Einfach, schnell und neutral informiert
Aussenpolitik > EU
Abstimmung 08. Februar 09: Personenfreizügigkeit mit der EU

Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit (FZA) ist Teil der bilateralen Verträge mit der EU. Da das FZA vorerst auf sieben Jahre befristet ausgehandelt wurde, hat die Schweiz 2009 über die Weiterführung des Abkommen zu entscheiden. Da im Jahr 2007 Rumänien und Bulgarien der EU beitraten, musste das Parlament zudem über eine Ausdehnung des FZA auf diese beiden Länder befinden. Das Parlament hat diese beiden Fragen zu einem Paket zusammengefasst und dieses gutgeheissen. Gegen diesen Beschluss wurde von der jungen SVP zusammen mit den Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi das Referendum ergriffen, weshalb das Volk am 8. Februar 2009 das letzte Wort hat.

Was wird geändert

Bei einem Ja der Stimmbevölkerung würde das Personenfreizügigkeitsabkommen (s. Kasten) zum einen auf unbestimmte Zeit verlängert und zum anderen auf die beiden neuen EU-Mitgliedsländer Rumänien und Bulgarien ausgedehnt. Die Anzahl der Aufenthaltsbewilligungen für Personen aus Rumänien und Bulgarien wäre in den ersten sieben Jahren nach Annahme des Beschlusses beschränkt (s. Kasten).

Weshalb eine einzige Abstimmungsvorlage?

Die vorliegende Abstimmungsvorlage umfasst zwei formal unabhängige Fragestellungen. Einerseits wird über die Weiterführung der Bilateralen Verträge und andererseits über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien entschieden. Diese Zusammenlegung der Vorlagen ist umstritten und wird speziell von der SVP stark kritisiert. Das Parlament hat diese Zusammenlegung beschlossen, da diese Fragen nach Ansicht des Parlaments nicht getrennt beantwortet werden können. Die EU würde eine unterschiedliche Behandlung innerhalb ihres Territoriums nicht akzeptieren. Zudem würde auch nur ein Nein zu einer der beiden Fragen dazu führen, dass automatisch sämtliche Verträge der Bilateralen I ausser Kraft gesetzt würden (sog. Guillotine-Klausel, s. Auswirkungen). Die SVP bekämpft diese Zusammenlegung und hält sie für rechtlich illegal. Die SVP glaubt auch nicht, dass die EU allfälligen Verhandlungen über neue Abkommen nach einem Nein blockieren würde.

Auswirkungen

Insbesondere die Auswirkungen einer Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien sind umstritten.

Befürworter gehen davon aus, dass die Schweiz dank der Weiterführung bzw. Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auch in Zukunft von den bisher mehrheitlich positiven Effekten des bisherigen Personenfreizügigkeitsabkommens profitieren könne. So liessen sich dank dem Abkommen Personalengpässe bei gut ausgebildeten Fachkräften vermeiden, weshalb die Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahren stärker wachsen konnte. Dadurch sind neue Arbeitsplätze entstanden und der Wohlstand gestiegen. Studien zeigten auch, dass die ausländischen Arbeitnehmer den Schweizern ihre Stellen nicht wegnahmen.

Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass sich bisherige Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit auf eine konjunkturelle Aufschwungsphase beziehen. Eine vollständige Öffnung ohne begleitende Schutzmassnahmen gilt erst seit Mitte 2007 und nur für die EU-Staaten, welche vor der Osterweiterung 2004 bereits in der EU waren. Somit sind Prognosen über die langfristigen Auswirkungen schwierig.

Viele befürchten, dass bei einem Nein zu dieser Vorlage der bilaterale Weg gefährdet sein könnte. Sämtliche Abkommen der Bilateralen I sind rechtlich miteinander verknüpft. Wird einer der Verträge gekündigt, bzw. nicht verlängert, so werden automatisch auch alle anderen Verträge sechs Monate danach ausser Kraft gesetzt (sog. Guillotine-Klausel). Wenn in dieser Zeitspanne von sechs Monaten kein neues Abkommen abgeschlossen wird, würde insbesondere der Handel der Schweiz mit den EU-Ländern stark erschwert. Weil die EU mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist, hätte dies erhebliche negative Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft. Zudem hat die EU angedeutet, dass ein Nein auch Konsequenzen für die Bilateralen II haben könnte. Vor allem das Schengen/Dublin-Abkommen mache keinen Sinn, wenn die Grenzen für Personen nicht offen seien.

