Abstimmungen, Initiativen

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Energiegesetz (EnG)

Energiegesetz (EnG)

Durch verschiedene Änderungen im Energiegesetz soll die Energieversorgung der Schweiz sicherer und nachhaltiger werden. Die Fördermittel für erneuerbare Energien werden erhöht und es werden zusätzliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen...  [ weiter ]


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Abstimmung 25.09.2016: Volksabstimmung Nachrichtendienstgesetz NDG

Abstimmung 25.09.2016: Volksabstimmung Nachrichtendienstgesetz NDG

Bereits im Frühjahr respektive Som-mer 2015 hat der Nationalrat sowie Ständerat das Nachrichtendienstge-setz verabschiedet. Laut Bund soll das Nachrichtendienstgesetz (NDG) als moderne gesetzliche Grundlage alle nachrichtendienstlichen...  [ weiter ]


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Abstimmung 14.06.2015: Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"

Abstimmung 14.06.2015: Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)

Die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ möchte die Alters- und Hinterlassenenversicherung durch eine einheitliche Bundeserbschaftssteuer auf grosse Erbschaften und Schenkungen reformieren und Vermögen innerhalb...  [ weiter ]


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Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Verfassungsar-tikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)“

Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Verfassungsar-tikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)“

Ziel dieses Textes ist es, die bisherige Ausgangslage der künstlichen Befruchtung (Artikel 119 Bundesverfassung) in der Schweiz darzustellen. Des Weiteren wird ein Überblick über das Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID),...  [ weiter ]


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Abstimmung 14. 06. 2015: "Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)"

Abstimmung 14. 06. 2015:

Der Bund will das Abgabesystem zu den Radio- und Fernsehgebühren überarbeiten. Über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde das Referendum ergriffen. Darüber wird nun abgestimmt....  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

AV2020: Mehr geht nicht. Weniger dürfen wir nicht.

Man kann über die «Al­ters­vor­sorge 2020» end­los kom­pli­zierte Dinge schrei­ben, und sie um­fasst >>>

Reform Altersvorsorge 2020 / August 2017


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Was Grundsätzliches zur AHV

Ich möchte den Ab­stim­mungs­kampf nut­zen, um mal etwas Grundsätz­li­ches zur AHV zu sa­gen, vor allem zur ner­vi­gen Giess­kan­nen-­Dis­ku​​ >>>

Reform Altersvorsorge 2020 / Vor 30 Tagen


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Straubhaar: Das Versagen von Experten

Wir haben auf­grund völ­lig falscher, ab­sur­der An­ga­ben über eine wich­tige Frage ent­schie­den. >>>

National / Vor 4 Tagen


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Zersiedelungsinitiati​ve: Warum wird die Schweiz zersiedelt?

Weil ein gros­ser Teil der Be­völ­ke­rung immer noch das selbstän­dige Woh­nen im ei­ge­nen Haus mit Gar­ten liebt, ob das den Pla­nern >>>

National / Vor 5 Tagen


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Nicht Arbeit und Reichtum, aber Luxuskonsum höher besteuern!

Nicht Ar­beit und Reich­tum, son­dern Lu­xus­kon­sum höher be­steu­ern! Reich wird man in der Regel >>>

Volksinitiative: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteueru / Vor 14 Tagen



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