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Abstimmung 18.05.2014: Gripen-Fonds-Gesetz
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Text kommentierenIm September 2013 hat das Parlament beschlossen, in den Jahren 2018-2021 für rund 3,1 Milliarden Franken 22 neue Kampfflugzeuge des Typs Gripen E für die Schweizer Armee zu erwerben. In der Folge wurde von den Gegnern dieses Kaufes das Referendum ergriffen. Deshalb stimmt das Volk am 18. Mai darüber ab, ob die finanziellen Mittel für den Kauf der Gripen-Flugzeuge bewilligt werden sollen oder nicht.
Ausgangslage
Gegenwärtig verfügt die Schweizer Armee über 54 Flugzeuge des Typs F-5 Tiger und 32 des Typs F/A-18. Der Hauptauftrag der Schweizer Luftwaffe ist die Sicherung des Luftraumes. Diese Sicherung sollte im Idealfall rund um die Uhr gewährleistet sein. In der Realität wird der Luftraum aber nur bei Grossanlässen wie dem jährlichen World Economic Forum WEF in Davos tatsächlich aktiv und rund um die Uhr abgesichert. Ansonsten ist die Luftwaffe grundsätzlich während Büroöffnungszeiten einsatzbereit, nicht aber während der Nacht. Dies liegt laut dem Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) an fehlenden finanziellen und personellen Mitteln. Das VBS versucht diesen Mangel bis 2020 zu beheben.
Ein Teil der bestehenden Flugzeuge, die Tiger, werden in den nächsten Jahren ausser Betreib genommen, da diese die modernen Anforderungen an Kampfflugzeuge nicht erfüllen.
Bereits vor mehreren Jahren hat das VBS deshalb die Diskussion über den Erwerb von neuen Kampfjets für das Schweizer Militär lanciert. In der Folge wurden verschiedene Flugzeugtypen getestet und schliesslich der Jet Gripen E ausgewählt. Geht es nach dem VBS, so sollen 22 dieser Flugzeuge für die Schweiz erworben werden. In diesem Zusammenhang hat das VBS ein Budget aufgestellt, welches 3,126 Milliarden Franken für die Beschaffung der Flugzeuge sowie Zubehör, Bewaffnung und Infrastruktur vorsieht.
Was wird geändert
Bei einem Ja würde ein Spezialfonds für den Kauf der Gripen eingeführt. In diese Kasse würden dann in den nächsten 10 Jahren jährlich 300 Millionen Franken eingezahlt. Damit soll zwischen 2018 und 2021 22 Gripen, das nötige Zubehör und die dazugehörige Infrastruktur bezahlt werden.
Auswirkungen
Das Militär würde in den nächsten 10 Jahren jedes Jahr 300 Millionen Franken in einen Spezialfonds einbezahlen. Dieses Geld würde aus dem ordentlichen Militärbudget genommen, wobei dieses im Hinblick auf einen allfälligen Gripen-Kauf bereits erhöht worden ist. Unterhaltskosten und allfällige Reparaturen wären ab der Beschaffung noch separat zu bezahlen und sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend abschätzbar. Verschiedene Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Kosten für den Kauf und Unterhalt für die gesamte Lebensdauer der 22 Gripen auf ungefähr 9 bis 11 Milliarden Franken belaufen würden. Die Tiger-Flugzeuge sollen unabhängig von der Entscheidung für oder gegen den Gripen ab 2016 ausgemustert werden.
Neben diesen direkten Auswirkungen enthält das Geschäft mit der schwedischen Herstellungsfirma Saab auch eine Klausel über Gegengeschäfte. So würden unter anderem auch Teile für den Gripen in der Schweiz hergestellt. Des Weiteren erhielte die Schweiz im Falle eines Gripen-Kaufes die Garantie, dass Saab für 2.5 Milliarden Franken Aufträge an Schweizer Unternehmen vergibt. Wie wichtig diese Gegengeschäfte für die Schweizer Wirtschaft sind, darüber scheiden sich die Geister.
