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Entwicklungspolitik

Hinsichtlich des Nutzens der Entwicklungspolitik und der Frage, wie die Schweiz Entwicklungspolitik betreiben soll, gehen die Meinungen stark auseinander. Dieser Text zeigt auf, wie, wo und wie viel Entwicklungshilfe die Schweiz betreibt und wie sie damit im internationalen Vergleich dasteht. Der Nutzen wird anhand von einem positiven und einem negativen Beispiel veranschaulicht und es werden Ansätze für die künftige Entwicklungspolitik der Schweiz erläutert.

Ziele der Entwicklungspolitik

Ziel der Entwicklungspolitik ist die Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern. Durch finanzielle Hilfe und die Intervention vor Ort versucht man, vor allem Defizite in der Wirtschaft (z.B. Schulden, Investitionen), im sozialen (z.B. Rechte von Frauen) und im politischen Be-reich (z.B. Korruption) zu reduzieren. Entwicklungspolitik betreiben insbesondere Staaten, internationale Organisationen (z.B. UNO, WTO) und private Organisationen (z.B. Terre des Hommes).

Ausgaben für Entwicklungspolitik

2006 gab die Schweiz 0.39% des Bruttonationaleinkommens (s. Kasten) für öffentliche Entwicklungshilfe (APD, s. Kasten) aus. Das entspricht 2’063 Mio. Fr. 2005 machte die Hilfe 0.44% des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus, 2003 belief sie sich auf 0.37%. Die Hilfe hat bis 2005 durch die Schuldenerlasse für Nigeria und den Irak zugenommen. Der Rückgang der Entwicklungshilfeleistungen um 7% im Jahr 2006 lässt sich auf den Rückgang von Schuldenerlassen (123 Mio. gegenüber 279 Mio. Fr. im Jahr 2005) zurückführen.

Wie betreibt die DEZA Entwicklungspolitik?

In der Schweiz ist die DEZA (s. Kasten) zusammen mit anderen Bundesämtern zuständig für die Gesamtkoordination der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit sowie auch für die humanitäre Hilfe.

Die DEZA leistet auf zwei verschiedene Arten Entwicklungshilfe: Einer-seits leistet sie Unterstützung hauptsächlich in finanzieller Form an internationale Organisationen. Dies nennt man multilaterale Zusammenarbeit, d.h. Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staaten. Diese Beiträge gehen beispielsweise an die UNO, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds, die OECD etc. Von den totalen APD beträgt der multilaterale Anteil 24% (= 492 Mio. Fr.). Darunter fallen z.B. auch Schuldenerlasse an Entwicklungsländer. Andererseits unterstützt die Schweiz die Entwicklungsländer auch direkt, also bilateral, wie im Folgenden dargestellt:

  • Humanitäre Hilfe: Diese erfolgt im Sinne von vorbeugenden Massnahmen (z.B. erdbebensicheres Bauen), Nothilfe, Wiederaufbau (z.B. nach Tsunami 2004) und rechtlicher Unterstützung (beratende Anwäl-te). Für die Ausführung ist das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe (SKH) zuständig. 2006 gab die Schweiz rund 283 Mio. Fr. (14% der totalen öffentlichen Entwicklungshilfe) für humanitäre Hilfe aus.
  • Entwicklungszusammenarbeit: Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wird die Schweiz auch selber aktiv. Derzeit hilft die DEZA 17 Schwerpunktländern (bis 2010 werden diese auf 14 reduziert) und betreut 8 Sonderprogramme unter anderem in Pakistan, Indien, Bangladesh, Vietnam, Nepal, Bhutan, Nordkorea, Mongolei, Afghanistan, Westbank und Gaza, Grosse Seen, Nicaragua/Mittelamerika, südli-ches Afrika, Mosambik, Tansania, Madagaskar, Mali, Burkina Faso, Niger, Benin, Tschad, Bolivien, Ecuador, Peru und Kuba. Hauptziel ist die Bekämpfung von Armut bzw. die Verbesserung der Lebensbedingungen (z.B. Bau von Brunnen, Schulen). Für dieses Engagement wurden 699 Mio. Fr. (rund 34%) aufgewendet.
  • Ostzusammenarbeit: Das DEZA und das SECO (s. Kasten) unterstützen im Auftrag des Bundes finanziell wie auch aktiv den Aufbau der Demokratie sowie den Übergang zu einer sozialen und umweltverträglichen Marktwirtschaft in den osteuropäischen Staaten. Dieser Beitrag belief sich 2006 auf 151 Mio.Fr. (7%).

