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Staatsfinanzen
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Text kommentierenDie Staatsfinanzen stellen die Einnahmen des Staates (Steuern und Sozialversicherungsabgaben) den Staatsausgaben (Finanzierung öffentlicher Güter, Bildung und Forschung, etc.) gegenüber. Seit der letzten Finanzkrise 08/09 stiegen die Schulden bei vielen europäischen Staaten wie Griechenland und Italien stark an. Diese öffentlichen Schulden, die vom Bund, den Ländern/Kantonen und den Gemeinden aufgenommen werden, werden Staatsverschuldung genannt. Die zunehmende Verschuldung der Staaten geht einher mit einem schwachen Wirtschaftswachstum. Dieser Text befasst sich mit den Elementen der Staatsfinanzen sowie mit den wirtschaftlichen Massnahmen eines Staates in einer Wirtschaftskrise.
Staatseinnahmen
Seit 1990 haben sowohl die Staatseinnahmen wie auch die Staatsausgaben in der Schweiz kontinuierlich zugenommen. Staatseinnahmen beinhalten alle Einnahmen, die durch den Bund, die Kantone und die Gemeinden eingenommen werden. Im Folgenden werden die Einnahmen des Bundes näher erklärt.
Als wichtigste Einnahmequellen dienen dem Bund die Steuern. Es gibt verschiedene Arten von Steuern. Verbreitet sind Steuern auf Einkommen, Vermögen, Konsum, Erbschaft, Immobilien und die Kopfsteuer. Den grössten Anteil bezieht der Bund aus der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Direkte Bundessteuern werden auf das Einkommen von Personen und auf den Gewinn von Unternehmen erhoben. Die Mehrwertsteuer hingegen besteuert den Konsum. Wie sich die Einnahmen des Bundes zusammensetzen, wird in Abbildung 1 dargestellt.
Abb. 1: Bundeseinnahmen 2014
Staatsausgaben
Steuern sind nötig, damit der Staat Einnahmen hat, um Güter für die Bevölkerung bereitzustellen. Es gibt vier Gründe, weshalb ein Staat (Bund, Länder/Kantone und Gemeinden) eine Aufgabe übernehmen sollte.
- Öffentliches Gut: Alle Personen profitieren gleichermassen von einem öffentlichen Gut. Es ist nicht möglich eine Person davon auszuschliessen (bspw. Landesverteidigung oder saubere Umwelt). Der Staat bemüht sich, dass ein öffentliches Gut so genutzt wird, dass es im Interesse der Allgemeinheit liegt.
- Natürliche Monopole: In gewissen Sektoren würde sich im freien Markt ein Monopol bilden, weil das grösste Unternehmen den tiefsten Preis anbietet und dadurch andere Anbieter aus dem Markt verdrängen kann. Wenn das Monopol etabliert ist, kann das Unternehmen extrem hohe Preise verlangen. In diesen Fällen kann es für den Staat Sinn machen, den Service selbst anzubieten (bspw. die Post).
- Externe Effekte: Gewisse Güter haben positive externe Effekte, von welchen die Bevölkerung als Ganzes profitiert. Beispielsweise profitiert jeder einzelne von der eigenen Bildung, aber auch von der Bildung der Mitbürger. Wenn solche positive externe Effekte auftreten, kann der Staat das Gut anbieten, um dessen Verbreitung zu fördern (bspw. soziale Wohlfahrt).
- Fiskalpolitik und Wirtschaftsförderung: In wirtschaftlich schlechten Zeiten kann der Staat seine Ausgaben erhöhen und die Steuern senken, um damit die eigene Wirtschaft anzukurbeln und das Wachstum zu fördern.
Es lässt sich feststellen, dass die meisten Ausgaben des Bundes im Bereich der sozialen Wohlfahrt, Verkehr und Bildung und Forschung getätigt werden (siehe Abbildung 2).
Abb. 2: Bundesausgaben 2014
Zu beachten ist, dass die Staatsfinanzen von der aktuellen Wirtschaftslage abhängen. So hat die Finanzkrise 08/09 viele Staaten schwer getroffen, so dass ihre Staatsausgaben ihre Einnahmen überstiegen und sie sich somit stark verschulden mussten. Die Schuldenquote, welches die Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) setzt, ist damit angestiegen. Die Schweiz weist gegenüber anderen europäischen Ländern tiefere Fiskal-, Schulden- und Staatsquoten auf, wie die Abbildung 3 illustriert.
