Margret Kiener Nellen SP , Nationalrätin

Höhere Renten sind finanzierbar.
Die bescheidene Erhöhung der AHV-Renten – gemäss dem neuen Beschluss des Ständerats – ist ein guter Schritt in die nötige Richtung. Die Bundesverfassung verlangt, dass die AHV-Renten existenzsichernd sein müssen.

Keine Steuergeschenke für die Wirte auf Kosten der Mehrheit!
Nein zur Ga­stro­i­ni­tia­tive​ vom 28.9.2014 ­Marg­re​t Kie­ner Nel­len, Na­tio­nal­rätin, Bern ­Die Wirte brau­chen keine Ex­tra­wurst. Die Ga­stro­i­ni­tia&s

Unternehmenssteuerref​orm III
Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form III: Ohne Be­tei­li­gungs­ge­wi​nn­steuer geht gar nichts!So schräg wie heute stand die Schwei­zer Steu­er­land­schaft wohl seit dem Mit­

Fehlende Informationen im Abstimmungsbüchlein
Der Multi-Milliarden-Abst​immungsbetrug bei der Unternehmenssteuerref​orm II muss korrigiert werden!Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE 20.12.2011 Mit hohen Erwartungen sitze ich im Zug

CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!
Offener Brief an Bundesrat Johann Schneider-AmmannSehr geehrter Herr Bundesrat, lieber JohannIch habe Dich als Bundesrat gewählt, weil Du den Werkplatz Schweiz und die internationalen Beziehungen

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Nationalratswahlen 2015 Nationalratswahlen 2011

