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Bundesbudget 2010

Während der Bund 2009 trotz Finanz- und Wirtschaftskrise noch einen Überschuss von rund 2.7 Mrd. Franken erzielen konnte, reisst die Krise ein grosses Loch in das Budget 2010. Gleichzeitig werden in verschiedenen Bereichen Mehrausgaben und Investitionen gefordert. Die Schuldenbremse und Beschränkung der Ausgaben hingegen verpflichten den Bund die Verschuldung nicht ansteigen zu lassen und die Ausgaben nach dem Anstieg wieder zu senken. Daher plant der Bundesrat Sparmassnahmen. Der Text zeigt die vom Bund budgetierten Einnahmen und Ausgaben für 2010 und stellt sie in Zusammenhang zur Schuldenbremse. Anschliessend wird gezeigt, wo der Bund sparen möchte und welche Kritik an den Massnahmen angeführt wird.

Wie nimmt der Bund sein Geld ein?

Die Einnahmen des Bundes setzen sich aus den direkten Steuern (Einkommens-, Vermögens- und Verrechnungssteuer), den indirekten Steuern (Mehrwertsteuer, Stempelabgaben, Mineralölsteuer, etc.) und den übrigen Einnahmen wie Konzessions-, Finanz-, Investitions- und Gebühreneinnahmen zusammen.

Die für das Jahr 2010 budgetierten Gesamteinnahmen betragen 58 Mrd. Franken und liegen damit 1.8 Mrd. Franken (3.1%) tiefer als 2009. Hauptverantwortlich für diesen Rückgang sind die tieferen Einnahmen der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer.

Die direkte Bundessteuer sinkt 2010 voraussichtlich um 1.2 Mrd. Franken respektive 6.7% gegenüber 2009. Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Einerseits gehen die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer jeweils erst 1-2 Jahre nach Beginn des Wirtschaftsabschwungs zurück. Andererseits sinken die Einnahmen auch aufgrund von Reformen in der Einkommensbesteuerung wie z.B. der Entlastung in der Familienbesteuerung (ca. -650 Mio. Franken im Jahr 2010).

Der Rückgang der Mehrwertsteuer von 980 Mio. Franken gegenüber 2009 (-4.6%) hat seine Ursache in den konjunkturbedingt tieferen Konsumausgaben.

Wofür gibt der Bund das Geld aus?

Die Ausgaben für die Bundesaufgaben steigen 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 2.7 Mrd. Franken resp. 5%, während die Ausgaben für Finanzen und Steuern (Abgaben an Kantone und Schuldzinsen) um 1.2 Mrd. Franken zurückgehen. Dies führt zu budgetierten Gesamtausgaben von 60.5 Mrd. Franken, welche um 1.5 Mrd. Franken höher sind als 2009. In der nachfolgenden Abbildung sind die Ausgaben des Bundes nach Aufgabengebiet gegliedert. Daraus wird ersichtlich, dass der Bund für die soziale Wohlfahrt am meisten Geld ausgibt.



Abb. 1: Bundesausgaben 2010; Quelle: Budget 2010

Für den Anstieg der Ausgaben bei den Bundesaufgaben sind 2010 vor allem vier Bereiche verantwortlich: Erstens steigen die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt gegenüber dem Vorjahr um 1 Mrd. Franken resp. 5.5%. Ein erster Grund dafür ist die dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen der Konjunktur. Diese beinhaltet 400 Mio. Franken für die individuelle Prämienverbilligung der Krankenkassen und 335 Mio. Franken zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes. Ein zweiter Grund ist die Anzahl Asylgesuche, die von 10'000 auf 15'000 Gesuche ansteigt, was zusätzlich rund 200 Mio. Franken benötigt. Die weiteren Bereiche mit stark steigenden Ausgaben sind die Bildung und Forschung (+380 Mio. Franken), die Landesverteidigung (+300 Mio. Franken) und die übrigen Aufgabengebiete (+500 Mio. Franken).

Der Ausgabeposten Finanzen und Steuern hingegen sinkt 2010. Gründe dafür sind die gesunkenen Zinsen für die Bundesschulden und die Abgaben an Dritte (Kantone, etc.), die sich im Rahmen des neuen Finanzausgleichs automatisch nach der Höhe der Einnahmen richten.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der verschiedenen Ausgabenbereiche im Vergleich zum Vorjahr und im 10jahres-Vergleich. In den letzten 10 Jahren sind entsprechend die Ausgaben für den Verkehr und die Bildung und Forschung am stärksten gestiegen.


