Kathy Riklin CVP , Nationalrätin

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Utopie
Ein be­din­gungs­lo­ses Gr­und­ein­kom­men würde Wirt­schaft und Ge­sell­schaft von Grund auf ver­än­dern. Nied­rig­lohn­be­rufe​ wür­den sich nicht mehr loh­nen. Pro­

Milchkuh - Strassenfinanzierung auf der falschen Spur
Mit der An­nahme der Volks­i­ni­tia­tive wür­den der Bun­des­kasse jähr­lich 1,5 Mil­li­ar­den Fran­ken ent­zo­gen. Dies hätte dras­ti&

Über Bildung und Forschung sollten wir sprechen!
Bald haben wir es hinter uns! Doch mir kommt es vor, als hätten wir gar nie richtig losgeleg​t.Der Wahlkampf 2015 zeichnet

Der Preis der Souveränität?
Meine Ko­lumne im Treff­punkt, ge­schrie­ben am 3. Mai:In der Schweiz hat sich die Si­tua­tion seit dem 15. Ja­nu­ar, dem Tag der Auf­he­bung des Min­dest&

Warum ich die Familieninitiative unterstütze - 4 Fragen
Frage 1: Frau Ri­klin, die Fa­mi­lie­nini­tia­ti​ve der CVP soll allen Fa­mi­lien zu Gute kom­men. Kön­nen Sie die Vor­lage ganz kurz er­läu&sh

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Nationalratswahlen 2015 Nationalratswahlen 2011

Frage		Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.
2	Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.
3	Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.
4	Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.
5	Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.
6	Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.
7	Das Stimmrechtsalter für das  aktive Stimmrecht soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.
8	Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.
9	Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10	Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.
11	Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das  aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten.
12	Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.
13	Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.
14	Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).
15	Die Schweiz soll der EU beitreten.
16	Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die  Bilateralen I kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.
17	Im Zuge der Einführung eines institutionellen  Rahmenabkommens mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den  EFTA-Gerichtshof als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.
18	Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.
19	Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20	Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.
21	Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.
22	Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.
23	Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den  Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.
24	Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei  80% Lebenserwartung berechnet werden.
25	Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.
26	Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.
27	Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der  Umwandlungssatz der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.
28	Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.
29	In der Schweiz soll die  direkte aktive Sterbehilfe durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.
30	Die heutigen Beiträge des Bundes an die  Jugendverbände in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31	Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.
32	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.
33	In der Primarschule soll neu nur  eine Fremdsprache gelehrt werden.
34	Die Schüler sollen als  erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.
35	Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.
36	Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.
37	Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.
38	Ehepaare sollen gemäss  Individualbesteuerung als Einzelpersonen besteuert werden.
39	Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.
40	Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.
41	Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern  Betreuungsgutscheine von der Gemeinde beziehen.
42	Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine  steuerfreie Gutschrift pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.
43	Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf  24000 Franken erhöht werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44	Der Bund soll eine  zweite Röhre beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.
45	Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.
46	Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.
47	Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.
48	Der Bund soll ein  Mobility Pricing einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.
49	Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.
50	Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.
51	Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.
52	In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.
53	Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.
54	Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.
55	Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.
56	Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.
57	Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen  CO2-Emissionszielwerte für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.
58	Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59	Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
60	Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.
61	Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.
62	Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.
63	Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.
64	Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.
65	Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom  Cassis-de-Dijon-Prinzip ).
66	Die Schweiz lockert das  Bankkundengeheimnis für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.
67	Die  Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.
68	Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).
69	Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der  Unternehmenssteuerreform III international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.
70	Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.
71	Der Bund soll eine  Kapitalgewinnsteuer einführen.
72	Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.
73	Die  Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland soll ausgeweitet werden.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Nationalratswahlen 2015 - Kanton Zürich Nationalratswahlen 2011 - Kanton Zürich

May 2016 Kommentar zu
Milchkuh - Strassenfinanzierung auf der falschen Spur
Lieber Herr Heitz, haben Sie meinen Artikel und die Argumente grundsätzlicher Art überhaupt gelesen.
Schliesslich werden die Zölle auf Elektronik-Geräten auch nicht für Gratis-I-Phone-Abbos verwendet!

