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Parteiportrait 2012: FDP - Die Liberalen Aargau

Allgemeine Ausrichtung

Die FDP ist eine liberale Partei die die Freiheit der Bürger und deren Selbstverantwortung fördern will. Der Staat übernimmt nur Aufgaben, die der Bürger einzeln nicht übernehmen kann. Durch eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung soll die Wohlfahrt und Prosperität gestärkt werden.

Positionen zu wichtigen politischen Fragen

Verkehrspolitik: Die FDP Aargau macht sich für gezielte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur stark. Die beschränkt vorhandenen Mittel sollen in mittel- bis langfristige Projekte investiert werden, u.a. in den (Aus-)Bau von Umfahrungen und Tunnels. Engpässe sollen beseitigt und die Schnittstelle zwischen MIV und ÖV optimiert werden.

Um im Bereich der Finanzpolitik setzt sich die FDP für schlanke Staatsstrukturen, effiziente Abläufe und gegen teure Bürokratie ein. Die Belastung durch Steuern und Abgaben soll tief gehalten werden um die Ertragslage der Unternehmen und das verfügbare Einkommen der Bevölkerung zu verbessern. Die Ausgaben sollen, vor dem Hintergrund steigender finanzieller Auslagen, permanent hinterfragt werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Aargau soll durch eine massvolle Steuerbelastung von Firmen und Privatpersonen gehalten und ausgebaut werden. Mit der Annahme der Steuergesetzrevision diesen Herbst soll dieser Weg weitergeführt werden. Daneben müssen die Ausgaben stets im Auge behalten werden.

In der Energiepolitik setzt die FDP auf eine erschwingliche, sichere und umweltschonende Energieproduktion ein. Die drohende Energielücke muss u.a. durch den Ausbau und die Erneuerung der Wasserkraftwerke sowie durch Geothermiekraftwerke verhindert werden. Weiter setzt sie sich seit Jahren national und kantonal für steuerliche Anreize bei energetischen Gebäudesanierungen ein, dadurch soll der Stromverbrauch gesenkt werden.

In der Gesundheitspolitik will die FDP die Eigenverantwortung der Leistungsempfänger durch Anreizsysteme fördern. Sie fordert eine vollständige Kostentransparenz bezüglich Änderungen durch die neue Spitalfinanzierung und eine Stabilisierung der Mehrkosten für Kanton und Gemeinden. Weiter sollen die Leistungsaufträge an die Spitäler überprüft und die Kostensteigerung im ambulanten Spitalsektor durch gezielte Aufklärung und Straffung des Notfalldienstes gedämpft werden.

Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten möchte die FDP die Kriminalpolizei stärken. Dies soll in erster Linie mit personellen Umlagerungen vom Büro hinaus an die Hot Spots geschehen, allenfalls können auch massvolle personelle Aufstockungen bei der Kriminalpolizei ins Auge gefasst werden. Des Weiteren verlangt die FDP, dass die Staatsanwaltschaft effizienter wird.

Im Bereich der sozialen Sicherheit setzt sich die FDP für die Hilfe zur Selbsthilfe ein. Arbeit soll sich wieder lohnen und nach der Aufnahme von Arbeit nicht zu Schwelleneffekten für Sozialhilfebezüger führen. In der Sozialhilfe möchte die FDP vermehrt Anreize schaffen, welche die Bezügerinnen und Bezüger zu Eigeninitiative und Eigenleistung motivieren. Die Verhinderung von Missbräuchen soll mit geeigneten Massnahmen gezielt gefördert werden.

In der Familienpolitik betont die FDP, dass das Privatleben und die Familie Privatsache sind. Sie engagiert sich für eine liberale Familien- und Gesellschaftspolitik. Die steuerliche Schlechterstellung von Ehepaaren soll beseitigt werden. Weiter fordert die FDP eine Senkung von Steuern und Abgaben insbesondere für Familien sowie ein dank Privatinitiative und Bürokratieabbau ausgebautes und bezahlbares Kinderbetreuungsangebot.

In der Ausländerpolitik fordert die FDP eine Beschleunigung der Verfahren im Asylwesen, Erstentscheide sollen innert Wochen statt Jahren gefällt werden. Es sollen zudem klare Integrationsbedingungen aufgestellt und eingefordert werden. Die FDP befürwortet die Personenfreizügigkeit, dank der qualifiziertes ausländisches Personal in der Schweiz arbeiten kann. Dies ist für die Arbeitgeber von grosser Bedeutung.

Im Bereich des Schulsystems möchte die FDP Aargau bedarfsgerechte Tagesstrukturen, welche primär auf Eigeninitiative der Gemeinden oder von Privaten basieren, fördern. Die FDP ist überzeugt davon, dass nicht für alle die gleiche, sondern für jeden die richtige Schule der erfolgreiche Weg für ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem ist. Lehrpersonen sollen sich wieder vermehrt ihrem Kerngeschäft, dem Unterrichten, widmen können und sind von bürokratischen Verpflichtungen zu entlasten. Die Berufsbildung muss weiter gestärkt werden, der erfolgreiche duale Bildungsweg soll weiter gestärkt werden.


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Zahlen & Fakten

Wähleranteil Nationalratswahlen (2011): 15.1%

Bundesräte (2011): 2 (7)

Nationalräte (2011): 30 (200)

Ständeräte (2011): 11 (46)

Gründungsjahr: 2009

Mitglieder: 120000

Homepage: www.fdp.ch

Jungpartei: www.jungfreisinnige.ch

Wähleranteil Gross­rats­wah­len (2009): 14.3%

Grossräte: 20

Homepage: www.fdp-ag.ch

*in der Klam­mer je­weils die ge­samte Anzahl

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