EU
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Entwurf Institutionelles Rahmenabkommen (InstA)
Seit 2014 verhandelten die Schweiz und die EU über ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen. Seit Dezember 2018 liegt dem Bundesrat ein erster Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) vor. Dieser befindet sich derzeit... [ weiter ]
Abstimmung vom 19. Mai 2019: «Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz
Welche Rechte hat der einzelne Bürger über seine persönlichen Daten? Wie sollen personenbezogene Daten von Unternehmen und öffentlichen Stellen verarbeitet werden? Seit dem 25. Mai 2018 regelt solche Fragen die Datenschutzgrundverordnung... [ weiter ]
Die Europäische Union (EU)
Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, welcher 27 Mitgliedstaaten mit insgesamt über einer halben Milliarde Einwohnern umfasst. Dieser Text zeigt auf, wie die EU politisch aufgebaut ist, wie ihre Wirtschaft funktioniert und... [ weiter ]
Beziehungen Schweiz - EU
Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union, unterhält mit ihr aber enge bilaterale Beziehungen. Dieser Text gibt einen Überblick über die bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Zudem zeigt er aktuelle und zukünftige... [ weiter ]
Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern
Rahmenabkommen sicher NEIN
Rahmenabkommen neinAuch wenn die FDP BR Cassis schützen will, weil er dieses Abkommen verbockt hat, täte es der Partei >>>EU / Vor 10 Tagen
Ist die EU Europa?
Fakten zu EuropaEuropa Fläche: 10.523.000 km²Europa Bevölkerung: 746 Mio. (Mitte 2018)Europa Länder: ca. 50Europa Zeitz >>>EU / Vor 12 Tagen
EU-Rahmenvertrag-Salamitaktik versus Freihandelsabkommen
Über die Wirtschaft hinaus Das Rahmenabkommen mit der EU fasst eine Anpassung des Freihandelsabkommens >>>EU / Vor 12 Tagen
Zwischenbilanz Brexit
Die Medien stellen den Brexit als ein chaotisches Geschehen dar. Auf der einen Seite das britische Unterhaus. Ein Haufen wildge&s >>>EU / Vor 22 Tagen
Im Nationalrat: Rede Köppels zum EU-Rahmenvertrag
Nationalrat Köppel zum "Vasallen-Rahmenvertrag" im Parlament in Bern. Wir würden damit unsere direkte Demokra&sh >>>EU / Vor 31 Tagen
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Vimentis Umfrage: Das meint das Volk dazu
Sind Sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zufrieden?
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Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit kündigen, auch wenn dabei die “Bilateralen I” gefährdet werden könnten (wegen der Guillotine-Klausel).
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Soll die Schweiz zugunsten eines Rahmenabkommens mit der EU ihre Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) auflockern?
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