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Abstimmung 24.11.2013: Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen

Die SVP hat die Familieninitiative eingereicht, um einen gleich hohen steuerlichen Abzug bei der Eigenbetreuung wie bei der Fremdbetreuung der Kinder zu schaffen. Die Ehe- und Familienbesteuerung wird seit einigen Jahren überarbeitet. Am 1. Januar 2011 trat deshalb das Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern in Kraft. Seitdem kann man die Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder von den Steuern abziehen.

Am 24. November stimmt das Volk nun darüber ab, ob es auch einen Steuer-Abzug bei der Eigenbetreuung geben soll.

Ausgangslage

Seit 2011 kann man die Kosten für die fremd betreuten Kinder bis zu 10‘100 CHF pro Jahr bei der direkten Bundessteuer abziehen. Darunter fallen zum Beispiel die Kosten für eine Kinderkrippe. Vorher gab es keinen solchen Abzug. Idee des Fremdbetreuungs-Abzug ist eine steuerliche Gleichbehandlung gemäss der Leistungsfähigkeit eines Paares (siehe Kasten). Durch den Abzug hängt der Entscheid der Erwerbstätigkeit und der Form der Kindererziehung nicht von Steuern ab.

Das Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern sieht keinen Abzug für die Eigenbetreuung vor. Einige Kantone kennen schon heute einen Eigenbetreuungsabzug, der aber meistens tiefer ist als der maximal mögliche Fremdbetreuungsabzug. Zurzeit ist ein Eigenbetreuungsabzug in den Kantonen Zug, Luzern, Nidwalden und Wallis möglich.

Um die Eigenbetreuung steuerlich zu fördern, hat die SVP die Familieninitiative eingereicht.

Was wird geändert?

Die Bundesverfassung sieht neu mindestens einen gleich hohen Steuerabzug für die Eigen- wie für die Fremdbetreuung der Kinder vor.

Auswirkungen

Bei einer Annahme der Initiative werden Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, steuerlich gefördert (siehe Kasten).

Da die Initiative nur fordert, dass der steuerliche Abzug bei Eigenbetreuung gleich hoch sein muss wie der Fremdbetreuungsabzug, ergeben sich grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, erhalten einen gleich hohen oder höheren Abzug als sie erhalten würden, wenn sie ihre Kinder fremdbetreuen liessen. Die zweite Möglichkeit wäre, dass der Fremdbetreuungsabzug abgeschafft würde.

Einführung Eigenbetreuungs-Abzug

Die Initiative hat sowohl Auswirkungen auf die direkte Bundessteuer als auch auf die Kantons- und Gemeindesteuern.

Bei einer Annahme der Initiative könnten Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, gleich viel vom steuerbaren Einkommen der direkten Bundesteuer abziehen wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. D.h. sie können maximal 10‘100 CHF von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen.

Zudem können Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, neu in jedem Kanton mindestens einen gleich hohen Betrag von den Kantons- und Gemeindesteuer abziehen, wie der Kanton für die Fremdbetreuung gewährt. Jeder Kanton hat heute einen Fremdbetreuungs-Abzug. Die Höhe des Abzuges ist jedoch von Kanton zu Kanton unterschiedlich. . Bei Annahme der Initiative müssen alle Kantone einen Steuer-Abzug für die Eigenbetreuung einführen. Die Kantone, die bereits einen Abzug kennen, müssen einen gleich hohen Abzug wie bei der Fremdbetreuung gewährleisten.

Unklar ist, wie der Eigenbetreuungs-Abzug berechnet wird. Für die tatsächlichen entstandenen Kosten der Fremdbetreuung darf bis zu 10‘100CHF abgezogen werden. Da für die Eigenbetreuung kein Geld bezahlt werden muss, ist noch nicht geregelt, wie dieser schlussendlich zustande kommt.

Schätzungen zufolge würde die Initiative zu bis zu 1,4 Mrd. Franken Steuerausfällen pro Jahr führen, wobei die konkrete Zahl von der genauen Ausgestaltung abhängen würde.

Abschaffung des Fremdbetreuungsabzugs

Wird der Fremdbetreuungs-Abzug wieder abgeschafft, würde sich für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, nichts ändern. Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, müssten jedoch höhere Steuern bezahlen als heute.

Dadurch würden sich bei Bund und Kantonen Mehreinnahmen ergeben. Schätzungen zufolge würde der Bund jährlich 60 Millionen mehr einnehmen. Für die Kantone sind keine Schätzungen bekannt.