Argumente der Befürworter
Flugüberwachung sei eine der Kernaufträge der Armee und dieser Auftrag könne nur durch den Kauf modernerer Kampfflugzeuge erfüllt werden. Diese neuen Flugzeuge müssten die veralteten Tiger-Flugzeuge ersetzen, da diese den heutigen Anforderungen an Kampfjets nicht mehr gerecht würden.
Der Gripen sei kein Luxusflieger, sondern die perfekte Lösung für die Schweizer Armee. Er sei im Verhältnis zu anderen Kampfjets relativ günstig und trotzdem in der Lage alle Kernaufträge zu erfüllen. Gemeinsam mit den F/A-18 Flugzeugen könne der Gripen die Handlungsfähigkeit der Schweizer Luftwaffe für die nächsten Jahrzehnte sichern.
Das Geld für den Gripen werde aus dem ordentlichen Budget der Armee finanziert und stelle somit keine direkte Mehrbelastung für den Steuerzahler dar.
Die versprochenen Gegengeschäfte mit Saab seien wichtig für die Schweiz, weil sie zahlreiche Arbeitsplätze sichern könnten und so auch die Wirtschaft positiv beeinflusst würde.
Argumente der Gegner
Der Gripen E, den die Schweiz kaufen würde, existiere noch gar nicht. Es gäbe zurzeit erst Prototypen dieses Flugzeuges und damit keine Garantie, dass zum vereinbarten Liefertermin (ab 2018) wirklich ein gutes, einsatzfähiges Flugzeug bereit steht.
Die Schweizer Armee könne den Luftraum auch ohne neue Jets weiterhin genügend sicherstellen. Der Gripen-Kauf sei daher keine Notwendigkeit, sondern viel mehr eine Luxuslösung. Dieses Geld könne in anderen Bereichen viel besser investiert werden. Der Gripen werde nicht nur die angekündigten 3.126 Milliarden Franken kosten, sondern im Laufe der Betriebsdauer mitsamt den Anschaffungskosten ungefähr 10 Milliarden. Diese Zahlen zeigten nur noch besser: Der Gripen sei ein sehr teurer und unnötiger Luxus.
Der oben erwähnten Gegengeschäfte mit der Firma Saab seien zwar gut für die Wirtschaft in der Schweiz. Das gleiche Geld würde aber in anderen Bereichen investiert (z.B. Bildung) bedeutend grössere positive Effekte mit sich bringen.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
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Ziel der Vorlage
Bei der Abstimmung soll das Schweizer Volk darüber entscheiden, ob 22 neue Kampfjets des Typs Gripen E für die Schweizer Luftwaffe gekauft werden sollen oder nicht. Das Volk entscheidet darüber, indem es die für diesen Kauf notwendigen 3.1 Milliarden Franken bewilligt oder verweigert.
Wichtigste Änderungen
Bei einer Annahme werden während 10 Jahren jährlich 300 Millionen Franken in einen speziellen Gripen-Fonds einbezahlt. Mit diesem Geld sollen zwischen 2018 und 2021 insgesamt 22 Gripen E erworben werden.
Argumente dafür
Die Luftraumüberwachung ist eine der Kernaufgaben des Militärs. Diese Aufgabe kann nur mit modernen Kampfjets erfüllt werden, die veraltete Flugzeuge ersetzen können.
Der Gripen ist ein relativ preiswerter Kampfjet, der aber alle wichtigen Anforderungen erfüllt und damit ideal ist für die Schweiz.
Da das Geld für den Gripen-Kauf aus dem ordentlichen Militärbudget bezahlt wird, entsteht keine direkte Mehrbelastung für de Steuerzahler.
Argumente dagegen
Der Gripen E existiert zurzeit erst auf dem Papier. Wann genau dieses Flugzeug einsatzfähig ist und ob es die Erwartungen erfüllen wird, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden.
Auch ohne zusätzliche Flugzeuge kann der Schweizer Luftraum genügend geschützt werden. Weitere Jets sind nicht nötig.
Der Unterhalt der Gripen wird sehr teuer und mit Erwerb und Unterhalt zusammen wird der Gripen ungefähr 10 Milliarden Franken kosten, also deutlich mehr als 3.1 Milliarden.
