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Gesundheitswesen
Abstimmung 05. Juni 2016: Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

Die Schweiz hat im Sommer 2015 über eine Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) abgestimmt. Der angenommene Artikel legt die Grundlagen fest, unter welchen eine PID legal ist. Aufgrund der Annahme konnte der Bundesrat eine detaillierte Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) vorschlagen, welches bereits im Dezember 2014 vom Parlament angenommen wurde. Gegen dieses FMedG wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt die detaillierte Ausführung zu den Rahmenbedingungen der PID nun im Juni 2016 vor das Volk.

Ausgangslage

Die Präimplatationsdiagnostik (PID) ist ein medizinisches Verfahren, in dem im Rahmen einer künstlichen Befruchtung die Embryonen genetisch untersucht werden. Danach werden sie in die Gebärmutter eingesetzt. Aufgrund der Untersuchungsresultate wird entschieden, ob die Embryonen in die Gebärmutter eingesetzt werden sollen oder nicht. Der Sinn dieses Verfahrens besteht darin, abzuklären, ob das zukünftige Kind nicht unter einer bestimmten genetisch bedingten Krankheit leidet – die PID kann heutzutage über 200 Erbkrankheiten nachweisen. Es kann sich dabei um eine Krankheit auf genetischer Ebene oder um eine erbliche Chromosomenstörung handeln. Beispiele sind brüchige Glasknochen, Schleimlungen, Blut-, Stoffwechsel- oder Nervenkrankheiten. Allerdings ist diese Untersuchung nur möglich, wenn die Eltern diese genetischen Veranlagungen in sich tragen, oder bisher auf natürlichem Weg keine Kinder zeugen konnte. Die Initiative zu einer allgemeinen Erlaubnis der PID wurde im Sommer 2015 mit 61.9% angenommen. Dadurch erlaubt die Verfassung die detaillierte Ausformulierung der Rahmenbedingungen der PID. Das FMedG wurde vom Parlament bereits im Dezember 2014 angenommen, also vor der Abstimmung zur übergeordneten Verfassungsänderung. Das geänderte FMedG wäre nach Annahme der Abstimmung zur PID vom Sommer 2015 automatisch in Kraft getreten. Da aber ein Referendum mit über 60'000 Unterschriften fristgerecht zu Stande gekommen ist, wird nun über die Annahme der Details zur PID abgestimmt.

Was wird geändert

Aufgrund der Annahme der PID-Initiative wird das FMedG geändert, falls das Referendum abgelehnt wird. Die Änderung lässt künstliche Fortpflanzung und PID unter gewissen Voraussetzungen zu: Paare mit genetischen Veranlagungen zu Erbkrankheiten und Paare, die bisher auf natürlichem Weg keine Kinder zeugen konnten, dürfen ihre künstlich befruchteten Embryonen auf Anzeichen solcher Krankheiten untersuchen lassen. Alle anderen Anwendungsmöglichkeiten von PID sollen verboten bleiben. Ebenso bleibt es verboten, sogenannte Retterbabys auszuwählen, die später einem schwer kranken Geschwister als Stammzellenspender dienen können. Das geänderte FMedG sieht vor, dass maximal 12 Embryonen pro Zyklus entwickelt werden dürfen. Im Rahmen der künstlichen Befruchtung war die Entwicklung von Embryonen bisher auf 3 beschränkt. Die Erhöhung soll die Chance auf eine gesunde Schwangerschaft steigern. Als letztes soll das geltende Verbot, Embryonen aufzubewahren, aufgehoben werden. Embryonen dürfen dadurch für eine Dauer von maximal 5 Jahren aufbewahrt werden, wonach sie auf Antrag des betroffenen Paares einmalig um 5 Jahre weiter verwahrt werden dürfen. Danach müssen sie entweder in die Gebärmutter eingesetzt oder ausgesondert werden.

Auswirkungen

Die Änderung des FMedG befasst sich mit den Details der PID. Zusätzlich zur bisher erlaubten künstlichen Befruchtung legalisiert das geänderte FMedG die PID für Paare mit genetisch vererbbaren Krankheiten und setzt Rahmenbedingungen für die Aufbewahrung der Embryonen. Eine Ablehnung des Referendums hat zur Folge, dass die Änderungen in der Fortpflanzungsmedizin in Kraft treten. Da ein Grundsatzentscheid zur PID letzten Sommer vom Volk angenommen wurde, hätte eine Ablehnung des FMedG nicht eine Ablehnung der PID allgemein zur Folge, sondern nur der detaillierten Umsetzung der PID. Dadurch müsste der Bundesrat einen neuen Vorschlag zur Änderung des FMedG ausarbeiten und dem Parlament vorlegen, über welchen im Zweifelsfalle wieder das Referendum ergriffen werden könnte.

Es ist unklar, wie weit PID zu zusätzlichen Schäden am Embryo führen könne. Einige Studien haben ergeben, dass künstliche Befruchtung zu einem erhöhten Fehlbildungsrisiko führen kann. Bei der zusätzlichen PID wird die Frau einer starken hormonellen Stimulation ausgesetzt, was unter anderem zu erhöhter psychischer Belastung führen kann. Beim Transfer der Embryo-nen können Infektionen auftreten.

Argumente dafür

Befürworter sehen das Gesetz als Kompromiss. Die Schweiz habe europaweit eines der restriktivsten Gesetze zur Fortpflanzungsmedizin und zwinge betroffene Paare zu Ausweichmanövern im Ausland (beispielsweise Spanien oder Belgien), wo oftmals schlechtere medizinische Standards herrschen würden.

Sie sehen religiöse Gründe als ungerechtfertigt gegenüber dem unerfüllten Kinderwunsch einzelner Paare.

Durch die Abklärung der genetischen Krankheiten des Embryos ausserhalb der Gebärmutter könne entschieden werden, ob die Schwangerschaft ausgetragen werden soll oder nicht, ohne dass dies eine Abtreibung zur Folge hätte.

Die heutige Rechtslage zwinge Ärzte dazu, alle befruchteten Embryonen in die Gebärmutter einzusetzen und führe somit zu Mehrlingsschwangerschaften, was zu Risiken für Mutter und Kind führe.

Ausserdem stärke die Legalisierung der PID die Eigenverantwortung der Paare – das Angebot bleibe freiwillig und betroffene Paare können selber entscheiden.

Argumente dagegen

Die Änderung des FMedG gehe über die generelle Zusage zur PID hinaus. Die Anzahl Embryonen, welche pro Zyklus erzeugt werden darf, sei mit 12 anstelle von 3 zu hoch.

Auch soll das Einfrieren von Embryonen erlaubt werden, was Menschen mit „Verbrauchsmaterial“ gleichstelle.

Die Aussortierung von Embryonen mit genetisch bedingten Krankheiten führe zu einer Diskriminierung von Behinderten in unserer Gesellschaft, weil Behinderungen dadurch als „vermeidbares Risiko“ betrachtet werden würden.

Als solidarische Gesellschaft müsse man Menschen mit Behinderungen respektieren und integrieren, statt zu einer perfekten Gesellschaft hinzuarbeiten.

Die Annahme dieses FMedG folge einer Salamitaktik von kleinen Schritten hin zu weiteren Konzessionen. Dies führe am Ende zu einer schrankenlosen Untersuchung und Auswahl von Kindern aufgrund von genetischen Voraussetzungen wie Geschlecht, Aussehen etc. Dies sei ethisch nicht vertretbar.


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