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Zivilschutzanl. für Asylbewerber? Aber nur für wenige Tage!

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Offenbar KANN eine Zi­vil­schutz­an­lage​​​​​ (ZVA) zum Woh­nen zu­mut­bar sein! Das sagt ein Ur­teil des Bun­des­ge­richts vom 22. No­vem­ber 2013.
http://www.hum​a​​​​​nrights.ch/de/Sch​w​e​i​​​z/Inneres/Asy​l/​Re​ch​ts​​prechung​/id​art​_10​765​-​con​tent​.htm​l

Da​s Urteil bezieht sich auf abgewiesene Asylbewerber, von denen das BG annimmt, dass sie die Schweiz innert weniger Tage verlassen. 

Als Daueraufenthalt zum WOHNEN sind jedoch Zivilschutzanlagen a) ungeeignet und b) gesetzlich immer noch verboten. Die Wohnungsämter müssten also die Dauerbenützung duch Asylbewerber verbieten. ZVA haben keine Fenster, und die Lüftung kann die Ansprüche an ein gesundes Wohnen nicht erfüllen. Zivilschutzanlagen müssen, wie der Name sagt, nur Schutzfunktionen bei Katastrophen dienen und dies nur für wenige Tage.

Asylbewerber, die im Kanton Zürich Nothilfe beziehen, werden dennoch auf Dauer in unterirdischen ZVA untergebracht. Manche von ihnen ziehen es deshalb vor, bei Freunden oder Bekannten zu übernachten. Das will die Sicherheitsdirektion (Mario Fehr, SP) mit einer Weisung verhindern. Herr RR Fehr sichert sich so die Wiederwahl durch die Bürgerlichen.

"(...) ​​​​​Seit dem 1. Februar müssen sich abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich schikanösen Vorschriften unterordnen. Fehr lässt Nothilfeleistungen nur noch auszahlen, wenn sich die Betroffenen morgens und abends in der zugewiesenen Unterkunft melden. Bisher konnten die Nothilfeempfänger die ihnen täglich zustehenden acht bis zehn Franken drei Mal pro Woche abholen. Schon die alte Regelung gehörte schweizweit zu den schärfsten. Fehrs neue Auflagen entbehren nicht nur jeglicher rechtlichen Grundlage – sie sind auch aus ethischer Sicht scharf zu verurteilen."

https:/​​​​​/www.woz.ch/-7791​

H​a​b​en Sie ernsthafte Vorschläge, liebe Leser/innen, wie man gegen die Dauerunterbringung in ZVA vorgehen könnte?


Kommentare von Lesern zum Artikel

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18%
(11 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte February 2017

27. Februar 2017

Bund, Kantone und Gemeinden schränken die Grundrechte von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unverhältnismässig stark ein, indem sie ihre Bewegungsfreiheit unter anderem durch Rayonverbote begrenzen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Universität Zürich.

ZITAT
"Ko​​​llektive Ein- und Ausgrenzungen verletzen die Bewegungsfreiheit, da sie weder auf einer genügenden Grundlage beruhen noch ein verfassungsrechtlich schützenswertes öffentliches Interesse verfolgen" schreiben die beiden Gutachterinnen Regina Kiener und Gabriela Medici vom Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Universität Zürich im am Montag veröffentlichten Gutachten.
(...)
So​​​ wurde Asylsuchenden der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern verweigert, oder sie wurden von öffentlichen Plätzen wie etwa Schulhausarealen oder Spielplätzen weggewiesen.
(...)
​​​Die beiden Juristinnen nahmen auch die Ausgangszeiten in den vom Bund betriebenen Asylunterkünften unter die Lupe. Sie kamen zum Schluss, dass dieser Eingriff in die Bewegungsfreiheit auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage stehe.
(...)
Allerd​​​ings rügt das Gutachten, dass die Regelung der Ausgangszeiten "in personeller und in zeitlicher Hinsicht über das Erforderliche" hinausgehe und deshalb unverhältnismässig sei. Sie sei damit nicht vereinbar mit Artikel 10 (Absatz 2) der Bundesverfassung.
ZI​​​TAT ENDE

http://www.lu​​​zernerzeitung.ch/na​c​h​richten/schweiz/B​un​d-​verletzt-Grundr​ech​te-​Asylsuchender​;art​4644​7,976914


Wie würden Sie gegen diese ungesetzliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit vorgehen, liebe 273 Leser/innen dieses Blogs? Inwiefern werden auch offiziell Menschenrechte verletzt?



