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Bundesbudget 2009 und Konjunkturprogramm

Auch die Schweiz ist mittlerweile von der durch die Finanzkrise ausgelösten, weltweiten Rezession betroffen. Der Bund hat bereits erste Massnahmen beschlossen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und sie anzukurbeln, weitere sind geplant. Die Meinungen über die Wirkung und das benötigte Ausmass solcher Stabilisierungsprogramme gehen dabei weit auseinander. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über das Bundesbudget 2009 und erklärt welche Massnahmen vorgesehen sind. Auf dieser Grundlage werden die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit solcher Konjunkturprogramme diskutiert.

Überblick Bundesbudget 2009

Veränderungen der Einnahmen

Trotz der Krise rechnet der Bund im Jahr 2009 mit 3,4% (CHF 60 Mrd.) mehr Einnahmen im Vergleich zum Budget 2008. Zurückzuführen sind diese Mehreinnahmen vor allem auf höhere erwartete Erträge bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer.

Die Mehrwertsteuereinnahmen fallen voraussichtlich im Vergleich zum Budget 08 rund 3,8% höher aus, weil man beim letztjährigen Budget von einem zu tiefen Wirtschaftswachstum ausgegangen ist. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) und damit auch die Mehrwertsteuereinnahmen wurden unterschätzt und werden auch bei einem Rückgang im 2009 noch über dem Niveau des Budgets 08 liegen.

Gleiches gilt auch für die Erträge aus der direkten Bundessteuer, die sogar um 8% höher veranschlagt werden.

Eine starke Abnahme aufgrund der Krise wird hingegen bei den Erträgen aus den Stempelabgaben (Abgaben, die bei der Herausgabe und dem Verkauf z.B. von Aktien bezahlt werden müssen) erwartet (-11,1%).

Veränderungen der Ausgaben

Insgesamt erwartet der Bund eine Zunahme der Ausgaben von 3,0% im Vergleich zum Budget 2008.

Vor allem die Ausgaben für Sozialversicherungen (AHV, IV, ALV), Verkehr, Bildung, internationale Zusammenarbeit und die Beiträge an die Kantone werden steigen.

Fast die Hälfte der Mehrausgaben geht auf die steigenden Kosten der Sozialversicherungen zurück. Diese Ausgaben steigen, weil Leistungen erhöht werden und mehr Leute diese beziehen. Bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) wachsen die Kosten aufgrund der Wirtschaftskrise mit 28% am stärksten. Die absolute Zunahme ist aber im Vergleich mit den höheren Ausgaben für die AHV gering (ca. 20%). Die Beiträge an die Kantone steigen wegen den höheren Einnahmen automatisch, weil die Kantone an den Erträgen der Bundessteuern beteiligt sind und der Bund auch mehr an den Finanzausgleich bezahlt.

Gesamtbudget

Insgesamt sieht der Voranschlag 2009 einen Überschuss von CHF 1,4 Mrd. vor und erfüllt somit die Anforderungen der Schuldenbremse (s. Kasten Einfach erklärt). Dies insbesondere weil die Schuldenbremse aufgrund der schlechten Wirtschaftsprognose für 2009 nur einen geringen Überschuss verlangt.

Zukünftige Entwicklung des Bundesbudgets

Die nächsten Budgetjahre lassen sich wegen der schwer vorhersehbaren Konjunktur und den zu erwartenden zusätzlichen Konjunkturpaketen kaum abschätzen.

Aus den Budgets der Jahre nach der letzten (vermutlich um einiges schwächeren) Krise 2001 ist ein erheblicher Einnahmeeinbruch ersichtlich. Davon besonders betroffen waren die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben und die Mehrwertsteuereinnahmen. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben moderat an.

Berücksichtigt man die zusätzliche Belastung durch die geplanten Konjunkturprogramme, könnten die Defizite der kommenden Jahre die Einhaltung der Schuldenbremse und damit das Ziel einer nachhaltigen Budgetpolitik gefährden.

Wirkung von Konjunkturprogrammen

Konjunkturprogramme sind Zusammenstellungen von Massnahmen mit dem Ziel, die Wirtschaftsentwicklung positiv zu beeinflussen. Die Wirkung von Konjunkturpaketen lässt sich rückblickend nur schwer abschätzen. Dies weil die Pakete meist aus unterschiedlichen Massnahmen bestehen und aus dem Gesamtergebnis kaum Rückschlüsse auf die einzelnen Projekte gezogen werden können.

