Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zw

Unterthemen:

Vimentis informiert
einfach und neutral informiert

Ziele dieser Vorlage

Die Schweiz will die EU-Richtlinie in nationales Recht überführen und ihr Waffenrecht aktualisieren.

Was wird geändert?

Neu braucht es für den Erwerb halbautomatischer Waffen eine Aus-nahmebewilligung. Waffen und Waffenbestandteile müssen künftig markiert werden, damit die Polizei eine Waffe leichter identifizieren kann. Halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss und Pistolen mit über zwanzig Schuss werden verboten. Die Ordonnanzwaffe kann nach der Militärdienstpflicht weiterhin übernommen werden.

Argumente dafür

  • Die langjährige Tradition des Schweizer Schiesswesens werde berücksichtigt und die Schweizer Bevölkerung müsse keine Entwaffnung durch die Teilrevision befürchten. Da die Schweiz bei der Erneuerung der EU-Waffenrichtlinie habe mitreden können und es ihr auch jetzt noch freistehe, die Regelung nicht anzunehmen, handle es sich nicht um ein EU-Diktat. Ein Nein würde das automatische Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten, was weitreichende negative Folgen für die Schweiz hätte.

Argumente dagegen

  • Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sei ein EU-Diktat und gefährde sowohl die Schweizer Souveränität als auch die langjährige Schweizer Schiesstradition. Die Teilrevision würde ihr Ziel, Sicherheit zu gewährleisten, verfehlen, und stattdessen das Schweizer Volk Schritt für Schritt entwaffnen. Das Schengen/Dublin-Abkommen ist durch ein Nein zur Teilrevision nicht bedroht.


Zusammenfassung von restlichen Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anzeigen

Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Es sind noch keine Blogeinträge vorhanden zu diesem Thema.

Blog Artikel schreiben