Frage		Antwort Wichtigkeit	Kommentar
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2	Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3	Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4	Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5	Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6	Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7	Das Stimmrechtsalter für das  aktive Stimmrecht soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8	Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.		auch bereits ab CHF 5'000. Transparenz ist wichtig. Die Schweiz hat einen Riesen-Rückstand und wird von GRECO jetzt bald wieder scharf gerügt werden müssen. Als Mitglied der OSZE-Delegation des Schweizer PArlaments habe ich dazu folgenden Vorstoss eingereicht: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153331 auch bereits ab CHF 5'000. Tra... alles anzeigen
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9	Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10	Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.		Die Fussballclubs gehen mit gutem Beispiel voran! Das sage ich als Mitglied des Schweizer Frauenfussballrats : ) Die Fussballclubs gehen mit gu... alles anzeigen
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11	Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das  aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12	Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13	Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14	Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15	Die Schweiz soll der EU beitreten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16	Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die  Bilateralen I kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.		für die Bilateralen I lohnt es sich zu kämpfen und diese beizubehalten, sonst ist die Schweiz definitiv von Europa abgehängt. Schon das EWR-Nein hat der Schweiz die längste und schärfste Rezession (1992-1998) nach den 1930-er-Jahren gebracht. Jetzt kippt uns die SVP-Initiative vom 9.2.2014 zum zweiten Mal in eine längere Krise hinein. Die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft muss optimal integriert sein in die EU - unsere wichtigsten Handelspartner. Eine neue Volksabstimmung soll Klarheit schaffen darüber. für die Bilateralen I lohnt es sich zu kämpfen und diese beizubehalten, sonst ist die Schweiz ... alles anzeigen
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17	Im Zuge der Einführung eines institutionellen  Rahmenabkommens mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den  EFTA-Gerichtshof als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18	Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19	Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20	Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.		viel wirksamer wären Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien, eine schweizweit harmonisierte Alimentenbevorschussung sowie zivilrechtliche Mindestunterhaltsbeiträge an jedes Kind, z. B. von CHF 450.-- . Familien sind heute die grösste Gruppe der Sozialhilfebezüger in der Schweiz, insbesondere Kinder und Jugendliche. Das ist menschenunwürdig und muss vom System her geändert werden! Familien sind heute armutsgefährdet - das muss geändert werden! viel wirksamer wären Ergänzu... alles anzeigen
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21	Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.		Die Schweiz hat seit der letzten Reform des AVIG schon eines der strengsten Arbeitslosen-Regimes mit gekürzten Bezugszeiten. Das Problem liegt vielmehr daran, dass viele Arbeitgeber Personen ab 50 gar nicht mehr anstellen wollen. Es braucht daher ein Recht auf Arbeit für 50+ ! Und es braucht generell Wertschätzung für alle Arbeitnehmenden!, besonders für die älteren ab 501 die viel Erfahrung und Wissen mitbringen. Es darf schlicht und einfach nicht mehr Tausende älterer Ausgesteuerter geben! Die Schweiz hat seit der letzten Reform des AVIG sch... alles anzeigen
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22	Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.		Umso mehr, als dass GAV - Gesamtarbeitsverträge auch von den GegnerInnen des Mindestlohns als der "schweizerische Weg" bezeichnet wurden!Umso mehr, als dass GAV - Gesamtarbeitsverträge auc... alles anzeigen
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23	Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den  Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.		Nur so kommt wieder ein minimaler Anteil preisgünstiger Wohnungen langfristig ins Angebot. Denn: Der Markt baut fast ausschliesslich zu teure Wohnungen, die den Menschen dann fast keine liquide Kaufkraft belassen. Familien, Rentnerinnen und Rentner, die über 30% ihres Einkommens für den Mietzins aufwenden müssen, darf es in Zukunft nicht mehr geben! Nur so kommt wieder ein minimaler Anteil preisgünstiger Wohnungen langfristig ins Angebot. Denn: Der Markt baut fast ... alles anzeigen
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24	Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei  80% Lebenserwartung berechnet werden.		das ist eine viel zu variable, unsichere und unklare Bezugsgrösse! Damit hätten die Arbeitnehmenden keine Planungs- und Rechtssicherheit mehr, was sich für sie psychisch und finanziell verheerend auswirken würde. das ist eine viel zu variable, unsichere und unklare... alles anzeigen
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25	Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.		nur sofern es zur Finanzierung der AHV nötig wird. Jedenfalls muss die AHV gestärkt - und nicht geschwächt à la SVP - werden! nur sofern es zur Finanzierung der AHV nötig wird. Jedenfalls muss die AH... alles anzeigen
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26	Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.		In der Schweiz sind über 70 % der Studierenden gleichzeitig erwerbstätig. Ganz grundsätzlich ist die Arbeitswelt so zu organisieren, dass Menschen bis zur AHV-Berechtigung geschätzt und beschäftigt werden. Dann nehmen auch diese frühzeitigen Pensionierungen ab. Das bedingt: Wertschätzung und Rücksichtnahme für alle Arbeitnehmenden, auch für die älteren Arbeitnehmenden, die sehr viel Erfahrung und Wissen mitbringen. Für Menschen mit harter körperlicher Arbeit kann das Modell Sinn machen.In der Schweiz sind über 70 % der Studierenden gleichzeitig erwerbstätig. Ganz grundsätzlich ... alles anzeigen
