nicht mehr ändern ?, deshalb nein)

 

MEI

Mit Annahme der Initiative im Februar 2014 wurde der Bundesrat und das Parlament verpflichtet, innert drei Jahren ein neues Zuwanderungssystem bezüglich EU Bürger einzuführen, welches ein Instrument zur Steuerung der Zuwanderung aus den Ländern der Europäischen Union ermöglicht, unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftliche​​​n Interesses und mit einem Inländervorrang. Zusätzlich musste beachtet werden, dass der neue Artikel in der Bundesverfassung nicht dem Freizügigkeitsabkomme​​​n (FZA) mit der Europäischen Union (EU) und den bilateralen Verträgen widerspricht.

 

Konkr​​​et wird das neue Gesetz wie folgt umgesetzt: Es wird eine Stellenmeldepflicht in jenen Berufsarten eingeführt, in denen die Arbeitslosigkeit einen bestimmten Prozentsatz überschreitet. Ab dem 1. Juli 2018 gilt daher ein Schwellenwert von 8% und ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5%. Diese Umsetzung funktioniert nicht. Die Grossbetriebe fühlen sich nicht verpflichtet und wenden verschiedene Tricks an. Umsetzung wurde nicht gemacht.

Im Tessin gibt es keine spürbare Entlastung. Die Statistiken behaupten, dass es den Tessinern gut gehe. Ich weiss nicht wie diese Statistiken zu Stande kommen, weiss aber dass sie falsch sind. Ich erlebe immer wieder (täglich) Menschen, die nicht mehr wissen was tun, denn es fehlt die Arbeit, vielen wird die Arbeit durch Grenzgänger weggenommen. 

 

Was sagt uns das ? Die Versprechen und die Aussagen vor einer Abstimmung stimmen nicht mit der Gesinnung der Menschen überein, die das nachher ausführen sollten. Man beschönigt, verdeckt, verspricht Sachen, die man nicht halten kann. Nur das BIP im Kopf und nicht die Menschen. Mir scheint, dass viele Politiker Ihre Macht und das Frankenzeichen vor Augen haben und nicht die Menschen. Von Empathie keine Spur.

 

Seit der Einführung der bilateralen soll es der Schweiz besser gehen.(?) Diese Bessergehen basiert auf dem BIP. Geht es uns wirklich besser, also geht es den meisten Menschen besser. Es gibt immer mehr Menschen, die unter dem Existenzminimum leben. Die anderen können sich seither eine grössere Wohnung leisten mit 2 Badezimmern, ein Auto, statt Leinsamen essen wir CHIA. Wir können 2-3 x im Monat ins Restaurant , 2 x in der Woche Fleisch essen und kaufen in den Läden Aepfel ohne Schadstellen und Rüebli und Gurken, die neu gerade sind. 

 

Die aus Asien eingeschleppte Marmorierte Baumwanze setzt dem Obst- und Gemüsebau zu und macht immer grössere Teile der Ernte zunichte. Statt der Völkerwanderung  Einhalt zu bieten möchte der Bundesrat angesichts der Schäden in Millionenhöhe nicht länger zuschauen und die Schädlingsforschung verstärken. Bekämpfen der Symptome und nicht die Ursache. 

 

Wir können bald länger arbeiten, da 65 nicht mehr als Grenze gelten soll und die Betriebe stellen vor allem Menschen bis 45 Jahre ein, dann sind sie zu alt. Die Löhne werden durch Gewerkschaften mit den Grossbetrieben ausgehandelt und die KMU mit bis zu 10 Mitarbeitern haben Probleme diese zu bezahlen. Dann haben die Grossbetriebe Geld um Politiker einzukaufen und damit die Politik nah ihrem Gusto zu steuern. Warum bezahlen die Grossbetriebe nicht einen Teil der Gesundheitskosten, statt Politiker ?

