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Abstimmungen, Initiativen
Abstimmung 24. November 2013: Initiative „1:12 – für gerechte Löhne“

Die 1:12 Initiative verlangt, dass der bestbezahlte Mitarbeiter einer Firma höchstens 12 Mal mehr verdienen darf, als der schlechtbezahlteste Angestellte.

Ausgangslage

Die Lohnbestimmung ist heute Sache der Unternehmen und ihrer Mitarbeitenden. Der Arbeitgeber handelt den Lohn meist direkt mit dem Arbeitnehmer aus. Ist ein Gesamtarbeitsvertrag vorhanden, verhandeln die Gewerkschaften mit den Unternehmen. In den Gesamtarbeitsverträgen sind gewisse arbeitsvertragliche Punkte geregelt, die für alle Angestellten eines Unternehmens oder einer Branche gelten. So regeln Gesamtarbeitsverträge bspw. Mindestlöhne, Ferien, Arbeitszeiten, Kündigungsfristen oder das Pensionsalter.

Was wird geändert

Die vorliegende Initiative will, dass das Verhältnis zwischen dem höchsten und dem tiefsten Lohn innerhalb eines Unternehmens maximal 1:12 betragen darf. Das bedeutet, dass bspw. ein Manager in einem Monat nicht mehr verdienen darf als andere Angestellte in einem Jahr. Als Lohn gelten alle Einkünfte, welche mit der Arbeit in Zusammenhang stehen. Dazu gehören neben dem monatlichen Lohn auch materielle Zuwendungen wie Geschenke und Dienstleistungen. Ausnahmen vom 1:12 Verhältnis bilden die Löhne von Auszubildenden, Praktikanten sowie Menschen in geschützten Arbeitsplätzen.

Gemäss dieser Initiative können Unternehmen ihre Löhne nicht mehr vollständig unabhängig festlegen. Solange die Löhne jedoch das 1:12 Verhältnis einhalten, können diese von den Unternehmen frei bestimmt werden. Eine fixe Lohnobergrenze gibt es nicht.

Auswirkungen

Laut dem Bundesrat wären in der Schweiz rund 12’000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von über 500’000 Franken von den Bestimmungen der Initiative betroffen. Wenn die Initiative angenommen würde, müssten entweder die Löhne der Bestverdiener, oder die der schlechtverdienendsten Angestellten angepasst werden.

Da die weiteren Folgen der Initiative schwer abzuschätzen sind, macht der Bundesrat keine konkreten Aussagen zu den Auswirkungen auf das Lohnniveau und die Sozialversicherungen.

Bei einer Annahme der Initiative ist es möglich, dass Unternehmen versuchen, die neuen Bestimmungen zu umgehen. Sie könnten beispielsweise eine neue Firma gründen, von welcher ihre bestbezahlten Arbeitnehmer angestellt sind. So wären diese formell vom grossen Rest der Angestellten getrennt. Um die Wirkung der Initiative zu wahren, muss das Parlament bei einer Annahme alle möglichen Umgehungsmöglichkeiten gesetzlich ausschliessen.

Argumente der Befürworter

Mit der Initiative würde eine gerechte Lohnverteilung zwischen allen Mitarbeitern einer Firma möglich. Im Schnitt verdiene ein Manager heute mit 4 Millionen im Jahr rund 56 Mal mehr als ein normaler Schweizer Arbeitnehmer. Dieses Missverhältnis solle aufgehoben werden.

Mit der Einschränkung der Bestverdiener-Gehälter würden die Löhne auf allen Stufen steigen. Denn wenn bspw. ein Manager seinen Lohn erhöhen will, muss er auch jene aller anderen Angestellten im gleichen Verhältnis erhöhen.

Die grossen Lohnunterschiede würden das Unternehmensklima beeinträchtigen. Die Aufhebung dieser Missstände würde die Unternehmensleistung steigern.

