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Abstimmung 08.03.2015: Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer"

Spätestens seit dem Unfall im Atomkraftwerk in Fukushima (Japan) im Jahr 2011 und dem darauffolgend beschlossenen Atomausstieg in der Schweiz ist eine hitzige Debatte über die zukünftige Energiepolitik im Gange. Die Probleme, die von einem hohen CO2-Ausstoss weltweit verursacht werden, sind ebenfalls seit langer Zeit ein wichtiges Thema sowohl im Parlament und im Bundesrat wie auch auf internationaler Ebene.

Ausgangslage

Der Bundesrat hat 2011 beschlossen, dass die Schweiz aus der Kernenergie aussteigen wird. Dabei hat er eine neue Strategie zur Energiepolitik vorgestellt, die sogenannte Energiestrategie 2050. Diese sieht vor, dass keine neuen Atomkraftwerke (AKW) gebaut werden. Atomkraft macht zurzeit jedoch noch etwa 35% des schweizerischen Stromverbrauchs aus. Soll der Atomausstieg gelingen, so muss diese Energie durch andere Energiesorten ersetzt werden. Ein möglichst grosser Teil soll dabei aus erneuerbaren Energiequellen stammen, welche zur Zeit erst gut 20% des gesamten Endverbrauchs ausmachen.

Gleichzeitig hat sich die Schweiz, wie viele andere Länder auch, zu gewissen Reduktionen im Treibhausgasausstoss verpflichtet. Dies ist ein weiterer Grund, dass klimafreundliche erneuerbare Energien gefördert werden. Bis anhin geschieht dies über verschiedene Wege. Insbesondere durch Subventionen wurden bereits Anreize zu einer steigenden Produktion von erneuerbaren Energien gesetzt. Diese haben zum Anstieg des Anteils an erneuerbaren Energien in der Schweiz beigetragen, wobei der Anstieg bisher eher zaghaft verlaufen ist.

Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates möchte die erneuerbaren Energien fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es in den nächsten Jahren deutlich mehr Investitionen als bisher.

Die Mehrwertsteuer, der zweite Ansatzpunkt der Initiative, brachte dem Staat im Jahr 2013 22.5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen.

Was wird geändert

Die Initianten möchten die Mehrwertsteuer (MWST) abschaffen, die auf alle in der Schweiz gehandelten Produkte und Dienstleistungen erhoben wird. Um die Steuerausfälle zu kompensieren, soll eine Steuer auf alle nicht erneuerbaren Energiequellen eingeführt werden.

Dies würde zu einer grundlegenden Änderung der Schweizer Energiepolitik führen. Nicht erneuerbare Energiequellen wie Öl, Atomkraft, Kohle oder Gas würden mit der neuen Steuer belegt und damit im Vergleich zu erneuerbarer Energie verteuert.

Auswirkungen

Einerseits würde der Konsum von Gütern in der Schweiz durch das Wegfallen der Mehrwertsteuer insgesamt billiger. Die meisten Produktpreise sind zur Zeit mit 8% Mehrwertsteuer belegt.

Andererseits würden die Energiekosten deutlich steigen, da ein Grossteil der Energiequellen mit einer neuen Steuer belegt wird. Dadurch würden wohl auch Produkte, die bei der Produktion und dem Vertrieb relativ viel Energie brauchen, teurer werden. Solche Effekte sind sehr wahrscheinlich, wobei die genaue Höhe davon schwierig abzuschätzen ist.

Auch die Auswirkungen auf den Preis für nicht erneuerbare Energiequellen sind heute nicht mit Sicherheit zu bestimmen. Amtliche Schätzungen des Bundesrates gehen von einem Preisanstieg von ungefähr 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom, beziehungsweise etwa 3.30 Franken pro Liter Heizöl und etwa 3 Franken pro Liter Benzin aus.