Neben den Einnahmen und Ausgaben des Staates beeinflusst auch die Fiskalpolitik die Staatsfinanzen. Im Folgenden wird näher auf die Fiskalpolitik in der Krise eingegangen.
Staatliche Massnahmen in der Krise
Um die Wirtschaft in einer Krise anzukurbeln, hat der Staat die Möglichkeit, im Bereich der Fiskalpolitik einzugreifen. Fiskalpolitik beinhaltet alle finanzpolitischen Massnahmen eines Staates, um den Wirtschaftsverlauf im eigenen Land zu steuern. Die Wirkung der Fiskalpolitik ist jedoch nicht ganz unumstritten. So existieren Theorien, die die Effektivität dieser Massnahmen anzweifeln.
Antizyklische Fiskalpolitik
Die Theorie, die eine antizyklische Fiskalpolitik unterstützt, geht auf den Britischen Ökonomen John Maynard Keynes zurück. Demnach soll der Staat während eines wirtschaftlichen Abschwungs die Staatsausgaben erhöhen und die Steuern und Abgaben senken, um damit die Wirtschaft anzukurbeln. Durch den zusätzlichen Konsum des Staates würde die Wirtschaft im Land um ein Vielfaches der zusätzlichen Ausgaben wachsen. Dieses Phänomen beschreibt der Multiplikator-Effekt (siehe Kasten Einfach erklärt). Durch die Antizyklische Fiskalpolitik erhofft man sich, grosse Schwankungen im Wirtschaftsverlauf zu vermeiden. Durch die Senkung der Steuern und Abgaben würden Anreize geschaffen, um Investitionen zu tätigen, den Konsum zu fördern und somit den wirtschaftlichen Aufschwung zu verlängern.
Kritik an der Fiskalpolitik
Die antizyklische Fiskalpolitik kann in einigen Punkten kritisiert werden. Bei der antizyklischen Fiskalpolitik werden die Steuern in wirtschaftlich schlechten Zeiten gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Jedoch lässt sich eine Steuererhöhung nach einer wirtschaftlichen Tiefphase nur schwer wieder durchsetzen. Des Weiteren steigen durch die staatlichen Investitionen die Zinsen für Kredite, da die Nachfrage nach Geld steigt. Durch die hohen Zinsen werden private Investoren verdrängt. Zuletzt werden die staatlichen Massnahmen immer mit einer zeitlichen Verzögerung wirksam. So kann es zum Beispiel vorkommen, dass der Staat im Sinne des antizyklischen Ansatzes die Steuern in einem wirtschaftlichen Abschwung senkt, die darauf folgenden Reaktionen aber erst in einem wirtschaftlichen Aufschwung wirksam werden. Trotz dieser Kritik verfolgt die Schweiz eine antizyklische Fiskalpolitik. Daneben besteht in der Schweiz die Schuldenbremse, um den Schwierigkeiten der antizyklischen Fiskalpolitik (Steuern erhöhen und Defizite abbauen) entgegenzuwirken.
Abb. 3: Vergleich der Entwicklung der Schuldenquote
Schuldenbremse in der Schweiz
Die Schuldenbremse wurde 2003 eingeführt. Das Ziel der Schuldenbremse besteht darin, dass die Schulden des Staates nicht übermässig ansteigen. Die Hauptregel der Schuldenbremse lautet: Die Ausgaben dürfen über die Phasen eines wirtschaftlichen Aufschwungs sowie des nachfolgenden Abschwungs hinweg die Einnahmen nicht übersteigen. Allerdings lässt die Schuldenbremse im Sinne einer antizyklischen Fiskalpolitik Defizite in wirtschaftlich schwachen Zeiten zu. Die Schulden müssen aber in wirtschaftlich guten Zeiten wieder abgebaut werden. Das Modell der Schuldenbremse hat sich bis jetzt als sehr erfolgreich erwiesen und wird auch im Ausland als gutes Beispiel herangezogen. Daneben haben auch die EU-Staaten gemeinsame verbindliche Richtlinien betreffend der Staatsverschuldung getroffen. Diese Vereinbarungen sind in den Maastricht-Regeln verfasst (siehe Kasten Einfach erklärt).