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27	Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der  Umwandlungssatz der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28	Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.		Kostenreduktionen können vor allem bei den Medikamentenpreisen und der Eindämmung der Privatklinik-Betten erzielt werden (Beispiel Kanton Waadt!). Der obligatorische Leistungskatalog ist gerecht - für Alle. Die Privatkliniken hingegen machen Eingriffe, die nicht nötig sind und stellen z.T. zu hohe Rechnungen! Kostenreduktionen können vor allem bei den Medikame... alles anzeigen
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29	In der Schweiz soll die  direkte aktive Sterbehilfe durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30	Die heutigen Beiträge des Bundes an die  Jugendverbände in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.		Sowieso-für diese Jugend- udn Sport-Beiträge und deren Aufstockung für 2015 war ich - zum Glück erfolgreiche - Antragstellerin im Nationalrat im Juni 2015! Für unsere Kinder und Jugendlichen tun wir sowieso in der Schweiz zu wenig! Sport, Bewegung, Spiel und Spass in der Freizeit für Kinder und Jugendliche - unter kompetenten und gut ausgebildeten Leitungspersonen - das ist Gold wert für das ganze Leben dieser Kinder und Jugendlichen. Als Turnerin seit 5-jährig und spätere J&S-Leiterin Ski alpin weiss ich, wovon ich spreche!Sowieso-für diese Jugend- udn Sport-Beiträge und deren Aufstockung für 2015 war ich - zum GlÃ... alles anzeigen
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31	Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33	In der Primarschule soll neu nur  eine Fremdsprache gelehrt werden.		sicher immer Landessprachen und nicht Englisch - das lernen die Jungen später sowieso relativ leicht. sicher immer Landessprachen un... alles anzeigen
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34	Die Schüler sollen als  erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.		unbedingt!
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35	Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.		Stipendien sind ein Instrument zur Herstellung der Chancengleichheit. Diese herzustellen ist ein Auftrag der Bundesverfassung (Art. 2 Abs. 3 BV). Mit zinslosen Darlehen blieben die Auszubildenden bzw. Studierenden aus Familien mit tiefen bis mittleren Einkommen dann jahrelang verschuldet. Damit wäre keine Chancengleichheit erreicht.Stipendien sind ein Instrument... alles anzeigen
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36	Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.		Die Adoption hat heute schon - zu recht - sehr strenge Voraussetzungen an ein Paar oder eine Einzelperson, die adoptieren möchte. Ein gleichgeschlechtliches Paar, welches diese strengen Adoptionskriterien des Zivilgesetzbuchs (ZGB) erfüllt, soll gleichbehandelt werden. Im Nationalrat war ich Minderheitssprecherin für die Volladoption - ich zog dann den Antrag nach Rücksprache mit den Organisationen REGENBOGENFAMILIEN, LOS undPINK CROSS zugunsten der Stiefkindadoption zurück, um wenigstens dafür eine klare Mehrheit zu erreichen, was auch passierte. Die Adoption hat heute schon - zu recht - sehr stren... alles anzeigen
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37	Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.		Gute Konkubinatsverträge regeln das heute schon auf unkomplizierte Art. Eine Eheform reicht aus meiner Sicht - bin seit 33 Jahren verheiratet und habe als Rechtsanwältin seit 1982 Berufserfahrung mit Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Erbrecht.Gute Konkubinatsverträge regeln das heute schon auf unkomplizierte Art. Eine Eheform reicht aus... alles anzeigen
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38	Ehepaare sollen gemäss  Individualbesteuerung als Einzelpersonen besteuert werden.		Unbedingt! siehe das Postula der Finanzkommission des Nationalrats: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4914/438328/d_n_4914_438328_438450.htm, das ich im Juni 2014 als Kommissionssprecherin mit NR Olivier Feller von der FDP erfolgreich vertreten durfte: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4914/438328/d_n_4914_438328_438450.htm Die Schweiz ist das einzige Land Europas, die das noch nicht hat! Daher gibt es bei Trennungen und Scheidungen grosse Probleme wegen der Steuerschulden und Steuerzahlungen. Zudem wird die Paarbesteuerung dazu benutzt, die "weniger verdienende Person" von der Erwerbsarbeit abzuhalten, mit dem patriarchalen Argument, diese Person arbeite dann "nur für die Steuern".Unbedingt! siehe das Postula d... alles anzeigen
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39	Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40	Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41	Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern  Betreuungsgutscheine von der Gemeinde beziehen.		ist viel komplizierter! Die Aufsicht über die Qualität der KITAS usw. müssen sowieso Gemeinden und/oder Kantone gut wahrnehmen,ist viel komplizierter! Die Aufsicht über die Quali... alles anzeigen
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42	Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine  steuerfreie Gutschrift pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.		Ja, Gutschriften sind sowieso viel sozialer als Abzüge! Gutschriften nützen den Familien, die es nötig haben, am meisten! Und genau dort muss eine Familienpolitik ansetzen. Es ist der Schweiz unwürdig, dass heute die grösste Gruppe der Sozialhilfebezüger Kinder, Jugendliche und eben Familien sind. Das muss durch Ergänzungsleistungen für Familien, Steuergutschriften und Mindest-Unterhaltsbeiträge für jedes Kind abgelöst werden!Ja, Gutschriften sind sowieso viel sozialer als Abzüge! Gutschriften nützen den Familien, die ... alles anzeigen
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43	Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf  24000 Franken erhöht werden.		Wir müssen im 21. Jahrhunder übergehen zu einem System der unentgeltlichen Tagesschule, wie im 19. Jahrhundert die Unentgeltlichkeit der Primarschule eingeführt wurde. , Spielgruppen, KITAS und Tagesschulen bis 16-jährig müssen DIE Normalität werden und durch die direkten Steuern finanziert werden. Sie sind ja ein Dienst der Gesellschaft für unsere Zukunft, durch gute Infrastrukturen für ALLE Kinder, die den Eltern die Erwerbsarbeit ermöglichen. Eltern zahlen dann noch die Verpflegungskosten.Wir müssen im 21. Jahrhunder übergehen zu einem Sy... alles anzeigen
