EU
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Entwurf Institutionelles Rahmenabkommen (InstA)
Seit 2014 verhandelten die Schweiz und die EU über ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen. Seit Dezember 2018 liegt dem Bundesrat ein erster Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) vor. Dieser befindet sich derzeit... [ weiter ]
Abstimmung vom 19. Mai 2019: «Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz
Welche Rechte hat der einzelne Bürger über seine persönlichen Daten? Wie sollen personenbezogene Daten von Unternehmen und öffentlichen Stellen verarbeitet werden? Seit dem 25. Mai 2018 regelt solche Fragen die Datenschutzgrundverordnung... [ weiter ]
Beziehungen Schweiz - EU
Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union, unterhält mit ihr aber enge bilaterale Beziehungen. Dieser Text gibt einen Überblick über die bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Zudem zeigt er aktuelle und zukünftige... [ weiter ]
Die Europäische Union (EU)
Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, welcher 27 Mitgliedstaaten mit insgesamt über einer halben Milliarde Einwohnern umfasst. Dieser Text zeigt auf, wie die EU politisch aufgebaut ist, wie ihre Wirtschaft funktioniert und... [ weiter ]
Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern
Arena: CH-EU es ist NICHT Höchste Zeit?!
Arena: CH-EU es ist NICHT Höchste Zeit?! Für ein Rahmenabkommen. >>>EU / Vor 12 Tagen
SCHWEIZ: Bundespräsident Ueli Maurer analog Ueli d. Knecht
Ueli Maurer provoziert Kollegen im Bundesrat und die EU Der Bundespräsident attackiert die Personenfreizügi >>>EU / Vor 6 Stunden
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Kurz vor den Wahlen muss man Abstimmungen nicht nur politisch sondern auch im Hinblick auf taktisches Vorgehen betrachten. >>>EU / Vor 8 Tagen
„Rahmenabkommen – Fazit:
Die Vorteile des vorliegenden InstA gleichen die Nachteile keineswegs aus. Das InstA vom >>>EU / May 2019
Rahmenabkommen sicher NEIN
Rahmenabkommen neinAuch wenn die FDP BR Cassis schützen will, weil er dieses Abkommen verbockt hat, täte es der Partei >>>EU / April 2019
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Vimentis Umfrage: Das meint das Volk dazu
Sind Sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zufrieden?
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Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit kündigen, auch wenn dabei die “Bilateralen I” gefährdet werden könnten (wegen der Guillotine-Klausel).
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Soll die Schweiz zugunsten eines Rahmenabkommens mit der EU ihre Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) auflockern?
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