Die Initiative sei leicht umzusetzen. Die Unternehmen könnten die Löhne aller Angestellten beispielsweise mit der Steuererklärung offenlegen.

Argumente der Gegner

Die Bestimmung der Löhne sei Sache der Unternehmen und ihrer Angestellten. Mit der Initiative würde der Staat zu stark in die Belange der Unternehmen und Arbeiter eingreifen.

Die Initiative würde die Standortattraktivität der Schweiz senken. Weniger ausländische Firmen würden daher ihren Sitz in die Schweiz verlegen.

Mit der Initiative hätten Unternehmen einen Anreiz schlecht bezahlte Stellen ins Ausland zu verlegen, um die Lohnbestimmungen zu erfüllen. Dadurch würde die Arbeitslosigkeit in der Schweiz steigen.

Da Leute mit hohen Löhnen grössere AHV- und Steuerbeiträge bezahlen, müsste mit Einbussen in diesen Bereichen gerechnet werden. Eine Studie der Universität St. Gallen schätzt die Einbussen bei der AHV auf 2.5 Mia. CHF und die Steuerausfälle auf 1.5 Mia. CHF.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Der best­ver­die­nende An­ge­stellte einer Firma soll ma­xi­mal zwölf Mal mehr ver­die­nen dür­fen als der schlecht­be­zahl­teste Ar­beit­neh­mer der­sel­ben Fir­ma. Die Löhne in­ner­halb eines Un­ter­neh­mens sol­len da­durch ge­rech­ter ver­teilt sein.

Wichtigste Änderungen

Mit der In­itia­tive legt der Staat ein Ein­kom­mens­ver­hält­nis zwi­schen den schlecht­be­zahl­tes­ten An­ge­stell­ten und den best­ver­die­nen­den Mit­ar­bei­tern fest. Die Un­ter­neh­men sind da­durch in der Lohn­be­stim­mung nicht mehr vollstän­dig un­ab­hän­gig. In­ner­halb der Be­stim­mun­gen der 1:12 In­itia­tive kön­nen die Löhne durch die Un­ter­neh­men frei ge­setzt werden.

Argumente dafür

Die In­itia­tive würde eine ge­rechte Lohn­ver­tei­lung zwi­schen allen Ar­beit­neh­mern garantieren.

Eine Ge­halts­stei­ge­rung auf allen Stu­fen sei ab­seh­bar, da das Ma­na­ge­ment alle Löhne er­höhen müs­se, um die ei­ge­nen Saläre zu steigern.

Die In­itia­tive würde das Ar­beits­klima ver­bes­sern und somit die Un­ter­neh­mens­leis­tung steigern.

Argumente dagegen

Mit der In­itia­tive würde der Staat zu stark in die Be­lange der Un­ter­neh­men und Ar­bei­ter eingreifen.

Unternehmen wür­den bil­lige Ar­beitsplätze ins Aus­land ver­la­gern so­dass die Ar­beits­lo­sig­keit stei­gen wür­de.

Die In­itia­tive hätte grosse Ein­bus­sen bei der AHV und den Steu­ern zur Fol­ge, da diese Bei­träge grös­ser sind je höher der Lohn ist.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(40 Stimmen)
Hermann Scheuber sagte October 2013

Wenn jetzt nicht Einhalt geboten wird, was man endlich kann, darf sich nachher niemand beklagen, wenn oben jedes Jahr noch mehr abgerahmt wird. Die Demokratie ist dann auf dem besten Weg eine Oligarchie zu werden. Nur mit einem Ja zu 1:12 in der Schweiz kann dieser Habsucht weltweit entgegen getreten werden. Sogar in Amerika wird dann auch nur mit Wasser gekocht.


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45%
(40 Stimmen)
Oskar Wälti sagte October 2013

Es kümmert anscheinend die Anhänger der 1:12 Initiative nicht woher das Geld für AHV und Steuern herkommen wird um eine absolut nutzlose Initiative zu lancieren, die ja nur viel kostet für Nichts


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