Hans-Peter Amrein SVP , Kantonsrat Zürich

Hans-Peter Amrein
Hans-Peter Amrein SVP
Wohnort: Küsnacht
Beruf: Geschäftsführer
Jahrgang: 1958

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Richterliche Unabhängigkeit beim Verwaltungsgericht Kt. ZH
Grösste Be­den­ken zur rich­ter­li­chen Un­ab­hän­gig­keit bei der höchs­ten Ver­wal­tungs­ge­rich​​​ts­bar­keit im Kan­ton Zür
Universität Zürich hat Reformbedarf
Im Ge­gen­satz zum aka­de­mi­schen Frank­reich, wo seit vor­letz­ter Woche und dem Er­schei­nen des World Uni­ver­sity Ran­king 16/17 des viel­
Propoganda Medienkonferenz zu untauglichem Steuerungsmodell
An­läss­lich einer auf­wän­dig in­sze­nier­ten Pres­se­kon­fe­renz plä­dierte die Zür­cher Volks­wirt­schafts­di​​​​​​­rek­to&
Versäumnisse u. Defizite im Straf- und Massnahmenvollzug
Am 23. Juni 2016 ist ein wegen schwe­rer De­likte mehr­fach (vor-) be­straf­ter Häft­ling nach einem eintä­gi­gen, un­be­glei­te­ten Haf­t­ur&s
Ein Jus Studium macht noch keinen Richter
Kan­to­nale Volks­ab­stim­mung vom 5. Juni 2016:N­EIN zur Vor­lage Wähl­bar­keit von Be­zirks­rich­te­rin­​​​​nen und Be­zirks­rich&

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
1
Das höchste Einkommen darf in einem Unternehmen maximal 12 mal so hoch sein wie das tiefste Einkommen (1:12 Initiative).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
2
Die Geschäftsöffnungszeiten werden schweizweit vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
3
Sämtliche Importzölle und -beschränkungen auf landwirtschaftlichen Produkten aus dem Ausland werden aufgehoben.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
4
Die Post muss im Auftrag des Bundes in der Schweiz ein flächendeckendes Poststellennetz mit eigenem Personal aufrecht erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
5
Die Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern wird schweizweit erlaubt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
6
Die Schweiz führt eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 2 Millionen Franken ein.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
7
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird von heute 140'000 auf 80'000 Angehörige reduziert.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
8
Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
9
Bei besonders schweren Delikten wie Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung oder Mord können Richter das Erwachsenenstrafrecht bereits ab dem 16. Altersjahr anwenden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
10
Das Polizeikontingent der Schweizer Kantone wird um 3000 Beamte erhöht. (Heute ca. 16'000)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
11
In der Schweiz wird ein Mindestlohn von CHF 4000 brutto eingeführt.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
12
Das Rentenalter wird für Frauen und Männer auf 67 Jahre erhöht.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
13
Indem Arbeitslosengelder bei längerer Arbeitslosigkeit gekürzt werden, erhalten Arbeitslose einen Anreiz, schneller eine Stelle zu finden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
14
Alle Arbeitnehmer in der Schweiz erhalten mindestens 6 Wochen Ferien.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
15
Die Schweiz führt eine gesamtschweizerische Einheitskasse als Krankenkasse für die Grundversicherung ein.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
16
Der Cannabiskonsum ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
17
Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendige Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
18
Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
19
Der Ausländeranteil der Schweizer Universitäten und der ETH's wird gesetzlich auf 25% beschränkt (zurzeit 27%).

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
20
Die Schweizer Volksschulen bieten flächendeckend kostenlose Tagesstrukturen an.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
21
Die Kinderzulagen müssen nicht mehr versteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
22
Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
23
Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
24
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
25
Der Bund erlaubt Steuerabzüge auf Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen für selbst genutztes Wohneigentum.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
26
Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
27
Schweizer Städte sollen für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag erheben und für den öffentlichen Verkehr verwenden (Road-Pricing).

