Kathy Riklin CVP , Nationalrätin

Kathy Riklin
Kathy Riklin CVP
Wohnort: Zürich
Beruf: Bildungsexpertin, Geologin
Jahrgang: 1952

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Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Utopie
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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
2
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
3
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
4
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
5
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
6
Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.

 

 
7
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
Das aktive Stimmrecht bedeutet die Möglichkeit abzustimmen und zu wählen. Das passive Stimmrecht bedeutet die Möglichkeit, gewählt werden zu können. 

X
soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
8
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
9
Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
11
Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
Das aktive Stimmrecht bedeutet die Möglichkeit abzustimmen und zu wählen. Das passive Stimmrecht bedeutet die Möglichkeit, gewählt werden zu können. 

X
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
12
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
13
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
14
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
15
Die Schweiz soll der EU beitreten.

 

 
16
Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die 
Bilateralen I
Die Bilateralen Verträge I umfassen die folgenden 7 Dossiers: - Landverkehr (schrittweise Öffnung der Märkte für Strassen- und Schienenverkehr) - Luftverkehr (schrittweise Gewährung von Zugangsrechten zu den gegenseitigen Luftverkehrsmärkten für Fluggesellschaften) - Personenfreizügigkeit (schrittweise Öffnung der Arbeitsmärkte) - Landwirtschaft (Vereinfachung des Handels mit Agrarprodukten durch Zollabbau und gegenseitiger Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften) - Technische Handelshemmnisse (Vereinfachung der Produktezulassung) - Öffentliches Beschaffungswesen (Ausweitung der Ausschreibungspflicht für Beschaffungen oder Bauten des Staates und öffentlicher Unternehmen) - Forschung (Beteiligungsmöglichkeit für Schweizer Forschende an EU-Forschungsprogrammen Die Bilateralen Verträge II umfassen Vertragspakete zu folgenden Themen: - Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) - Zinsbesteuerung - Betrugsbekämpfung - Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte - Weitere
X
kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 

 
17
Im Zuge der Einführung eines institutionellen 
Rahmenabkommens
Mit dem Rahmenabkommen mit der EU sollen bei den bestehenden bilateralen Verträgen automatisch EU-Rechtsänderungen übernommen werden. Sollte das Rahmenabkommen eingeführt werden, stellt sich die Frage, welches Gericht bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz das Urteil spricht. Während im EU-Gerichtshof kein Schweizer Richter sitzt, ist im EFTA-Gerichtshof auch ein Schweizer Richter vertreten.
X
mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den 
EFTA-Gerichtshof
Mit dem Rahmenabkommen mit der EU sollen bei den bestehenden bilateralen Verträgen automatisch EU-Rechtsänderungen übernommen werden. Sollte das Rahmenabkommen eingeführt werden, stellt sich die Frage, welches Gericht bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz das Urteil spricht. Während im EU-Gerichtshof kein Schweizer Richter sitzt, ist im EFTA-Gerichtshof auch ein Schweizer Richter vertreten.
X
als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.

 

 
18
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.

 

 
21
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
22
Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.

 

 
23
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
Bei wohnbaulichen Genossenschaften handelt es sich um kooperative Wohnungsunternehmen, die meistens Wohnraum günstiger zur Verfügung stellen oder den Wohnraum nur an Bewerber vergeben, die gewisse Kriterien erfüllen (bspw. 3-Zimmer-Wohnung nur an Paare mit Kindern, Personen ohne Auto, Personen, die eine maximale Einkommensschwelle nicht erreichen, etc.) 

X
zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.

 

 
24
Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei 
80% Lebenserwartung
Für Personen, die im Jahre 2013 geboren wurden, würde dies ein Rentenalter von 66 Jahre bedeuten. 

X
berechnet werden.

 

 
25
Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.

 

 
26
Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.

 

 
27
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
Der Umwandlungssatz entspricht dem Prozentsatz des angesparten Kapitals, der den Pensionierten jährlich als Rente ausbezahlt wird. 

X
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
28
Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.

 

 
29
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
Die direkte aktive Sterbehilfe ist eine gezielte Handlung zur unmittelbaren Beendigung des Lebens eines Patienten und damit ein Tötungsdelikt. Die todbringende Handlung führt dabei nicht der Sterbewillige aus, sondern eine aussenstehenden Person. 

X
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
30
Die heutigen Beiträge des Bundes an die 
Jugendverbände
Zu den Jugendveränden gehören unter anderem die Pfadi, Jungwacht und Blauring, Cevi und Weitere. 

