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Abstimmung vom 18.05.2014: Volksinitiative: „Für den Schutz fairer Löhne“ – Mindestlohninitiative

Die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat, der für sämtliche Branchen Geltung haben soll. Bund und Kantone sollen gemeinsam Massnahmen zum Schutz der Löhne treffen.

Ausgangslage

Das Schweizer Recht kennt weder einen Mindestlohn, noch eine Lohnobergrenze. In diversen Branchen haben jedoch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände Gesamtarbeitsverträge [GAV] ausgearbeitet, in denen Mindestlöhne festgesetzt werden. Allerdings gibt es nicht in allen Branchen Gesamtarbeitsverträge. Diese gelten zudem nicht für sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Branche, sondern nur für die Vertragspartner. Unter gewissen eher strengen Voraussetzungen können die Behörden einen GAV jedoch für allgemein verbindlich erklären.

Weiter schützt das Gesetzt die Arbeitnehmer bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sowie vor Ausnützung einer Schwächelage. Dabei muss der Geschädigte jedoch selbst aktiv werden und gegen den Arbeitgeber auf Vertragsanfechtung klagen.

In Branchen ohne GAV, in denen wiederholt missbräuchlich zu tiefe Löhne bezahlt wurden, kann auf Antrag einer speziellen Kommission des Bundes ein Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen festgesetzt werden. Schliesslich wurden im Rahmen der Personenfreizügigkeit flankierende Massnahmen eingeführt, die Löhne vor missbräuchlicher Unterbietung schützen sollten.

Was wird geändert

Mit der Annahme der Initiative wird ein gesetzlicher Mindestlohn geschaffen, der 22 Franken pro Stunde und bei Vollzeitbeschäftigung 4000 Franken im Monat beträgt.

Auswirkungen

Zum einen sind von dieser neuen Regelung Branchen betroffen, die noch keine GAV kennen, zum anderen aber auch solche, die zwar über GAV verfügen, in denen die Mindestlöhne jedoch tiefer als die von der Initiative geforderten 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat sind.

Rund 330‘000 Angestellte resp. rund 9 Prozent der Erwerbsbevölkerung verdienen heute weniger als 4000 Franken im Monat und würden bei einem Ja mindestens 4000 Franken verdienen. Zu den betroffenen Branchen gehören unter Anderem der Detailhandel, das Gastgewerbe und die Landwirtschaft.

Bei der Umsetzung der Initiative sollen Gesamtarbeitsverträge weiterhin eine wichtige Rolle spielen und bei Bedarf an den Mindestlohn angepasst werden. Für besondere Arbeitsverhältnisse wie beispielsweise bei Lehrlingen sieht die Initiative Ausnahmeregelungen vor.

Argumente der Befürworter

Es sei unfair, dass Leute Vollzeit arbeiten und trotzdem so wenig verdienen, dass sie davon ihren Lebensunterhalt nicht bewältigen können und Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten.

Zudem sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein wirksames Mittel dagegen, dass Löhne durch Arbeitskräfte aus Tieflohnländern unter das ortsübliche Lohnniveau gedrückt werden. Auch nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und trotz flankierenden Massnahmen sei ein Mindestlohn deshalb wichtig. Ein Mindestlohn schütze nicht nur inländische Arbeitsnehmer vor Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt durch billigere, ausländische Arbeitskräfte. Er schütze auch inländische Unternehmen, die faire Löhne zahlen, vor Konkurrenz durch ausländische Unternehmen, die Billiglöhne bezahlen.

Die Höhe des geforderten Mindestlohns wird insbesondere durch die hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz begründet. Jeder soll von seinem Lohn anständig leben können, gerade auch dann, wenn er über eine abgeschlossene Berufslehre verfügt. Befürworter der Initiative kritisieren, dass die bisher im Rahmen von GAV ausgehandelten Mindestlöhne zur Existenzsicherung nicht ausreichen. So müssten einige Arbeitsnehmer trotz Vollzeitstelle Sozialhilfe beziehen, um über die Runden zu kommen.

Somit entlaste ein Mindestlohn auch den Staat. Denn ein gesetzlicher Mindestlohn führe zu gesteigerten AHV-Einnahmen und zu weniger Sozialhilfeausgaben.

Des Weiteren erhöhe die durch den Mindestlohn gesteigerte Kaufkraft den Konsum und hat somit einen positiven Effekt auf die Gesamtwirtschaft. So würden Personen mit tiefem Einkommen tendenziell jeden zusätzlich verdienten Franken für Konsum ausgeben, während Personen mit höherem Einkommen tendenziell mehr davon sparen.

Das gegnerische Argument, dass mit der Annahme der Initiative „Arbeitsplätze ausgelagert würden“ entkräften die Befürworter damit, dass es sich bei vielen betroffenen Jobs um Dienstleistungen vor Ort handle. Diese Dienstleistungen, beispielsweise Verkauf, Coiffeur, Reinigung oder Gastgewerbe liessen sich nicht so einfach auslagern.

Argumente der Gegner

Die Gegner der Initiative kritisieren, dass die Initiative gerade jenen schadet, denen sie nützen soll.

Durch den Mindestlohn würden die Kosten weniger qualifizierter Personen steigen. Dadurch würden bisherige Arbeitsplätze verloren gehen. Denn diese könnten abgebaut oder ins Ausland verlagert werden. Dies führe zu höherer Arbeitslosigkeit in Tieflohnsegmenten, in denen bereits heute die Arbeitslosigkeit im Schweizer Vergleich hoch sei. Ein tieferer Lohn sei der Arbeitslosigkeit vorzuziehen.

Zudem erhöhe die Initiative den Anreiz zur Schwarzarbeit, wodurch die Arbeitnehmer rechtlich nicht mehr geschützt wären.