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17%
(12 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte February 2017

21. Februar 2017

"Die SP Kanton Zürich hat mit Regierungsrat Mario Fehr (SP) Gespräche geführt über die Anwesenheitspflicht für Nothilfebezüger. Die SP lehnt es ab, die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden einzuschränken.
Die Kritik an Mario Fehrs Asylpolitik wächst: Flüchtlingsorganisati​onen und linke Parteien verlangen eine Aufhebung sowohl der Begrenzung der Bewegungsfreiheit von abgewiesenen Asylsuchenden als auch der Präsenzkontrollen in den Notunterkünften.
In Gesprächen mit der Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich habe Regierungsrat Mario Fehr zugesichert, die Massnahmen nochmals zu überprüfen, und eine Lockerung dieser Massnahmen in Aussicht gestellt. Das schrieb die SP Kanton Zürich in ihrer Medienmitteilung vom Montag."

https://w​ww.bluewin.ch/de/news​/regional/region-zuri​ch/2017/2/21/zuerich-​-sp-kritisiert-ihren-​regierungsrat-mario-f​e.html

Einkellerun​g in Zivilschutzanlagen (ZVA): Unnötige und entwürdigende Präsenzkontrollen abends und morgens verhindern zusätzlich, dass jemand bei Freunden übernachtet, der das auf die Dauer nicht aushält ...

Wie würden Sie die Unterbringungszeit in ZVA organisieren und verkürzen, liebe 246 Leser/innen?



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21%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2017

Gehört zwar nicht direkt zu diesem Blog, aber auch dieses Thema hat mit Geld (Schulden der Anderen) zu tun! Ich möchte aufklären, damit das selbstverschuldete Unvermögen, beseitigt wird, I. Kant! Die Belehrung geschieht mit der Absicht um die Ungleichheiten auszumerzen!

Daran​ sind sämtliche Parteien nicht interessiert, selbst die SP ist nicht für eine wirkliche Lösung der Ungleichheit, weil ihre "Gutmenschenart", Risse bekommen könnte?

Die Daumen nach unten Drücker, möchte ich ermuntern, das Geldsystem in seiner Entstehung, Funktion und Auswirkung in einer arbeitsgeteilten Wirtschaft, verstehen zu wollen, damit sie die von den Ökonomen und Politik kreierten Falschspiele erkennen!

Darunter​ gehört einerseits die Zuordnung des Gegenwerts der Arbeit und Ersatzleistungen, welcher zum ordentlichen Leben nicht ausreicht und andererseits die Existenzkämpfe und Armut ermöglicht!

Die Ökonomen und Politiker welcher Couleur auch immer, sind sehr glücklich, weil das Unwissen ihre Wichtigkeit und Manipulation erst ermöglicht! Es würden sinnlose Arbeitsplätze, welche zur Unterdrückung der Menschen konstruiert wurden, wegfallen und die Anzahl Politiker könnten merklich reduziert werden!

Weil Geld aus Bankschulden und teilweise Bankinvestitionen entsteht, besteht das Geld logischer Weise aus nicht getilgten Schulden und nicht abgeschriebenen Bankinvestitionen! Weil das Geldsystem im Bankensystem eingebettet ist, können logischer Weise, letztendlich nur die Geldschöpfer eine Krise auslösen!

Das Geld- und Wirtschaftssystem ist nicht verantwortlich für die Ungleichheiten, sondern die Menschen (Ökonomen und Politiker) welche die Falschspiele kreieren! Die Judikative regelt die Spiele anstatt das Bankensystem (Geldschöpfung) im Sinne des Geldsystems mit Gesetzen zu sichern! Die Form der Aktiengesellschaft und jegliche Beteiligung am Schuldengeldwarenmark​t (Kapitalmarkt) sind Todsünden, welche die Krisen begünstigt!

Das abstrakte Denkvermögen (Mathematik) wird gefordert! Es lohnt sich wirklich den Geist anzuregen! Die Geldschöpfung, wie die Schöpfung allgemein, kann nicht der Grund für die Probleme sein, sondern was man aus der Schöpfung macht! Die einseitige Geldverteilung (Besitz = Kehrseite der Medaille) führt logischer Weise zu Ungleichheiten!