Das letzte Fünftel wird von anderen Amtsstellen benötigt, wie z.B. dem Bundesamt für Migration für die Rückkehrhilfe.

Was bringt Entwicklungshilfe?

Der Nutzen von Entwicklungshilfe insbesondere in Bezug auf die Förderung des Wirtschaftswachstums der Entwicklungsländer ist umstritten. Verschiedene wissenschaftliche Studien gingen dieser Frage nach und kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Strittigkeit des Themas soll daher anhand zweier realen Beispiel aufgezeigt werden:

Negatives Beispiel: Entwicklungshilfe in Mosambik

Das im Süden der Sahara liegende Land Mosambik wies 2002 einen der höchsten Anteile an Entwicklungshilfe gemessen am BIP aus, nämlich 60.3% (2054 Mio. Dollar). Anders ausgedrückt: 60 Cent jedes „verdienten“ Dollars wurden Mosambik „gesponsert“. Die mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen alleine in der Hauptstadt Maputo behindern eine wirkungsvolle Hilfe, weil wenig kooperiert und oft sogar gegeneinander gearbeitet wird. Beispielsweise wurden Reissäcke aus einer japanischen Hilfslieferung auf den Märkten so billig verkauft, dass die einheimischen Bauern ihren Reis nicht mehr bzw. nur noch mit Verlusten verkaufen konnten. Als Folge wurden manche Felder nicht mehr bewirtschaftet.

Positives Beispiel: Schweizer Gesundheitsprojekt in Kirgistan

Das Ziel dieses Entwicklungshilfeprojektes bestand darin, die medizinische Versorgung des Dorfes angesichts der stets auftretenden Krankheiten zu verbessern. Schweizerische Entwicklungshelfer arbeiteten deshalb eng mit der Bevölkerung zusammen. Im ersten Schritt zählten die Dorfbewohner die häufigsten Krankheiten auf. Anschliessend wurde aus der Dorfgemeinschaft ein Gesundheitskomitee ernannt, welches unter Beratung und mit Schweizer Projektmitteln Massnahmen gegen die Krankheiten erarbeitete. Dieses Projekt war ein so grosser Erfolg, dass es auf zwei Millionen Menschen in Kirgistan ausgeweitet wurde.

Diese beiden Beispiele zeigen, wie viel Entwicklungshilfe bewirken, aber auch wie sie schaden kann. Entwicklungshilfe ist vor allem deshalb so schwierig, weil sie immer in eine fremde Kultur und Gesellschaft eingreift.

Was kann den Nutzen von Entwicklungspolitik gefährden?

Der Erhalt von Entwicklungshilfe ist oft an Bedingungen der Geberländer geknüpft. So muss z.B. ein Entwicklungsland unter anderem Handelsbarrieren (Zölle, Import- und Exportbeschränkungen) abbauen, um vom Internationalen Währungsfonds Darlehen zu erhalten. Dadurch, dass sich die Regierung nun primär nach diesen Bedingungen ausrichtet, vernachlässigt sie die Interessen der Bevölkerung oder lässt die (kurzfristigen) Auswirkungen ausser Acht. Beispiel: Das Abschaffen von Zöllen auf gewissen Gütern kann auch zu einem Strukturwandel führen. D.h. dass einheimische Produzenten der betroffenen Branche ihr Gewerbe schliessen und sich wirtschaftlich umorientieren müssen, weil sie der ausländischen Konkurrenz nicht gewachsen sind.

