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Parteiportrait 2012: FDP - Die Liberalen St. Gallen

Allgemeine Ausrichtung

Die FDP steht für die Freiheit und Selbstverantwortung der Bürger. Sie setzt sich für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Sicherheit der Sozialwerke und einen schlanken, bürgernahen Staat ein.

Positionen zu wichtige politischen Fragen

Im Bereich der Finanzpolitik will die FDP mit konsequentem Sparen einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Da das strukturelle Defizit das Resultat der Ausgabensteigerung der letzten Jahre sei, sei eine Erhöhung der Steuerbelastung nicht angemessen.

In der Energiepolitik soll die Energieverschwendung gestoppt sowie erneuerbare Energien gefördert werden.

Um die Rahmenbedingungen der Hausärzte im Gesundheitswesen zu verbessern, will die FDP die Nachwuchsförderung intensivieren. Ausserdem sollen zahlungsunwillige Patienten mittels einer „schwarzen Liste“ von der Leistungserbringung ausgeschlossen werden können. Die FDP befürwortet ausserdem eine verstärkte interkantonale und regionale Zusammenarbeit bei der Spitalplanung, um mittels konsequenter Leistungskonzentration die Investitionskosten zu senken.

Die öffentliche Sicherheit will die FDP mit raschem Handeln und konsequentem Verfolgen von kriminellen Handlungen gewährleisten. Dazu soll die beschlossene Aufstockung des Polizeikorps nicht nur umgesetzt, sondern weiter ausgebaut werden. Weiteren Handlungsbedarf sieht die FDP in den Bereichen der Jugendgewalt, des Hooliganismus und der Immigration.

Damit die soziale Sicherheit weiterhin bestehen bleibt, sollen alle Leistungserbringer im Sozialbereich optimal aufeinander abgestimmt werden. Um falsche Anreize auszumerzen, sollen die Leistungen keinesfalls höher sein als das Einkommen aus Berufstätigkeit.

Um das Verkehrsaufkommen auf Schiene und Strasse im Kanton zu bewältigen, möchte die FDP die entsprechenden Kapazitäten ausbauen. Deshalb setzt sie sich für den Bau der Südspange auf der A1 und verschiedene Spurausbauten der Bahn ein.

In der Familienpolitik setzt sich die FDP für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Dabei soll die Wirtschaft mit Teilzeitmodellen und Job-Sharing-Angeboten bis ins hohe Kader ihren Teil dazu beitragen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu steigern, will die FDP die Rahmenbedingungen so verbessern, dass sich vermehrt Unternehmen niederlassen. Ausserdem sollen Innovation, Bildungsstätten und Forschungsinstitutionen sowie technische und handwerkliche Berufslehren gefördert werden. Die Bürokratie soll eingedämmt und die aktuelle Unternehmensbesteuerung beibehalten werden.

Im Bereich der Ausländerpolitik setzt sich die FDP für die Erteilung kürzerer Aufenthaltsbewilligungen und die Fortsetzung der Einwanderungsbeschränkungen für Bulgarien und Rumänien bis 2016 ein. Zudem will sie ein Rahmengesetz für die Integration schaffen und den Familiennachzug auf das völkerrechtliche Minimum reduzieren.

Im Schulsystem befürwortet die FDP die Einführung eines einheitlichen Volksschulabschlusses sowie die Stärkung der höheren Berufsbildung. Der Zugang zu einer gymnasialen Ausbildung soll hingegen einer strengeren Auswahl unterzogen werden.


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Zahlen & Fakten

Wähleranteil in SG (2008): 18,04%

Kantonsräte (2008): 23 (120)*

Regierungsräte (2008): 2 (7)*

Kandidaten in fol­gen­den Wahlkreisen:

St. Gal­len, Ror­schach, Rhein­tal, Wer­den­berg, Sar­gan­ser­land, See­-­Gas­ter, Tog­gen­burg, Wil

Gründungsjahr: 1857

Mitglieder: 5800

Homepage: www.fdp.sg

Jungpartei: Jungfreisinnige

www.jfsg.ch

Positionierung:




Erklärung zur Positionierungsgrafik:

Auf der ho­ri­zon­ta­len Achse be­deu­tet eine Po­si­tion links eine auf So­zia­les aus­ge­rich­tete Po­li­tik (mehr Umverteilung) und eine Po­si­tion rechts eine wirt­schafts­ori­en­tierte Hal­tung (we­ni­ger Umverteilung).

Auf der ver­ti­ka­len Achse be­deu­tet eine Po­si­tion in der obe­ren Hälfte eine Wert­hal­tung der Mo­der­ni­sie­rung und Öff­nung, eine Po­si­tion in der un­te­ren Hälfte eine Wert­hal­tung der Be­wah­rung und Ab­schot­tung (Ab­gren­zung ge­gen­über Fremden).

*in der Klam­mer je­weils die ge­samte Anzahl

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