Die Gegner dieser Abstimmung bestreiten aber, dass in den anschliessenden Verhandlungen keine Lösung mit der EU gefunden werden könnte. Sie weisen vor allem darauf hin, dass die EU ihrerseits Interesse habe, dass die Verträge bestehen bleiben. (Z.B. wegen des Verkehrsabkommens mit der wichtigen Nord-Süd Verbindung durch die Schweiz). Weiter gehen die Gegner davon aus, dass es zu einer grossen Einwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien kommen würde. Da die Einwanderer bereit wären zu tieferen Löhnen zu arbeiten, würden auch die Löhne von Schweizern sinken bzw. die Schweizer sogar ihre Stelle verlieren und die Sozialversicherungen belasten.

Wie viele Leute aus diesen Ländern in die Schweiz einwandern würden und wie gross der Druck auf die Schweizer Arbeitnehmer auch mit den flankierenden Massnahmen sein wird, ist umstritten und schwer einzuschätzen. Mindestens in einer Übergangsphase wäre die Einwanderung durch Kontingente begrenzt (s. Kasten).

Argumente der Befürworter

  • Dank der Personenfreizügigkeit könnten Unternehmen den Engpass bei hoch qualifizierten Arbeitskräften überwinden, was mehr Wirtschaftswachstum bringt.
  • Eine Gefährdung oder gar eine Kündigung des bilateralen Weges hätte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen. Z.B. würde der Zugang zum EU-Binnenmarkt wegfallen.
  • Die sechs Jahre Erfahrungen haben gezeigt, dass die Personenfreizügigkeit nicht zu einer erhöhten Kriminalität geführt hat.
  • Dem Druck auf die Arbeitsmärkte und Sozialwerke könne mit Übergangsfristen und Massnahmen gegen Sozial- und Lohndumping begegnet werden. Es gelten Kontingente und der Vorrang der Inländer bei der Anstellung.
  • Die Sozialbeiträge, welche die spezialisierten ausländischen Arbeitnehmer bezahlen, seien oftmals höher als der Betrag, den sie schliesslich beziehen.

Argumente der Gegner

  • Die Gegner befürchten, dass durch die Personenfreizügigkeit der Schweiz eine Masseneinwanderung droht, welche unser Land nicht verkraften könne.
  • Durch die Masseneinwanderung kämen die Löhne sowie die Schweizerischen Sozialwerke unter Druck, so dass unser Wohlstand sinken könnte.
  • Wenn die arbeitsuchenden Schweizer von den Einwanderern Konkurrenz erhalten und dadurch keinen Job finden, dann würde dies die Arbeitslosenversicherung belasten.
  • Das Verknüpfen der beiden Fragen sei undemokratisch. Insbesondere werden die Resultate nicht interpretierbar. Bei einem Nein könne man das Volk getrennt zu diesen beiden Vorlagen befragen.
  • Die EU habe auch kein Interesse an der Kündigung der bilateralen Verträge, weil auch sie auf gewisse Abkommen angewiesen sei.

Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


Text weiterempfehlen:  

Jetzt informiert bleiben!

Jetzt ein­tragen und im­mer ein­fach und sch­nell infor­miert sein!

Tra­gen Sie jetzt Ihre E-Mail­adres­se ein und wir infor­mieren Sie sobald ein neuer Text von Vimentis zu aktuellen poli­tischen Themen er­scheint. Damit sind Sie im­mer auf dem laufen­den.

Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional
Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Das bis­he­rige Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ab­kom­men wird auf un­be­stimmte Zeit ver­län­gert und auf Ru­mä­nien und Bul­ga­rien ausgedehnt.

Was wird geändert

Zusätzlich zur Aus­deh­nung auf Ru­mä­nien und Bul­ga­rien wird das FZA weitergeführt.