Argumente der Befürworter

Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen steuerlich gefördert werden. Daher sollten sie mindestens den gleichen Steuerabzug wie für die Fremdbetreuung in der Steuererklärung angeben können.

Der Abzug für die Eigenbetreuung stärke die Eigenverantwortung und verhindere, dass die elterlichen Pflichten an den Staat delegiert werden.

Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, würden ihre Eigenverantwortung wahrnehmen. Die traditionelle und noch immer am stärksten verbreiteten Familienstruktur solle bewahrt werden und daher steuerlich attraktiver sein als die Fremdbetreuung.

Argumente der Gegner

Der Entscheid, wie Eltern ihre Kinder betreuen, dürfe nicht von den Steuern abhängen. Mit der Annahme der Initiative würde aber die Eigenbetreuung steuerlich attraktiver und die finanzielle Gleichstellung von Ein- und Zweiverdienerpaaren rückgängig gemacht.

Eltern mit eigener Kinderbetreuung seien nach heutigem Recht steuerlich nicht benachteiligt. Bei Annahme der Initiative wären sie aber bevorteilt (siehe Kasten). Die Bevorzugung der traditionell organisierten Familien sei in der heutigen Zeit nicht gerechtfertigt.

Die Annahme der Initiative wäre mit Steuerausfällen in der Höhe von 1,4 Milliarden Franken verbunden.


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Die In­itia­tive will einen gleich hohen Steu­er-­Ab­zug für die ei­gene Be­treu­ung der Kin­der wie für die Fremd­be­treu­ung schaffen.

Wichtigste Änderungen

Die Bun­des­ver­fas­sung sieht neu einen gleich hohen Steu­er­ab­zug für die Ei­gen- wie für die Fremd­be­treu­ung der Kin­der vor.

Sowohl bei der di­rek­ten Bun­des­steu­er, als auch bei den Kan­tons­steu­ern muss man bei An­nahme der In­itia­tive einen Ei­gen­be­treu­ungs­-­Ab­zug ab­zie­hen können.

Argumente dafür

Eltern, die ihre Kin­der selbst be­treu­en, sol­len steu­er­lich ge­för­dert wer­den. Daher soll ihnen min­des­tens der glei­che Steu­er­ab­zug zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den.

Die tra­di­tio­nelle Fa­mi­li­en­struk­tur solle be­wahrt wer­den und daher steu­er­lich at­trak­ti­ver sein als die Fremd­be­treu­ung.

Der Abzug für die Ei­gen­be­treu­ung stärke die Ei­gen­ver­ant­wor­tung und ver­hin­de­re, dass die el­ter­li­chen Pflich­ten an den Staat de­le­giert werden.

Argumente dagegen

Der Ent­scheid, ob El­tern ihre Kin­der selbst oder fremd be­treuen las­sen, dürfe nicht von den Steu­ern ab­hän­gen. Mit der In­itia­tive würde aber die Ei­gen­be­treu­ung at­trak­ti­ver und die fi­nan­zi­elle Gleich­stel­lung von Ein- und Zwei­ver­die­ner­paa­ren rück­gän­gig gemacht.

Eltern mit ei­ge­ner Kin­der­be­treu­ung seien nach heu­ti­gem Recht steu­er­lich nicht benachteiligt.

Die An­nahme der In­itia­tive wäre mit Steu­er­aus­fäl­len in der Höhe von 1.4 Mia. Fran­ken verbunden.

Einfach erklärt

Finanzielle Gleich­stel­lung von Ein- und Zwei­ver­die­ner­paa­ren mit Kindern

Bei Fa­mi­lie A ar­bei­tet ein Part­ner in einem Un­ter­neh­men, wäh­rend der an­dere zu Hause bleibt und die Kin­der betreut.

Bei Fa­mi­lie B gehen beide Part­ner ar­bei­ten. Die Kin­der geben sie in eine Kin­derkrip­pe, wo sie be­treut werden.

Beide Fa­mi­lien haben ein gleich gros­ses Ein­kom­men von 100‘000 CHF pro Jahr. Fa­mi­lie B muss al­ler­dings jeden Monat 800 CHF für die Kin­der­be­treu­ung be­zah­len. Des­halb steht ihr nur 90‘400 CHF (100‘000–9‘600) zur Ver­fü­gung. Fa­mi­lie B zahlt aber für ein Ein­kom­men von 100‘000 CHF Steuern.

