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Abstimmung 22.09.2013: Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“

Die Initiative will die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und einen freiwilligen Militär- und Zivildienst einführen. Die Initiative ist ein Grundsatzentscheid: Nimmt man die Initiative an, müsste man die Armee grundlegend neu organisieren. Dieser Text erläutert den heutigen Aufbau der Armee und die Auswirkungen einer Freiwilligenarmee.

Was wird geändert?

Heute muss jeder Schweizer Mann Militär- oder Zivildienst leisten. Wer keinen Militärdienst leisten kann („militärdienstuntauglich“), muss Zivilschutz leisten und eine Ersatzabgabe bezahlen. Wer auch keinen Zivilschutz leisten kann, muss nur eine Ersatzabgabe zahlen. In den letzten zehn Jahren leisteten rund 71% aller Schweizer Militär-, Zivildienst oder Zivilschutz.

Mit der Initiative entfällt diese Pflicht. Es gibt stattdessen einen freiwilligen Militär- und Zivildienst. Dies entspricht einer freiwilligen Milizarmee. Eine freiwillige Milizarmee ist im Gegensatz zur Berufsarmee kein stehendes Heer. Die Wehrpflichtersatzabgabe für dienstuntaugliche Schweizer entfällt.

Auswirkungen

Die Initiative ist sehr offen formuliert, weshalb die Auswirkungen nur teilweise abschätzbar sind. Die Initiative hat Auswirkungen sowohl auf die schweizerische Sicherheitspolitik und die Armee, als auch auf den Zivildienst und den Zivilschutz. Zudem wirkt sie sich auf die Volkswirtschaft, die Kantone und Gemeinden sowie auf die Finanzen des Bundes aus.

Die Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik sind vielschichtig. Vom Wechsel von der Wehrpflicht zur freiwilligen Milizarmee ist nicht nur die Armee betroffen sondern auch noch weitere Sicherheitsorganisationen wie zum Beispiel der Zivilschutz. Die Initiative kann auch die Aufgabenbereiche und Personenbestände dieser Organisationen ändern. Wollte man im Notfall die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen, wäre eine Volksabstimmung notwendig.

Die Auswirkungen auf die Armee selber sind grossen Teils ungewiss, da man die Armee neu organisieren müsste. Kein anderes Land auf der Welt hat eine freiwillige Milizarmee, weshalb keine Erfahrungen existieren. Es bleibt offen, ob sich ausreichend qualifizierte Freiwillige für den Militärdienst melden würden. Eine Rechnung von Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger geht bspw. davon aus, dass man jedes Jahr 2500 Personen rekrutieren müsste. Das hängt natürlich auch vom Auftrag ab, den die Armee hat.

Die Anzahl der Freiwilligen hängt auch davon ab, wie sehr der Arbeitsmarkt und die Gesellschaft freiwillige Soldaten respektieren. Während des Militärdienstes müssen die zivilen Arbeitgeber nämlich auf die freiwilligen Soldaten verzichten. Für unattraktive Funktionen würden sich vielleicht keine Freiwilligen mehr finden lassen. Um diese Stellen trotzdem zu besetzen, muss der Dienst sinnvoll ausgestaltet werden. Zudem wären möglicherweise finanzielle Anreize notwendig. Solche Instrumente würden hingegen in die Richtung einer Berufsarmee gehen. Es bleibt also unklar, ob eine freiwillige Milizarmee die Leistungen (wie zum Beispiel Verteidigung, Friedensmissionen, Katastrophenunterstützung, etc.) der bisherigen Armee vollständig erbringen kann.

Beim Zivildienst ist unklar, ob der Bestand steigen oder sinken würde. Einerseits kann jede Frau Zivildienst leisten, was den Bestand erhöhen würde. Andererseits würde der Anteil Männer wohl eher sinken, weil es wenig Anreiz dafür gibt. Zudem ist auch der Zweck des Zivildienstes unklar. Bisher war er ein Ersatz für den obligatorischen Militärdienst, welcher mit der Initiative aufgehoben würde.