Argumente dafür:

  • Bestätige den bi­la­te­ra­len Weg und führe zu kei­ner Ge­fähr­dung der wich­ti­gen Verträge.
  • Die Schweiz pro­fi­tiere wei­ter­hin von den guten Rah­men­be­din­gun­gen für die Wirtschaft.
  • Der Druck auf die Lohn- und Ar­beits­märkte könne mit di­ver­sen Mass­nah­men auf­ge­fan­gen werden.

Argumente dagegen:

  • Die mög­li­che Mas­sen­ein­wan­de­rung von Ru­mä­nien und Bul­ga­rien ge­fährde un­sere Ar­beitsplätze und Sozialwerke.
  • Die EU habe kein In­ter­esse an der Kün­di­gung der bi­la­te­ra­len Verträge.
  • Die Ver­knüp­fung der bei­den Fra­gen sei un­de­mo­kra­tisch und lasse kei­nen kla­ren Volks­wil­len zu.

Positionen

Ein Ja emp­feh­len: Bun­des­rat und Par­la­ment (NR 143:40, SR 35:2), SP, CVP, FDP.

Ein Nein emp­feh­len: SVP

Einfach erklärt

Personenfreizügigkeitsabkommen

Wer einen Ar­beits­ver­trag hat oder selbst­stän­dig er­wer­bend ist und den Le­bens­un­ter­halt aus ei­ge­nen Mit­teln be­strei­ten kann, hat das Recht in der Schweiz zu ar­bei­ten und zu woh­nen. Dies gilt auch für Schwei­zer in der EU. Das Ab­kom­men re­gelt zudem Fra­gen zur An­er­ken­nung von Be­rufs­di­plo­men und Fra­gen der so­zia­len Sicherheit.

Kontingentierung und Übergangsbestimmungen

Bei einer Aus­deh­nung der Personenfreizügigkeit dürf­ten im 1. Jahr höchs­tens 362 Dau­er­auf­ent­halts­be­wil­li­gun­gen (B-­Be­wil­li­gung für 5 Jah­re) und 3620 Kurz­auf­ent­halts­be­wil­li­gun­gen (L-­Be­wil­li­gung für 4-12 Mo­na­te) an Ru­mä­nien und Bul­ga­rien ver­ge­ben wer­den. Die Be­wil­li­gun­gen stei­gen schritt­weise bis auf 1‘207 B- und 11‘664 L-­Be­wil­li­gun­gen im 7. Jahr an. In die­ser Phase wer­den zudem die Lohn- und Ar­beits­be­din­gun­gen im Vor­aus über­prüft und Schwei­zer be­vor­zugt („In­län­der­vor­rang“). Nach die­sen 7 Jah­ren könn­ten wäh­rend 3 Jah­ren bei einer star­ken Ein­wan­de­rung die Auf­ent­halts­be­wil­li­gun­gen noch ein­mal auf ma­xi­mal 2 Jahre be­schränkt werden.

Bilaterale I

Die ers­ten bi­la­te­ra­len (zwi­schen­staat­li­chen) Ver­träge sind ein Ver­hand­lungs­pa­ket und re­geln ein­zelne Be­rei­che der Be­zie­hung zwi­schen der Schweiz und der EU mit ihren Mit­glied­staa­ten. Sie de­cken fol­gende In­halte ab:

  • Personenfreizügigkeit: siehe oben
  • Technische Han­dels­hemm­nis­se: Zu­las­sung von In­dus­trie­pro­duk­ten mit Abbau der Handelsschranken
  • Öffentliches Be­schaf­fungs­we­sen: Re­ge­lung des Zu­gangs zu öf­fent­li­chen Aufträgen
  • Landwirtschaft: Er­leich­ter­ter Han­del für be­stimmte Produkte
  • Landverkehr: Öff­nung der Märkte für Stras­sen- und Schienenverkehr
  • Luftverkehr: Ge­gen­sei­ti­ger Zu­gang zum Luftverkehrsmarkt
  • Teilnahme an EU-­For­schungs­-­pro­gram­men (nicht von der Guil­lo­ti­ne-­Klau­sel betroffen)

Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

Noch keine Beiträge vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?