Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'
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Ziel der Vorlage
Die Ausschaffungsinitiative, die 2010 angenommen wurde, soll wortgetreu umgesetzt werden: Ausländer, die sich strafbar gemacht haben, sollen automatisch des Landes verwiesen werden.
Was wird geändert?
Die Initiative will eine genaue Liste von strafbaren Taten (z. B. Betrug in der Sozialhilfe, schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung) in der Verfassung festschreiben, die im Falle einer Verurteilung eines Ausländers zur Landesverweisung führen. Die Durchsetzungsinitiative sieht dabei eine Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ohne Härtefallklausel vor. Das bedeutet, dass ein Täter, der eine der besagten Taten begeht, automatisch ausgewiesen wird, ohne Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse.
Argumente dafür
- Der Volkswille verlangt eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.
- Die Initiative schafft mehr Sicherheit weil verurteilte Ausländer automatisch ausgewiesen werden. Ausserdem hat die direkte Bestrafung eine abschreckende Wirkung.
- Die Initiative trifft nur die Ausländer, welche sich nicht an die schweizerische Rechtsordnung halten.
Argumente dagegen
- Die Initiative missachtet das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das heisst, dass nicht Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Täters genommen wird.
- Durch die Initiative ergeben sich Konflikte mit internationalen Verträgen (z. B. mit der EU). Zudem missachtet sie gewisse Menschenrechte.
- Die Durchsetzungsinitiative missbraucht das Instrument der Volksinitiative, weil sie keinen Spielraum für das Parlament lässt, die Initiative umzusetzen.
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