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Zivilschutzanlagen für Asylanten nicht zumutbar?

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Was viele Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer der­zeit empört, ist das un­glaub­li­che – ursprünglich von Bundesrätin Wid­mer-­Schlumpf an­ge­rich­tete – Chaos in der Asyl­po­li­tik. Me­dien be­rich­ten herz­er­wei­chend, „Flüchtlinge“ würden an Emp­fangs­stel­len ab­ge­wie­sen und müssten „bei bit­te­rer Kälte draus­sen übernachten“. Tatsächlich sind die Emp­fangs- und Ver­fah­rens­zen­tren​ EVZ des Bun­des in Grenznähe überfüllt, weil die Zahl der neuen Asyl­ge­su­che (ins­be­son­dere von jun­gen Männern aus dem Ma­ghreb, die mit Schlep­pern ins ge­lobte Asyl­land Schweiz kom­men) in die­sem Jahr auf rund 22‘000 ex­plo­diert. Die Ge­suchs-­La­wine wird von Bundesrätin Som­ma­ruga wie ein na­tur­ge­ge­be­nes Er­eig­nis hin­ge­nom­men. Sie kündigt dau­ernd neue Asyl­struk­tu­ren an und will die Asyl­in­dus­trie noch wei­ter aus­bau­en. Das ist der falsche Weg. Zudem sind die Ge­mein­den nicht länger be­reit, die Suppe auszulöffeln, die ihnen durch den Schlen­drian auf Bun­des­ebene ein­ge­brockt wird.  

Was ist zu tun? Als Sofortmassnahme m​üssen die Asyl­be­wer­ber auch in Zi­vil­schutz­an­la­g​en (und al­len­falls in nicht mehr benötigten Militärunterkünften) un­ter­ge­bracht wer­den. Fast alle Schwei­zer Sol­da­ten haben das schon mehr­fach er­lebt, ohne dass Men­schen­rechts- und ähnliche Or­ga­ni­sa­tio­nen ein­ge­schrit­ten wären.  

Vor allem aber müssen die Ver­ant­wort­li­chen rasch dafür sor­gen, dass die  Scheinflüchtlinge gar nicht mehr kom­men und die Schlep­per­in­dus­tri​e aus­ge­trock­net wird: Die un­glaub­li­che Verfahrensdauer  von durch­schnitt­lich 4 Jah­ren muss dras­tisch ge­senkt wer­den; die Rekursmöglichkeiten sind einzuschränken; mit afri­ka­ni­schen Staa­ten sind Rückübernahmeabkommen​ ab­zu­sch­lies­sen; weil „Schengen/Dublin“ nicht funk­tio­niert, müssen un­sere Grenz­kon­trol­len und die Zugs­kon­trol­len aus Süden mas­siv verstärkt wer­den; das Eri­tre­er-­Pro­blem (über 9000 Ge­su­che von Dienst­ver­wei­ge­rer​n seit 2008) ist mit Dring­lich­keits­rech​t zu lösen; zudem sind kri­mi­nelle Asy­lan­ten, deren Zahl ge­wal­tig zu­ge­nom­men hat,  aufgrund einer Null-To­le­ranz-Re­ge​­lung mit einem Schnell­ver­fah­ren aus­zu­schaf­fen. Nur so kann die Schweiz ihre Asyl­tra­di­tion für echte Flüchtlinge be­wah­ren. Frau Som­ma­ru­ga, tun Sie Ihre Pflicht!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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65%
(57 Stimmen)
karl suter sagte December 2011

Das Boot ist voll, fertig Schluss damit - die Grenzen zu. Ordnung machen im Asylwesen, die Kriminellen und die Scheinasylanten integrieren, zuweisen in bescheidene Unterkünfte, bei spärlichem Komfort (ohne Fernsehen, ohne Handy und ohne Kontakt zur Aussenwelt)und einfachen Mahlzeiten, bis sie aus geschafft sind. Dieses Signal wird wirken, denn bald würden nur noch wenige Asylanten bei uns anklopfen. Damit kann die "Zeitbombe Asylwesen" entschärft werden, die unser Land kaum Heil überstehen würde... Dann kann die Schweiz wieder ihre humanitäre Tradition fortsetzen, für die echten Flüchtlinge.


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65%
(60 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2011

Herr Fehr,

"Die Ge­suchs-­La­wine wird von Bundesrätin Som­ma­ruga wie ein na­tur­ge­ge­be­nes Er­eig­nis hin­ge­nom­men."

​Ist es auch.

Sie können nicht kontrollieren, wie viele Leute an Ihrer Tür klingeln.
Sie können nur kontrollieren, wen Sie reinlassen.


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52%
(33 Stimmen)
Yves Schneider sagte December 2011

Es ist richtig und empörend wenn sog. Flüchtlinge, ob aus wirtschafltlichen oder humanitären Gründen, sei dahingestellt, so hohe Ansprüche stellen. Bis anhin glaubte ich immer, dass sie bereits froh sind heil davon gekommen zu sein und sich hier für die weitere Zukunft sammeln können.
Nun Has Fehr blendet aus, dass Blocher die massive Kürzung der Infrastruktur zu verantworten hat und das EWS diese fait acompli übernommen hat. Ich begreife nicht, wieso es hier nicht möglich sein sollte entsprechende Zentren für diese Flüchtlinge zu eröffnen und diesen auch Arbeiten zuzuweisen. Es gäbe genügend zu tun. Klar müssen diese Arbeiten entschädigt werden, denn diese Leute dürfen wir nicht ausnützen. Es ist doch sinnvoller wenn jemand eine Tagesstruktur hat und etwas sinnvolles macht als den ganzen tag rumhängen muss. Ich bin überzeugt, wenn es sich herumgesprochen hat, dass hier gearbeitet werden muss und dass das Nichtbefolgen der Regeln massive Konsequenzen nach sich zieht einige "Flüchtlinge" abhalten wird zu uns zu kommen.
Aber grundsätzlichen sollen wir sie aufnehmen sehr zügig deren Status abklären (innert 4 Wochen) und bei Negativentscheiden sie sofort zurückführen.


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