X
in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
32
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
33
In der Primarschule soll neu nur 
eine Fremdsprache
Alle Kantone mit Ausnahme von Uri und Appenzell-Innerhoden haben 2 oder mehr Fremdsprachen in der Primarstufe. Der Kanton Uri sieht ab dem 5. Schuljahr eine Wahlmöglichkeit für eine weitere Fremdsprache vor. 

X
gelehrt werden.

 

 
34
Die Schüler sollen als 
erste Fremdsprache
Die erste Fremdsprache ist in den Westschweizer Kantonen (inkl. die zweisprachigen Kantone) Deutsch, in den Kantonen der Zentralschweiz und der Ostschweiz Englisch und in den übrigen Deutschschweizer Kantonen sowie im Tessin Französisch. Im Kanton Graubünden ist die erste Fremdsprache je nach Sprachregion Deutsch, Italienisch oder Romanisch. 

X
eine Landessprache lernen.

 

 
35
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 

 
36
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
37
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 

 
38
Ehepaare sollen gemäss 
Individualbesteuerung
Gegenwärtig werden Ehepaare aufgrund der Progression und der gemeinsamen Veranlagung höher besteuert als ein Paar mit denselben Einkommen, das in einem Konkubinat lebt. Daher existiert für Ehepaare ein separater, tieferer Steuertarif, um dies zu korrigieren, sodass heute Ehepaare je nach Höhe und Aufteilung der Einkommen weniger oder mehr bezahlen als ein nicht verheiratetes Paar. Hingegen ist die Steuerhöhe bei der gemeinsamen Veranlagung unabhängig von der Verteilung des Einkommens zwischen den Ehepartnern. Werden Ehepaare gemäss Individualbesteuerung als Einzelpersonen besteuert, ist die Besteuerung unabhängig vom Zivilstand (wenn der gleiche Steuertarif angewandt wird), d.h. ein unvereiratetes Paar und ein Ehepaar mit den gleichen Einkommen und der gleichen Aufteilung der Einkommen auf die beiden Partner ist gleich hoch. Hingegen ist die Steuerhöhe abhängig von der Aufteilung der Einkommen auf die beiden Partner, d.h. ein Ehepaar, bei dem ein Ehepartner 80000 Fr. verdient und der andere Partner nichts, bezahlt aufgrund der Steuerprogression höhere Steuern als ein Ehepaar, bei dem beide Ehepartner je 40000 Fr. verdienen. 

X
als Einzelpersonen besteuert werden.

 

 
39
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
40
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.

 

 
41
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
Durch Betreuungsgutscheine können Familien selbst entscheiden, für welche Form der Betreuung (Kinderkrippe, Tagesmutter, etc.) oder für welche Krippe sie ihre Gutscheine einsetzen wollen. Diese Wahlfreiheit soll Wettbewerb schaffen und die Qualität der Kinderkrippen erhöhen. 

X
von der Gemeinde beziehen.

 

 
42
Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine 
steuerfreie Gutschrift
Von einem Kinderabzug profitieren nur Familien, die überhaupt ein steuerbares Einkommen haben. Eine Kindergutschrift ist ein fester Betrag pro Kind, den jede Familie unabhängig von ihrem Einkommen erhält.
X
pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.

 

 
43
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 
24000 Franken
Wenn Eltern wegen Erwerbstätigkeit oder Invalidität ihre Kinder durch Drittpersonen betreuen lassen, können sie gegenwärtig bei der Bundessteuer einen Maximalwert von 10'000 Franken für die Fremdbetreuung abziehen. Einige Organisationen schätzen die externen Kinderbetreuungskosten auf bis zu 24000 Franken oder höher, wenn ein Kind 5-Tage die Woche betreut werden muss.
X
erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
Der Bund soll eine 
zweite Röhre
Der Gotthardstrassentunnel muss bis 2025 saniert werden. Mit einer 2. Röhre könnten die nötigen Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten ohne Vollsperrung durchgeführt werden. Jedoch befürchten die Gegner, dass die 2. Röhre, wenn sie einmal gebaut ist, nicht geschlossen bleiben würde und dadurch den Alpenschutzartikel (Der Güter-Transitverkehr durch die Schweiz soll auf der Schiene vollzogen werden) gefährdet. Ohne Bau einer 2. Röhre müsste während der Sanierung der gesamte Verkehr auf die Schiene verlegt werden resp. über den Pass fahren. 

X
beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.