Fazit
Die Staatsfinanzen sind ein wichtiges Indiz für die wirtschaftliche Lage in einem Land. Die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ermöglicht einen Überblick über die finanzielle Lage eines Staates. Durch die Steuern und die staatlichen Ausgaben kann ein Staat abhängig von der jeweiligen Fiskalpolitik zu einem gewissen Grad auf die Schwankungen im Wirtschaftsverlauf im eigenen Land einwirken.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
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Staatsfinanzen stellen die Einnahmen den Ausgaben eines Staates (Bund, Länder/Kantone und Gemeinden) gegenüber. Die grössten Einnahmen gewinnt der Bund aus den Steuern. Die meisten Einnahmen stammen von der Mehrwertsteuer. Diese Einnahmen werden dann genutzt, um Güter für die Bevölkerung bereitzustellen. Den grössten Teil gibt der Bund für die soziale Wohlfahrt aus.
Durch die schlechte Wirtschaftslage haben sich viele EU-Staaten verschuldet, was ihre Schuldenquote ansteigen liess. Die Schuldenquote beschreibt das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandprodukt eines Landes. Die Schweiz weist eine tiefere Schuldenquote als ihre Nachbarländer auf. Dies vor allem auch wegen der eingeführten Schuldenbremse.
Die Staatsfinanzen beinhalten daneben auch die Fiskalpolitik eines Landes. Vor allem in einer wirtschaftlich schlechten Lage kann ein Staat durch Steuersenkungen und erhöhten Staatsausgaben die wirtschaftliche Entwicklung im Land ankurbeln. Diese Massnahme wird antizyklische Fiskalpolitik genannt. Diese Massnahmen sind jedoch nicht ganz unkritisch. So lassen sich die Steuern später nur schwer wieder erhöhen. Daneben können zeitliche Unstimmigkeiten zwischen den Massnahmen und den gezielten Wirkung entstehen.
Das BIP umfasst alle Güter und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres in einem Land hergestellt wurden.
Fiskalquote
Die Fiskalquote beschreibt das Verhältnis der Staatseinnahmen (Steuern und Sozialabgaben) zum Bruttoinlandprodukt (BIP).
Staatsquote
Die Staatsquote gibt das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandprodukt (BIP) an.
Multiplikator Effekt
Der Multiplikator Effekt beschreibt die Tatsache, dass durch eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben die Wirtschaft im Land um einen Faktor mehr wächst als die zusätzlichen staatlichen Aufwendungen. Aufgrund der erhöhten Nachfrage des Staates steigt die Produktion im Land. Dies führt zu höheren Löhnen für die Arbeiter, welche wiederum einen gewissen Teil ihres Lohnes für den Konsum ausgeben. Dieser Effekt wird von Runde zu Runde schwächer und führt schliesslich zu einem zusätzlichen Wachstum der Wirtschaft.
Maastricht-Regeln
1992 wurde in Maastricht die gemeinsame Währung für alle EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Da die Stabilität des Euros von den einzelnen Staatsfinanzen der Mitglieder abhängt, wurde 1996 der Europäische Stabilitätspakt geschlossen. Dieser Pakt wird Maastricht-Regeln genannt. Die Anforderungen an die Staaten sind die folgenden:
- Gesamtverschuldung von max. 60% des BIP
- Neuverschuldung von max. 3 des BIP
- Bei drohendem Verstoss Verwarnung aus Brüssel
- Bei Verstoss Geldstrafe bis 0,5% des BIP
Die Kritik an diesem Pakt besteht darin, dass es an wirksamen Sanktionen und einer unabhängigen Instanz fehlt. Der Europäische Rat entscheidet darüber, ob Sanktionen ergriffen werden oder nicht. Dabei setzt sich der Europäische Rat selbst aus den Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen, welche selbst die Staatsverschuldung in ihren Ländern geschaffen haben. Es besteht somit ein Interessenskonflikt. Daneben werden die Maastricht-Regeln heutzutage von praktisch keinem EU-Staat mehr eingehalten.