Um die Perspektiven eines Entwicklungslands auch längerfristig zu verbessern, sind in der Regel Investitionen in die Wirtschaft (Bau von Fabriken) und in die Infrastruktur (Schulen, Brunnen etc.) sinnvoller als reine Konsum-Hilfe. Anstatt einem Entwicklungsland Brot zu liefern wird z.B. eine Backstube gebaut und den Bewohnern das Backen beigebracht. Nicht alle Investitionen sind aber sinnvoll und langfristig ausgelegt. Besonders wichtig ist z.B., dass auch klare Besitzverhältnisse der neu errichteten Anlagen bestehen. Gehört die Backstube niemandem (oder allen), so wird auch niemand für deren Unterhalt/Ausbau aufkommen wollen. Ebenfalls wichtig bei solchen Investitionen ist die Möglichkeit für Reparaturen, damit die gebaute Fabrik später nicht plötzlich nutzlos wird.

Investitionen führen meistens nur dann zur gewünschten Stärkung der Wirtschaft, wenn gleichzeitig auch die Ausbildung der Leute gefördert wird. Solange die Leute keinerlei Ausbildung haben, werden ausländische Firmen in keinem Entwicklungsland Fabriken errichten und lokales Personal beschäftigen. Ohne solche freiwilligen (privatwirtschaftlichen) Investitionen wird das Entwicklungsland von den ausländischen Entwicklungshilfegeldern abhängig bleiben.

Fazit: Ob Entwicklungshilfe wirklich etwas erreichen kann oder nicht, hängt davon ab, was die Regierung mit dem Entwicklungsgeld anstellt, ob sie es konsumiert (kurzfristige Wirkung) oder investiert (langfristige Wirkung) und in welcher Form sie dies tut.

Ansätze von wirksamer Entwicklungshilfe

Aufgrund der genannten Probleme der Entwicklungshilfe braucht es neue Ansätze. Nachfolgend werden zwei Ansätze der Entwicklungspolitik aufgezeigt, die in einigen Ländern bereits zu Erfolgen geführt haben:

  • Hilfe zur Selbsthilfe: In Zusammenarbeit mit der Bevölkerung soll eine Grund-Infrastruktur aufgebaut und der Zugang zu sauberem Wasser hergestellt werden. Der Aufbau von Kleinbanken soll die Vergabe von Mikrokrediten an die Bevölkerung und so den Aufbau kleiner Gewerbebetriebe ermöglichen. Schritt für Schritt sollen dann regionale Märkte erschlossen werden. Die Bewohner sollten im Anschluss selbst im Stande sein, ihre Gesellschaft und Wirtschaft weiter zu entwickeln.
  • Abbau von Produktions- und Exportsubventionen: Tatsache ist, dass die Drittweltländer heute im Agrarbereich an und für sich konkurrenzfähig wären. Jedoch erheben die Industrieländer so hohe Importzölle auf deren Produkte, dass sie nicht die Möglichkeit haben, den Industrieländern ihre Waren zu verkaufen. Eine vollständige Öffnung des Handels im Industrie- und Agrargüterbereich würde zu einer stärkeren Beteiligung der Entwicklungsländer führen. Im Rahmen der Doha-Runde (s. Kasten) wird eine derartige Öffnung diskutiert, konnte aber wegen dem Widerstand der Industrieländer noch nicht verbindlich festgelegt werden.

Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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DEZA:

Die DEZA ist die Di­rek­tion für Ent­wick­lung und Zu­sam­men­ar-­beit im Eid­ge­nös­si­schen De-par­te­ment für aus­wär­tige An­ge­le­gen­hei­ten (E­DA). Im Jahre 2005 ar­bei­te­ten für die DEZA 434 Per­so­nen in der Schweiz und 127 im Aus­land. Die DEZA ver­fügte im Jahre 2005 über ein Bud­get von rund 1.3 Mrd. Fr.

SECO:

Das Staats­se­kre­ta­riat für Wir­t-­schaft (kurz: SECO) be­fasst sich mit Fra­gen der Wir­t-­schafts­po­li­tik. Es ist dem Eid­ge­nös­si­schen Volks­wirt­schafts­de­par­te­ment (EVD) an-­ge­glie­dert.

APD:

Der Be­griff APD ist die Ab­kür­zung für öf­fent­li­che Ent­wick­lungs­hil­fe. Er stammt vom fran­zö­si­schen Be­griff l'aide pu­bli­que au dé­ve­lop­pe­ment. APD um­fas­sen alle Fi­nanz­ströme an Ent­wick­lungs­län­der und –re­gio­nen und an die im Be­reich der Ent­wick­lungs­hilfe tä­ti­gen Or­ga­ni­sa­tio­nen. Diese Fi­nanz­ströme stam­men aus dem öf-­fent­li­chen Sek­tor (z.B. aus Steu­ern) und zie­len auf Ver­bes­se­rung der Le­bens­be­din-­gun­gen im Ent­wick­lungs­land ab.