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44	Der Bund soll eine  zweite Röhre beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45	Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46	Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47	Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.		Das muss die betroffene Bevölkerung im Unfeld des Flughafen Zürich entscheiden.Das muss die betroffene Bevölkerung im Unfeld des Flughafen Zürich entsc... alles anzeigen
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48	Der Bund soll ein  Mobility Pricing einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49	Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.		Bedingt genügend preisgünstigen Wohnraum dort, wo die Arbeitsplätze sind! Dafür kämpfe ich mit der SP schon lange. Siehe genossenschaftlichen Wohnbau!Bedingt genügend preisgünsti... alles anzeigen
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50	Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51	Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52	In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.		Dieses Risiko zulasten unserer Natur, unserer Umwelt und aller zukünftigen Generationen dürfen wir nicht eingehen!Dieses Risiko zulasten unserer... alles anzeigen
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53	Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54	Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.		Das Atomrisiko ist unsere höchste Gefährdung an Leib und Leben für Generationen. Daher: Abschalten! Siehe meine zahlreichen Vorstösse dazu auf: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/resultate.aspx?collection=CV&gvk_urh_key=PER_1147_ Das Atomrisiko ist unsere höchste Gefährdung an Le... alles anzeigen
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55	Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56	Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.		verteuert am Schluss alles und macht das System viel komplizierter für alle kleinen Stromkonsumentinnen und -konsumenten! Viel wichtiger: Jedes Gebäude wird endlich zu einem Energie Plus-Gebäude - das heisst: es kann mehr Strom selber produzieren über Solar- und andere Alternativenergien, als es selber konsumiert.verteuert am Schluss alles und macht das System viel komplizierter für al... alles anzeigen
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57	Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen  CO2-Emissionszielwerte für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58	Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59	Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60	Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61	Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.		Die produzierende Industrie leidet noch viel mehr als der Tourismus - und der Frankenschock wurd erst noch im Herbst und Winter 2015/2016 voll auf den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen duerchschlagen - leider! Daher wäre die SNB gut beraten, in obigem Sinn zu handeln. Mit Subentionen - für Industrie, Tourismus usw. - im Sinne einer Industriepolitik, welche die betroffenen Branchen gleich behandelt, ist dieses Währungsproblem nicht zu beheben.Die produzierende Industrie leidet noch viel mehr al... alles anzeigen
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62	Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.		Die stabilisierende Konjunkturpolitik bzw. der Erhalt der Arbeitsplätze gehört ebenso zu den Zielsetzungen der SNB, wie heute im Gesetz festgehalten. So allein bringt die Verankerung der "Wechselkursstabilität" in der Bundesverfassung nichts. Zu welchen Währungen? EURO? Dollar ? Pfund ? Yuan ? Yen ? Die stabilisierende Konjunktur... alles anzeigen
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63	Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64	Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65	Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom  Cassis-de-Dijon-Prinzip ).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66	Die Schweiz lockert das  Bankkundengeheimnis für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67	Die  Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68	Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69	Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der  Unternehmenssteuerreform III international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.		es droht - wegen des "Schulterschlusspakts" der Parteien SVP/FDP und SVP zur Unternehmenssteuerreform III der grösste sozialpolitische Kahlschlag des Jahrhunderts! 2-3 Milliarden Abbau beim Bund: das wird den Regionalverkehr mit den Postautolinien im Berggebiet massiv gefährden. Wer Postautos und einen einigermassen funktionierenden Service public bei BUND, Kantonen und Gemeinden erhalten will, wählt SP! Und sicher nicht SVP, die Staatsabbauer-Partei. es droht - wegen des "Schulterschlusspakts" der Parteien SVP/FDP und SVP zur Unternehmenssteuerreform III der grösste... alles anzeigen
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70	Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.		Natürlich! Der internatonale Steuerwettlauf ist ein Wettlauf Alle gegen Alle mit total verschiedenen Voraussetzungen der Kantone punkto Grösse, Lage, Topografie, Bevölkerungszahl, usw.. Zudem steht der "Steuerwettbewerb" nirgends in der Budnesverfassung, wurde also vom Volk nie bestellt, sondern entstand durch die neoliberale Bewegung der Achtziger- und Neunziger-Jahre. Sehr ungerecht, sehr wettbewerbsfeindlich, da mit ungleichen Spiessen Unternehmen im Lande herum gelockt werden. Natürlich! Der internatonale Steuerwettlauf ist ein... alles anzeigen
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71	Der Bund soll eine  Kapitalgewinnsteuer einführen.		ja, endlich! Die Schweiz ist das einzige Land, das sie nicht hat. Zum Beispiel wie Oesterreich, das funktioniert!ja, endl... alles anzeigen
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72	Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.		Die Finanzhaushaltsregel der sog. "Schuldenbremse" wurde mit der Bundesverfassung eingeführt und seither noch verschärft durch die bürgerliche Parlamentsmehrheit. Die Schweiz hat damit die weltweit restrikstivste Finanzregel. Daneben braucht es keine weiteren Finanzhaushaltsziele - sonst wird definitiv übersteuert! Die obige Idee stammt aus der Zeit vor Einführung dieser "Schuldenbremse" - sie ist also veraltet. Das sage ich als frühere Präsidentin der Finanzkommissio n (2009-2011).Die Finanzhaushaltsregel der s... alles anzeigen
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73	Die  Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland soll ausgeweitet werden.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Politisches Profil - Kanton Bern Nationalratswahlen 2015 - Kanton Bern Nationalratswahlen 2011 - Kanton Bern