Allgemein sehen Befürworter in Konjunkturprogrammen einen wichtigen Beitrag des Staates zur Bewältigung von Konjunktureinbrüchen. Sie gehen davon aus, dass eine wirtschaftliche Krise ohne staatliche Stützungsmassnahmen weit länger und schlimmer ausfällt. Die Konjunkturprogramme sollten ihrer Ansicht nach der wirtschaftlichen Entwicklung zu einem Wachstum verhelfen.

Im Gegensatz dazu bezweifeln die Gegner von Konjunkturpaketen deren Wirkung. Sie befürchten, dass viele Massnahmen erst mit einer gewissen Verzögerung wirken. Hinzu kommt, dass die Ausgaben für Konjunkturpakete langfristig den Handlungsspielraum des Staates einschränken könnten. Wenn die Konjunkturprogramme über zusätzliche Schulden finanziert würden, müsste der Staat in Zukunft auch mehr Mittel für die anfallenden Zinsen aufwenden. Diese Mittel könnten dann nicht für andere Staatsausgaben eingesetzt werden.

Zur genauen Betrachtung der Wirkung von einzelnen Massnahmen, werden die Massnahmen in Investitionsförderung, Konsumförderung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterteilt.

Investitionsförderung

Bei der Investitionsförderung vergibt der Staat Aufträge an die Wirtschaft. Beispielsweise baut der Staat eine Eisenbahnstrecke bereits 2009 statt erst 2012. Dadurch erhalten das Baugewerbe und viele weitere Betriebe Aufträge. Dieser positive Impuls kann sich nun vervielfachen, indem auch z.B. die Baumaschinenhersteller als Zulieferer des Baugewerbes zusätzliche Arbeit erhalten (sog. Multiplikatoreffekt).

Da die Schweiz eine kleine, offene Volkswirtschaft ist, kann die positive Wirkung auf das BIP oder die Arbeitslosenquote nicht genau vorausgesagt werden. Durch die starken wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Ausland können Teile der Investitionen ins Ausland abfliessen, indem z.B. eine ausländische Baufirma den Auftrag erhält.

Ein weiteres Problem ist die Fokussierung von Investitionen auf das Baugewerbe, das im Vergleich zur Exportindustrie in der aktuellen Krise bisher viel weniger getroffen wurde. Es stellt sich daher stets die Frage, ob mit einer bestimmten Massnahme am richtigen Ort Unterstützung geleistet wird.

Eine Analyse der ETH-Konjunkturforschungsstelle (KOF) über ein vom Bund 1997 getätigtes Investitionsprogramm zeigt einen sehr schwachen Effekt auf das BIP von +0,14% anstatt erwarteten +0,7%. Begründet wird dies mit dem starken Abfluss der Investitionen ins Ausland. Hingegen wurde dem Paket ein erfolgreicher psychologischer Effekt auf die Wirtschaft und eine Steigerung der Leistungskraft der Wirtschaft zugesprochen.

Eine aktuelle KOF-Studie untersuchte die voraussichtliche Wirkung eines von den Gewerkschaften gefordertes Konjunkturpaket mit Investitionen von CHF 5 Mrd. verteilt auf die Jahre 2009-2011. Diese Studie schätzt die Zunahme des BIP mit 1,7% deutlich höher ein. Auf die Arbeitslosigkeit würde sich dies hingegen laut dieser Studie kaum auswirken, weil die arbeitstätigen Leute mehr arbeiten und neue Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt würden.

Konsumförderung

Konsumförderungsprojekte beabsichtigen, den Leuten (z.B. über Steuersenkungen) mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Damit soll der private Konsum gesteigert werden und über die Nachfragezunahme auch die Wirtschaft zu Investitionen angeregt werden.

Auch bei solchen Massnahmen kann ein Teil der Wirkung durch Importe ins Ausland verpuffen. Ferner sparen die Leute besonders in einer Krise zusätzlich Geld, anstatt es zu konsumieren.

Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Die Wirtschaft kann auch über verbesserte Rahmenbedingungen unterstützt werden. Es gibt eine Vielzahl möglicher Massnahmen in diesem Bereich. Darunter zählen z.B. die Exportförderung oder die geplante Verlängerung der Maximaldauer von Kurzarbeit. Kurzarbeit ist ein Bestandteil der Arbeitslosenversicherung, wobei dem Arbeitgeber bei schlechter Auftragslage einen Teil der Lohnkosten bezahlt wird. Damit sollen Kündigungen von Mitarbeitern, die kurzfristig zu wenig Arbeit haben, verhindert werden.

Generell wirken diese Massnahmen eher längerfristig. Sie können aber den Vorteil mitbringen, dass sie die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft über die Krise hinaus stärken.

Aktuelle Konjunkturpakete

Der Bund hat bereits 2008 erste Massnahmen zur Förderung der Konjunktur beschlossen. Im Februar 2009 ist nun auch ein zweites Paket verabschiedet worden.

Das erste, vom Bundesrat Ende 2008 verabschiedete Paket, beinhaltet die Aufhebung der im Voranschlag geplanten Kreditsperre (s. Kasten Einfach erklärt), was rund CHF 205 Mio. Mehrausgaben ermöglicht. Über die so zusätzlich verfügbaren Mittel soll die Privatwirtschaft z.B. durch neue Bauprojekte unterstützt werden.

Zudem werden die Ausgaben für den Hochwasserschutz aufgestockt (CHF 66 Mio.) sowie Investitionen in die Wohnraumförderung (CHF 45 Mio.) und zivile Bauten (CHF 20 Mio.) vorgenommen. Diese Zusatzinvestitionen könnten ebenfalls für zusätzliche Wirtschaftsunterstützung sorgen.

Die Exportförderung (z.B. Beratung von Unternehmen bei einem Engagement im Ausland) wird um 5 Mio. CHF erhöht.

Die gewichtigste Massnahme des Pakets ist die Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven von rund CHF 550 Mio. (s. Kasten Profi-Wissen). Insgesamt umfasst das erste Stabilisierungspaket damit rund CHF 900 Mio. und dient hauptsächlich der Investitionsförderung.

Das zweite Paket vom Februar 2009 nutzt die von der Schuldenbremse tolerierten Ausgaben vollständig aus. Zudem setzt es CHF 700 Mio. für weitere Massnahmen, insbesondere die definitive Verlängerung der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate und weitere Infrastrukturinvestitionen ein.

Im Vergleich dazu rechnet der Bund als direkte Kosten der Krise mit CHF 325 Mio. weniger Stempelabgaben und CHF 82 Mio. zusätzlichen Kosten für die ALV (s. Abbildung).



Abb. 1: Auswirkungen der Krise

Für 2009 sind weitere Massnahmenpakete geplant. Neben der Förderung des privaten Konsums und weiteren Investitionsausgaben möchte der Bund die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter verbessern. Von den rechten Parteien wird an den Bundesmassnahmen kritisiert, dass sie die Ausgaben weiter erhöhen statt Steuern zu senken. Linke Stimmen halten das Programm des Bundes für zu wenig umfangreich und fordern weitere Investitionen.

Abwägung der Interessen

Auf die Frage, welche Massnahmen zur Stützung der Konjunktur ergriffen werden sollten, gibt es allerdings keine eindeutige Antwort.

Nimmt man eine längere bzw. schwerere Krise in Kauf, um die künftigen Generationen nicht durch eine zusätzliche Staatsverschuldung zu belasten oder glaubt man nicht an die Wirkung von Investitions- und Konsumförderung, sind Massnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu befürworten.

Möchte man hingegen die negativen Folgen der Krise soweit wie möglich mildern, die Krise verkürzen und dabei eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen, sollte man sich für umfassende Konjunkturprogramme einsetzen.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Die welt­weite Wirt­schafts­krise hat auch in der Schweiz die Dis­kus­sio­nen um Konjunkturprogramme ent­facht. Die vom Bun­des­rat ver­ab­schie­de­ten Sta­bi­li­sie­rungs­pa­kete von rund CHF 1.6 Mrd. bein­hal­ten mehr­heit­lich In­ves­ti­ti­ons­mass­nah­men und sind mit der Schuldenbremse trotz der Ver­rin­ge­rung des Bud­get­über­schus­ses ver­ein­bar.

