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Entwurf Institutionelles Rahmenabkommen (InstA)

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Seit 2014 verhandelten die Schweiz und die EU über ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen. Seit Dezember 2018 liegt dem Bundesrat ein erster Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) vor. Dieser befindet sich derzeit...  [ weiter ]


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Abstimmung vom 19. Mai 2019: «Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

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EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz

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Welche Rechte hat der einzelne Bürger über seine persönlichen Daten? Wie sollen personenbezogene Daten von Unternehmen und öffentlichen Stellen verarbeitet werden? Seit dem 25. Mai 2018 regelt solche Fragen die Datenschutzgrundverordnung...  [ weiter ]


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Die Europäische Union (EU)

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Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, welcher 27 Mitgliedstaaten mit insgesamt über einer halben Milliarde Einwohnern umfasst. Dieser Text zeigt auf, wie die EU politisch aufgebaut ist, wie ihre Wirtschaft funktioniert und...  [ weiter ]


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Beziehungen Schweiz - EU

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Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union, unterhält mit ihr aber enge bilaterale Beziehungen. Dieser Text gibt einen Überblick über die bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Zudem zeigt er aktuelle und zukünftige...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Rahmenabkommen sicher NEIN

Rah­men­ab­kom­men neinAuch wenn die FDP BR Cas­sis schüt­zen will, weil er die­ses Ab­kom­men ver­bockt hat, täte es der Par­tei >>>

EU / Vor 10 Tagen


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Ist die EU Europa?

Fak­ten zu Eu­ro­pa­Eu­ropa Fläche: 10.523.000 km²­Eu­ropa Be­völ­ke­rung: 746 Mio. (Mitte 2018)­Eu­ropa Län­der: ca. 50­Eu­ropa Zeit­z >>>

EU / Vor 12 Tagen


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EU-Rahmenvertrag-Sala​​​​​​​​​​​mitaktik versus Freihandelsabkommen

Über die Wirt­schaft hin­aus Das Rah­men­ab­kom­men mit der EU fasst eine An­pas­sung des Frei­han­dels­ab­kom­​​​​​​​​​​​mens >>>

EU / Vor 12 Tagen


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Zwischenbilanz Brexit

Die Me­dien stel­len den Br­e­xit als ein chao­ti­sches Ge­sche­hen dar. Auf der einen Seite das bri­ti­sche Un­ter­haus. Ein Hau­fen wild­ge&s >>>

EU / Vor 22 Tagen


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Im Nationalrat: Rede Köppels zum EU-Rahmenvertrag

Na­tio­nal­rat Köp­pel zum "Va­sal­len-Rah­men­v​​​er­trag" im Par­la­ment in Bern. Wir wür­den damit un­sere di­rekte De­mo­kra&sh >>>

EU / Vor 31 Tagen



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Vimentis Umfrage: Das meint das Volk dazu

Sind Sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zufrieden?
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Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit kündigen, auch wenn dabei die “Bilateralen I” gefährdet werden könnten (wegen der Guillotine-Klausel).
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Soll die Schweiz zugunsten eines Rahmenabkommens mit der EU ihre Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) auflockern?
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