Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien

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Ziele der Vorlage

Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Republik Indonesien, das die ökonomische und politische Kooperation weiter vertiefen möchte.

Wichtigste Änderungen

  • Neben dem Wegfall von Zöllen auf rund 98% der Schweizer Exporte nach Indonesien soll der Rechtsschutz verbessert werden und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Dazu ist der Schutz von Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben, Herkunftsangaben, Designs sowie Patenten vorgesehen. Zudem hat man sich die Armutsbekämpfung sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel gesetzt.

Argumente der Befürworter

  • Durch den Wegfall der Mehrheit der Zölle können Schweizer Unternehmen rund 25 Millionen Franken an Zollgebühren einsparen. Dies macht sie in einer der 20 weltweit grössten Volkswirtschaften konkurrenzfähiger und agiler.
  • Die Zollsenkung für Palmölimporte gelten zudem nur für eine eingeschränkte Menge und sind an Vorgaben zur Nachhaltigkeit geknüpft. Dazu zählen Ökolabel, zertifizierte Lieferketten, und Strafen für die Einfuhr von falsch deklariertem Palmöl.

Argumente der Gegner

  • Durch dieses Abkommen wird die Rodung des Regenwaldes zu Gunsten von Palmölplantagen nur noch verstärkt, was verheerende Folgen für seltene Tier- und Pflanzenarten hat.
  • Der Einsatz von Pestiziden und Düngern verursacht zudem eine gravierende Verschmutzung des Trinkwassers.
  • Die Palmölproduktion kommt nur Grossunternehmen zugute und stellt eine Gefahr für die nachhaltige, regionale Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl in der Schweiz dar.

Positionen

  • Ein 'Ja' empfehlen: EDU, FDP, GLP, SVP, Bund und Parlament
  • Ein 'Nein' empfehlen: EVP, GPS


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Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien

Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien

Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Republik Indonesien, das die ökonomische und politische Kooperation weiter vertiefen möchte....  [ weiter ]


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