October 2015 Kommentar zu
Über Bildung und Forschung sollten wir sprechen!
CVP Schweiz (Communique)
Ausgeze​ichnete Bildung für eine erfolgreiche, wettbewerbsfähige Schweiz

Die Bildung gilt als Grundlage für das Erfolgsmodell Schweiz. Sie leistet den wichtigsten Beitrag zur Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Wohlstands. Die CVP veröffentlicht heute ihr aktualisiertes Bildungspapier „Ausgezeichnete Bildung für eine erfolgreiche, wettbewerbsfähige Schweiz“.
Bildungssy​stem und Bildungsqualität haben der Schweiz in der Vergangenheit zu Wohlstand verholfen und sind ein entscheidender Standortvorteil. Mit der Kombination aus einer qualitativ hochstehenden schulisch-akademische​n Bildung und einer bewährten, leistungs- und arbeitsmarktorientier​ten Berufsbildung, verfügt die Schweiz über ein weltweit einzigartiges duales Bildungssystem. Dieses erlaubt dem Einzelnen, sich gemäss seinen Talenten zu entfalten. Die CVP ist stolz auf das Bildungssystem und die Bildungsqualität unseres Landes.
Handlungsbedarf trotz hoher Qualität
Trotzdem besteht Handlungsbedarf: Die demographische Entwicklung, die Ansprüche an die Integration, die Globalisierung, die zunehmenden Ansprüche an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch „lebenslanges Lernen“ stellen grosse und wichtige Herausforderungen dar, denen sich unser Land nicht entziehen kann und die gemeinsam bewältigt werden müssen.
Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, den qualitativ hochstehenden und international wettbewerbsfähigen Bildungsraum Schweiz weiter zu stärken, stellt die CVP mit der Unterstützung ihrer Arbeitsgruppe „Bildung“ und deren Präsidenten, Nationalrat Gerhard Pfister (ZG), ihr aktualisiertes Positionspapier zur Bildung vor.

Alle Ebenen stärken
Das Lernen fängt früh an und kann durchs ganze Leben weitergeführt werden. Von der Volksschule, wo Grund- und Sozialkompetenzen gelernt werden bis hin zur Hochschulen, wo der akademische Nachwuchs ausgebildet wird und das „lebenslange Lernen“ gefördert wird, ist das Bildungsraum auf alle Ebenen zu stärken.
Die Forderung der CVP für eine starke, erfolgsreiche Schweiz finden Sie hier.

October 2015 Kommentar zu
Über Bildung und Forschung sollten wir sprechen!
Es freut mich ausserordentlich, dass nun endlich über Bildung und Forschung debattiert wird. Sogar ein Kantonsangestellter aus dem Kanton Zürich (B. Ecklin, SVP) kann während der Arbeitszeit lange Kommentare schreiben. Bildung ist zu wertvoll und wichtig, um dieses Thema für persönliche Angriffe zu missbrauchen. Mit liegt das Thema am Herzen.
In der WBK kämpfe ich seit vielen Jahren für eine ausgezeichnete Bildung, für unsere ETH, aber auch für die kantonalen Hochschulen.
Politis​che Querelen sind mir zuwider, lieber Herr Ecklin.

November 2014 Kommentar zu
Polit-Stau
Danke für die Kommentare. Das Parlament und ich im besonderen sind nicht "zu faul", um die vielen Initiativen abzuarbeiten. Ich werde gerne und noch lange im Parlament aktiv sein und meine grosse Erfahrung und mein Sachwissen einbringen. Nein, die Bevölkerung ist Initiativen-müde!
Unser Land hätte viele wichtige Aufgaben, wie die demographische Entwicklung und die Sicherung der Altersvorsorge, Sozialversicherungen und Bildung. Darauf sollten wir unsere politische Arbeit konzentrieren.

October 2014 Kommentar zu
Polit-Stau
Lieber Herr Stamm, die Interessenbindungen sind transparent und öffentlich. Was fehlt, ist die Auflistung der beruflichen Teilzeit- oder Vollengagements, z.B. bei Krankenkassen, Banken, Versicherungen, Gewerkschaften, Redaktion Weltwoche, etc.
Hier der Link zu den Interessenbindungen.h​ttp://www.parlament.c​h/d/organe-mitglieder​/nationalrat/Document​s/ra-nr-interessen.pd​f

April 2013 Kommentar zu
Cleantech-Initiative ist gut gemeint, aber …,
Lieber Herr Schmitt, die Schweiz hat ausgezeichnete Universitäten und Forschungsanstalten, z.B. die ETH und das PSI. Sie haben richtig erkannt, dass die SP-Initiative überholt ist. Wie ich in meinem Votum schreibe, wurde sie v o r Fukushima, nämlich im Jahr 2010 als SP-Wahllokomotive schnell lanciert und hat damit im Jahr 2010/11 ihren Dienst getan!