Bruttonationaleinkommen:

Das Bruttonationaleinkommen (BNE) ist das Ein­kom­men, das die Be­völ­ke­rung eines Lan­des wäh­rend eines be­stimm­ten Zeit­rau­mes (nor­ma­ler­weise ein Jahr) ins­ge­samt einnimmt.

Historisches

Bereits im Jahre 1970 rief die UNO zur Ziel­grösse von 0.7% des glo­ba­len BNE für öf­fent­li­che Ent­wick­lungs­hilfe auf. Der ge­naue Be­trag sei aber jedem Land selbst über­las­sen. Die Schweiz hat die­ses Ziel nie an­er­kannt bzw. nie als Ver­pflich­tung über­nom­men. Der Bun­des­rat ist aber der Auf­fas­sung, dass all­ge­mein ein Hand­lungs­be­darf für die meis­ten OECD-Länder be­steht, ihre öf­fent­li­che Ent­wick­lungs­hilfe aus­zu­bauen und dass die Schweiz hier nicht ab­seits ste­hen darf.

Im Jahre 2000 un­ter­zeich­ne­ten 150 Re­gie­rungs­chefs im Rah-­men der Mil­le­ni­ums-­Ziele die Ver­ein­ba­rung zur Ver­rin­ge­rung der Armut, För­de­rung des Frie­dens, der Men­schen­rech­te, der Gleich­stel­lung der Ge­schlech­ter und der öko­lo­gi­schen Nachhaltigkeit.

Um die­ses Ziel zu er­rei­chen sind ge­mäss dem ame­ri­ka­ni­schen Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ter Jeffrey Sachs hö­here Aus­ga­ben für Ent­wick­lungs­hilfe not­wen­dig (etwa 0.7% des glo­ba­len BNE). Diese Stra­te­gie stösst vie­ler­orts auf Kri­tik, unter an­de­rem weil sie im Wes­ten und nicht in Afrika be­schlos­sen wurde.

Zusammenhänge

Entwicklungshilfe der Schweiz im in­ter­na­tio­na­len Vergleich

Die Höhe der öf­fent­li­chen Ent­wick­lungs­hilfe der Schweiz liegt im Ver­gleich zur Wirt­schafts­leis­tung (BNE) in­ter­na­tio­nal im Mit­tel­feld (11. Platz von 22 O-ECD Mit­glieds­staa­ten). Der OECD-­Durch­schnitt der Ge­ber­län­der liegt bei 0.43%, was weit ent­fernt vom Ziel der UNO von 0.7% ist. Bis­her haben die­sen An­teil nur 5 OECDLänder er­reicht (siehe Grafik).



Abb.: APD im Ländervergleich

Profi-Wissen

Doha-Runde:

Alle zwei Jah­re, wenn das oberste Organ der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (W­TO), die Mi­nis-ter­kon­fe­renz, zu­sam­men­kommt, wer­den The­men für die mehr­jäh­ri­gen Ver­hand­lungs­run­den fest­ge­legt und Ziele auf­ge­stellt. 2001 fand die Kon­fe­renz in Doha, der Haupt­stadt von Ka­tar, statt. Dort wurde der Schwer­punkt auf die Ent­wick­lungs­län­der ge­legt. In der so ge­nann­ten Do­ha-­Ent­wick­lungs­runde wird über die für die Ent­wick­lungs­län­der be­son­ders re­le­van­ten Punkte ver­han­delt, z.B. über den Abbau von Agrar­sub­ven­tio­nen, die Pro­bleme bei der Um­set­zung der WTO-­Ab­kom­men (GATT, GATS und TRIPS), über er­leich­ter­ten Markt­zu­gang für Tex­ti­lien aus den am we­nigs­ten ent­wi­ckel­ten Län­dern, über Tech­no­lo­gie­trans­fer und über tech­ni­sche Un­ter­stüt­zung bei der Ein­füh­rung in­ter­na­tio­na­ler Standards.

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