Aufgabengebiet Veränderung zu Vorjahr 10 Jahresvergleich
Soziale Wohlfahrt +5.5% +58%
Finanzen und Steuern -9.5% +4%
Verkehr +2.3% +262%
Bildung und Forschung +6.6% +88%
Landesverteidigung +6.9% -2.0%
Landwirtschaft und Ernährung -0.5% -1%
Beziehungen zum Ausland +5.0% +21%
Übrige Aufgabengebiete +4.2% +43%

Tabelle 1: Entwicklung der Ausgaben

Aus den ordentlichen Einnahmen und Ausgaben resultiert schliesslich ein ordentliches Defizit von 2.4 Mrd. Franken für das Jahr 2010.

Aufgrund zweckgebundener Einnahmen aus der C02-Abgabe (200 Mio. Franken) ergeben sich zusätzlich 200 Mio. Franken ausserordentliche Einnahmen. Dies reduziert das effektive Defizit auf 2.2 Mrd. Franken.

Entwicklung der Ausgaben und Defizite

Obwohl das Ausgabenwachstum als auch das Defizit von 2010 die Ziele der Schuldenbremse und der Beschränkung des Ausgabenwachstums einhalten, sieht der Bundesrat die beiden Ziele in naher Zukunft gefährdet.

Ausgaben

Indem die Ausgaben gemäss Bundesrat mittelfristig stärker steigen als die Wirtschaft, hat der Bundesrat ein Paket mit Sparmassnahmen ausgearbeitet. Gemäss den finanzpolitischen Zielen darf das Ausgabenwachstum mittelfristig nicht höher sein als das Wirtschaftswachstum. 2010 wachsen die Ausgaben für Bundesaufgaben mit 3.5% und damit stärker als das nominale BIP mit 0.7%. Kurzfristig ist dies aber gemäss Bundesrat aufgrund des starken Wirtschaftseinbruchs zulässig. Daher muss das Ausgabenwachstum in naher Zukunft tiefer sein als das Wirtschaftwachstums, um die aktuell zu hohen Ausgaben zu kompensieren.

Da der Bundesrat für die Jahre 2011 bis 2013 mit einem durchschnittlichen Ausgabenwachstum von 3.1% und einem nominalen Wirtschaftswachstum von 3.0% rechnet, kann dieses Ziel voraussichtlich nur erreicht werden, wenn Sparmassnahmen beschlossen werden.

Die Dringlichkeit von Sparmassnahmen hängt stark von den getroffenen Annahmen über das Ausgaben- und Wirtschaftswachstum ab. Als Vergleich sollen dazu die Prognosen der unabhängigeren Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich [KOF] dienen, die für 2010 ein Wirtschaftswachstum von 1.2% und für 2011 von 2.4% voraussagt. Auch unter diesen Annahmen wäre das Ausgabewachstum höher als das Wirtschaftswachstum und somit die Notwendigkeit eines Sparpakets gegeben. Für die Schätzungen des Ausgabenwachstums existieren hingegen keine Vergleichszahlen.

Defizite und Schulden

Der budgetierte Verlust von 2.4 Mrd. Franken liegt unter dem von der Schuldenbremse maximal zugelassenen Verlust von 2.45 Mrd. Franken. Damit wird die Schuldenbremse gemäss Bundesrat eingehalten. Die Schuldenbremse erlaubt bei der einer Unterauslastung der Gesamtwirtschaft, dass die ordentlichen Ausgaben grösser sind als die ordentlichen Einnahmen und somit Defizite zulässig sind. In Zeiten wirtschaftlicher Überauslastung müssen jedoch Überschüsse erzielt werden und damit die eingegangen Defizite abgebaut werden. Mit einer erwarteten wirtschaftlichen Unterauslastung von 4.2% dürfen daher die ordentlichen Ausgaben die ordentlichen Einnahmen um 4.2% übersteigen. Sobald die Wirtschaftsauslastung wieder über ihrer Normalauslastung liegt, was in einer Boomphase der Fall ist, müssen jedoch wieder Überschüsse erzielt werden.