April 2013 Kommentar zu
Unsere Nachbarn!
Herr Schweiwiller, das eine tun und das andere nicht lassen! In ihrer letzten Aussage liegen Sie falsch in Ihrer Einschätzung.

PS: Bei grossen Summen stellt sich das Problem der MWST gar nicht!

April 2013 Kommentar zu
Unsere Nachbarn!
Nachtrag zum Einkaufstourismus BAZ 6.4.13
41 Prozent argumentieren: «Erhalte Mehrwertsteuer zurück»
"Im Jahr 2012 wurden im Rahmen von so genannt gezielten Einkäufen ausserhalb der Schweiz 4,5 Milliarden Franken für Nahrungsmittel (Food) und Nonfood-Artikel ausgegeben. Weitere 600 Millionen Franken flossen in ausländische Online-Shops. Kumuliert entspricht dies 5,1 Milliarden Franken oder rund fünf Prozent des gesamten Schweizer Detailhandelsumsatzes​. Rechnet man die spontanen Ausgaben während Ferien- und Geschäftsreisen in Höhe von 3,8 Milliarden Franken hinzu, so ergeben sich Auslandeinkäufe von 8,9 Milliarden Franken.
Das Bild nach Warenkategorien zeigt für die gesamten Einkäufe ohne Online-Shopping zwei dominante Segmente: 36 Prozent (oder drei Milliarden Franken) entfallen auf Lebensmittel, Getränke, Körperpflege, Hygiene und Haushaltswaren. Weitere 31 Prozent (oder 2,6 Milliarden Franken) entfallen auf Kleider und Schuhe. Es folgen Wohnungseinrichtungen​ (8 Prozent oder 0,66 Milliarden), elektronische Geräte (6 Prozent oder 0,5 Milliarden)sowie Uhren und Schmuck (3 Prozent oder 0,24 Milliarden).

Das Gros für deutsche Händler

Die geografische Aufschlüsselung zeigt markante Unterschiede: Mit Abstand am meisten wird bei Händlern in Deutschland eingekauft: konkret für umgerechnet 4,6 Milliarden Franken. In der Statistik nach einzelnen Ländern folgen Frankreich (1,4 Milliarden), Italien (0,8 Milliarden) und Österreich (0,4 Milliarden). Am häufigsten kaufen die Tessiner jenseits der Landesgrenze ein, nämlich vier von zehn während eines Monates. In den übrigen Grenzregionen sind es drei von zehn.
Mit diesen Argumenten werden die gezielten Einkäufe im Ausland begründet:
«Günstige​re Preise» (81 Prozent),Wechselkurs/​günstiger Eurokurs» (53 Prozent), «Markenprodukte günstiger kaufen» (44 Prozent), «Erhalte Mehrwertsteuer zurück» (41 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen die Argumente «Spezielle Produkte», «Auswahl » sowie «Ladenöffnungszeiten»​.
Stichwort Ladenöffnungszeiten: Am meisten genannt wurde dieses Argument von Konsumenten in den Kantonen Tessin und Genf, überdurchschnittlich häufig wurde dieses Kriterium auch in den Kantonen Basel-Stadt (34 Prozent) und Baselland (30 Prozent)erwähnt."
rm

April 2013 Kommentar zu
Unsere Nachbarn!
Als Ergänzung meine Interpellation (12.4094) zum Thema:
Deutsch-schwe​izerische Wettbewerbsverzerrung​en bei der Mehrwertsteuer
http:​//www.parlament.ch/d/​suche/seiten/geschaef​te.aspx?gesch_id=2012​4094

Dazu kommt: Die Sozialwerke der Schweiz, inkl. IV, brauchen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

April 2013 Kommentar zu
Unsere Nachbarn!
Herr Selk,
Ihr Kommentar ist nicht nur konfus, sondern in vielen Details falsch. Auch wenn Sie immer wieder die gleichen Behauptungen aufstellen, werden diese dadurch nicht richtiger.

Für eine ausführliche Antwort fehlt mir die Zeit und die Lust.