Wassergesetz (WsG) (vom 9. Juli 2018)

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Ziele der Vorlage

Im Juli 2018 hat der Kantonsrat das Wassergesetz verabschiedet. Dieses Gesetz muss nun vom Volk angenommen werden.

Was wird geändert?

Das Wassergesetz soll sicherstellen, dass Zürich über genügend Trinkwasser verfügt. Zudem soll es den Schutz vor Hochwassern regeln und verhindern, dass Private über die Wasserversorgung Gewinne abschöpfen können.

Argumente dafür

  • Das Gesetz ermöglicht eine gesamthafte Lösung. Es stimmt die Bereiche Hochwasserschutz, Wasserbau, Gewässerschutz und Gewässernutzung aufeinander ab.
  • Das Wasser im Kanton soll nicht privatisiert werden. Beteiligungen von Privatpersonen an der Wasserversorgung dürfen höchstens einen Drittel betragen.
  • Das Gesetz bringt auch ökologische Verbesserungen. Die Renaturierung von Gewässern soll umgesetzt werden und beim Hochwasserschutz muss der Gewässerschutz beachtet werden.

Argumente dagegen

  • Das Gesetz trägt neuen Bedrohungen durch den Klimawandel nicht genügend Rechnung.
  • Die Privatisierung der Wasserversorgung erhöht den Wasserpreis erfahrungsgemäss markant. Dieses Gesetz ist ein Schritt in Richtung Privatisierung.
  • Das Wassergesetz begünstigt besonders Grundeigentümer mit Seeanschluss und die Landwirtschaft. Der Ausschluss der öffentlichen Nutzung für einen Hafen, Aufschüttungen oder Bewässerungsanlagen wäre neu nicht mehr gebührenpflichtig.


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