Die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben unterlagen bisher nicht der Schuldenbremse. Heute müssen aber ausserordentliche Defizite aufgrund der neuen Erweiterungsregel zur Schuldenbremse innerhalb von 6 Jahren abgebaut werden. Da die ausserordentlichen Einnahmen von 800 Mio. Franken zweckgebunden sind, beeinflussen sie die Schuldenbremse nicht.

Obwohl der Bund insgesamt (inklusive ausserordentlichem Haushalt) nur ein Defizit von 1.5 Mrd. Franken erwartet, steigen die Schulden des Bundes effektiv um 7.4 Mrd. Franken an. Der Grund dafür ist ein Darlehen von 5 Mrd. Franken an die verschuldete Arbeitslosenkasse, die eine separate Rechnung führt. Obwohl die Defizite der Arbeitslosenkasse bei der Schuldenbremse nicht berücksichtigt werden, belasten sie die Bevölkerung ebenfalls. Denn sowohl die Schulden des Bundes als auch der Arbeitslosenkasse müssen in Zukunft durch höhere Beiträge oder tiefere Leistungen abgebaut werden.

Für 2011 – 2013 rechnet der Bund aufgrund von erwarteten Defiziten in der Höhe von rund 4 Mrd. Franken pro Jahr, dass die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten werden können. Obwohl er davon ausgeht, dass die Wirtschaft real mit 1.5% (2011 KOF: 1.5%) wächst, erwartet er, dass die wirtschaftliche Auslastung bis 2013 weiterhin unterhalb der Normalauslastung bleibt. Dementsprechend lässt die Schuldenbremse ein Defizit von maximal 1.6 Mrd. Franken für 2011, von 1 Mrd. Franken für 2012 und von 0.4 Mrd. Franken für 2013 zu. Daraus entsteht folglich ein Bereinigungsbedarf von 2.5 bis 4.0 Mrd. Franken pro Jahr. Aufgrund jüngster Entwicklung erwartet der Bundesrat aber nur noch mit einem jährlichen Bereinigungsbedarf von rund 1.5 Mrd. Franken. Aufgrund dieses Bereinigungsbedarfs hat der Bundesrat das nachgehend diskutierte Sparpaket beschlossen.

Im Vergleich zum letzten Finanzplan hat der Bundesrat die Ergebnisse um 4.5 Mrd. nach unten korrigiert. Er hat diese Korrektur zum Einen mit der Steuerreformen wie der Mehrwertsteuer und der Familienbesteuerung begründet. Zum anderen erwartet der Bund, dass die gegenwärtige Krise das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig schwächt und somit auch längerfristig mit Einnahmeausfällen zu rechnen sei.

Zwischenfazit: Der Bundesrat erwartet, dass die Ausgaben zu stark ansteigen und die geplanten Defizite die Regeln der Schuldenbremse verletzen. Daher gibt es grundsätzlich drei Lösungsmöglichkeiten: Eine Senkung der Ausgaben, eine Erhöhung der Einnahmen oder die Aufhebung der Schuldenbremse. Da die beiden letzten Möglichkeiten aufgrund der Ausgabenbeschränkung und der Schuldenbremse für den Bundesrat ohne Volksabstimmungen keine zulässigen Möglichkeiten darstellen, hat er ein Paket mit Sparmassnahmen beschlossen.

Sparmassnahmen

Das vom Bundesrat erarbeitete Sparpaket beinhaltet insgesamt 80 Massnahmen. 50 Massnahmen beinhalten kleinere Massnahmen, die bereits ab 2011 wirken sollen. 30 andere Massnahmen stellen grössere Reformen dar, für die Gesetzesänderungen nötig sind und die erst ab 2015 wirken.

Durch die ersten 50 Massnahmen sollen insgesamt rund 1.5 Mrd. Franken gespart werden. Erstens fallen vorgezogene Investitionen der Stabilisierungsmassnahmen der Konjunktur nicht mehr an (180 Mio. Franken). Weiter führen eine Anpassung der Bundesausgaben an die tiefere Teuerung (520 Mio. Franken), die Kürzungen in der Bundesverwaltung (140 – 200 Mio. Franken) und Minderausgaben auf Schuldzinsen (150 – 300 Mio. Franken) zu tieferen Ausgaben. Schliesslich werden weitere Aufgaben überprüft, ob sie weiterhin ausgeführt werden sollen.

