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Abstimmung 12. Februar 2017: Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III)

Einleitung

Gewisse Unternehmensformen werden in der Schweiz bevorzugt besteuert. Diese Steuerprivilegien geraten international zunehmend unter Druck und sollen schweizweit im Zuge einer Reform des Steuersystems abgeschafft werden. Gegen die vom Parlament verabschiedete Vorlage wurde nun das Referendum ergriffen.

Ausgangslage

Die Attraktivität eines Unternehmensstandortes hängt von verschiedenen Faktoren ab. Neben der Infrastruktur und der rechtlichen sowie politischen Stabilität spielt für Firmen vor allem die Steuerbelastung eine entscheidende Rolle bei der Standortwahl. Aus diesem Grund ist die Schweizer Volkswirtschaft darauf angewiesen, im internationalen Steuerwettbewerb kompetitiv zu sein.

Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, auch bekannt als Statusgesellschaften, werden in der Schweiz bevorzugt besteuert. Diese Steuerpraxis gerät zunehmend unter Druck, da sie international als Mittel zur illegalen Steuervermeidung angesehen wird. OECD, G-20 und die EU bemängeln konkret, dass im Ausland erzielte Gewinne in der Schweiz tiefer besteuert werden als jene aus dem Inland. Dies kann zu Gewinnverschiebungen führen. Im Ausland erwirtschaftete Gewinne werden dabei an Schweizer Konzernniederlassungen verschoben und hier zu einem niedrigeren Satz versteuert als im Land der tatsächlichen Wertschöpfung. Aus diesem Grund müssen die momentan bestehenden Vorteile für Statusgesellschaften abgeschafft und durch international akzeptierte Entlastungsmassnahmen ersetzt werden, welche einen potentiellen Wettbewerbsverlust der Schweiz verhindern sollen. Würde die Abschaffung der Steuerprivilegien nicht bewerkstelligt werden können, so müsste die Schweiz mit Sanktionen aus dem Ausland rechnen, beispielsweise in Form von Zollschikanen. Das aktuelle Steuerregime beizubehalten kommt sowohl für Befürworter als auch für Gegner der USR III nicht in Frage. Die Schweiz sei auf den internationalen Markt angewiesen, dessen Zugang von der Einhaltung anerkannter Standards abhinge.

Statusgesellschaften

Bei Statusgesellschaften handelt es sich um Unternehmen, welche mehrheitlich einer Verwaltungs- und keiner wesentlichen Geschäftstätigkeit nachgehen. Diese Unternehmenstätigkeiten sind dabei hauptsächlich auf das Ausland gerichtet. So wird beispielsweise das Vermögen einer ausländischen Gesellschaft in der Schweiz verwaltet oder die Handelstätigkeit von hier aus koordiniert. Hintergrund der bevorzugten Besteuerung der Statusgesellschaften ist unter anderem die Überlegung, dass Unternehmen, welche einer reinen Verwaltungstätigkeit nachgehen, die schweizerische Infrastruktur kaum belasten. Statusgesellschaften sind für den eidgenössischen Staatshaushalt von grosser Bedeutung. So waren sie beispielsweise 2012 für die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes und für einen Fünftel jener der Kantone verantwortlich. Auch arbeiten etwa 150‘000 Personen für Statusgesellschaften und weitere 240’000 Arbeitsplätze sind indirekt mit einer gesondert besteuerten Firma verknüpft.

Unternehmen, die einer reinen Verwaltungs- oder Dienstleistungstätigkeit nachgehen, sind nicht von einer kostenintensiven Infrastruktur abhängig, wie dies beispielsweise bei einem Industriebetrieb mit teuren Produktionsstrassen der Fall ist. Daher spricht man auch von mobilen Aktivitäten, da eine Standortverschiebung verhältnismässig einfach und kostengünstig durchgeführt werden kann. Der Bund befürchtet nun, dass durch ein Wegfallen der Steuerbegünstigungen eine Vielzahl von Unternehmen, welche einer mobilen Aktivität nachgehen, den Standort Schweiz verlassen werden und sich dadurch hohe Steuermindereinnahmen ergeben. Denn die Schweiz als Dienstleistungsnation ist stark von Unternehmen mit mobilen Aktivitäten abhängig.

