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Abstimmung 17. Mai 2009: „Zukunft mit Komplementärmedizin“
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Text kommentierenDie Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
Was wird geändert?
In die Bundesverfassung kommt ein neuer Artikel (Art. 118a BV). Dieser beauftragt Bund und Kantone die Komplementärmedizin (auch Alternativmedizin genannt) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu berücksichtigen.
Auswirkungen
Der neue Artikel in der Verfassung bewirkt an sich noch keine Änderung im Gesundheitswesen. Bei einer Annahme der Vorlage werden Bund und Kantone aufgefordert, ihre Gesetzgebung so anzupassen, damit das Ziel der Vorlage erreicht werden kann. Dabei ist der Bund z.B. für die Regelung der Kranken- und Unfallversicherung, den Umgang mit Heilmitteln und die Anerkennung universitärer Gesundheitsberufe zuständig. Die Kantone regeln ihrerseits das Spitalwesen oder die Gesundheitsprävention.
Mögliche Hinweise darauf, wie Bund und Kantone ihren Auftrag bei einem „Ja“ zur Vorlage umsetzten könnten, liefern die Kernforderungen des Initiativkomitees. Sie fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schul- und Komplementärmedizin, die Aufnahme von bestimmten Therapien (Anthroposophische Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, Pflanzenheilkunde und die Traditionelle Chinesische Medizin) in die Grundversicherung und einheitliche Diplome für nichtärztliche Therapeuten. Zudem soll die Heilmittelvielfalt bewahrt und die Komplementärmedizin in Lehre und Forschung verankert werden. Auch unter den Befürwortern gibt es aber verschiedene Meinungen darüber, wie das neue Ziel erreicht werden soll. Die Entscheidung über die genaue Umsetzung liegt schlussendlich beim Parlament des Bundes oder der Kantone und im Fall von Referenden beim Volk. Ob die Kosten im Gesundheitswesen dadurch steigen oder sinken werden, lässt sich erst sagen, wenn man die tatsächliche Umsetzung des Verfassungsauftrags kennt.
Argumente der Befürworter
Die grosse Nachfrage nach Komplementärmedizin zeige, dass diese stärker in das Gesundheitswesen integriert werden müsse. Dazu reichten die bestehenden Gesetze nicht aus. Die Zusammenarbeit zwischen Schul- und Komplementärmedizin führe zu den besten Behandlungserfolgen und müsse gefördert werden. Weiter könne die Sicherheit der Patienten durch national einheitliche Diplome für nichtärztliche Therapeuten erhöht werden. Obwohl bei der Umsetzung in gewissen Bereichen Mehrkosten entstehen würden, könne durch den besseren Einbezug der Komplementärmedizin das Gesundheitswesen entlastet und insgesamt Kosten gespart werden.
Argumente der Gegner
Gegner der Vorlage sind der Meinung, dass bereits heute gesetzliche Regelungen bestehen, die die Komplementärmedizin angemessen berücksichtigen. Zusätzliche Massnahmen müssten auf Gesetzes- und nicht auf Verfassungsstufe geregelt werden. Weiter könne eine Annahme der Vorlage zu erheblichen Mehrkosten im Gesundheitswesen und damit auch zu höheren Krankenkassenprämien führen. Wer Komplementärmedizin in Anspruch nehmen wolle, könne dies schon heute über die Zusatzversicherung tun. Da deren Wirkung oft schwer nachweisbar sei, sollen diese Therapien nicht durch die gemeinschaftlich finanzierte Grundversicherung bezahlt werden.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
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Ziel der Vorlage
Komplementärmedizin soll besser in das schweizerische Gesundheitswesen integriert werden.
Wichtigste Änderungen
In der Bundesverfassung wird neu festgeschrieben, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Komplementärmedizin berücksichtigen müssen. Die konkrete Umsetzung ist danach Aufgabe des Parlaments sowie der Kantone.
Argumente dafür
- Komplementärmedizin sei ein Bedürfnis der Bevölkerung.
- Behandlungsqualität und Patientensicherheit werde verbessert.
- Insgesamt werde das Gesundheitssystem finanziell entlastet.
Argumente dagegen
- Heutige Gesetze reichten aus.
- Mehrkosten im Gesundheitswesen und höhere Krankenkassenprämien seien die Folge.
- Wer Komplementärmedizin nutzen wolle, soll selber dafür bezahlen.
Positionen
Ein “Ja” empfehlen: Bundesrat und Parlament (NR: 152:16, SR: 41:0), CVP, FDP, SP und Grüne
Ein “Nein” empfehlen: SVP
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