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Abstimmung 29.11.09: Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten

Mit ihrer Volksinitiative möchte das Initiativekomitee (u.a. die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)) den Export von Kriegsmaterial verbieten.

Was wird geändert?

Heute braucht es für Herstellung, Handel und Ausfuhr von Kriegsmaterial Bewilligungen vom Bund. Diese werden erteilt, sofern die Geschäfte nicht mit dem Völkerrecht oder der Schweizer Aussenpolitik in Konflikt stehen.

Die Initiative will die Aus- und Durchfuhr, den Handel sowie die Vermittlung von Geschäften mit Kriegsmaterial und militärischen Gütern verbieten. Betroffen von diesem Verbot wären insbesondere Waffen, Munition, rein militärisch nutzbare Güter wie z.B. Flugzeuge mit Aufhängepunkten für Waffen, sowie Technologien bzw. Baupläne für die Herstellung von solchen Gütern.

Ausgenommen von diesem Verbot wären Entminungsgeräte und Waffen (inkl. Munition), die nur als Sport- oder Jagdwaffen genutzt werden können. Zudem dürften Behörden (z.B. Polizei oder Armee) Waffen etc. für Auslandeinsätze ausführen, sofern sie diese wieder in die Schweiz zurücknehmen.

Zusätzlich zum Verbot will die Initiative den Bund verpflichten, internationale Abrüstungsbestrebungen und Rüstungskontrollen zu fördern. Weiter soll der Bund auch vom Verbot betroffene Regionen und Arbeitnehmer während 10 Jahren unterstützen.

Auswirkungen

Wird die Initiative angenommen, können Schweizer Firmen keine Rüstungsgüter mehr ins Ausland verkaufen.

Dadurch wäre es nicht mehr möglich, Schweizer Kriegsmaterial in ausländischen Konflikten einzusetzen.

Gleichzeitig geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass 50% der Rüstungsbetriebe ihre Produktion mindestens teilweise einstellen müssen.

In Auftrag des Bundes schätzte BAK Basel, dass durch ein Verbot insgesamt 485 Mio. Fr. Wertschöpfung bzw. ca. 0,5% der Schweizer Exporte wegfallen würden. Arbeitsplätze wären ca. 5‘100 betroffen. Zudem rechnet die Studie mit rund 380 Mio. Fr. Mehrkosten für den Bund (insb. bei der Arbeitslosenversicherung und für die Entschädigung von Kantonen bzw. Gemeinden ) Gleichzeitig entgehen ihm rund 149 Mio. Fr. Steuereinnahmen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentieren, dass heute wegen Schweizer Kriegsmaterialexporten in ausländischen Konflikten unschuldige Menschen sterben würden. Nur ein Exportverbot könne dies verhindern. Die Wertschöpfung der Schweizer Rüstungsindustrie sei mit 0,1% des Bruttoinlandprodukts vernachlässigbar. Durch die Umstellung auf die Produktion von anderen Gütern könnten viele der Arbeitsplätze erhalten werden. Zudem würden betroffene Arbeitnehmer und Regionen während der Übergangsphase vom Bund unterstützt. Weiter könne die Schweiz dank einem Verbot von Kriegsmaterialexporten ihre Glaubwürdigkeit im Ausland erhöhen.

Argumente der Gegner

Die Gegner argumentieren, dass ein Verbot bis zu 10‘000 Arbeitsplätzen vernichten würde. Dies konzentriere sich auf einzelne Regionen und treffe diese hart. Da es für die Übergangsmassnahmen eine gesetzliche Grundlage brauche, könnten diese erst mit Verzögerung eingeführt werden. Die Unterstützungspflicht koste die Bundeskasse rund 530 Mio. Fr. Zudem verschlechtere ein Verbot die Sicherheitslage der Schweiz, da die Armee noch abhängiger von Rüstungsimporten wäre. Dabei seien die heutigen Exportkontrollen bereits sehr effektiv und im internationalen Vergleich sehr streng.


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Die In­itia­tive will ver­hin­dern, dass Schwei­zer Waf­fen in Krie­gen im Aus­land ein­ge­setzt werden.

Wichtigste Änderungen

  • Die Aus- und Durch­fuhr sowie der Han­del mit Kriegs­ma­te­rial und mi­li­tä­ri­schen Gü­tern wird verboten.
  • Der Bund wird ver­pflich­tet, be­trof­fene Ar­beit­neh­mer und Re­gio­nen wäh­rend 10 Jah­ren zu unterstützen.

Argumente der Befürworter

  • Es sei un­halt­bar, dass wegen Schwei­zer Kriegs­ma­te­rial­ex­por­ten in aus­län­di­schen Kon­flik­ten Men­schen sterben.
  • Die Ef­fekte eines Ver­bots auf die Schwei­zer Wirt­schaft seien sehr ge­ring und wür­den zu­sätz­lich abgefedert.
  • Ein Ver­bot er­höhe die Glaub­wür­dig­keit der Schweiz im Ausland.

Argumente der Gegner

  • Ein Ver­bot ver­nichte bis zu 10‘000 Ar­beitsplät­ze, die sich in ein­zel­nen Re­gio­nen konzentrieren.
  • Die Un­ter­stüt­zung der Be­trof­fe­nen koste den Bund 530 Mio. Fr.
  • Der Weg­fall der ein­hei­mi­schen Rüs­tungs­in­dus­trie ver­schlech­tere die mi­li­tä­ri­sche Si­cher­heit der Schweiz.

Positionen

Ein “Ja” emp­feh­len: SP, Grüne

Ein „N­ein” emp­feh­len: Bun­des­rat und Par­la­ment, SVP, FDP, CVP

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