Was wird geändert?

Mit der USR III will der Bund den Kantonen die nötigen Instrumente zur Verfügung stellen, damit diese den Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen bieten können. Dabei kann zwischen Massnahmen unterschieden werden, welche auf Bundes- bzw. auf kantonaler Ebene eingeführt werden sollen. Die steuerlichen Sonderregime müssen abgeschafft und durch Ersatzmassnahmen kompensiert werden, welche auf alle Unternehmen anwendbar sind. Beispielsweise sollen Forschung und Entwicklung dadurch gefördert werden, dass damit erzielte Gewinne separat in einer sogenannten Patentbox bevorzugt besteuert werden können. Den Kantonen steht es zudem offen, einen erhöhten Abzug für Forschungsaufwendungen zu gewährleisten. Auf Bundesebene wird die Besteuerung von Eigenkapital derjenigen von Fremdkapital angenähert, was zur Förderung einer stabilen Eigenkapitaldecke bei Unternehmen beitragen soll. Die weiteren geplanten Massnahmen betreffen mehrheitlich die kantonale Ebene. Es liegt also im Ermessen der einzelnen Kantone, ob und in welchem Umfang die Massnahmen umgesetzt werden.

Auswirkungen

Neben den geplanten Entlastungsmassnahmen, welche in erster Linie die Innovationstätigkeit durch Steuervergünstigungen fördern sollen, ist in einigen Kantonen eine allgemeine Unternehmenssteuersenkung geplant. Von dieser würden alle Unternehmen profitieren. Da die Umsetzung der Reform von den Kantonen abhängt, liegen nur grobe Schätzungen über die Kosten vor, was auch ein Streitpunkt in der momentanen Abstimmungsdiskussion darstellt. Die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen könnten der Schweiz zu einem zusätzlichen Vorteil im internationalen Steuerwettbewerb verhelfen, welcher wiederum den Zuzug weiterer Unternehmen zur Folge hätte. Die Kompensation der Steuersenkung sollte daher direkt durch das zusätzliche Steuersubstrat und indirekt durch die geschaffenen Arbeitsplätze erfolgen. Die Mindereinnahmen auf kantonaler Ebene sollen zusätzlich durch finanzpolitische Massnahmen des Bundes ausgeglichen werden. Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wird von 17 auf 21.2 Prozent erhöht, der Ressourcenausgleich angepasst und ein Ergänzungsbeitrag von 180 Millionen Franken an die ressourcenschwächsten Kantone verteilt. Den Kantonen wird bei der Umsetzung der USR III ein grosser Spielraum überlassen. Der Bund will mit der Reform neue Rahmenbedingungen schaffen, weswegen auch ein Grossteil der geplanten Massnahmen für die Kantone fakultativ ist. Dies kann zu gesteigertem interkantonalem Steuerwettbewerb führen, wovon nachweislich gewisse kleinere Regionen mit weniger Infrastrukturausgaben profitieren. Durch das Wegfallen der kantonalen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften dürfte der interkantonale Wettbewerb vermehrt auf die ordentlichen Steuersätze verlegt werden. Dies würde vor allem Hochsteuerkantone unter Zugzwang bringen.

