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Abstimmung 01. Juni 08: Volkssouveränität statt Behördenpropaganda

Die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ des Vereins „Bürger für Bürger“ will, dass der Bundesrat und das oberste Kader der Bundesämter die Bevölkerung vor Abstimmungen nicht mehr informieren dürfen. Ziel der Initiative ist es, die unbeeinflusste und unverfälschte Stimmabgabe zu garantieren.

Was sich ändern würde

Bei einer Annahme der Initiative

Der Bundesrat sowie die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung und der Bundesämter (z.B. Generalsekretäre, Amtsdirektoren, etc.) müssen sich der Informations- und Propagandatätigkeit enthalten.

Sie dürfen nicht mehr an Medienauftritten, Informations- und Abstimmungsveranstaltungen, wie z.B. an Fernsehsendungen wie „Arena“, teilnehmen. Davon ausgenommen ist eine einmalige kurze Information an die Bevölkerung durch den Vorsteher des zuständigen Departements.

Der Bund dürfte dann keine Informationskampagnen bzw. Abstimmungspropaganda mehr finanzieren, durchführen oder unterstützen. Auch dürfte er keine Informations- und Propagandamaterialien, z.B. Flyer, Broschüren, Plakate, etc., mehr produzieren, finanzieren oder veröffentlichen. Davon ausgenommen ist eine sachliche Broschüre mit den Erklärungen des Bundesrates (das heutige Abstimmungsbüchlein), welche die ablehnenden und befürwortenden Argumente ausgewogen berücksichtigt. Der Bund wendet heute während des ganzen Jahres zwischen 70 und 80 Mio. CHF für die Öffentlichkeitsarbeit auf.

Der Abstimmungstermin würde mindestens sechs Monate im Voraus bekanntgegeben. Heute gilt bei nationalen Abstimmungen eine Frist von vier Monaten, einzelne Kantone hingegen haben Fristen zwischen einer und vier Wochen.

Den Abstimmungsunterlagen müssten neu die geltenden Rechtstexte beigelegt werden.

Bei einer Ablehnung der Initiative

Das Parlament hat bereits einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Über diesen kann in der Abstimmung vom 01. Juni jedoch nicht abgestimmt werden. Er untersteht noch dem fakultativen Referendum.

Der Gegenvorschlag will die Informationspflicht des Bundesrates im Gesetz verankern. Dabei würden die Grundsätze der Abstimmungsinformation (beständige, sachliche, transparente und verhältnismässige Information, keine Abstimmungspropaganda) im Gesetz festgehalten.

Der Bundesrat wäre dabei verpflichtet, die Haltung des National- und Ständerats zu vertreten.

Argumente der Befürworter:

Die Initiative schaffe klare Verhältnisse und beseitige überflüssige Behördenpropaganda, verhindere staatliche Abstimmungskampagnen und fördere offene, faire und ehrliche Informationen.

Der Bundesrat nehme immer stärkeren Einfluss auf die Meinungsbildung und missachte das Recht zur freien Meinungsäusserung. Die Meinungsbildung werde mit einem gewaltigen Propagandaautomat zielgerichtet und planmässig gesteuert. Dabei werde der eigentliche Volkswille übergangen.

Beispiele eines übermässigen Engagements seien die EWR-Abstimmung (1992) mit einem Informationsbudget von 6 Mio. CHF, der UNO-Beitritt (2002) mit einem Budget zwischen 1.2 und 2.5 Mio. CHF, die Bilateralen I (2000) mit einer Aufstockung des Informationsbudgets um 1.58 Mio. CHF.

Der Bundesrat beauftrage Bundesämter, den Abstimmungskampf zu führen und stelle einen breiten Informationsteppich mit Hochglanzbroschüren, Plakaten, öffentlichen Auftritten und Medienkampagnen her, welcher durch Steuergelder finanziert sei.

Der Bundesrat solle in einer Abstimmung nicht gewinnen oder verlieren müssen und dabei Teile des Volkes als Gegner bezeichnen, der zu bekämpfen sei.

Der Bundesrat begebe sich mit seinem Einsatz im Abstimmungskampf auf die Stufe der Parteien, was seinem Vertrauen als unparteiische Behörde schadet. Der Bundesrat verliere dadurch an Ansehen in der Bevölkerung. Der Abstimmungskampf sei Sache der interessierten Parteien und Verbände.

Der Bundesrat könne sich vor und während der Beratung im Parlament umfassend und vollständig äussern.

Der Gegenvorschlag gehe in die entgegengesetzte Richtung als die Initiative. Dieser verlange keine Enthaltung, sondern eine aktive Informationspolitik des Bundesrates.

