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Entwurf Institutionelles Rahmenabkommen (InstA)

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Seit 2014 verhandelten die Schweiz und die EU über ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen. Seit Dezember 2018 liegt dem Bundesrat ein erster Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) vor. Dieser befindet sich derzeit...  [ weiter ]


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Abstimmung vom 19. Mai 2019: «Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

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EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz

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Welche Rechte hat der einzelne Bürger über seine persönlichen Daten? Wie sollen personenbezogene Daten von Unternehmen und öffentlichen Stellen verarbeitet werden? Seit dem 25. Mai 2018 regelt solche Fragen die Datenschutzgrundverordnung...  [ weiter ]


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Beziehungen Schweiz - EU

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Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union, unterhält mit ihr aber enge bilaterale Beziehungen. Dieser Text gibt einen Überblick über die bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Zudem zeigt er aktuelle und zukünftige...  [ weiter ]


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Die Europäische Union (EU)

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Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, welcher 27 Mitgliedstaaten mit insgesamt über einer halben Milliarde Einwohnern umfasst. Dieser Text zeigt auf, wie die EU politisch aufgebaut ist, wie ihre Wirtschaft funktioniert und...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Arena: CH-EU es ist NICHT Höchste Zeit?!

Arena: CH-EU es ist NICHT Höchste Zeit?! Für ein Rah­men­ab­kom­men. >>>

EU / Vor 12 Tagen


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SCHWEIZ: Bundespräsident Ueli Maurer analog Ueli d. Knecht

Ueli Mau­rer pro­vo­ziert Kol­le­gen im Bun­des­rat und die EU Der Bun­desprä­si­dent at­ta­ckiert die Per­so­nen­frei­zü­gi​​​​ >>>

EU / Vor 6 Stunden


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Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag

Kurz vor den Wahlen muss man Ab­stim­mun­gen nicht nur po­li­tisch son­dern auch im Hin­blick auf tak­ti­sches Vor­ge­hen be­trach­ten. >>>

EU / Vor 8 Tagen


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„Rahmenabkommen – Fazit:

Die Vor­teile des vor­lie­gen­den InstA glei­chen die Nach­teile kei­nes­wegs aus. Das InstA vom >>>

EU / May 2019


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Rahmenabkommen sicher NEIN

Rah­men­ab­kom­men neinAuch wenn die FDP BR Cas­sis schüt­zen will, weil er die­ses Ab­kom­men ver­bockt hat, täte es der Par­tei >>>

EU / April 2019



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Vimentis Umfrage: Das meint das Volk dazu

Sind Sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zufrieden?
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Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit kündigen, auch wenn dabei die “Bilateralen I” gefährdet werden könnten (wegen der Guillotine-Klausel).
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Soll die Schweiz zugunsten eines Rahmenabkommens mit der EU ihre Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) auflockern?
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