Eine Annahme der Initiative reduziere auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit von inländischen Unternehmen, was sich negativ auf die Exportindustrie auswirke. Denn die durch den Mindestlohn gestiegenen Lohnkosten würden zu noch höheren Preisen im internationalen Vergleich führen.

Ein viel grundsätzlicherer Kritikpunkt vieler Gegner an der Initiative ist, dass das bisherige System der Aushandlung von Löhnen zwischen der Arbeitsgeber- und der Arbeitsnehmerseite gut funktionieren würde und daher nicht abgeschafft werden sollte. So sei es insgesamt flexibler, differenzierter und besser auf die Realität zugeschnitten als ein gesetzlicher Mindestlohn. Ein Mindestlohn würde das Prinzip der Wirtschaftsfreiheit verletzen.

Zudem würde ein pauschaler Mindestlohn den regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten nicht gerecht. Ein Lohn, der an einem Ort zu einem existenzsichernden Leben ausreicht, tut es an einem anderen Ort nicht. Ein pauschaler Mindestlohn sei deshalb abzulehnen.

Wer in der Schweiz einen tiefen Lohn erhält, müsse nicht zwingend von Armut betroffen sein. Viele Tieflohnbezüger brächten ihren Lohn in einen Haushalt ein, in dem weitere Beschäftigte ebenfalls ein Einkommen haben. Haushalte mit niedrigem Einkommen würden zudem gezielt entlastet, beispielsweise mit Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenbeiträgen oder mit Vergütungen für die Kinderbetreuung. Steuer­ und Sozialpolitik der Schweiz würden für eine im internationalen Vergleich ausgewogene Verteilung der Einkommen sorgen.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Jeder Ar­beits­neh­mende soll min­des­tens so viel ver­die­nen, dass sein Lohn exis­tenz­si­chernd ist und er davon an­stän­dig leben kann.

Wichtigste Änderungen

Es wird ein ge­setz­li­cher Min­dest­lohn ein­ge­führt der bei 22 Fran­ken pro Stunde be­zie­hungs­weise bei 4000 Fran­ken pro Monat liegt. Idea­ler­weise sollte die­ser in Ge­samt­ar­beits­ver­trä­gen ver­an­kert wer­den.

Argumente Dafür

Dass Per­so­nen Voll­zeit ar­bei­ten und trotz­dem zu wenig ver­die­nen um die ei­gene Exis­tenz zu si­chern ist un­fair. Mit einem Min­dest­lohn könn­ten viele von ihnen auf Sozialhilfe ver­zich­ten, was die Sozialwerke ent­las­tet.

Ein Mindestlohn stellt ein wich­ti­ges In­stru­ment zum Schutz vor Lohndumping dar.

Die stei­gende Kaufkraft werde po­si­tive Ef­fekte auf die ge­samte Wirt­schaft ha­ben.

Argumente Dagegen

Ein ge­setz­li­cher Min­dest­lohn führe zu einem An­stieg der Ar­beits­lo­sig­keit bei Ar­beits­neh­men­den im Tieflohnsegment.

Die mit der An­nahme der In­itia­tive stei­gen­den Lohn­kos­ten wür­den zu einem Preis­an­stieg führen, der ne­ga­tive Aus­wir­kun­gen auf die Wettbewerbsfähigkeit von in­län­di­schen Un­ter­neh­men, die Exportindustrie und die Kon­su­men­ten hat.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Toni von Teufen sagte August 2014

Vor der von den Wirtschaftsverbänden und ihren Lakaien (Volksvertreter Calmery & Co) mit unwahren Argumenten und Zahlen lancierten PFZ gab es überall einen Orts- u. Branchenüblichen Tarif, an den sich die meisten Firmen hielten. Zu dieser Zeit gab es eine erfolgreiche Kontigentierung, die die Zuwanderung der Billiglöhner verhinderte. Inzwischen haben sich aber leider die Begriffe Lohndumping und Ü50-Problematik etabliert und werden ignoriert, unterschlagen und verleugnet.
.
Wenn wir also eine attraktive, gerechte und ruhige Schweiz wieder haben wollen, müssen die Profiteure Farbe bekennen, ihre Gier zurückschrauben und es muss für eine Abwanderung der hunderttausenden Lohndrücker und Sozialschmarotzer aus dem Ausland gesorgt werden. Alles andere ist nur Makulatur oder Symptombekämpfung.


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50%
(4 Stimmen)
Georges Schneuwly sagte April 2014

Mindestlohn nein? Oder doch ja?
Auf den ersten Blick kann man die Argumente der Gegner nachvollziehen. Aber...
In den letzten Jahren sind vor allem die höheren Löhne unverhältnismässig gestiegen. Dies beweisen Statistiken. Die Lohnschere hat sich stark geöffnet. Kaderleute haben in den letzten Jahre kräftig in die Kasse gegriffen, für sie war das ganz normal und keinem wäre es dabei in den Sinn gekommen, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in Gefahr geraten könnte. Das Nachsehen hatten immer die Arbeitnehmer mit den Tiefstlöhnen. Es kommt doch dann und wann vor, dass das Beispiel eines Uhrwerks benutzt wird, um aufzuzeigen wie wichtig jedes Rädchen(jeder Arbeitnehmer) ist, damit die Uhr richtig läuft. Wenn es dann aber darum geht, dieses Beispiel mit einem korrekten Lohn zu bestätigen, ist sofort die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in Gefahr.
Ein bisschen grob ausgedrückt sage ich: Die wichtigen Entscheidungen in Unserem Land werden nun mal von Kaderleuten gefällt.
Keiner wird für sich auf eine Lohnerhöhung verzichten, damit die Tiefstlöhne angepasst werden können.
Wohl deshalb neige ich eher zu einem Ja.



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