Damit der Ent­scheid, wer die Kin­der be­treut, nicht von den Steu­ern ab­hängt, wur­den die bei­den Fa­mi­lien durch das Bun­des­ge­setz über die steu­er­li­che Ent­las­tung von Fa­mi­lien mit Kin­dern fi­nan­zi­ell gleich­ge­stellt. Nun kann Fa­mi­lie B die Fremd­be­treu­ungs­-­Kos­ten von 9‘600 CHF vom steu­er­ba­ren Ein­kom­men ab­zie­hen und muss nur noch für die 90‘400 CHF Steu­ern be­zah­len.

Damit wer­den die bei­den Fa­mi­lien nach ihrer fi­nan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit besteuert.

Finanzielle Aus­gangs­lage bei An­nahme der Initiative

Nach der An­nahme der In­itia­tive steht Fa­mi­lie A nun auch ein Abzug zu. Die­ser muss min­des­tens gleich hoch, wie jener von Fa­mi­lie B sein. Sie be­zahlt nun also auch nur noch auf ein Ein­kom­men von 90‘400 CHF Steu­ern. Im Ge­gen­satz zur Fa­mi­lie B, ste­hen ihr aber die ge­sam­ten 100’00 CHF zur Verfügung.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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- - sagte November 2013

@ Hans Stampfli

Es gibt in Familien keine 'Doppelverdiener', sondern manchmal einfach zwei Elternteile, die für je 1 Lohn arbeiten. Doppel- und Mehrfachverdiener finden Sie ausschliesslich in den Teppichetagen von Firmen.


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55%
(11 Stimmen)
Chris Kristen sagte November 2013

Das Beispiel im Kasten ist ja wirklich sehr unglücklich und konnte nur von einer Person geschrieben werden, welche die Initiative ablehnt. Wenn man eine Einverdiener-Familie mit dem gleichen einkommen wie eine Zweiverdiener-Familie​ vergleicht, dann vergleicht man eh Äpfel mit Kaviar.

Vielmehr muss sich eine Familie doch heute der Frage stellen, ob nach der Geburt des Kindes beide Partner weiterarbeiten oder nicht. Es gibt viele Gründe gegen die Initiative (Steuerrechtlich, Abzüge allgemein) aber zumindest hier ist doch klar: Leute die sich für Fremdbetreuung entscheiden sind eh schon bevorzugt, denn sie verdienen ja locker mehr als die Betreuung kostet! Ich sehe deshalb nicht ein, weshalb man dies noch künstlich fördern muss.

Und was ist mit all den Mischformen? Wenn z.B. der Mann von 100% auf 80% geht, "verliert" er mit einem fünftel des Lohnes schnell mal mehr als die Betreuungskosten.




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20%
(10 Stimmen)
samuel schmid sagte October 2013


hallo, stimmt teilweise; es gibt kindern die brauchen nicht nur die betreung der mutter zu 100% sondern es gibt auch diese kindern die brauchen mal 2 eine betreung, sogar zu 150% oder 200% ... usw
man kann nicht nur wegen diesen problemkindern 'was zu bestimmen.
problemki​ndern in einer klasse von 24 kindern sind lediglich 2% bis 4%, alle anderen machen sie mit und folgen die schulleitung. meistens ist es nur ein einziges kind der kommt zuerst mit ideen von rauchen oder alkohol zu trinken,...dann folgen anderen wegen den gruppen zwang oder auch nicht!. ich habe 2 brudern die in kant. schulen arbeiten. ich hab's auch selber erlebt und bei meine geschwister wieder bestätigt, das es so ist.
>wie ist die situation von diesen eltern, welche ihren kindern in privatschulen schicken?
>in vielen ländern wo die staatlichen schulen nicht ein gutes schulniveau anbieten, werden die kindern in privatschulen geschickt!
>beispiel von schweizernschulen in ausland (privatschulen): die kindern fangen schon um 7:00 oder 7:30 an, klein kindern in der kindergarten 1 und 2, bis mittag; je nachdem mit mittagessen oder nicht, je nach eltern, je nach fall! man hat aber die wahl; weil jede familie andere bedürfnise haben! so kann die mutter 50% arbeiten. dannach bleiben die kindern bis 16:30 in der schule später sogar bis 18:30 und die mutter kann länger arbeiten.
allein durch diese massnahmen billionen von muttern bzw frauen dürfen auch das was sie gelernt haben in der berufsschulen oder universitäten in der arbeitswelt ausüben!
die zeiten wo sich die frauen und mädchen nur für den haushalt und die kindern aufzupassen ist in die moderne welt nicht mehr zu erwarten! die schulkosten muss man halt gem. der einkommen beide fairweise festlegen.
>die kindern oder jugendtliche die wollen alkohol, tabak, oder sonst was nehmen, die machen es sowieso, versteckt nach der schule, bei sportanlässe, geburtstagsparties...​ etc etc... weil diese privatschulen geschlossen sind (kindern dürfen nicht raus gehen) bleiben dabei unter kontrolle der schule und beobachtung,... dannach übernehmen die eltern die aufgabe,...
>verbitten und kontrolle nach mutterliche polizist zu spielen bringt auch nichts! gespräche und aufklärung ist gem. erfahrung das beste mittel.
> man kann nicht kindern/jugendtliche 100% unter kontrolle und beobachtung halten!
freundliche grüsse