Ein solcher Preisanstieg für Benzin und Strom hätte zum Teil ungewisse Auswirkungen. Eine mögliche Reaktion wäre zum Beispiel, dass viele Leute zum Tanken ins umliegende Ausland ausweichen würden. Wie bereits erwähnt, würden mit höheren Energiepreisen auch die Herstellungs- und Transportkosten von inländischen Produkten steigen. Dies wiederum würde die Endpreise belasten.

Argumente der Befürworter

Durch diese Initiative könne dem Klimawandel endlich konkret entgegengewirkt und die beschlossene Energiewende angepackt werden. Bisher seien viel zu wenige handfeste Massnahmen beschlossen worden, um die bekannten guten Vorsätze umzusetzen.

Die Initiative gewährleiste die nötige Förderung von erneuerbaren Energiequellen. Sie tue dies unbürokratischer und wirksamer als die Energiestrategie 2050. Im Gegensatz zur heutigen Situation komme sie dabei ohne Subventionen aus.

Nicht nur das Umsteigen auf erneuerbare Energiequellen, sondern auch die Energieeffizienz werde mit dieser Initiative gefördert. Die Schweiz könne sich in diesen Bereichen international profilieren. Da erneuerbare Energiequellen in Zukunft immer wichtiger würden, ergäben sich hier grosse Chancen für den Werk- und Denkplatz Schweiz, was nachhaltig die Wirtschaft fördere.Die grösste Wertschöpfung in der Schweiz finde durch Innovation und im Dienstleistungssektor statt. Hier liege auch der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Gerade diese Branchen seien aber von der Energiesteuer kaum betroffen. Die Initiative würde die wirtschaftliche Zukunft in diesen Bereichen also nicht negativ beeinflussen.

Argumente der Gegner

Die Energiepreise würden bei einer Annahme der Initiative sehr stark steigen. Damit würde Energie praktisch zu einem Luxusgut. Viele Menschen könnten sich Benzin, aber auch Strom oder Heizöl kaum mehr leisten.

Die Initiative schade der Wirtschaft, besonders der produzierenden Branche. Diese sei auf kostengünstige Energie angewiesen. Ohne diese könnten viele schweizerische Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig produzieren und müssten viele Stellen streichen.

Die Streichung der Mehrwertsteuer sei nicht nötig und bringe viele Unsicherheiten mit sich. Diese Steuer habe bisher tadellos funktioniert. Im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes sei vielmehr eine Lösung zu finden, die den bereits angefangenen Weg fortsetzt. Kontinuität führe ans Ziel und nicht ein solch drastischer Eingriff.

Die Initiative sei schlecht durchdacht: Wenn der Konsum von fossilen Brennstoffen zurückgehen sollte, so müsse die Steuer auf die noch konsumierten fossilen Brennstoffe immer höher werden, um die Steuerausfälle der Mehrwertsteuer weiterhin kompensieren zu können. Dies werde dazu führen, dass die Energiesteuer bald so hoch sei, dass sie nicht mehr bezahlbar sei für Bürger mit einem durchschnittlichen Einkommen.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Die In­itia­tive möchte die Mehr­wert­steuer ab­schaf­fen und durch eine Steuer auf nicht er­neu­er­bare Ener­gie­quel­len wie Öl, Kohle oder Atom­kraft ersetzen.

Wichtigste Änderungen

Die Mehr­wert­steuer würde kom­plett weg­fal­len und der Kon­sum damit all­ge­mein bil­li­ger wer­den. Nicht er­neu­er­bare Ener­gie­quel­len wür­den da­ge­gen in­ner­halb der Schweiz be­deu­tend teu­rer wer­den. Schät­zun­gen vom Bun­des­rat gehen davon aus, dass bspw. Ben­zin um un­ge­fähr 3 Fran­ken pro Liter teu­rer wür­de. Er­neu­er­bare Ener­gie­quel­len wür­den so in­di­rekt gefördert.

