«Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

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Ziel der Vorlage

Ziel ist eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft, wodurch der ökologische Fussabdruck der Schweiz verringert wird.

Was wird geändert

Die Übergangsbestimmung zu Art. 94a mit dem Ziel, den Ressourcenverbrauch der Schweiz bis zum Jahr 2050 um 65% zu senken, wird geändert. Der Bund soll dies erreichen, indem er zusätzlichen Massnahmen im Bereich der Forschungsförderung, neue Produktions- und Verkaufsvorschriften, sowie positive Steueranreize und zusätzlichen Steuern erlässt. Dafür erhält der Bundesrat neue Kompetenzen in den obengenannten Bereichen.

Argumente dafür

Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, da das aktuelle Umweltgesetz veraltet ist.
Langfristig nur soviel Ressourcen zu verbrauchen, wie es für die Erde tragbar ist, ist die logische Konsequenz der bisherigen Ausbeutung.
Durch Regulierungs- und Fördermassnahmen können im Inland Arbeitsplätze geschaffen und der Ressourcenverbrauch im Ausland reduziert und werden.

Argumente dagegen

Die Regulierung von Konsum und Produkten ist eine übertriebene Überregulierung.
Der neue Artikel gefährdet die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Produk-tionsstandorts Schweiz, welcher ohnehin schon unter Druck ist.
Es darf kein unkontrollierter Strukturwandel für Unternehmungen und Gesellschaft auf Kosten der marktwirtschaftlichen Freiheit vollzogen werden.

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