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69%
(16 Stimmen)
Katharina Bleuer sagte October 2013

Wann kommt endlich die Einzelbesteuerung?
D​ann können von mir aus alle nicht erwerbstätige Personen von ihrem nicht existierenden Einkommen so viele nicht existierenden Kosten abziehen, wie sie wollen.
Aber bis dahin wäre es völlig am Volk vorbei politisiert, wenn wir durch eine Annahme dieser Initative dafür sorgen würden, dass alle Familien mit unterdurchschnittlich​em Einkommen, die auf zwei Löhne angewiesen sind, Ende Monat noch weniger Geld in der Tasche haben (oder sich keine Kinderbetreuung mehr leisten können).


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62%
(37 Stimmen)
Hans Stampfli sagte October 2013

Doppelverdiener haben in der Regel mehr Einkommen zur Verfügung, da ja beide Partner ein Einkommen haben. Zudem bezahlen beide in Sozialversicherungen ein und erhalten beide den Arbeitgeberbeitrag - Dieses Geld möchten sie ja irgendwann aber wieder ausbezahlt haben.

Nehmen wir den Kasten rechts:

Heute verdient der Ehemann der Faminie A 100'000.00 und die Frau betreut zuhause die Kinder. Nachher wäre ja Frau A blöd, wenn sie nicht auch arbeiten gehen und das Gesamteinkommen erhöhen würde. Zudem könnte sie dann die Kinderbetreuung "outsourcen" und würde vom Staat dafür erst noch in Form eines Steuerabzuges belohnt. Vom zusätzlichen Einkommen der Frau A würde sie und deren Arbeitgeber Sozialabzüge bezahlen, welche ja irgend wann zurück fliessen sollen (z.B. PK).

Ich frage mich: Soll es wirklich das Ziel sein, dass unser Nachwuchs fremdbetreut wird?

Meine Erfahrung ist, dass Kinder von Doppelverdiener eher "rumhängen" und ihre Grenzen nicht kennen, denn die externe Betreuung ist ja keine Pflicht für Doppelverdiener, schon gar nicht, wenn die Kinder ein gewisses Alter erreicht haben.

Ich kenne solche selbstbetreuten Kinder im Oberstufenalter, welche bereits rauchen, kiffen, saufen, mobben, klauen ... weil ja beide Eltern weg sind und Geld verdienen. Die Doppelverdiener-Elter​n kompensieren ihre Zeitknappheit oft mit fast grenzenlosem Taschengeld und technischen Spielereien - Solche Kinder haben ziemlich ausnahmslos ein Smartphone und die Eltern kümmern sich nicht mal drum, ob ihre Sprösslinge damit Cyber-Mobbing betreiben, Pornos konsumieren, etc. Ferner frage ich mich, wie solche Kinder später ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten wollen, wenn Geld dtets im Überfluss vorhanden war? Wie viele davon enden in einer Schuldenfalle?

Sch​öne Gesellschaft, welche da angestrebt wird - Nicht zu sprechen von den Ausgaben, welche der Staat wegen renitenten Jugendlichen hat. Bei einem solchen Familienmodell muss es nicht wundern, wenn der Staat zusätzliche Einnahmen benötigt, um diesen Auswüchsen wieder Herr zu werden...


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59%
(29 Stimmen)
Hermann Scheuber sagte October 2013

Die neidige Steuerbettelei bringt für die Familie garantiert weniger als eine direkte Erhöhung des Kindergelds!


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