 

 
45
Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.

 

 
46
Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.

 

 
47
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.

 

 
48
Der Bund soll ein 
Mobility Pricing
Mobility Pricing hat zum Ziel, jegliche Ausprägung von Mobilität, also sowohl den motorisierten Individualverkehr als auch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, nach einheitlichen Grundsätzen nutzungsabhängig zu bepreisen. Für jede Fahrt soll unabhängig vom Verkehrsträger nach Anzahl der Kilometer eine Abgabe bezahlt werden. 

X
einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.

 

 
49
Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.

 

 
50
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
51
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
52
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

 
53
Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

 

 
54
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 

 
55
Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.

 

 
56
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.

 

 
57
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen 
CO2-Emissionszielwerte
Emissionszielwerte bezeichnen den Schadstoff-Ausstosss eines Fahrzeugs in g/km.
X
für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
58
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
60
Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.

 

 
61
Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.

 

 
62
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 

 
63
Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.

 

 
64
Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.

 

 
65
Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
Durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip werdem im EU-Raum zugelassene Produkte automatisch auch in der Schweiz zugelassen und somit sogenannte technische Handelshemmnisse abgebaut. 

X
).

 

 
66
Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
Heute müssen und dürfen die Banken ausschliesslich im Falle von Steuerbetrug Bankkundendaten an die Schweizer Steuerbehörde offenlegen. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung gilt weiterhin das Bankkundengeheimnis. Für Steuerbetrug ist bspw. eine Fälschung von Dokumenten nötig, während es sich bei einer NIchtangabe von steuerbarem Einkommen oder Vermögen nur um Steuerhinterziehung handelt. Zudem verpflichtet das Geldwäschegesetz Banken bei begründeten Verdachtsmomenten der Geldwäscherei, der Terrorismusfinanzierung oder der Nicht-Einhaltung von Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften zur Meldung bei den zuständigen Behörden. Weil auf Druck der OECD und der EU die Schweiz den automatischen Informationsaustausch für ausländische Staatsangehörige mit Konten bei Schweizer Banken einführen soll, wollen einige, dass die Schweizer Steuerbehörden nicht schlechter gestellt sind als die ausländischen Steuerbehörden.
X
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 

 
67
Die 
Pauschalbesteuerung
Unter der Pauschalbesteuerung versteht man, dass ausländische Steuerzahler, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, aber ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, eine Steuer auf ihr existierendes Vermögen bezahlen müssen. Die Höhe dieser Steuer leitet sich ab von den jährlichen Lebenshaltungskosten, die mindestens dem fünffachen (ab 2016 siebenfachen) Betrag des Mietwerts oder Mietzinses entsprechen.
X
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.

 

 
68
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
69
Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der 
Unternehmenssteuerreform III
Die Schweiz plant im Zuge der Unternehmenssteuerreform III auf Druck der UNO Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abzuschaffen. 

X
international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.

 

 
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
71
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
Kapitalgewinn ist der Gewinn, der durch einen Anstieg des Preises des Wertpapiers, bspw. des Aktienkurses, entsteht. 

X
einführen.

 

 
72
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.

 

 
73
Die 
Schweizer Entwicklungshilfe
Aktuell beträgt die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland 0.5% des BIPs. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist die Summe der Marktwerte aller in einem Land hergestellten Güter und Dienstleistungen abzüglich der erbrachten Vorleistungen, es stellt die Wirtschaftsleistung eines Landes dar. 

X
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Zürich
Partei: CVP
Liste: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
Listenplatz: 1
Bisheriger Sitz: Ja
Wahltermin: 18.10.2015
Ergebnis: Gewählt


Dafür setze ich mich ein

Mein Engagement gilt einer familienfreundlichen Schweiz, einer Schweiz ohne Arbeitslosigkeit, einer sozial und ökologisch nachhaltigen Schweiz



Das habe ich erreicht

Mehr Mittel und Qualität für Bildung und Forschung. Und vieles mehr, vgl. auch www.parlament.ch



Meine politischen Ämter und Engagements




Hobbies / Interessen

Skitouren, Photographieren, Lesen, ......