October 2015 Kommentar zu
Höhere Renten sind finanzierbar.
@Urs Gassmann….
Die Jagdzeit ist vorbei

Gerne weise ich Sie darauf hin, dass der Begriff „Steueroptimierung“ im Zusammenhang mit mir und meinem Mann falsch und daher rufschädigend ist.
Insbesondere macht keine „Steueroptimierung“, wer die amtliche Wegleitung zur Bernischen Steuererklärung wortgetreu befolgt, was mein Mann Alfred Nellen mit einem einzigen Pensionskassen-Einkau​f zur Deckung einer Altersvorsorgelücke aus Auslandjahren, gemacht hat.

Auszug aus der Wegleitung zur Bernischen Steuererklärung/Formu​lar 1:
„Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule, Pensionskasse):
Beit​räge an die berufliche Vorsorge sind abziehbar. Damit der Abzug berücksichtigt werden kann, reichen Sie bitte die Bescheinigungen der Pensionskasse (zum Beispiel für Einkauf) mit der Steuererklärung ein.
Für ordentliche Beiträge, die bereits auf dem Lohnausweis ausgewiesen sind, werden keine Bescheinigungen benötigt. Anhand der eingereichten Bescheinigungen wird de Abzug bei der Veranlagung berücksichtigt. Der abgezogene Betrag wird aus der Veranlagungsverfügung​ ersichtlich sein. Nennen Sie die Anzahl beigelegter Bescheinigungen pro Person.“