Kommentare von Lesern zum Artikel
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Patrick Vögelin sagte March 2017 Die 34% Ausgaben bei der Sozialwohlfahrt stimmt hinten und vorne nicht denn man spart seit Jahren und Gesamtausgaben sind auch mehr geworden daher stimmen die zahlen von Economiesuisse überhaupt nicht ach noch was wir haben seit jahren bei der Landwirtschaft und Landesverteidigung Millarden ausgegeben wo sind den die |
  50%(2 Stimmen) |
Georg Bender sagte December 2014 Der Denkmusterirrtum der Autorin muss aus betreutem, angelerntem Wissen stammen? Es gibt praktisch keine Ökonomen (Pharisäer), welche die Funktion des Geldsystems (Bedeutung Geld dreht sich im Kreise) verstehen können (fehlende kognitive Fähigkeiten), oder wollen (Manipulation)! Als Marktteilnehmer sichert man die Zirkulation des Geldes! Der Begriff "Zahler" ist irreführend! Anstelle der Arbeit/Leistung wird der Tauschwertersatz Geld getauscht, also für eine Gegenleistung weitergegeben! Der Staat als Währungshoheit, hätte das Geld gegen Leistung schulden- und zinsfrei in den Umlauf bringen können! Die Schuldendefinition ist eine Kreation, um das Verwirrspiel mit teilweise unlogischen Spielarten und Regeln (schaffen von unnötigen Arbeitsplätzen) spielen zu können! Die falsche Identität von Steuer- oder Beitragszahlern ist ein Beleg dafür! Die Lektüre betreffend Staatsfinanzen (Ausgaben und Einnahmen) steht nicht im Einklang mit der Funktion des Geldsystems! Ohne Schulden kein Geld! Geldbesitz bedeutet im Sinne des Systems, anteilige Schuldenbeteiligung! Eine Schuld entsteht aus Geldausgaben! Das Geld muss zuerst ausgegeben werden bevor es eingenommen werden kann! Mittelfluss in den zugeordneten Geldkanälen: Für das Substrat Erwerbseinkommen, entsteht der zweckbestimmte Geldtauschwertanteil der Arbeit/Leistung, aus der Staatsquote als Steuerquote resp. aus den Renten- und anderen Sozialausgaben als Beiträge! Im Verständnis der Funktion des Geldsystems liegen die Grundlagenwerte! Weil praktisch kein Mensch ihn versteht, wird laufend manipuliert (Ökonomen = Pharisäer, Politik und Medien = Marionetten)! Aufklärung = Manipulation erkennen! Die Mittelgenerierung unseres Sozialsystems steht ebenfalls nicht im Einklang mit dem Geldsystem, weil es die Produktivität vernachlässigt! |
| 100% (2 Stimmen) |
Harald Buchmann sagte December 2014 Ein grosser Oekkonom des 20. Jahrhunderts (Keynes)erklaerte zudem, der Staat muss in Produktivkapital investieren, da jeder Unnternehmer im Wettbewerb anreize hat, zu wenig zu investieren und vorhandene Infrastruktur auszunutzen bis sie kkaputt ist. Damit erzeugt er kurzfristige Gewinne auf Kosten der Zukunft. Von diesen kurzfristigen Gewinnen profitieren auch Finanzinvestoren, z.B. via Aktiengewinne. Waehrend die produzierende Firma kaputt geht, wenn die Infrastruktur nicht mehr ausreicht, kann der Finamzinvestor zur naechsten gehen. Folglich rentiert die Finanzinvestition systematisch mehr, als der Aufbau von Produktivkapital (Infrastruktur). Die Wirtschaft waechst aber vor allem wegen Investitionen in Produktivkapital, wie ein grosser vietnamesischer Oekonom (Vu) letztes Jahr in Studien ueber Japan, Singapur, Korea und China zeigte. Wenn der staat aus ideologischen Gruenden nicht investiert in Infrstruktur bis hin zu Laboren und Fabrikanlagen, dann geht immer mehr Geld in den Finanzsektor waehrend die Realwirtschaft stagniert. Dies erklaert den Erfold Ostasiens im Vergleich zu Suedamerika oder Osteuropa. |
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