Meine neusten Kommentare

Vor 14 Tagen Kommentar zu
Milchkuh - Strassenfinanzierung auf der falschen Spur
Lieber Herr Heitz, haben Sie meinen Artikel und die Argumente grundsätzlicher Art überhaupt gelesen.
Schliesslich werden die Zölle auf Elektronik-Geräten auch nicht für Gratis-I-Phone-Abbos verwendet!
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October 2015 Kommentar zu
Über Bildung und Forschung sollten wir sprechen!
CVP Schweiz (Communique)
Ausgeze​ichnete Bildung für eine erfolgreiche, wettbewerbsfähige Schweiz

Die Bildung gilt als Grundlage für das Erfolgsmodell Schweiz. Sie leistet den wichtigsten Beitrag zur Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Wohlstands. Die CVP veröffentlicht heute ihr aktualisiertes Bildungspapier „Ausgezeichnete Bildung für eine erfolgreiche, wettbewerbsfähige Schweiz“.
Bildungssy​stem und Bildungsqualität haben der Schweiz in der Vergangenheit zu Wohlstand verholfen und sind ein entscheidender Standortvorteil. Mit der Kombination aus einer qualitativ hochstehenden schulisch-akademische​n Bildung und einer bewährten, leistungs- und arbeitsmarktorientier​ten Berufsbildung, verfügt die Schweiz über ein weltweit einzigartiges duales Bildungssystem. Dieses erlaubt dem Einzelnen, sich gemäss seinen Talenten zu entfalten. Die CVP ist stolz auf das Bildungssystem und die Bildungsqualität unseres Landes.
Handlungsbedarf trotz hoher Qualität
Trotzdem besteht Handlungsbedarf: Die demographische Entwicklung, die Ansprüche an die Integration, die Globalisierung, die zunehmenden Ansprüche an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch „lebenslanges Lernen“ stellen grosse und wichtige Herausforderungen dar, denen sich unser Land nicht entziehen kann und die gemeinsam bewältigt werden müssen.
Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, den qualitativ hochstehenden und international wettbewerbsfähigen Bildungsraum Schweiz weiter zu stärken, stellt die CVP mit der Unterstützung ihrer Arbeitsgruppe „Bildung“ und deren Präsidenten, Nationalrat Gerhard Pfister (ZG), ihr aktualisiertes Positionspapier zur Bildung vor.

Alle Ebenen stärken
Das Lernen fängt früh an und kann durchs ganze Leben weitergeführt werden. Von der Volksschule, wo Grund- und Sozialkompetenzen gelernt werden bis hin zur Hochschulen, wo der akademische Nachwuchs ausgebildet wird und das „lebenslange Lernen“ gefördert wird, ist das Bildungsraum auf alle Ebenen zu stärken.
Die Forderung der CVP für eine starke, erfolgsreiche Schweiz finden Sie hier.
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October 2015 Kommentar zu
Über Bildung und Forschung sollten wir sprechen!
Es freut mich ausserordentlich, dass nun endlich über Bildung und Forschung debattiert wird. Sogar ein Kantonsangestellter aus dem Kanton Zürich (B. Ecklin, SVP) kann während der Arbeitszeit lange Kommentare schreiben. Bildung ist zu wertvoll und wichtig, um dieses Thema für persönliche Angriffe zu missbrauchen. Mit liegt das Thema am Herzen.
In der WBK kämpfe ich seit vielen Jahren für eine ausgezeichnete Bildung, für unsere ETH, aber auch für die kantonalen Hochschulen.
Politis​che Querelen sind mir zuwider, lieber Herr Ecklin.

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November 2014 Kommentar zu
Polit-Stau
Danke für die Kommentare. Das Parlament und ich im besonderen sind nicht "zu faul", um die vielen Initiativen abzuarbeiten. Ich werde gerne und noch lange im Parlament aktiv sein und meine grosse Erfahrung und mein Sachwissen einbringen. Nein, die Bevölkerung ist Initiativen-müde!
Unser Land hätte viele wichtige Aufgaben, wie die demographische Entwicklung und die Sicherung der Altersvorsorge, Sozialversicherungen und Bildung. Darauf sollten wir unsere politische Arbeit konzentrieren.
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October 2014 Kommentar zu
Polit-Stau
Lieber Herr Stamm, die Interessenbindungen sind transparent und öffentlich. Was fehlt, ist die Auflistung der beruflichen Teilzeit- oder Vollengagements, z.B. bei Krankenkassen, Banken, Versicherungen, Gewerkschaften, Redaktion Weltwoche, etc.
Hier der Link zu den Interessenbindungen.h​ttp://www.parlament.c​h/d/organe-mitglieder​/nationalrat/Document​s/ra-nr-interessen.pd​f
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April 2013 Kommentar zu
Cleantech-Initiative ist gut gemeint, aber …,
Lieber Herr Schmitt, die Schweiz hat ausgezeichnete Universitäten und Forschungsanstalten, z.B. die ETH und das PSI. Sie haben richtig erkannt, dass die SP-Initiative überholt ist. Wie ich in meinem Votum schreibe, wurde sie v o r Fukushima, nämlich im Jahr 2010 als SP-Wahllokomotive schnell lanciert und hat damit im Jahr 2010/11 ihren Dienst getan!
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April 2013 Kommentar zu
Unsere Nachbarn!
Herr Schweiwiller, das eine tun und das andere nicht lassen! In ihrer letzten Aussage liegen Sie falsch in Ihrer Einschätzung.