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79%
(14 Stimmen)
Inge Votava sagte February 2017

Grundsätzlich bin ich auch der Meinung, dass ein längeres Wohnen in einer ZVA unzumutbar ist. Aber wo sollen die Leute untergebracht werden? In der Region, in der ich wohne, gibt es praktisch nur Wohnungen im Luxussegment. Schon Inländer, insbesondere Familien und Senioren, haben Probleme eine geeignete Wohnung zu finden. Wo soll man also die Leute unterbringen, in Zelten? Ob dies besser wäre als eine ZVA?


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67%
(15 Stimmen)
Bruno Zoller sagte February 2017

Ich wusste nicht dass Dauerunterbringungen in ZVAs illegal sind. Als Alternative kommen mir nur gemeindeeigene Wohnungen in den Sinn. Da diese wohl nicht in jeder Gemeinde vorhanden sind und es auch nicht in jeder Gemeinde Kasernenartige Gebäude hat, finde ich ZVAs eine gute Lösung, auch als Dauerunterbringung.


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25%
(16 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte February 2017


Ich habe in diesem Blog die gesetzlich nicht erlaubte DAUERunterbringung von Asylbewerbern in ZVA thematisiert und erwarte demnach Vorschläge, zu gesetzlich erlaubten Unterbringungen in zum Wohnen noch einigermassen geeigneten Gebäuden.

Vor dem Gesetz sind in der Schweiz alle gleich – auch die Asylbewerber, auch allenfalls abgewiesene Asylbewerber. Dass man das immer wieder sagen muss!



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80%
(15 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2017

Herr Oberli, nochmals!

Es geht nur um ABGEWIESENE Asylbewerber. Sie schreiben aber immer von Asylbewerbern, das ist falsch!

Mein ernsthafter Vorschlag:
1. Nothilfe streichen
2. Fünf Tage Zeit, das Land freiwillig wieder zu verlassen
3. wer Mittelos ist, bekommt Rückreisehilfe, diese muss aber zurück erstattet werden
(wie bei der Sozialhilfe auch)
4. Wer bei Verwandten gratis wohnen kann, ist deren Problem


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73%
(15 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2017

Skandalös! Da knüpfen wir doch tatsächlich Bedingungen, an die Nothilfe für ABGEWIESENE Asylbewerber, wie z.B., nicht einfach irgendwo untertauchen.

Wirklich das Letzte! Ich wäre dafür, dass wir die alle im Dolder bei VP unterbringen. Sackgeld mind. Fr. 50.- im Tag, damit es auch für Kaffee und Kuchen an der Bahnhofstrasse reicht. Alles andere ist wirklich unmenschlich!

Es geht um ABGEWIESENE Asylberger, oder? Also alles Leute die hier eigentlich gar nichts verloren haben! Wir könnten auch ein Feld beschlagnahmen und dort Hurden und Wohnwägen aufstellen. Aufräumen darf die Sauerei dann der Bauer selbst. Für etwas erhält ja schliesslich Subventionen!

Oder aber, gegen Leistung, Kost und Unterbringung im Gotthardmassiv. Die TBM könnten wir uns so einsparen. Natürlich nur für Freiwillige, der Rest muss ins Dolder.


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69%
(16 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte February 2017

"Fehr lässt Nothilfeleistungen nur noch auszahlen, wenn sich die Betroffenen morgens und abends in der zugewiesenen Unterkunft melden."

Was soll daran schikanös sein, jeder Angestellte muss sich morgens bei seinem Arbeitgeber anmelden und muss sogar noch den ganzen Tag bleiben.

Es gibt tatsächlich auch bei der SP Leute mit Verstand.




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31%
(16 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2017

Wir leben in einem Rechtsstaat in welchem die Konventionen ein zuhalten sind!

Abgewiesene Asylbewerber sind dementsprechend unterzubringen! Im Wohlstandsland Schweiz, macht kein Asylbewerber, einem Schweizer das Dach über dem Kopf streitig! Wenn dem so wäre, müsste man die Verantwortlichen benennen! Das Kunstprodukt Geld spielt dabei keine wesentliche Rolle!


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73%
(15 Stimmen)
paulo bernasconi sagte February 2017

Endlich ein SP Mann (Fehr) der richtig handelt. Aber Sie Herr Oberli sind dagegen. Sie sind auch dafür, dass Politiker illegal Flüchtlinge einschleusen.

So ein Quatsch dass ZVA nicht für längere Unterbringungen geeignet sind, oder gilt das nur für Schweizer und Schweizerinnen, wenn es in der Schweiz Katastrophen gibt ?