 

Viele SchweizerInnen haben keinen oder einen Arbeitsplatz der die Kosten nicht deckt. Viele unterschätzen den Stolz der armen Schweizer, sie melden es nicht. Für Politiker sind diese blöd, wenn sie sich nicht melden und sagen grossmäulig, wir haben doch einen Sozialstaat geschaffen. Keine Empathie, allenfalls für Ausländer, die melden sich.

 

Wir brauchen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiativ​​​e)»

Migranten verändern unsere Kultur. Plätze, Züge und Strassen werden unsicherer. Hinzu kommt, dass praktisch die Hälfte aller Sozialhilfebezüger Ausländer (viele Schweizer wollen ohne staatliche Hilfe Über die Runden kommen) sind. Entsprechend steigen die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden ins Unerträgliche.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




64%
(11 Stimmen)
Otto Jossi sagte March 2020

Im Moment kommen wesentlich weniger ItalienerInnen in die Schweiz, weil die Grenzkontrollen gemacht werden. Die offizielle Meldung ist, dass etwa 40 000 Grenzübertritte stattfinden, statt 70'000. Normalerweise kommen aber wesentlich mehr als 70'000, diese werden aber nicht registriert, da sie keine Arbeitsbeweilling haben. Sie arbeiten schwarz in der Schweiz. Diese Schwarzarbeiter können wegen den Kontrollen die Grenze nicht passieren.


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67%
(18 Stimmen)
Walter Wobmann sagte March 2020

Ja, Hr. Jossi, ich kann ihrem Beitrag weitgehend zustimmen.
Und ich werde auch JA stimmen zur Begrenzungs-Initiativ​e am 17.Mai.

Trotzdem möchte ich noch eine Ergänzung anbringen:
In Ihrem Artikel steht herzlich wenig über den kulturellen Schock, welche eine ungebremste Zuwanderungswelle aus fremden Kulturen verursacht!
Ja, Hr.Jossi, Migranten verändern unsere Kultur.-- Solange es Migranten aus demselben Kulturkreis sind (christlich-abendländ​isch), werden sich diese in ein bis 2 Generationen assimilieren.
Immer vorausgesetzt, es kommen nicht zu viele auf einmal.
Wenn sich aber in rauhen Mengen Leute aus fremden Kulturkreisen (insbesondere Islam) hierher begeben, dann wird es ungemütlich.-- Denn im Islam gibt es KEINE Trennung zwischen Religionsausübung (Beten, Fasten) und Rechtsordnung (Scharia) und Wertvorstellungen (Poligamie, Djihad).

Und da diese Leute in ihrem Kulturkreis keine Aufklärung hatten und auch keine Humanistische Phase durchmachten, wird sich eine solche Massenzuwanderung absolut tödlich auf uns auswirken!--
Denn die agressivere Kultur verdrängt die Mildere. --
Und der Islam ist nun mal agressiver als die Unsere abendländische Kultur und Rechtspraxis.
Auch werden Scharia-Freaks niemals zu Demokraten und Föderalisten mit neutraler Aussenpolitik.--
Auc​h in 2. und 3. Generation nicht!!--

Auch das wollen die "Mulitkulti-Anhänger"​ und Linksliberale nach wie vor nicht wahrhaben und blenden dies bei solchen Diskussionen immer wieder aus.


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23%
(26 Stimmen)
Georg Bender sagte March 2020