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
28
Die Hälfte der zweckgebundenen Mineralölsteuern soll neu zwingend für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
29
Die Schweiz tritt der EU bei.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
30
Die Schweiz kündigt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, um die Zuwanderung von EU-Bürgern zu beschränken.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
31
Schweizer Armeeangehörige dürfen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland bewaffnete Einsätze leisten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
32
Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) automatisch ausgeschafft.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
33
Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
34
Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Bezirk Meilen
Partei: SVP
Liste: SVP
Listenplatz: 01.5
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 03.04.2011
Ergebnis: Gewählt


Dafür setze ich mich ein

Keine Milliarden-Schulden auf Kosten der Jungen, für leistungsorientierte Schulen, den Menschen im Alter Sorge tragen, Eigenmietwert abschaffen, Stopp dem Strassenrückbau!



Das habe ich erreicht

Mit einer Einzelinitiative habe ich erreicht, dass in meiner Gemeinde auf ein unnötiges, verkehrsbehinderndes und gefährliches Strassenbauprojekt verzichtet wurde und mit einer parlamentarischen Initiative habe ich erreicht, dass die Staatsanwälte im Kanton Zürich neu ihre Interessen bekannt geben müssen.



Meine politischen Ämter und Engagements


2011- Kantonsrat
2009-2013 Bezirksrat-Ersatzmitglied
2004-2010 Mitglied Rechnungsprüfungskommision Küsnacht
- Mitglied HEV und Gewerbeverein


Hobbies / Interessen

Politik, Lesen, Geschichte, Sport (Ski, Eishockey, Fussball, Fives, Golf)



Meine neusten Kommentare

March 2017 Kommentar zu
Richterliche Unabhängigkeit beim Verwaltungsgericht Kt. ZH
Sehr geehrter Herr Müller:
das "System" basiert auf dem Parteienproporz. Ist das, etwa in Frankreich und Italien gelentende Magistratensystem besser? Ich bin mir dazu nicht schlüssig (gerade etwa vor dem Hintergrund des Zeitpunkts der Untersuchungen und "angesagten" Anklagen von Herrn Fillon und Frau Le Pen - und ich möchte explizit festhalten, nicht der Tatbestände). Zielführender wäre sicher auch, wenn der Spruchkörper bei solch (meines Erachtens) hoch politischen Fällen auf 5 Mitglieder vergrössert werden könnte. Dazu verweise ich Sie auch auf meinen Kommentar zur Antwort Pfister. Die Personalverbände der kantonalen Mitarbeiter sind kompetente Verhandlungspartner. Ob der VPOD (mir rund 2000+ Mitgliedern innerhalb der Verwaltung) eine gesetzliche Grundlage für sein Walten erhält, wir sich anlässlich der - aufgrund dieses VG Urteils - bevorstehenden Legiferierung zeigen.
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March 2017 Kommentar zu
Richterliche Unabhängigkeit beim Verwaltungsgericht Kt. ZH
Sehr geehrter Herr Pfister:
ich habe die Urteilsbegründung sehr wohl gelesen. Das diese Begründung einem Jungmitglied (31!) einer kommunistischen Jungpartei passt ("Junge Grüne"), ist einleuchtend. Die "Meinung" der beiden Richter von GP und SP do. Dass aber ein Anwalt und Vertreter einer Gewerkschaft vor BG in diesem Spruchkörper mitwirken darf, ist höchst bedenklich. Die entsprechenden Ausstandsregeln beim höchsten Verwaltungsgericht im Kanton Zürich wurden entweder verletzt oder müssen zwingend angepasst werden! So darf etwa ein Mitglied des Hauseigentümerverband​s beim OG des Kt. Zürich kann auch nicht in Mietsachen urteilen. Schade auch, dass die ehemals in Zivilprozessrecht geltenden Regelung der Erhöhung des Spruchkörpers auf 5 Mitglieder im Züricher Verwaltungsrecht nicht vorgesehen ist.
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January 2014 Kommentar zu
Fundamental fehlender Sparwille der Zürcher Regierung
Sehr geehrter Gruber:

der RR lässt sich seine Tische vom Staat bezahlen. Kosten für den unsinnigen 3-Jahres-Rahmen-kredi​t: CHF 160'000.-. Auch im Kleinen muss man sparen - besonders der Regierungsrat sollte mit gutem Beispiel voran gehen!
MfG,
Hans-Pe​ter Amrein
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April 2013 Kommentar zu
Staatsanwälte: Interessenbindungen offenlegen
Sehr geehrter Herr Scheiwiller: diese Vorgaben betreffend Interessenbindungen gelten schon heute für die meisten Gericht und die Angehörigen des Kantonsparlaments. Was die Offenlegung von Parteispenden betrifft, so gehe ich mit Ihnen nicht einig, das ginge für mich zu weit und in die falsche Richtung. Jeder Mensch hat Interessenbindungen, hält man ein Amt inne, soll man diese aber offenlegen, insbesondere wenn man als nicht vom Volk gewählte Person Leute bis zu 6 Monaten Gefängnis verknurren kann. Meine Interessenbindungen sin auf www.kantonsrat.zh.ch aufgeschaltet. Mit besten Grüssen, Hans-Peter Amrein
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January 2013 Kommentar zu
Minder-Initiative: JA oder NEIN?
Sehr geehrter Herr Oberholzer: zu Ihrem Kommentar betreffend Einseitigkeit meines Votums bitte ich Sie, meine Webseite www.hpamrein.ch einzusehen. Unter dem Titel "Politische Arbeit" verweise ich auf die Pressemitteilung "Selber bestimmen, anstatt economiesuisse-Bonzen​ folgen" eines Komitees, welchem ich vorstand. Weder tanze ich nach der Pfeiffe der economiesuisse, noch lasse ich mich in unheilige Allianzen einbinden. Ich bin Herrn Minder dankbar, für die Lancierung seiner Initiative - und sie hat auch schon sehr viel bewirkt. Nur fährt sie mit dem Flammenwerfer über die Wiese und das ist für unser Land und für die Freiheiten seiner Bürger, Einwohner und der Aktionäre und Besitzer von in unserem Lande tätigen Firmen schädlich!Und genau deshalb habe ich nicht mit dem Bauch (und auch von meiner Wut gegen die Abzocker getrieben) sondern mit dem Kopf ab und sage NEIN zur Minder-Initiative und damit ja zum indirekten Gegenvorschlag.
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January 2013 Kommentar zu
Minder-Initiative: JA oder NEIN?
Mit dem Bauch stimme ich JA, mit dem Kopf stimme ich NEIN. Und da ich schon Bauch habe stimme ich mit dem Kopf.
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September 2011 Kommentar zu
Ist der Schweizer Franken wirklich überbewertet?
Ausser mit Aussage 1. bin ich mit Ihnen völlig einverstanden.

Zu 1.:

"Spitzenschwi​mmer Hildebrand" hat das Eigenkapital der SNB grösstenteils verspielt (der Tümpel ist fast leer -vor 2 Wochen war das EK praktisch bei Null). Der Handlungsspielraum für die SNB ist nach den SWAP's nur noch sehr gering. Wer würde anlässlich der sich abzeichnenden Pleite des lieben Nachbars (EU-Teuero)sein Tafelsilber verkaufen. Wohl niemand ausser Alleinmanager (?) Hildebrand, mit dem Aufkauf von Unsummen von Teuro und Altpapier (USD). Gegen den "Markt" kann unsere Kleinst-NB nichts ausrichten. Die Haie warten zur Zeit zu, um bald wieder zuzuschlagen. Jetzt die Banken mit unnötiger Liquidität zu versorgen - und das bei einer sich abzeichnenden Immobilienkrise - ist unverständlich! Anstatt sich endlich für einen schweizerischen Glass-Steagall Act einzusetzen, hat die SNB den Bundesrat überzeugt, die EK-Vorschriften für unsere Banken leicht zu erhöhen...Crisis ante portas!
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