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Abstimmung 18.05.2014: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen

Die Pädophilie-Initiative will erreichen, dass verurteilte Pädophile nicht mehr mit Kindern oder Abhängigen arbeiten dürfen. 2012 gab es 990 Fälle von sexuellen Handlungen mit Kindern. Mit der Initiative soll diese Zahl in Zukunft reduziert werden.

Ausgangslage

Bei Pädophilie handelt es sich für die Weltgesundheitsorganisation WHO um eine Störung der sexuellen Ausrichtung von Erwachsenen. Pädophile reagieren sexuell auf Kinder und wünschen sich intimen Kontakt mit ihnen. Heute geht die Forschung davon aus, dass Pädophilie nicht heilbar ist. Die sexuelle Erregung gegenüber Kindern kann man demnach nicht verändern.

Der Begriff Pädophilie steht nur für eine sexuelle Neigung, nicht für ein sexuelles Verhalten. Das Wort Pädosexualität hingegen beschreibt die sexuellen Handlungen mit Kindern. Nicht alle Pädophile missbrauchen also Kinder und nicht alle Fälle von Kindsmissbrauch sind von Pädophilen begangen worden.

Strafbar nach dem Schweizer Strafgesetzbuch sind sexuelle Handlungen mit einem Kind unter 16 Jahren. Verurteilte können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Nicht strafbar sind die Handlungen, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt. Wenn zum Beispiel ein 17-Jähriger mit einer 15-Jährigen schläft, ist dies aus strafrechtlicher Sicht kein Problem. Berufsverbote gegen verurteilte Pädophile können schon heute ausgesprochen werden. Jemand der in Ausübung seines Berufes ein Verbrechen begangen hat und bei dem die Gefahr einer Wiederholungstat besteht, kann mit einem Berufsverbot belegt werden. Das Gericht kann das Verbot für eine Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren für diese oder eine vergleichbare Tätigkeit aussprechen.

Die Behörden können das Berufsverbot allerdings nur aufgrund von Vergehen in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit verhängen. Ein Lehrer beispielsweise, der in seiner Freizeit ein Kind missbraucht hat, kann seinen Beruf weiterhin ausüben. Zudem ist das Berufsverbot in der Praxis selten ausgesprochen worden. Unabhängig davon, ob Volk und Stände die Initiative annehmen, treten voraussichtlich Anfang 2015 gesetzliche Änderungen in Kraft. Diese Änderungen sehen bei schweren Sexualdelikten mit Minderjährigen ein zehnjähriges Berufsverbot vor, das um weitere fünf Jahre verlängert werden kann. Bei gefährlichen Tätern kann das Gericht das Verbot auf lebenslänglich ausweiten. Die neuen Regelungen umfassen nicht nur Sexualverbrechen, sondern allgemein Gewaltverbrechen gegen Minderjährige und Abhängige. Sie gelten auch für ausserberufliche Tätigkeiten mit Kindern, wie beispielsweise ehrenamtliche Sporttrainer. Mit den Änderungen kann das Gericht zudem verurteilten Pädophilen den Aufenthalt auf Pausenplätzen, in Schwimmbädern und Kindergärten verbieten.

Was wird geändert

Bei der Annahme der Initiative dürfen verurteilte Pädophile nie mehr Berufe oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit Kindern ausüben. Verurteilte Pädophile dürften zum Beispiel nicht mehr als Lehrer arbeiten oder Fussballtrainer von Kindern sein, unabhängig davon, ob das Vergehen in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wurde.

Wenn die Initiative angenommen wird, müssen die entsprechenden Artikel in den oben erwähnten Gesetzen an die Ziele der Initiative angepasst werden.

Auswirkungen

Personen, die wegen sexuellen Handlungen mit Kindern verurteilt werden, dürfen keine Tätigkeiten mehr mit Kindern ausüben. Dieses Verbot gilt lebenslang und ist nicht widerrufbar.

Wird die Initiative nicht angenommen könnten die Gerichte durch die gesetzlichen Änderungen Berufsverbote von zehn Jahren aussprechen. Diese könnten um fünf Jahre verlängert werden oder lebenslänglich ausgesprochen werden. Das Verbot gilt auch für ausserberufliche Tätigkeiten mit Kindern.

Argumente der Befürworter

Die Initiative verhindere weitere Kindsmissbräuche. Ein verurteilter Pädophiler soll keine Möglichkeit haben, sich in ein Umfeld zu begeben, wo er sich wieder an Minderjährigen vergehen könnte.

Verurteilten Pädophilen könnte mit der Initiative auch verboten werden, ehrenamtliche Tätigkeiten mit Kindern auszuüben.

Berufsverbote und Verbote von ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Kindern könnten auch verhängt werden, wenn der Missbrauch nicht im beruflichen Umfeld des Täters passiert sei.

Argumente der Gegner

Ein lebenslanges Verbot einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit sei ein starker Eingriff in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit einer Person.

Das Berufsverbot stelle ein ernsthaftes Hindernis für die Resozialisierung der Täter dar und könne zu einer schwierigen finanziellen Lage für den Täter führen.

Die Initiative verstosse wegen der mangelnden Flexibilität gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit und somit gegen die Grundsätze der schweizerischen und internationalen Rechtsordnung.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Verurteilte Pä­do­phile sol­len le­bens­lang nicht mehr mit Kin­dern ar­bei­ten dür­fen. Sie dür­fen weder Be­rufe noch eh­ren­amt­li­che Tätig­kei­ten aus­ü­ben, bei denen sie Kon­takt zu Kin­dern haben.

Wichtigste Änderungen

Bei An­nahme der In­itia­tive wird über ver­ur­teilte Pä­do­phile ein le­bens­lan­ges Be­rufs­ver­bot für Tätig­kei­ten mit Kin­dern aus­ge­spro­chen. Sie dür­fen sich dann auch nicht mehr eh­ren­amt­lich für Kin­der engagieren.

Argumente dafür

Die In­itia­tive ver­hin­dere wei­tere Kinds­miss­bräu­che.

Verurteilten Pä­do­phi­len könnte neu auch ver­bo­ten wer­den, eh­ren­amt­li­che Tätig­kei­ten mit Kin­dern auszuüben.

Berufsverbote und Ver­bote von eh­ren­amt­li­chen Tätig­kei­ten könn­ten auch ver­hängt wer­den, wenn der Miss­brauch nicht im be­ruf­li­chen Um­feld des Täters pas­siert ist.

Argumente dagegen

Ein le­bens­lan­ges Ver­bot einer be­ruf­li­chen oder eh­ren­amt­li­chen Tätig­keit sei ein star­ker Ein­griff in die per­sön­li­che und wirt­schaft­li­che Frei­heit einer Per­son.

Das Be­rufs­ver­bot stelle ein Hin­der­nis für die Re­so­zia­li­sie­rung der Täter dar.

Die In­itia­tive ver­stosse wegen der man­geln­den Fle­xi­bi­lität gegen das Prin­zip der Verhältnismässigkeit.

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