Das Agieren der Politik scheint dabei weiter durch die zynische Logik des Neoliberalismus bestimmt. Der Markt wird es irgendwie schon regeln und bevor es zu viel Staat gibt, dann eben ein paar Tote mehr, die letztendlich in der Statistik verschwinden. Das Traurige daran, auch die sich anbahnende Katastrophe wird vermutlich niemanden aufwecken obwohl hier so deutlich wie kaum der Irrsinn und die Folgen der neoliberalen Austeritätspolitik ersichtlich werden.
Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem auf Profit und Markt getrimmt wurde
Nach wie vor bestehe kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsamer sich eine Epidemie ausbreitet, desto grösser ist die Chance, sie in einem Gesundheitssystem zu bewältigen, das durch Privatisierung ohnehin schon mit zu wenig Personal am Rande des Machbaren arbeiten muss. Anstatt etwa in blindem Aktionismus an den Grenzen Fiebertests durchzuführen oder Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, müssen nun Grossveranstaltungen abgesagt werden. Außerdem muss die Bevölkerung wesentlich besser über Hygieneregeln und richtiges Verhalten im Falle einer vermuteten Infektion aufgeklärt werden.
Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten auf Profit und Markt getrimmt wurde. Die Aufgabe eines öffentlichen Gesundheitssystems ist es, Vorkehrungen auch für Ausnahmesituationen und besondere Belastungen zu treffen. Das verträgt sich nicht mit
gewinnorientiert​en Krankenhäusern, die über Fallpauschalen in einen Wettbewerb gezwungen werden. Es rechnet sich für Krankenhausbetreiber schlicht nicht, für den Ernstfall einer Epidemie Betten und Ressourcen vorzuhalten. Wir brauchen endlich wissenschaftlich fundierte Personalschlüssel, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und Spielräume für Krisensituationen beinhalten. Ausserdem muss das Fallpauschalen-System​ abgeschafft und die Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden. Jegliche Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen müssen zurückgenommen werden. Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist völlig verantwortungslos und dem idiotischem von der Politik übernommenen Neoliberalismus (Austerität) zuzuordnen.
Quarantä​ne mit Augenmass?
Alles solle aber mit Augenmass und Verhältnismäßigkeit geschehen.
Dabei macht gerade der Fall des Hotels auf Teneriffa deutlich, dass der Virus immer einen Schritt voraus ist. Gerade durch die bis zu 14tägige Inkubationszeit, in der die Infizierten noch gesund sind, sind solche Ausbreitungen in der mobilen Welt nicht aufzuhalten. Die Hoffnung auf eine Eindämmung in China oder doch wenigstens in den asiatischen Ländern ist spätestens mit der Ankunft der Epidemie im Iran und in Italien, in der die Infektionsketten nicht mehr eindeutig nachzuverfolgen sind, kaum noch aufrecht zu halten.
Der Umfang und die Geschwindigkeit der modernen Mobilität hat in einem Umfang zugenommen, dass diese Versuche vielleicht von vornherein zum Scheitern verurteilt waren – im Vergleich zu 2003, als mit SARS ein anderer Corona-Virus auftrat, sind heute mehr als doppelt so viele Tourist*innen global unterwegs.





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66%
(29 Stimmen)
E. Baumann sagte March 2020

Das ist das wahre Gesicht der EU:

https://deutsc​h.rt.com/meinung/9863​6-emmanuel-macrons-un​glaubliches-eingestae​ndnis-bei-gro%C3%9Fbr​itanniens-austritt/


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12%
(26 Stimmen)
Georg Bender sagte March 2020

Nein, wir müssen nur sterben!
Wir müssen den Neoliberalismus, welcher der Staat ermöglicht hat überwinden, resp. ein Schnippchen schlagen.
Es geht um sinnvolle Beschäftigung und nicht um Erwerbsarbeit!
Die Grundsicherung ist wertfrei im Preis der Leistung oder Anspruch enthalten. Umlage über den definierten und tarifierten Gewinn (Brutto abzüglich Gemeinkosten) und nicht über den einseitigen Betrugsparameter Erwerbseinkommen.
Na​chdenken und plausibilisieren und nicht Milchbüchlirechnung aufmachen


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28%
(29 Stimmen)
Herbert von Vaucanson sagte March 2020

Die Begrenzungsinitiative​ der SVP kurz zusammengefasst:

D​ie Wirtschaft wächst ungebremst weiter und verlangt nach immer mehr (und billigen) Arbeitskräften, deshalb haben wir heute zu viel Zuwanderung. Also kündigen wir die Personenfreizügigkeit​ und führen (wieder) eine Kontingentierung ein, die wir aber natürlich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten. Das Resultat: Alles bleibt beim alten, aber man konnte wieder mal auf den Tisch hauen - und das Verhältnis zur EU ein bisschen destabilisieren.