Hier habe ich vom Gericht nichts vernommen, es sollen also alle solchen Anlagen geschlossen werden und die Menschen, die vorübergehend keine Unterkunft (Flüchtlinge, Schweizer) haben auf die Strasse gestellt werden- Welch gute Idee !!!


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61%
(18 Stimmen)
Dany Schweizer sagte February 2017

Warum soll eine ZVA nicht für die Unterkunft genügen?

Ich habe in meiner Dienstzeit mehrere Wochen in einer solchen verbracht.


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56%
(16 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2017

Man beachte den vielsagenden Ausgangspunkt für das Handeln der Sicherheitsdirektion:​

… „Manche Asylbewerber mit Nothilfe ziehen es vor, bei Freunden oder Bekannten zu übernachten. Das will Fehr SP mit einer Weisung verhindern“…!

Klar​ dass da die SP unverzüglich Einhalt gebietet. Es würde sich ja dabei um gelebte, freiwillige Solidarität unter sich Nahestehenden handeln! Ganz ohne Zwang und ohne Abhängigkeits-Sozialg​elder. Säb gaat doch nööd.

Dabei wäre es doch einfach nur wichtig, die Leute nicht aus den Augen zu verlieren bis sie abgeschoben werden können. Dauerunterbringung sollte sowieso gar nicht vorkommen. Weder in einer ZSA noch im einheimischenverdräng​ten, extra umgebauten, Mietshaus an idealer Zentrumslage.

Viel​leicht könnten ja die Zürcher SPler Freunde und Bekannte der Asylbewerber mit Nothilfe werden und sie bei sich übernachten lassen… Gaat säb?


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56%
(18 Stimmen)
Urs Gassmann sagte February 2017

Ja, natürlich hätte ich einen Vorschlag zur Dauerunterbringung abgewiesener Asylbewerber, zumal
diese bekanntlich nach Abweisung ihres Asylgesuchs ja noch lange Jahre bei uns bleiben: Alle Gemeinden seien zu verpflichten, die bisherige Praxis zu verschärfen, nämlich die Mietverträge mit den bisherigen einheimischen Mietern in gemeindeeigenen Häusern zu kündigen, damit Wohnraum für die Daueraufenthalter geschaffen werden kann. Dem allfälligen Einwand, etwa ältere Wohnungen seien unzumutbar für unsere lieben Gäste, sei entgegenzuwirken, indem die Gemeinden neue Wohnsiedlungen für erstere bauen; dagegen würde ja bestimmt vonseiten dieser Gemeinden kaum Opposition betrieben, ausgenommen wohl von Oberwil-Lieli mit ihrem SVP-Finsterling als Oberhaupt. Herr Oberli hat das hochhumanitäre Verdienst, sich auch um die abgewiesenen Menschen zu kümmern; vielleicht wird er sich im weiteren auch noch für deren Wohlfahrtsverbesserun​g einsetzen - sollte man diesen Gästen vielleicht nicht auch vierwöchige Ferien am Meer bieten (aber nicht allzu knausrig, etwa in Hotels unter vier Sternen)? Da würde ich natürlich gerne das Mehrfache an Steuern zahlen, damit wir Schweizer nicht noch gänzlich das Gesicht gegenüber den von unseren Behörden ungastlich Behandelten verlieren!



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33%
(18 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte February 2017

U. a. öffnen Solothurn und Baselland Zivilschutzanlagen als sog. "Duchgangszentren", was den Eindruck erweckt, der Aufenthalt dauere nur einige Tage ...

http://www.sol​​othurnerzeitung.ch/s​o​lothurn/niederamt/e​rs​ter-asylbewerber-i​st-​in-der-zivilschut​zanl​age-taeli-eingez​ogen-​130624886

"B​isher dienten die Zivilschutzanlagen in Baselland lediglich als Bundesempfangszentren​​. Die Verfahren werden hier in rund zwei Wochen abgewickelt.

Dass die Asylbewerber nun auch längerfristig in Zivilschutzanlagen untergebracht werden sollen, stösst bei der Schweizer Flüchtlingshilfe auf Kritik, wie «Schweiz am Sonntag» schreibt. Der Kanton Baselland habe genügend Vorlaufzeit gehabt, um richtige Wohnungen für die Flüchtlinge zu finden."

http://ww​​w.basellandschaftlic​h​ezeitung.ch/basel/b​as​elbiet/baselland-w​ill​-asylbewerber-in-​zivi​lschutzanlagen-u​nterb​ringen-12973363​7



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