Die Neutralitätsinitiative als Chance für eine Kurskorrektur
Die Neutralitätsinitiative bringt drei Neuerungen: Die Schweiz verbündet sich nicht mit der NATO, orientiert sich künftig an der UNO und macht Friedensarbeit zur Pflicht.
Ich frage mich, wie die Politiker weiterhin mit den Grossbanken (hier UBS) umgehen und welche wirksamen Mittel die Finma wirklich mal erhält …. Der Aufschrei betr. CS war da, doch
Schuldenbremse einhalten: Nötiger denn je!
Der Staat muss in den nächsten Jahren zwei, lieber drei Milliarden einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das wird nicht mit Tricks gehen, welche die Parteien und Politiker:innen ausgeheckt haben, um die Schuldenbremse zu lockern oder zu umgehen.
Offener Brief an Frau Nationalrätin Gabriela Suter:
“Warum verweigern Sie das Gespräch?”
NEIN zum Stromgesetz
Wer rechnen kann – sei man Unternehmer, Gewerbetreibender, Arbeitnehmer oder Hausfrau –, muss am 9. Juni das neue Stromgesetz ablehnen. Alles zusammengezählt, wird uns diese Vorlage nämlich nicht weniger als 100 Milliarden Franken kosten.
NEIN zu gedeckelten Krankenkassenprämien
Gedeckelte Krankenkassenprämien sind eine weitere Einladung an arme Zuwanderer, in die Schweiz zu ziehen und an arme Familien, noch mehr Kinder zu bekommen oder nur noch Teilzeit zu arbeiten. Die Bevölkerung ist primär selbstverantwortlich für ihre Gesundheit und ihren Finanzhaushalt.
NEIN zum Mantelerlass: Entmachtung des Volkes!
Mit dem Stromgesetz will der Bundesrat den Bau von Grosskraftwerken sozusagen zur Chefsache machen. Die Stromkonzerne erhalten bis zu 60 Prozent ihrer Investitionskosten – vom Steuerzahler. Und können den Subventionsstrom erst noch teuer verkaufen.
Den Subventionsdschungel roden!
Staatliche Eingriffe in private Märkte führen oft zu Folgeinterventionen und verhindern, dass sich Empfänger der Wohltaten rasch an sich verändernde Marktverhältnisse anpassen. Darüber hinaus sind sie unfair. Wenige profitieren, die Zeche bezahlt die Allgemeinheit.
Schweizer Jagd auf Russen-Gelder
Wären die Gesetze ein Hindernis, müsste die CH beim Aufspüren von Oligarchengeldern dem Ausland hinterherhinken. Das ist nicht der Fall. Die CH hat Vermögen im Wert von 7,5 Milliarden Franken gesperrt – das ist mehr als Deutschland oder Frankreich.
SRG-Leistungsauftrag: Diese Diskussion hätte schon längst geführt werden müssen.
Die Senkung der Gebühren um 10% auf Fr. 300.- geht sicher in die richtige Richtung; dafür müssen wir nicht die wohl jahrelang dauernde Diskussion um den Leistungsauftrag abwarten.
Neutralität: Glaubwürdigkeit als Vermittlerin erhalten!
Die aktuelle Weltenlage zeigt auf dramatische Weise, dass es ein Land wie die Schweiz braucht, das zwischen Kriegs- und Konfliktparteien vermitteln kann und einen Platz für Verhandlungen bietet. Es versteht sich von selbst, dass glaubwürdige Neutralität bedeutet, dass die Schweiz nicht Teil von Sanktionen oder kriegerischen Handlungen sein kann, da sie sonst zur Partei wird und ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin verliert. Die Welt braucht mehr denn je eine neutrale, vermittelnde Schweiz!
Friedenskonferenz in der Schweiz: Gute Gelegenheit, die Verhandlungssturheit von Selenskyj aufzuweichen
Die Friedenskonferenz in der Schweiz muss genutzt werden, Selenskyj zu überzeugen, von seinen Maximalvorbedingungen für Verhandlungen abzurücken.
