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Abstimmung 11.03.2012: Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"

Ziel dieser Vorlage ist, dass die Gewinne der Lotterien und Wetten in der Schweiz vollumfänglich gemeinnützigen Zwecken in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport zufliessen und Bund sowie Kantone Massnahmen gegen die Gefahren der Geldspiele einleiten. Dieser Text stellt die aktuelle Gesetzeslage vor und zeigt auf, was sich mit Annahme des Gegenentwurfes ändern würde. Anschliessend werden die Auswirkungen präsentiert sowie die Pro- und Contra-Argumente aufgeführt.

Ausgangslage

Heute sind die Spielbanken durch den Bund geregelt. Dieser erteilt Bewilligungen für den Betrieb der Spielbanken und bestimmt die ertragsabhängige Abgabe, welche der AHV und IV zukommt. Andere Wetten und Lotterien werden aktuell von den Kantonen geregelt.

Was wird geändert?

Die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Geldspiele liegt weiterhin beim Bund. Die neue Verwendung des Begriffes „Geldspiele“ anstelle des bisherigen „Glücksspieles“ führt dazu, dass die Verfassungsbestimmung neben Lotterien, Wetten und Spielbanken neu auch die Geschicklichkeitsspiele (z.B. Schach) einschliesst. Der Vollzug der Spielbanken bleibt, unter Wahrung der Interessen der Kantone, Sache des Bundes. Somit fliessen die Abgaben der Spielbanken weiterhin an AHV und IV. Neu ist, dass die Verantwortlichkeit der Kantone für alle anderen Geldspiele in der Bundesverfassung und nicht mehr nur auf Gesetzesstufe geregelt wird. Diese hält ausserdem fest, dass die Reinerträge aus diesen Lotterien und Sportwetten vollumfänglich gemeinnützigen Zwecken wie Kultur, Sozialem oder Sport zukommen. Zusätzlich sollen Bund und neu auch die Kantone durch neue Schutzmassnahmen die Spielenden vor den Gefahren der Geldspiele schützen.

Auswirkungen

Durch die eindeutige Verfassungsgrundlage werden die Zuflüsse an die sozialen Institutionen gesichert. Der Sport, allen voran der Breiten- und Jugendsport, profitiert jährlich von 130 Millionen Franken, während der Bereich Kultur und Soziales mit jährlich 400 Millionen Franken aus den Lotterien und Sportwetten unterstützt wird. Ausserdem werden die Zuflüsse an die AHV und IV aus den Spielbankenerträgen garantiert.

Argumente der Befürworter

Mit Annahme des Gegenentwurfes könnten die Fördergelder an Kultur, Soziales und Sport gesichert werden. Die Angebote dieser Institutionen, welche einen wichtigen Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens darstellen würden, könnten somit garantiert werden.

Zudem würde der Gegenentwurf den Gefahren der Geldspiele umfassend Rechnung tragen, da sowohl der Gesetzgeber wie auch die Vollzugsorgane für einen angemessenen Schutz der Spielenden verantwortlich sind.

Für eine reibungslose Zusammenarbeit von Bund und Kantonen sei das vorgesehene Koordinationsorgan genau die richtige Massnahme. Dieses garantiere eine effiziente Umsetzung der Verfassungsbestimmung.

Argumente der Gegner

Da die Kantone die Lotterien gleichzeitig bewilligen, veranstalten und von ihnen profitieren, hätten sie kein Interesse daran, dass möglichst wenig Geldspiele durchgeführt würden. Somit würde die Spielsucht gefördert anstatt verhindert.

Durch den Wortlaut des Gegenvorschlags wäre es wieder möglich, Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos (z.B. in Restaurants und Bars) anzubieten, wodurch ein wichtiger sozialer Schutz entfallen würde.

Die aktuelle Gesetzeslage sichere die Förderung von Kultur, Sozialem und Sport ausreichend, sodass diese im Falle der Ablehnung des Gegenvorschlags nicht mit einer Kürzung der Fördergelder rechnen müssen.


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Ziel der Vorlage

Die Rei­ner­träge aus allen Geld­spie­len sol­len ge­mein­nüt­zi­gen Zwe­cken wie Kul­tur, Sport oder So­zia­lem, sowie der AH­V/IV zu­flies­sen. Bund und Kan­tone sol­len den Ge­fah­ren der Geld­spiele entgegenwirken.

Wichtigste Änderungen

Der Bund re­gelt wei­ter­hin den Be­trieb der Spiel­ban­ken, wäh­rend die Kan­tone neu auf Ver­fas­sungs­ebene zum Voll­zug der Lot­te­rien und Sport­wet­ten ver­pflich­tet wer­den. Neu wird auch der Zu­fluss die­ser Geld­spiele an ge­mein­nüt­zige In­sti­tu­tio­nen in der Verfassung verankert.

Argumente dafür

  • Förderung der sport­li­chen und kul­tu­rel­len Viel­falt durch die Si­che­rung der Förderbeiträge.
  • Den Ge­fah­ren des Geld­spiels würde um­fas­send Rech­nung getragen.
  • Das vor­ge­se­hene Ko­or­di­na­ti­ons­or­gan würde für eine ef­fi­zi­ente Um­set­zung des Ge­gen­vor­schla­ges sorgen.

Argumente dagegen

  • Kantone hät­ten kei­nen An­reiz, mög­lichst we­nige Geld­spiele an­zu­bie­ten, was die Spiel­sucht för­dern würde.
  • Durch das An­ge­bot von Spiel­au­to­ma­ten aus­ser­halb von Ca­si­nos ent­fiele ein wich­ti­ger so­zia­ler Schutz.
  • Die ak­tu­elle Ge­set­zes­lage würde die Un­ter­stüt­zung ge­mein­nüt­zi­ger In­sti­tu­tio­nen aus­rei­chend sicherstellen.

Positionen

Ein "Ja" emp­feh­len: Bun­des­rat und Par­la­ment, SVP, FDP, SP

Ein "N­ein" emp­feh­len: EVP

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