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65%
(31 Stimmen)
Hans Knall sagte March 2020

Herr Mosimann fragt weiter unten nach „den Stellen im RA wo die Schweiz als Kolonie ohne Rechte (mit anderen etwas versteckten Worten) steht“. Hier ein kleiner Auszug, gleich zu Beginn:

Präambel: „IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit eines institutionellen Rahmens, der in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, für Homogenität sorgt und alle einschlägigen bestehenden und künftigen bilateralen Abkommen abdeckt; SIND ÜBEREINGEKOMMEN, folgendes Abkommen zu schliessen:“

Art 1.3.: „Zu diesem Zweck definiert dieses Abkommen, unter Berücksichtigung der Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere die gemeinsamen Grundsätze für die institutionellen Bestimmungen der betroffenen Abkommen in Bezug auf:
- das Verfahren zur Übernahme von Rechtsakten der Europäischen Union in den Bereichen der betroffenen Abkommen,
- die einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, der betroffenen Abkommen und der Rechtsakte der Europäischen Union, auf die darin Bezug genommen wird,
- die Überwachung der Anwendung der betroffenen Abkommen,
- die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den betroffenen Abkommen.“

Art.2.1​.:“ Dieses Abkommen ist auf die bestehenden und künftigen Marktzugangsabkommen zwischen den Vertragsparteien anwendbar.“

Art.4.​2.: „Impliziert die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens und der betroffenen Abkommen sowie der Rechtsakte, auf die darin Bezug genommen wird, unionsrechtliche Begriffe, werden die Bestimmungen und Rechtsakte gemäss der vor oder nach der Unterzeichnung des betreffenden Abkommens ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt und angewandt.“

Ich empfehle, den Text des „Rahmenabkommens“ zu lesen, bevor man sich in lächerliche Nichtssagungen und gar Falschbehauptungen flüchtet…

https://​eu-no.ch/wp-content/u​ploads/2019/10/Rahmen​abkommen.pdf


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24%
(29 Stimmen)
willi mosimann sagte March 2020

Herr Jossi, wie heisst jetzt diese Initiative?
Volksini​tiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiativ​​​​e), hier wird den Wählern schon wieder Sand in die Augen gestreut wie bei der MEI (Aussage Amstutz, es hat keine Auswirkungen auf die BILA Verträge)
Sie können schreiben was sie wollen, die Kündigungsinitiative(​das ist ja schliesslich das erklärte Ziel der SVP) wird bachab geschickt werden. Welcher Naivling kündigt einen Vertrag ohne zu wissen was nachher für ein Resultat rauskommt?



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67%
(30 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte March 2020

Die beiden Luxemburger-Protagoni​sten Juncker und Asselborn sehen sich einem kaum lösbaren Verkehrschaos, das sie in Luxemburg indirekt selbst verursacht haben, gegenüber.

Ich fürchte, dass das dieses Luxemburger-Stimmvolk​ die Durchsicht nicht hat, dieses Problem der Freizügigkeit in Sachen freier Personenverkehr innerhalb der EU zu erkennen.

Jetzt sehen sie die Lösung indem sie den öffentlichen Verkehr gratis machen. Aber die Infrastruktur ist nicht vorhanden. Niemand weiss wo die die Busse, Eisenbahnen und Trams fahren sollen. Es fehlt an Allem.
https://www.srf.ch/​news/international/ve​rkehrswende-in-luxemb​urg-mit-gratis-oev-ge​gen-das-verkehrschaos​



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