Argumente dafür

Die In­itia­tive biete end­lich die Mög­lich­keit, die lange be­schlos­sene Ener­gie­wende kon­kret voranzutreiben.

Unbürokratisch und ohne Sub­ven­tio­nen bringe die In­itia­tive die Schweiz rasch vor­wärts in eine atom­kraft­freie, CO2-är­mere und in­no­va­ti­vere Zukunft.

Neben der För­de­rung von er­neu­er­ba­ren Ener­gien werde auch Ener­gie­ef­fi­zi­enz viel stär­ker be­lohnt als bisher.

Argumente dagegen

Energie dürfe kein Lu­xus­gut sein, sie müsse für alle be­zahl­bar bleiben.

Die pro­du­zie­rende Wirt­schaft werde stark ge­schwächt durch die viel höhe­ren Ener­gie­prei­se, was Ar­beitsplätze und Löhne in Ge­fahr bringe.

Der Bun­des­rat sei mit der Ener­gie­stra­te­gie 2050 dar­an, ein aus­ge­wo­ge­nes und nach­hal­ti­ges Ener­gie­kon­zept aus­zu­ar­bei­ten. Die In­itia­tive sei viel zu dras­tisch und gar nicht nötig.

Einfach erklärt

Energiewende

Als Ener­gie­wende wird die Ent­wick­lung hin zu einer Ener­gie­ver­sor­gung aus nach­hal­ti­gen Quel­len be­zeich­net. Atom­kraft im Spe­zi­el­len hat in sol­chen Plä­nen meist kei­nen Platz

Erneuerbare Energiequellen

Als er­neu­er­bar gel­ten die­je­ni­gen Ener­gie­quel­len, die sich ver­hält­nis­mäs­sig schnell sel­ber wie­der­her­stel­len. Sie ste­hen im Ge­gen­satz zu fos­si­len Ener­gie­trä­gern, die nur in be­schränk­ter Menge vor­han­den sind und sich nur ex­trem lang­sam wie­der­her­stel­len. Zu den er­neu­er­ba­ren Ener­gie­quel­len zählen unter an­de­rem die Was­ser­kraft, Son­nen­ener­gie, Wind­kraft oder Erdwärme.

Treibhausgase

Treibhausgase sind Gase, wel­che zur Er­wär­mung der Erde bei­tra­gen. Das be­kann­teste Treib­h­aus­gas ist CO2. Doch es gibt auch noch viele wei­te­re, wie zum Bei­spiel Me­than­gas. Treibhausgase hal­ten, so­bald sie in der Luft frei sind, Wärme auf der Erde zurück und ver­ur­sa­chen so einen gros­sen Teil des Kli­ma­wan­dels. Diese Wärme würde an­sons­ten ins Weltall abgestrahlt.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Ursula Ambühl sagte February 2015

Wer will schon ein interessengesteuertes​ "Mehrwert"- Steuersystem, das x-verschiedene Branchenlösungen auf 10-Tausenden Verordnungsseiten "regelt", gegen ein klares Lenkungssystem eintauschen? Da wäre ja handeln statt verhandeln gefragt!
Vorschlag: wie wäre es mit Kostentransparenz bei der Energie? Hat schon jemand ausgerechnet, was 100'000 Jahre Endlagerung von Atommüll pro kWh Atomstrom kostet?


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0%
(2 Stimmen)
Thomas Schibli sagte February 2015

Schade dass das nicht geht.
Fast alle würden im Ausland auftanken.
Schweizer​ Reisebusse tun das schon jetzt!


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29%
(7 Stimmen)
Peter Stirnemann sagte February 2015

Die Initiative "Energiesteuer statt Mehrwertsteuer" ist zusammen mit der unangemessenen Subventionierung der sogenannten "erneuerbaren" ineffizienten Energien (Solar und Wind)Unsinn. Dies führt zu inakzeptabler, volkswirtschaftlich schädlicher und hauswirtschaftlich unverantwortlicher Verteuerung der Energiekosten.


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