Konjunkturmassnahmen kön­nen un­ter­teilt wer­den in In­ves­ti­ti­ons­för­de­rung zur Er­hö­hung der Auf­trags­lage der Wirt­schaft, Kon­sum­för­de­rung zur Stei­ge­rung des pri­va­ten Kon­sums und Ver­bes­se­run­gen der wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die Un­ter­neh­men.

Die ent­schei­dende Ab­wä­gung ge­schieht zwi­schen der Nut­zung der Gel­der gegen die Krise und dem Feh­len der Mit­tel für an­dere Aus­ga­ben in der Zu­kunft. Bei der Ent­schei­dung über Konjunkturprogramme müs­sen zwei Aspekte ge­gen­ein­an­der ab­ge­wo­gen wer­den: er­greift der Staat zu ge­ring­fü­gige Mass­nah­men, be­steht das Ri­si­ko, dass die Krise lange Zeit an­dau­ert. An­de­rer­seits stei­gern hohe Aus­ga­ben die Ver­schul­dung und ver­hin­dern zu­künf­tige Ausgaben.

Profi-Wissen

Arbeitsbeschaffungsreserven

Arbeitsbeschaffungsreserven sind ein kon­junk­tur­po­li­ti­sches In­stru­ment des Bun­des. Sie er­lau­ben Un­ter­neh­men, frei­wil­lig Re­ser­ven auf einem ver­zins­li­chen Sperr­konto ein­zu­zah­len und diese von der Gewinnsteuer ab­zu­zie­hen. Die Re­ser­ven kön­nen all­ge­mein durch den Bund oder auf An­frage der Un­ter­neh­men frei­ge­ge­ben werden.

Eine Schrei­ne­rei kann z.B. CHF 10‘000 ihres Jah­res­ge­winns auf einem Sperr­konto de­po­nie­ren und diese Ein­lage von den Steu­ern ab­zie­hen. Wer­den nun 2009 die Re­ser­ven all­ge­mein vom Bund frei­ge­ge­ben, muss die Schrei­ne­rei die Gel­der in­nert be­stimm­ter Frist z.B. in neue Ma­schi­nen oder die Wei­ter­bil­dung ihrer Mit­ar­bei­ter in­ves­tie­ren. Die Ar­beits­be­schaf­fungs­re­ser­ven wur­den im Zuge der Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form 2 auf­ge­ho­ben und wer­den nun zum letz­ten Mal freigegeben.

Einfach erklärt

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse be­sagt, dass der Staat mit­tel­fris­tig kein De­fi­zit ma­chen darf. Sie re­gu­liert seit der Bud­get­pe­ri­ode 2002 die zu­läs­si­gen Ge­samt­aus­ga­ben ab­hän­gig von der Höhe der Ein­nah­men. In wirt­schaft­lich schlech­ten Jah­ren darf zwar ein De­fi­zit er­zielt wer­den, die­ses muss je­doch in guten Jah­ren durch Ge­winne wie­der kom­pen­siert wer­den. Über eine Pe­ri­ode von meh­re­ren Jah­ren darf folg­lich kein De­fi­zit ent­ste­hen. Die Schuldenbremse be­zieht sich aber nur auf den or­dent­li­chen Fi­nanz­haus­halt. Aus­ser­or­dent­li­che Zah­lun­gen sowie Zah­lun­gen an spe­zi­elle Fonds (wie zur Fi­nan­zie­rung der NEAT) sind in be­grenz­tem Rah­men mög­lich und sind nicht der Schuldenbremse unterstellt.

Kreditsperre

Die Kre­ditsperre ist ein vom Bund re­gel­mäs­sig be­nutz­tes Mit­tel zur Ein­hal­tung der Schul­den­brem­se. Dabei kön­nen Bun­des­rat und Par­la­ment die Höhe der Sperre fest­le­gen. Es wer­den dann alle Kre­dite des Bun­des, wel­che nicht durch einen Ver­trag oder ein Ge­setz fest­ge­legt sind, ge­kürzt. Es kön­nen aber auch Aus­nah­men vor­ge­nom­men wer­den oder un­ter­schied­li­che Sperr­ra­ten für ver­schie­den Teil­ge­biete fi­xiert wer­den (z.B. hö­here Kre­ditsperre auf Personalkosten).

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