PS: Bei grossen Summen stellt sich das Problem der MWST gar nicht!
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April 2013 Kommentar zu
Unsere Nachbarn!
Nachtrag zum Einkaufstourismus BAZ 6.4.13
41 Prozent argumentieren: «Erhalte Mehrwertsteuer zurück»
"Im Jahr 2012 wurden im Rahmen von so genannt gezielten Einkäufen ausserhalb der Schweiz 4,5 Milliarden Franken für Nahrungsmittel (Food) und Nonfood-Artikel ausgegeben. Weitere 600 Millionen Franken flossen in ausländische Online-Shops. Kumuliert entspricht dies 5,1 Milliarden Franken oder rund fünf Prozent des gesamten Schweizer Detailhandelsumsatzes​. Rechnet man die spontanen Ausgaben während Ferien- und Geschäftsreisen in Höhe von 3,8 Milliarden Franken hinzu, so ergeben sich Auslandeinkäufe von 8,9 Milliarden Franken.
Das Bild nach Warenkategorien zeigt für die gesamten Einkäufe ohne Online-Shopping zwei dominante Segmente: 36 Prozent (oder drei Milliarden Franken) entfallen auf Lebensmittel, Getränke, Körperpflege, Hygiene und Haushaltswaren. Weitere 31 Prozent (oder 2,6 Milliarden Franken) entfallen auf Kleider und Schuhe. Es folgen Wohnungseinrichtungen​ (8 Prozent oder 0,66 Milliarden), elektronische Geräte (6 Prozent oder 0,5 Milliarden)sowie Uhren und Schmuck (3 Prozent oder 0,24 Milliarden).

Das Gros für deutsche Händler

Die geografische Aufschlüsselung zeigt markante Unterschiede: Mit Abstand am meisten wird bei Händlern in Deutschland eingekauft: konkret für umgerechnet 4,6 Milliarden Franken. In der Statistik nach einzelnen Ländern folgen Frankreich (1,4 Milliarden), Italien (0,8 Milliarden) und Österreich (0,4 Milliarden). Am häufigsten kaufen die Tessiner jenseits der Landesgrenze ein, nämlich vier von zehn während eines Monates. In den übrigen Grenzregionen sind es drei von zehn.
Mit diesen Argumenten werden die gezielten Einkäufe im Ausland begründet:
«Günstige​re Preise» (81 Prozent),Wechselkurs/​günstiger Eurokurs» (53 Prozent), «Markenprodukte günstiger kaufen» (44 Prozent), «Erhalte Mehrwertsteuer zurück» (41 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen die Argumente «Spezielle Produkte», «Auswahl » sowie «Ladenöffnungszeiten»​.
Stichwort Ladenöffnungszeiten: Am meisten genannt wurde dieses Argument von Konsumenten in den Kantonen Tessin und Genf, überdurchschnittlich häufig wurde dieses Kriterium auch in den Kantonen Basel-Stadt (34 Prozent) und Baselland (30 Prozent)erwähnt."
rm
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April 2013 Kommentar zu
Unsere Nachbarn!
Als Ergänzung meine Interpellation (12.4094) zum Thema:
Deutsch-schwe​izerische Wettbewerbsverzerrung​en bei der Mehrwertsteuer
http:​//www.parlament.ch/d/​suche/seiten/geschaef​te.aspx?gesch_id=2012​4094

Dazu kommt: Die Sozialwerke der Schweiz, inkl. IV, brauchen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.
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April 2013 Kommentar zu
Unsere Nachbarn!
Herr Selk,
Ihr Kommentar ist nicht nur konfus, sondern in vielen Details falsch. Auch wenn Sie immer wieder die gleichen Behauptungen aufstellen, werden diese dadurch nicht richtiger.

Für eine ausführliche Antwort fehlt mir die Zeit und die Lust.
-