Die Initiative würde faktisch eine Dienstpflicht für den Zivilschutz einführen. Heute ist jeder Schweizer schutzdienstpflichtig, was mit der Initiative nicht automatisch aufgehoben wäre. Dies bedeutet, dass jeder Mann Zivilschutz leisten müsste, falls er nicht untauglich ist. Die Zahl Zivilschutzleistender würde sich also vervielfachen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht könnten Gewinne erzielt werden, wenn die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft würde. Dann müssten nicht mehr alle Schweizer Militärdienst leisten und könnten stattdessen ziviler Arbeit nachgehen. Hingegen ist fraglich, wie sicher die Schweiz mit einer freiwilligen Milizarmee ist. Falls die Sicherheit in der Schweiz sinken würde, könnte dies der Volkswirtschaft auch schaden.

Die finanziellen Auswirkungen sind unklar. Viele Bereiche der neuen Armee sind nicht geregelt, weil es zu viele offene Fragen bei der Organisation des neuen Armeemodells gibt. Die Ausgaben des Bundes würden einerseits sinken, wenn weniger Soldaten ausgerüstet und bezahlt werden müssten. Wenn die freiwillige Milizarmee aber dieselben Leistungen erbringen muss wie die bisherige, dann müssten entweder die Einsätze pro Soldat erhöht oder bessere Technologien eingesetzt werden, was den Bund mehr kostet. Ausserdem würden gewisse Aufgaben der Armee vielleicht lediglich verlagert werden, sodass Kantone beispielsweise ihre Polizei aufstocken müssten oder vermehrt private Sicherheitsfirmen eingesetzt werden, was den Kanton mehr kostet.

Argumente der Befürworter

Die heutige Sicherheitslage in Europa würde kein grosses Heer mehr erfordern. Mit 200'000 Soldaten habe die Schweiz die grösste Armee im Verhältnis zur Bevölkerungszahl in Europa. Diese Überzahl an Soldaten führe zu unsinnigen Einsätzen.

Freiwillige Soldaten seien viel motivierter und leistungsorientierter. Zudem seien sie bereit, lange Zeit Dienst zu leisten. Somit gewinne die Armee an routinierten Soldaten. Dies erhöhe die Qualität der Armee und somit auch die erbrachten Leistungen.

Die geleisteten Diensttage kosten die Schweizer Volkswirtschaft 4 Milliarden Franken pro Jahr. Mit der Aufhebung der Wehrpflicht werde die Armee kleiner und billiger.

Die Wehrpflicht sei ein übermässiger Eingriff in die Freiheit der Schweizer. Sie erschwere die Ausbildung, das Berufs- und Familienleben.

Der Zivildienst dauert 1.5 Mal länger als der Militärdienst. Dies halte viele vom Zivildienst ab, welcher in der heutigen Zeit sinnvoller sei als der Militärdienst.

Untaugliche wurden bisher mit der Ersatzabgabe bestraft, obwohl sie nicht Schuld daran sind. Diese Bestimmungen seien ungerecht.

Frauen und Männer sollten sich gleichberechtigt für unsere Gesellschaft einsetzen können. Dies werde mit einem freiwilligen Zivildienst ermöglicht.

Argumente der Gegner

Eine freiwillige Milizarmee gefährde die Sicherheit der Schweiz, weil die Armee die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr garantieren könne. Zu diesen Aufgaben gehöre insbesondere die Unterstützung von zivilen Organisationen wie zum Beispiel der Polizei im Notfall.

Kein Land hat derzeit eine freiwillige Milizarmee. Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, dass freiwillige Berufsarmeen grosse Probleme haben qualifizierte Freiwillige zu finden.

Die allgemeine Wehrpflicht sei ein Teil des Schweizer Selbstverständnisses, dass Rechte mit Pflichten verbunden sind. Es sorge dafür, dass sich die Bürger für das Gemeinwohl engagieren.

Die Milizarmee sei dank der Wehrpflicht sozial und regional durchmischt. Dies gewährleiste die Verbindung zwischen Gesellschaft und Armee.

Die Kosten einer Freiwilligenmiliz seien nicht zwingend tiefer. Gewisse Leistungen würden nur verlagert. Zudem spielten die Art und Häufigkeit von Einsätzen sowie das Technologieniveau der Einsatzmittel eine wesentliche Rolle.

