Lexikon: Differenzbereinigung

Das Differenzbereinigungsverfahren soll Unterschiede zwischen den Vorlagen von Nationalrat und Ständerat ausgleichen. Zudem soll es politische Blockaden von Geschäften, bei denen sich National- und Ständerat nicht einig sind, soweit möglich auflösen. Das Verfahren ist ein Ausdruck der Kompromissdemokratie, denn für das Zustandekommen eines Geschäftes ist nach Art. 156 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) der übereinstimmende Beschluss beider Räte nötig. Das Differenzbereinigungsverfahren ist in Art. 89 fortfolgende des Parlamentsgesetzes (ParlG) geregelt.

Die Beratung zu einem Geschäft beginnt im Erstrat (welcher Rat als Erstrat fungiert, wird von den Ratspräsidenten oder durch das Los entschieden). Wenn der Erst- und der Zweitrat in der ersten Behandlung zu abweichenden Beschlüssen kommen, geht das Geschäft zur Beratung wieder zurück in den Erstrat.

Nach der ersten Abstimmung beider Räte ist die Behandlung des Geschäfts auf die bestehenden Differenzen beschränkt. Über jene Teile, über die Einigkeit schon besteht, wird also nicht mehr debattiert. Während der Beratungen können die zuständigen Kommissionen der Räte auch gemeinsame Sitzungen durchführen. Die Abstimmungen erfolgen jedoch immer getrennt. Wenn während dieser nachfolgenden Beratungen die jeweiligen Kommissionen eine übereinstimmende Lösung finden, wird diese den Räten zu einer abschliessenden Abstimmung unterbreitet.

Wenn nach insgesamt sechs Beratungen, also nach drei in jedem Rat, immer noch kein übereinstimmender Beschluss gefasst werden kann, wird eine Einigungskonferenz einberufen. Diese besteht aus je dreizehn Mitgliedern beider Räte. Die Konferenz erarbeitet einen Vermittlungsvorschlag. Dieser wird beiden Räten nach einmaliger Beratung zu einer letzten Abstimmung unterbreitet und muss ohne Änderungen angenommen werden. Ist dies nicht der Fall, gilt die Vorlage als abgelehnt.
Einigen sich die Räte in einer der ersten drei Beratungen, so entscheiden sie in der Schlussabstimmung definitiv über die Vorlage.

 

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Artikel wurde am 24.09.2016 aktualisiert


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