Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsiniti

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Ziele der Vorlage

Das Bundesgericht handhabt einen Normenkonflikt zwischen Völkerrecht und einer späteren Gesetzgebung grundsätzlich so, dass das Völkerrecht Vorrang hat, es sei denn der Konflikt wurde willentlich in Kauf genommen. Die Initiative möchte klare Verhältnisse in Bezug zu Völkerrecht und nationalem Recht schaffen, in dem sie letzterem immer Vorrang gibt. Davon ausgenommen bleibt das zwingende Völkerrecht.

Was wird geändert

Bei Annahme der Initiative müsste die Schweiz völkerrechtliche Verträge welche im Widerspruch zur Verfassung stehen neu verhandeln oder nötigenfalls kündigen. Die Verfassung wäre das oberste geltende Recht in der Schweiz und die Gerichte könnten nur noch internationale Abkommen beachten, welche in der Schweiz einem Referendum unterstanden. Von diesen Änderungen ausgenommen sind die Bestimmungen welche als zwingendes Völkerrecht angesehen werden.

Argumente dafür

  • Die Souveränität sei ein Kernelement der Schweizer Erfolgsstrategie. Die Initiative sorge dafür, dass das Schweizer Volk die oberste Entscheidungsinstanz sei bei Fragen zum in der Schweiz geltenden Recht.
  • Die Schweizer Verfassung solle über dem nicht zwingenden Völkerrecht stehen. Dies sei nicht nur Vorteilhaft für die Demokratie, sondern sorge ebenfalls für Rechtssicherheit.

Argumente dagegen

  • Die Schweiz bestimme aktuell schon welche Verträge sie eingeht und welche nicht. Die Schweiz könne internationale Verträge auch kündigen, sollten diese nicht mehr in ihrem Interesse liegen. Das Schweizer Volk kann mithilfe von Referendum über internationale Verträge abstimmen. Die Selbstbestimmung sei also gegeben.
  • Die Initiative würde die Schweiz schwächen, da sie die von der Schweiz unterzeichneten Verträge hinterfragt. Dies würde zu einer Verschlechterung des internationalen Ansehens der Schweiz führen, da der Schweiz Vertragsbruch vorgeworfen werden könnte.


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