Junge Schweizer würden in der Armee Kompetenzen erlernen, welche sie im zivilen Leben brauchen könnten. Die Armee könne so von breiten zivilen Fähigkeiten und Kenntnissen profitieren.

Ein freiwilliger Militärdienst könne eine Anziehungskraft auf Personen mit radikalen politischen Einstellungen haben.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Die In­itia­tive will die all­ge­meine Wehr­pflicht ab­schaf­fen und durch eine frei­wil­lige Mi­li­zar­mee ersetzen.

Wichtigste Änderungen

Niemand kann mehr ver­pflich­tet wer­den, Mi­li­tär- oder Zi­vil­dienst zu leisten.

Der Mi­li­tär- und Zi­vil­dienst ist für Frauen und Män­ner freiwillig.

Die Wehr­pflich­ter­satz­ab­gabe wird aufgehoben.

Argumente dafür

Grosse Ar­meen brau­che es in der heu­ti­gen Zeit nicht mehr.

Eine frei­wil­lige Mi­li­zar­mee sei klei­ner, bil­li­ger und leistungsorientierter.

Die Wehr­pflicht be­ein­träch­tige die Frei­heit sowie das Fa­mi­li­en- und Berufsleben.

Das ak­tu­elle Mi­li­tär­sys­tem sei un­ge­recht, weil Mi­li­tär­dienst­leis­tende be­vor­zugt würden.

Argumente dagegen

Die Armee könne ihre Auf­ga­ben nicht mehr voll­um­fäng­lich erfüllen.

Freiwilligenarmeen hät­ten grosse Schwie­rig­kei­ten bei der Rekrutierung.

Die all­ge­meine Wehr­pflicht sei fest ver­an­kert in der Schweiz und biete viele Vor­teile wie zum Bei­spiel eine gute Durch­mi­schung der Soldaten.

Junge Schwei­zer pro­fi­tier­ten von der Aus­bil­dung in der Armee.

Einfach erklärt

Allgemeine Wehrpflicht

Unter der all­ge­mei­nen Wehr­pflicht muss jeder taug­li­che Schwei­zer (nur Män­ner) Mi­li­tär- oder Zi­vil­dienst leis­ten. (heu­ti­ges System)

(Wehrpflicht-)Ersatzabgabe

Die Er­satz­ab­gabe (3% des Loh­nes) müs­sen alle Schwei­zer Män­ner bis zum 30. Al­ters­jahr be­zah­len, wel­che kei­nen Mi­li­tär- oder Zi­vil­dienst leisten.

Milizarmee

Eine Mi­li­zar­mee be­steht aus Streit­kräf­ten, wel­che nur bei Be­darf aus Wehr­pflich­ti­gen auf­ge­stellt wird. Die Sol­da­ten haben zi­vile Berufe.

Berufsarmee

Eine Be­rufs­ar­mee be­steht so­wohl in Frie­dens- wie auch in Kri­sen­zei­ten. Sie setzt sich zu­sam­men aus Be­rufs­sol­da­ten, wel­che sich frei­wil­lig melden.

Dienstarten

Der Militärdienst

um­fasst alle Funk­tio­nen in der Ar­mee. (45%*)

Der Zivildienst ist ein Er­satz zum Mi­li­tär­dienst und dau­ert 1.5 Mal län­ger. Dafür gibt es spe­zi­ell aus­ge­schrie­bene Ar­beits­stel­len. (5%*)

Zivilschutz muss leis­ten, wer mi­li­tär­dien­st­un­taug­lich, aber schutz­dienst­taug­lich ist. Tä­tig­kei­ten sind vor allem Hilfe im Ka­ta­stro­phen­fall. (21%*)

Wer weder mi­li­tär­dienst- noch schutz­dienst­taug­lich ist, muss keinen Dienst leis­ten und nur die Er­satz­ab­gabe ent­rich­ten. Die Ab­gabe ent­fällt, wenn man min­des­tens 40% in­va­lid ist. (29%*)

* An­zahl Per­so­nen eines Jahr­gangs im Durch­schnitt der letz­ten zehn Jah­re, wel­che Dienst voll­stän­dig leisteten.

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