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Unterthemen: Abstimmung 18.05.2014: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, Abstimmung 18.05.2014: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, Abstimmung 18. Mai 2014: Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, Abstimmung 18.5.2014: Gripen-Fonds-Gesetz, Abstimmung vom 18.05.2014: Volksinitiative: „Für den Schutz fairer Löhne“ – Mindestlohninitiative, Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Einheitsinitiative, Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse", Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“, Volksinitiative: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteueru, Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“, Abstimmung 30.11.2014: Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensg, Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen.“, Volksinitiative: "Energie- statt Mehrwertsteuer", Abstimmung 14. Juni 2015: „‘Stipendieninitiative‘ und indirekter Gegenvorschlag (Totalrevision des A, Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)“, Abstimmung 14.06.2015: Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteu-ern für unsere AHV (Erbschafts, Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologi, Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz, Gegenvorschlag), Volksinitiative: „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln", Volksinitiative: "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe", Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)', Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (S, Volksinitiative: „Verkehrsfinanzierung", Volksinitiative 'Pro Service public', Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren, Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG), Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)., Abstimmung 'Bedingungsloses Grundeinkommen', Referendum gegen die Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform; Zusatzfinanzierung beim Vorsorgewerk, «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» , «AHVplus: für eine starke AHV» , 3.Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) , Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)”, Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkeh, Abstimmung 12. Februar 2017: Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III), Abstimmung 12. Februar 2017: Die erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration, Abstimmung 12. Februar 2017: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen, Abstimmung 12.02.2017: Die erleichterte Einbürge- rung von Personen der dritten Ausländergeneration, Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III), Energiegesetz (EnG), Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit, Reform Altersvorsorge 2020

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Energiegesetz (EnG)

Energiegesetz (EnG)

Durch verschiedene Änderungen im Energiegesetz soll die Energieversorgung der Schweiz sicherer und nachhaltiger werden. Die Fördermittel für erneuerbare Energien werden erhöht und es werden zusätzliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen...  [ weiter ]


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Abstimmung 14. 06. 2015: "Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)"

Abstimmung 14. 06. 2015:

Der Bund will das Abgabesystem zu den Radio- und Fernsehgebühren überarbeiten. Über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde das Referendum ergriffen. Darüber wird nun abgestimmt....  [ weiter ]


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Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Verfassungsar-tikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)“

Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Verfassungsar-tikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)“

Ziel dieses Textes ist es, die bisherige Ausgangslage der künstlichen Befruchtung (Artikel 119 Bundesverfassung) in der Schweiz darzustellen. Des Weiteren wird ein Überblick über das Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID),...  [ weiter ]


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Abstimmung 14.06.2015: Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"

Abstimmung 14.06.2015: Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)

Die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ möchte die Alters- und Hinterlassenenversicherung durch eine einheitliche Bundeserbschaftssteuer auf grosse Erbschaften und Schenkungen reformieren und Vermögen innerhalb...  [ weiter ]


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Abstimmung 28.02.2016: Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

Abstimmung 28.02.2016: Volksinitiative

Die vorliegende Volksinitiative will die steuerliche Benachteiligung für einige Ehepaare verglichen mit unverheirateten Paaren beseitigen. ...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

SRF gegen No Billag

1) Yves Schif­fer­le, Head of TV De­ve­lop­ment, Non-S­cript En­ter­tain­ment bei SRF schrieb >>>

National / Vor 20 Tagen


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AV2020: Mehr geht nicht. Weniger dürfen wir nicht.

Man kann über die «Al­ters­vor­sorge 2020» end­los kom­pli­zierte Dinge schrei­ben, und sie um­fasst >>>

Reform Altersvorsorge 2020 / August 2017


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No Billag Initiative

Von «Wil­der» kann man hal­ten, was man will. Al­ler-­dings frage ich mich, warum eine Kri­mi-­Se­rie von SRF in allen gros­sen Ta­ges­zei­tun­gen >>>

National / November 2017


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Was Grundsätzliches zur AHV

Ich möchte den Ab­stim­mungs­kampf nut­zen, um mal etwas Grundsätz­li­ches zur AHV zu sa­gen, vor allem zur ner­vi­gen Giess­kan­nen-­Dis­ku​​ >>>

Reform Altersvorsorge 2020 / September 2017


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Es braucht einen neuen Verfassungsartikel „Medien“.

Mit der An­nahme der No Bil­lag-I­ni­tia­tive​ eröff­net sich die Chan­ce, die Me­di­en­fi­nan­zie­r​ung >>>

National / Vor 31 Tagen



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