Spezialfonds
Ein Spezialfonds ist im Grunde eine Kasse, in die Geld einbezahlt wird. Solche Fonds haben einen definierten Zweck und das enthaltene Geld ist “zweckgebunden”. Es darf also nur für diesen definierten Zweck ausgegeben werden. Beim Gripen-Fonds ist dieser Zweck die Beschaffung von Kampfflugzeugen des Typs Gripen E für die Schweizer Luftwaffe.
Kommentare von Lesern zum Artikel
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 50%(4 Stimmen) |
Georges Schneuwly sagte May 2014 Mit der AP 2014-2017 hat man eine Schwächung der Selbstversorgung der Schweiz in Kauf genommen was darauf hinweist, dass niemand im Parlament ernsthaft mit einer Bedrohung der Schweiz in den nächsten Jahren rechnet. Demzufolge braucht es auch keinen Grippen oder sind sie gedacht um im Notfall Nahrungsmittel zu beschaffen? Es geht hier wiedermal nur um gute Geschäfte und nette Spielzeuge mit hohem CO2 Ausstoss. Warum wird ein unausgereiftes Flugzeug aus Schweden bevorzugt? Die Differenzen in Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis mit den USA und anderen EU-Nachbarn lässt die Parlamentarier täubelen. Nach dem Motto: wenn die uns so ärgern, so wollen wir auch ihre Flugzeuge nicht, auch wenn sie die besseren bieten könnten. Die Beschaffung des Grippen ist reine Zwängerei! |
 33%(6 Stimmen) |
Heinz Mahler sagte April 2014 @R.Kaufmann Selbst wenn sie die Lage richtig einschätzen und der Ansicht sind das die Schweiz den Grippen benötigt, darüber stimmen wir nicht ab. Wir stimmen nur über die Finanzierung des Grippen ab, was bedeutet das AHV Kürzungen grösser werden. |
| 63% (8 Stimmen) |
Heinz Mahler sagte April 2014 Der Grippen beansprucht zu viele Mittel und schwächt die Swiss Army. Wer für den Grippen ist ist gegen die Swiss Army und Sicherheit dazu auch für AHV Kürzungen. |
| 43% (7 Stimmen) |
René Kaufmann sagte April 2014 Bei dieser Abstimmung geht es nicht um den Gripen sondern um die Abschaffung der Armee. Das Referendum der GSoA (Gesellschaft Schweiz ohne Armee) dient einzig dem Zweck der Abschaffung der Armee. Wenn im Fernsehen ein deutscher Soziologe zur Schweizer Debatte als Experte herangezogen wird, zeigt dies mit einzigartiger Deutlichkeit wo unser steuergetragenes Staatsfernsehen steht. Die Erwartung nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989, dass es keine Kriege mehr geben würde und alles nun in einer Art Spassgesellschaft weiter gehen würde, hat sich mehr als falsch erwiesen. Selbst hohe Militärs dachten an eine kleine NATO kompatible Armee, die in Afghanistan oder im Kosova eingesetzt werden könnte, anstatt in Porrentruy oder im Rheintal. Inzwischen ist auch allen klar, dass die Nato, so es sie in Zukunft überhaupt noch gibt, keine Option ist. Die Zeiten haben sich seit dem Fall der Berliner Mauer wesentlich verschlechtert. Putin lässt grüssen. BR Ueli Maurer hat nicht das teuerste Flugzeug gewählt, sondern eines auf die Bedürfnisse der Schweiz zugeschnittenes Kampfflugzeug. Ein Flugzeug, das unsere Neutralität schützen kann, die Armee bei einem Aufmarsch decken kann und die luftpolizeilichen Dienste erfüllen kann, und zwar zu einem vernünftigen Preis. Dass wir uns dabei auf die Dienste eines neutralen Kleinstaates wie Schweden stützen und nicht auf Staaten wie die USA, Frankreich oder Deutschland, die uns erpressen, Daten stehlen und uns überwachen, ist BR Maurer und dem Parlament hoch anzurechnen. Eine Armee die diesen Namen verdient, braucht auch eine Luftwaffe. Jedes Land hat eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde. Also entscheiden Sie sich |
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