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Wirtschaftskriminalit​ät auf Grund tiefer Steuern

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Was hat dem Kan­ton Lu­zern die Tief­steu­er­stra­te­​​gie der letz­ten Jahre ge­bracht? Mehr Wirtschaftskriminalit​​ät, höhere Gebühren, gekürzte Leis­tun­gen im Bil­dungs- und Ge­sund­heits­we­sen und ein mas­si­ves Ein­nah­men­pro­blem,​​ weil die pro­gno­s­ti­zier­ten​​ Steuer­ein­nah­men aus­blie­ben. Trotz­dem hal­ten die Kan­tons­ver­tre­ter der SVP, FDP, CVP und GLP zu­sam­men mit dem Fi­nanz­vor­ste­her Schwerz­mann mit ge­ra­dezu religiösem Eifer an die­ser Fi­nanz­po­li­tik fest. Ob­wohl ihre po­li­ti­sche Pille bis­her für alle spürbar nur bit­tere Ne­ben­wir­kun­gen ver­ur­sacht hat, wol­len sie uns glau­ben ma­chen, dass wir ein­fach noch mehr davon schlu­cken müssen, damit sie wirkt. Die Wahlen vom 29. März sind un­sere Ge­le­gen­heit Fi­nanz­po­li­ti­ker zu wählen, die sich nicht vom Glau­ben son­dern von der Ver­nunft lei­ten las­sen. Und diese Ver­nunft ge­bie­tet jetzt drin­gend, den Strafverfolgungsbehör​​den die per­so­nel­len Mit­tel in die Hand zu ge­ben, damit sie schnell und ef­fi­zi­ent gegen die wach­sende Zahl von Wirt­schafts­kri­mi­n​​el­len vor­ge­hen können. Ober­staats­an­walt Burri will uns nicht ein­fach „mehr Leis­tung verkaufen“, wie ihm Serge Kar­rer (CVP) in der NLZ vom 4.3. un­ter­stellt. Er zeigt ein drin­gen­des Pro­blem auf, das vom Kan­tons­rat nicht auf die lange Spar­bank ge­scho­ben wer­den darf. Der Kan­ton Lu­zern darf nicht zu einem si­che­ren Hafen für du­biose Geschäftemacher und Steu­e­r­opti­mie­rer​​ wer­den.

Markus Elsener, SP-Kantonsratskandida​​t Stadt Luzern


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