Argumente der Gegner:

Der Bundesrat und die Bundesverwaltung könnten sich im Abstimmungskampf nicht mehr äussern und nicht an Veranstaltungen in Radio und Fernsehen teilnehmen. Dadurch werde ihre Informationstätigkeit massiv eingeschränkt. Die Stimmbürger hätten aber das Recht darauf, die Haltung und die Beweggründe der Regierung zu erfahren.

Der Bundesrat dürfe keine Fragen zu den Abstimmungen mehr beantworten, keine sachlichen und inhaltlichen Unklarheiten mehr korrigieren und keine falschen Behauptungen mehr widerlegen. Auf falsche oder irreführende Äusserungen könne der Bundesrat im Abstimmungskampf nicht mehr reagieren.

Über neue wesentliche Tatsachen dürfte nicht mehr informiert werden.

Die Stimmbürger haben das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sich dazu möglichst breite Informationen zu beschaffen. Dazu würden umfassende, sachliche und objektive Informationen aus staatlichen und privaten Quellen gehören. Die Informationsgrundlage bliebe bei nur privaten Quellen unvollständig. Die Initiative sei also eine Gefährdung der freien Willensbildung.

Die Privaten (Parteien, Interessenverbände, etc.) hätten nicht alle die gleichen Mittel zur Abstimmungsinformation zur Verfügung und der Abstimmungskampf werde von Lobbyisten mit aggressiven, emotionalen und teuren Kampagnen geführt.

Verwaltungsinterne Leitlinien würden gewährleisten dass sich die Bundesbehörden bereits jetzt an gewisse Grundsätze halten.

Die Kantone und Gemeinden müssten neu ihre Abstimmungstermine ebenfalls sechs Monate im Voraus ankündigen. Dies sei vor allem bei Gemeinden schwierig umzusetzen.

Den Abstimmungsunterlagen müssten neu auch die geltenden Rechtstexte beigelegt werden, was zu einem finanziellen Mehraufwand führen würde.


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Garantie der freien Wil­lens­bil­dung und der un­ver­fälsch­ten Stimmabgabe.

Wichtigste Änderungen

Der Bun­des­rat, die Bun­des­ver­wal­tung und die Bun­de­säm­ter ent­hal­ten sich der In­for­ma­ti­ons- und Pro­pa­gan­da­tä­tig­keit wäh­rend Abstimmungen.

Argumente dafür:

  • Keine Fi­nan­zie­rung des Ab­stim­mungs­kampfs durch Steuergelder.
  • Bevölkerung nicht an Au­to­ri­tät und Vertrauen.
  • Der in­di­rekte Ge­gen­vor­schlag geht in die an­dere Rich­tung als die Volksinitiative.

Argumente dagegen:

  • Massive Ein­schrän­kung der In­for­ma­ti­ons­tä­tig­keit des Bundesrates.
  • Keine Re­ak­tion auf falsche, ir­re­füh­rende oder neue An­ga­ben möglich.
  • Meinungsbildung ist nur noch auf­grund der un­voll­stän­di­gen In­for­ma­ti­ons­grund­lage von Pri­va­ten möglich.
  • Der Ab­stim­mungs­kampf wird ag­gres­siv und kost­spie­lig von Lob­by­is­ten geführt.

Positionen

Ein Ja emp­fiehlt SVP

Ein Nein emp­feh­len Bun­des­rat, Par­la­ment (NR: 61 Ja, 134 Nein; SR: 2 Ja, 38 Nein), SP, FDP, CVP

Einfach erklärt

Propaganda

Die ge­zielte Ver­brei­tung be­stimm­ter po­li­ti­scher, re­li­gi­öser, wirt­schaft­li­cher, aber auch künst­le­ri­scher oder hu­ma­ni­tärer Ide­en. All­ge­mein die pu­bli­zis­ti­sche Be­ein­flus­sung und auch die Be­ein­flus­sung durch Wer­be- und Wahlkampagnen.

Fakultatives Referendum

Das Volk kann frei­wil­lig zu einem Be­schluss des Par­la­ments Stel­lung neh­men. Dazu müs­sen in­nert 100 Tagen 50'000 Stimm­be­rech­tigte eine Ab­stim­mung verlangen.

Die Referendumsfrist für den in­di­rek­ten Ge­gen­vor­schlag würde nach der Ab­leh­nung der In­itia­tive beginnen.

Maulkorb-Initiative

Die Volks­i­ni­tia­tive “Volks­sou­ve­rä­ni­tät statt Be­hör­den­pro­pa­gan­da“ wird um­gangs­sprach­lich „Maul­korb-I­ni­tia­ti­ve“ genannt.

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