Weiter soll durch die Aufgabenüberprüfung langfristig an weiteren Orten gespart werden. Insgesamt würde damit 1.8 Mrd. Franken gespart werden, wobei rund die Hälfte effektive Entlastungen seien, während die andere Hälfte drohende Mehrausgaben abwenden soll. An den folgenden Orten soll gespart werden: In der sozialen Wohlfahrt soll mittels der 12. AHV-Revision, der 4. und 5. IV-Revision das Ausgabenwachstum von 6.4% (1990-2007) für die Jahre 2008 – 2013 auf 1.2% senken. Im Verkehr sollen Anpassungen im Nationalstrassennetz nur möglich sein, wenn gleichzeitig an anderen Orten gespart werden könne. Weiter sollen in der Bildung und Forschung, der Armee und dem Eidgenössischen Departement für Äusseres Sparmassnahmen umgesetzt werden. Die Landwirtschaft hingegen sei bereits von der Reformation der Direktzahlungen betroffen, weshalb in diesem Bereich keine weiteren Massnahmen geplant sind.

Insgesamt sollen die geplanten Massnahmen ab 2015 zu Einsparungen in der Höhe von 2.7 Mrd. führen.

Der Bundesrat begründet das Sparpaket damit, dass die Massnahmen notwendig seien, sodass die Verschuldung des Bundes nicht weiter ansteige. Es kompensiere die tieferen Einnahen, die durch nachhaltige Steuerreduktionen erwartet werden. Zudem müsse sich der Bund finanzpolitisch einen Handlungsspielraum bewahren, um wie in der gegenwärtigen Krise mit unterstützenden Massnahmen die Wirtschaft stabilisieren zu können. Schliesslich sei das Sparpaket so angelegt, dass alle Ausgabenbereiche von Kürzungen betroffen sind.

Kritik

Insbesondere die Sparmassnahmen im Verkehr werden kritisiert, weil sie zur Streichung von rund 170 Linien im Regionalverkehr führten. Zudem sei das Wachstum bei den Personal- und Betriebsausgaben und bei den Auslandbeziehungen zu hoch. Ausserdem könnten die vom Bundesrat aufgezeigten Szenarien zu Steuerrückgängen und tieferem durchschnittlichen Wachstum der Wirtschaft zu pessimistisch sein, wodurch der Bereinigungsbedarf zu hoch veranschlagt wäre.

Fazit

Wie der Text aufgezeigt hat, muss der Bund, solange die Schulden- und Ausgabenbeschränkung in Kraft ist, Massnahmen ergreifen, damit die Ausgaben sinken oder zumindest nicht so stark ansteigen. Wo schliesslich wie stark gespart werden soll, ist eine politische Entscheidung. Es ist aber zu erwarten, dass das Sparpaket noch stark diskutiert werden wird.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Der Bun­des­rat hat für das Jahr 2010 ein De­fi­zit von rund 2.4 Mrd. Fran­ken bud­ge­tiert. Ge­mäss Schuldenbremse ist ein De­fi­zit zu­läs­sig, wenn die ge­samt­wirt­schaft­li­che Aus­las­tung unter ihrer nor­ma­len Aus­las­tung liegt, was bei einer bud­ge­tier­ten Un­ter­aus­las­tung von rund 4.2% der Fall ist.

Für die zu­künf­ti­gen Jahre 2011 bis 2013 er­war­tet der Bun­des­rat wei­ter­hin De­fi­zite in der Höhe zwi­schen 2 und 4 Mrd. Fran­ken. Weil die Wirt­schaft bis 2013 wie­der bei­nahe nor­mal aus­ge­las­tet ist, dür­fen die De­fi­zite ge­mäss Schuldenbremse nicht so hoch sein. Der Schweiz ste­hen grund­sätz­lich drei Lö­sungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung: Ers­tens könnte sie die Aus­ga­ben sen­ken, die Ein­nah­men er­hö­hen oder Schul­den ma­chen. So­lange die Schul­den- und Aus­ga­ben­be­schrän­kun­gen je­doch in Kraft sind, sind Er­hö­hun­gen der Schul­den und die Er­hö­hung der Ein­nah­men keine zu­läs­si­gen Mög­lich­kei­ten für den Bun­des­rat. Daher hat der Bun­des­rat dem Par­la­ment ein Paket mit Spar­mass­nah­men vor­ge­legt. Bis­her wer­den ins­be­son­dere die Kür­zun­gen im Re­gio­nal­ver­kehr kri­ti­siert.

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