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Parteiportrait 2015: SP – Sozialdemokratische Partei
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Text kommentierenAllgemeine Ausrichtung
Die SP setzt sich für eine gerechte und solidarische Schweiz ein. Sie kämpft für eine Sicherung der Renten und eine Stärkung der AHV. Die Partei will die aus ihrer Sicht unfaire Reform der Unternehmenssteuer verhindern. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Partei ist die Rettung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU).
Positionen zu wichtigen politischen Fragen
Bei der Energiepolitik will die SP die begonnene Energiewende unbedingt weiterführen. Sie strebt den Ausstieg aus der Atomenergie an. Die erneuerbaren Energien (vor allem die Solarenergie und die Wasserkraft) sollen gefördert werden. Zudem brauche es gemäss SP wirksame Massnahmen zum Energie sparen. Dafür wollen sie neben anderem in Energie sparendes Bauen (Plusenergiehäuser) investieren.
In der Altersvorsorge seien die zweite und die dritte Säule in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Deshalb drohe unser bewährtes System der Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht zu geraten. Die SP will deshalb die AHV stärken. Sie fordert höhere AHV-Renten, um im Alter ein Abrutschen in die Armut zu verhindern. Der Schwerpunkt liegt darauf, das Wohlstandsniveau der Rentner von heute auch für die zukünftige Generation zu garantieren.
Bei den Beziehungen zu Europa hat für die SP der Erhalt der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union Priorität. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative soll über innenpolitische Reformen, unter anderem mit dem Schutz vor Lohndumping und einer Bildungsoffensive laufen. Damit will die SP das inländische Potenzial (u.a. Frauen und ältere Arbeitnehmende) besser nutzen und so die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften verringern.
Die SP will den Umbau der Armee vorantreiben. Sie soll massiv verkleinert werden und auf aktuelle Bedrohungen spezialisiert sein. Ein Massenheer wie im Kalten Krieg sei ineffizient und den realen Bedrohungsszenarien nicht angemessen. Die Partei fordert eine deutlich kleinere Armee mit maximal 50`000 Angehörigen.
Für die SP sind bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Rechtssicherheit, ein funktionierender Service public (öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen wie Strassen, Abwasser, Müllabfuhr, etc.), ein gutes Bildungsniveau und die Lebensqualität viel wichtiger als tiefe Steuern. Die Partei wird die Unternehmenssteuerreform III deshalb mit einem Referendum bekämpfen, wenn diese zu grossen Steuerausfällen führen sollte.
Bei der Familienpolitik schlägt die SP vor, die Kinderabzüge durch Kindergutschriften zu ersetzen. Daneben soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Die SP fordert Lohngleichheit für Mann und Frau und es soll einen Elternurlaub für Väter und Mütter geben.
Bei der Bildung geht es für die SP vor allem um die persönliche Entwicklung und Entfaltung gemäss den individuellen Fähigkeiten. Die SP will mit Bildungsreformen insbesondere Arbeitslosen und Wiedereinsteigern eine Weiterbildung ermöglichen. Sie fordert eine kostenlose Standort- und Weiterbildungsberatung, insbesondere für ältere Arbeitnehmende.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
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Wähleranteil Nationalratswahlen (2011): 18.7 %
Bundesräte (2015): 2 (7)*
Nationalräte (2015): 46 (200)
Ständeräte (2015): 11 (46)
Kandidaten in folgenden Kantonen:
AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH
Gründungsjahr: 1888
Mitglieder: ca. 30’000
Homepage: www.sp-ps.ch
Wahlportal: www.sp-ps.ch/de/wahlen-2015
Jungpartei: Juso
Positionierung:
Abb. 1: Positionierung
Quelle: Vimentis
Erklärung zur Positionierungsgrafik: Auf der horizontalen Achse bedeutet eine Position links eine auf Soziales ausgerichtete Politik (mehr Umvertei- lung) und eine Position rechts eine wirtschaftsorientierte Haltung (weniger Umverteilung).
Auf der vertikalen Achse bedeutet eine Position in der oberen Hälfte eine Werthaltung der Modernisierung und Öffnung, eine Position in der unteren Hälfte eine Werthaltung der Bewahrung und Abschottung (Abgrenzung gegenüber Fremden).
*in der Klammer jeweils die gesamte Anzahl
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