Argumente gegen USR III

Die Initianten des Referendums verlangen vom Parlament, eine neue, ausgewogenere Vorlage auszuarbeiten. Sie sehen in der USR III einen «Beschiss am Mittelstand». Von den Massnahmen profitieren würden nur Konzerne, Staatsfonds und Grossaktionäre – dies zu Lasten des Mittelstandes, welcher die potentiellen Steuerausfälle durch höhere Gebühren, Steuern und einem Leistungsabbau bei Bildung und Verkehr kompensieren müsste. Die USR III erfülle ihre Aufgabe nur teilweise, denn die bestehenden Privilegien würden zwar abgeschafft, doch öffne man mit den Ersatzmassnahmen einfach neue Steuerschlupflöcher für ausländische Unternehmen. Daher könnten diese neu geplanten Instrumente zukünftig wieder unter internationalen Druck geraten und die Schweiz in einen erneuten Steuerstreit verwickeln. Zudem verberge sich hinter den verwendeten Begriffen wie Patentbox oder Entlastungsbegrenzung ein gewollt unverständlicher Fachjargon, der nur von einer Handvoll Steuerberatern und Wirtschaftsanwälten verstanden werden könne.

Argumente für USR III

Befürworter sehen im Referendum eine reine Verschleppung des Problems, da keine wirkliche Alternative zur Verfügung stände und der Druck aus dem Ausland weiterhin zunehmen werde. Je länger dieser Steuerstreit also anhalte, desto mehr verstärke sich die Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen. Um einer drohenden Abwanderung, dem damit verbundenen Verlust des Steuersubstrates und der Arbeitsplätze entgegenzuwirken, bliebe den Kantonen nur eine extreme Senkung der Steuersätze übrig. Diese müssten jedoch bei einer Ablehnung der Reform ohne die Ausgleichsmassnahmen des Bundes bewerkstelligt werden, was letztlich zu einer Erhöhung der Einkommenssteuern bei den Bürgern führen würde. Die Initianten würden sich zudem populistischer Argumente bedienen. Statusgesellschaften seien oftmals Teil eines Grosskonzernes, welcher zukünftig wohl höhere Steuern zahlen müsste, da die Entlastungsmassnahmen die Privilegien nur teilweise ersetzen könnten. Profitieren würden vor allem jene Unternehmen, welche zurzeit benachteiligt wären –mehrheitlich also KMUs.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Ziel des Referendums

Die In­iti­an­ten des Referendums wol­len das ge­plante Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form­ge­setz (USR III) ver­hin­dern und dem Par­la­ment somit den Auf­trag er­tei­len, eine neue Vor­lage aus­zu­ar­bei­ten.

Wichtigste Änderungen

Aufgrund in­ter­na­tio­na­len Drucks müs­sen kan­to­nale Steu­er­pri­vi­le­gien für Sta­tus­ge­sell­schaf­ten ab­ge­schafft wer­den. An­stelle die­ser be­vor­zug­ten Be­steue­rung sol­len im Zuge der USR III Er­satz­mass­nah­men ein­ge­führt wer­den, die zur Er­hal­tung der Wett­be­werbs­fähig­keit der Schweiz bei­tra­gen.

Argumente der Befürworter

Gemäss den Be­für­wor­tern sei es un­wahr­schein­lich, dass man sich auf ein an­de­res, ge­eig­ne­te­res Re­form­pa­ket ei­ni­gen kön­ne. Der in­ter­na­tio­nale Druck werde zu­neh­men und die damit ein­her­ge­hende Rechts­un­si­cher­heit zu einem Weg­zug in­ter­na­tio­na­ler Fir­men führen.

Die ge­plan­ten Er­satz­mass­nah­men seien ge­eig­net, die At­trak­ti­vität des Un­ter­neh­mens­stand­ortes zu er­hal­ten und somit den Ver­lust an Steu­er­sub­strat und Ar­beitsplät­zen zu ver­hin­dern.

Argumente der Initianten

Den Geg­nern ist die ge­plante USR III zu teu­er. Die Kos­ten seien un­be­re­chen­bar und wahr­schein­lich höher als ver­an­schlagt. Die bemän­gel­ten Steu­er­prak­ti­ken sol­len ab­ge­schafft und nicht durch neue Steu­er­vor­teile er­setzt wer­den. Die ge­plan­ten Ent­las­tungs­mass­nah­men wür­den zu enor­men Min­der­ein­nah­men führen, wel­che durch er­höhte Ein­kom­mens­steu­ern kom­pen­siert wer­den müssten.

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