Der Grund dieses Abzugs:
Die Gelder in der 2. Säule werden dann versteuert, wenn sie aus der Pensionskasse in Form von Renten oder von Alterskapital bezogen werden.

Keine steuerpflichtige Person käme je auf die Idee, einen PK-Einkauf in der Steuererklärung nicht zu machen und dafür zweimal die Steuern für diese Einlage zu zahlen.

Im übrigen hat mein Mann Alfred Nellen gerade nicht gemacht, was alle Steuerberatungen (auch in den Print-Medien) seit Jahren empfehlen: nämlich
den PK-Einkauf auf mehrere Jahre verteilen, um die Progression bei der Einkommens-Steuer über mehrere Jahre deutlich nach unten zu senken.

Bezieht mein Mann Altersrente und nicht Kapital aus der zweiten Säule, wie er es beabsichtigt, so wird er bei Erreichen der durchschnittlichen Lebenserwartung mehr Einkommenssteuer darauf zahlen, als im Jahr des Einkaufs infolge des gesetzmässigen Abzugs nicht bezahlt wurde. Es wird also am Schluss ein Steuermehrbetrag – und kein Steuerminderbetrag – resultieren für Bund, Kanton Bern und Gemeinde Bolligen.

Im übrigen bezahlte das Ehepaar Kiener Nellen im Jahr 2011 im Kanton Bern 369‘000 Franken an Vermögenssteuern sowie an Gewinn- und Kapitalsteuern.

Üb​er unsere Steuerdaten habe ich volle Transparenz geschaffen. Und fordere alle Kandidatinnen und Kandidaten für National- und Ständerat auf, dasselbe zu tun!“

September 2014 Kommentar zu
Keine Steuergeschenke für die Wirte auf Kosten der Mehrheit!
Sehr geehrter Herr Krähenbühl

Ich habe von 16 - 20-jährig als Servicefachangestellt​e in einem Restaurant beim Zytglogge im Zentrum von Bern gearbeitet mit Diplom des Bernischen Wirteverbands. Ich kenne daher die Arbeit in den Restaurants sehr genau, schätze sie sehr und habe sie selbst auch sehr gerne gemacht.

Aber darum geht es bei der Gastro-Initiative ja nicht, sondern darum, dass diese servierte Mahlzeiten in Restaurants mit dem gleichen Steuersatz besteuern will wie den Kauf von Brot und Milch durch uns alle sowie den nötigen Kauf von Dünger und Futtermittel durch die Landwirtschaftsbetrie​be. Dort hat der Gesetzgeber eben einen tieferen Steuersatz als normal gewählt, weil er wollte, dass die Nahrungsmittel (ohne die Dienstleistung des Services) für alle erschwinglich sind.

Mit Ihrer Argumentation könnte jede Branche mit Umsatzschwierigkeiten​ einen tieferen MWSt-Satz fordern. Würde dem nachgegeben, müsste entweder dieser (tiefere) Steuersatz angehoben, oder die Leistungen des Staates abgebaut werden. Wird der Steuersatz angehoben, trifft es alle KonsumentInnen. Ebenso beim Abbau der Leistungen des Staates: Dann zahlen die KonsumentInnen das nicht mehr Geleistete aus der eigenen Tasche. Was wiederum diejenigen am meisten trifft, die eh schon wenig haben.

