Lexikon: Verbandsbeschwerderecht

Das Verbandsbeschwerderecht bezieht sich auf das Beschwerderecht von bestimmten Umweltschutzorganisationen gegen gewisse Projekte Einsprache oder Beschwerde zu erheben.

Das Beschwerderecht ist in drei Gesetzen (Umweltschutzgesetz, Natur- und Heimatschutzgesetz und Gentechnikgesetz) festgelegt.

Gemäss dem Umweltschutzgesetz kann gegen ein Projekt das Beschwerderecht ausgeübt werden, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Weiter kann das Beschwerderecht gegen Bewilligungen über das Inverkehrbringen von Krankheitserregern (pathogene Organismen) ausgeübt werden.

Gemäss dem Natur- und Heimatschutzgesetz kann das Beschwerderecht gegen Verfügungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Bundesaufgabe erlassen wurden, ausgeübt werden.

Gemäss dem Gentechnikgesetz kann das Beschwerderecht gegen das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ausgeübt werden.

Damit eine Umweltschutzorganisation beschwerdeberechtigt ist, muss sie folgende Kriterien erfüllen:
  • Es muss sich um eine ideelle Organisation handeln. (Das heisst, dass sie eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit ausübt).
  • Es muss sich um eine Umweltschutzorganisation bzw. um eine Natur- und Heimatschutzorganisation handeln.
  • Die Organisation muss gesamtschweizerisch tätig sein
  • die Organisation muss seit 10 Jahren bestehen und in diesen 10 Jahren alle übrigen Voraussetzungen immer erfüllt haben.

Der Bundesrat bezeichnet die beschwerdeberechtigten Organisationen. Eine Liste dieser Organisationen findet sich untenstehend unter Weblinks / Quellen.

 

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Artikel wurde am 11.03.2016 aktualisiert


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