Ich glaube nicht, dass die Gastronomie mit einem tieferen MWSt-Satz mehr Gäste aquirieren würde. Gleichzeitig würde die Schere zwischen den unterschiedlichen Lebenshaltungsstandar​ds noch akzentuiert. Zynisch ist es, überall Steuern abbauen zu wollen, denn das beraubt den Staat der Mittel für einen sozialen Ausgleich. Das nützt letztlich nur den Reichen.

Freundlic​he Grüsse
Margret Kiener Nellen

July 2011 Kommentar zu
CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!
ad Nabulon: da haben Sie recht: das Wetter gibt noch gerade einen drauf!!
Hoffen wir für den Tourismus jetzt auf einen prächtigen Herbst.Das könnte die grossen Juli-Ausfälle etwas kompensieren.

July 2011 Kommentar zu
CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!
genau! der Wechselkurs CHF/EURO kann stabilisiert werden wie die dänische Krone zum EURO. Das bewährt sich. Und die Unternehmenssteuern dürfen keineswegs noch mehr gesenkt werden. Erstens zahlen über die Hälfte aller Aktiengesellschaften sowieso keine Gewinnsteuern. Und zweitens hat sich die Steuerlast in den letzten Jahren bereits vermehrt auf die Privatpersonen verschoben, nachdem die Kapitalsteuer beim Bund aufgehoben, bei den Kantonen massiv gesenkt und jetzt noch an die Gewinnsteuer angerechnet werden kann. Die Gewinnsteuern befinden sich im interkantonalen Steuerwettlauf in einer schwindelerregenden SPirale nach unten. Damit ist klar, wer die Steuerlast noch trägt in der Schweiz: Im Gegensatz zu früher, als die Kapitalgesellschaften​ noch anständige Steuertarife bezahlten, sind es jetzt die Arbeitnehmenden und RentnerInnen, welche einen stetig höheren Prozentsatz der Steuern schultern.

July 2011 Kommentar zu
CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!
Sehr geehrter Herr Burgermeister
Ich will keine De-Industrialisierung​ der Schweiz! Mir liegen die Arbeitsplätze der produzierenden Industrie am Herzen. Ich habe mit 15-jährig in der WIFAG Bern gearbeitet, später in der Firmenich AG Genf und in der Sulzer Gesamtanlagenbau in Oberwinterthur.
Für viele schweizer KMU machen Angebote nach Italien und Deutschland mit diesem Wechselkurs überhaupt keinen Sinn mehr, wo sie bisher Ihre Hauptabsatzmärkte hatten. Das hat mit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation schlicht überhaupt nichts mehr zu tun, sondern das ist ein rein externer Faktor, der Sie plötzlich "vom Markt" nimmt. Ich wette, Sie arbeiten nicht in einer solchen vom Export getroffenen Branche oder Firma.
A propos Steuerpolitik: Gerade diese neoliberale Steuerpolitik hat auch massiv zu dieser Frankenstärke geführt. Denken Sie daran, dass nach der Abstimmung zur Unternehmenssteuerref​orm II Unternehmen und Aktionäre aus dem Ausland in die Schweiz zugezogen sind, und bis Stand Ende Mai 200 MILLIARDEN CHF Kapitaleinlagen zur steuerfreien Dividendenausschüttun​g bei der Eidg. Steuerverwaltung angemeldet haben!
Plus die Steuerhinterziehung in Milliarden, welche die Schweizer Banken immer noch zulassen.
In Sachen Energie: Hätte das Schweizer Kapital beim Erdölschock 1973 geschaltet, und pionierhaft in erneuerbare Energien investiert, so wäre die Schweiz über Jahrzehnte weltweit federführend geworden. Stattdessen wurde auf AKW-Grosstechnologie und Erdöl gesetzt, alles Auslandtechnologien.
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Die Politik muss endlich die Interessen der nachhaltigen Arbeitsplätze in der Schweiz ernst nehmen. Da nützen Ihre ideologischen Worthülsen leider nichts. Ich mache eine Politik für die Menschen und für die nächsten Generationen in unserem Land!