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Abstimmung vom 23. September 2018: «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»
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Text kommentierenDer Trend zur nachhaltigen und gesunden Ernährung trifft in dieser Initiative auf einen Wunsch zur Erhaltung der Tradition. Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle.» möchte Schweizer Bäuerinnen und Bauern fördern. Dabei soll die Landwirtschaft auch nachhaltiger werden. Dieser Text erklärt, was das bedeutet und wie die Befürworter und die Gegner die Initiative sehen.
Was wird geändert?
Die Initiative soll dem Bund mehr Kompetenzen in der Landwirtschaftspolitik verschaffen.
Dadurch soll die Schweiz die zumindest im Ansatz «Ernährungssouveränität» erlangen. Das würde bedeuten, dass die Schweiz ihre Landwirtschaftspolitik ohne Einfluss aus dem Ausland gestalten könnte. Bei einer erfolgreichen Umsetzung würde sich die Schweiz mehrheitlich aus hiesig produzierten Nahrungsmitteln ernähren.
Konkret wollen die Initianten folgendes erreichen:
- Der Bund soll eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln sicherstellen. Dazu soll er den Landwirtschaftssektor erhalten und erweitern.
- Zur Sicherstellung einheimischer Produkte, sollen auf ausländische Landwirtschaftsprodukte Zölle erhoben und deren Einfuhrmenge eingeschränkt werden. Ihr Preis soll steigen, damit Schweizer Produkte für die Konsumenten attraktiver werden.
- Die Landwirtschaft soll sozial- und umweltverträglicher werden.
- Gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere sollen verfassungsmässig verboten werden.
- Bäuerinnen und Bauern würden nicht mehr für Produkte subventioniert, welche sie exportieren.
Auswirkungen
Durch die Initiative würden Produkte der einheimischen Landwirtschaft gefördert werden. Zudem würden mehr Arbeitsplätze in diesem Sektor entstehen. Durch diese Förderung soll auch eine vielfältige Landwirtschaft erreicht werden. Dafür werden ausländische Produkte teurer, weil der Bund Zölle auf diese Produkte erheben würde. Zudem würde die Umsetzung der Initiative nicht mit internationalen Abkommen in Einklang stehen. So würden die Zölle auf ausländische Produkte gegen das WTO-Agrarabkommen, das Freihandels- und das Agrarabkommen mit der EU und gegen das EFTA-Freihandelsabkommen verstossen. Das sind völkerrechtliche Verträge, welche die Schweiz in den Neunzigerjahren unterzeichnet hat.
Argumente der Befürworter
Die Initiative will vor allem die einheimischen Bäuerinnen und Bauern fördern. Der traditionsreiche Landwirtschaftssektor soll wieder erblühen und kleinere Bauernhöfe sollen wirtschaftlich möglich sein. So werde die Landwirtschaft auch wieder vielfältiger. Weiter werde die Landwirtschaft auch umweltverträglicher, weil die Nahrungsmittel direkt aus der Region stammen. Dieser regionale Handel würde lange Transportwege verhindern.
Die Konsumenten würden ebenfalls von der Initiative profitieren. Schweizer Produkte wären leichter (günstiger?) erhältlich. Dabei würde es auch leichter werden, die Produkte zu ihrem Hersteller nachzuverfolgen. So liesse sich der Trend zu nachhaltigerer und gesünderer Ernährung leichter ausleben.
Die nicht gentechnische Veränderung von Pflanzen und Tieren würden auf Verfassungsstufe verboten. So sind die Hürden hoch, dass diese Technologie je wieder erlaubt würde. Das wäre wichtig, weil die Gentechnik in diesem Bereich noch nicht genügend erforscht ist und solche Nahrungsmittel potentiell gesundheitsschädigend sein können.
Argumente der Gegner
Wie oben erwähnt, würde die Durchsetzung dieser Initiative internationale Abkommen verletzen. Die Verletzung dieser Abkommen würde die Schweiz völlig von ausländischen Märkten abschotten. Die Landwirtschaft kann so zwar alle ihre ausländischen Konkurrenten eliminieren, der überwiegende Rest der Schweizer Wirtschaft ist aber auf Exporte angewiesen. Die Initiative schädigt also die Wirtschaft der Schweiz. Zudem könnte diese Isolation auch aussenpolitische Beziehungen belasten.
Die Vorgaben der Initiativen wären sehr starr. Es gäbe kaum Spielraum, um sich an unvorhergesehene Entwicklungen oder an die sich ständig ändernden Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen.
Zuletzt trägt der Konsument die Kosten dieser Initiative. Nahrungsmittel würden in der Schweiz teurer werden. Die Auswahl an Produkten würde zurückgehen, da kaum noch ausländische Produkte verkauft würden. Ob diese Einschränkung in Einklang mit der Wirtschaftsfreiheit stünde, wäre fraglich.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
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Souveränität
Ein Staat ist souverän, wenn er auf seinem Territorium die höchste Gewalt hat. Das bedeutet, dass kein anderer Staat auf diesem Territorium mitbestimmen kann. Die Souveränität erlaubt dem Staat also, seine eigenen Gesetze zu erlassen und mit anderen Staaten Verträge einzugehen.
WTO
Die WTO, kurz für World Trade Organisation, ist eine international Organisation, welche sich mit dem Handel zwischen den Ländern befasst. Ihr Ziel ist es vor allem einen flüssigen und möglichst freien Handel zwischen den Ländern zu ermöglichen. Dazu bietet es den Regierungen verschiedener Länder eine Plattform für Verhandlungen und Streitschlichtung in Sachen Handel.
EFTA
EFTA steht für European Free Trade Association oder zu Deutsch: Europäische Freihandelsassoziation. Sie ist eine internationale Organisation, welche sich die Förderung des Handels zwischen ihren vier Mitgliedstaaten zum Ziel macht. Die Mitglieder der EFTA sind Norwegen, Island, Lichtenstein und die Schweiz.
Freihandelsabkommen
Ein Freihandelsabkommen ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehr Staaten. Ein solcher Vertrag soll Rahmenbedingungen schaffen, die den Handel zwischen den Ländern vereinfacht. Die Schweiz hat unter anderem Freihandelsabkommen mit der EU und mit den EFTA-Staaten.
Kommentare von Lesern zum Artikel
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| Martin Schneeberger sagte September 2018 Ich sehe schon die Überschriften in ausländischen Medien: "Die Schweiz will Handelskrieg gegen Europa." Zölle sind seit den Eingriffen Trumps tabu. Abgesehen davon müssten zur Durchsetzung der Initiative neue Bundesstellen geschaffen werden, womit Bürokraten Macht gegeben wird, die bereits bis zur Totenstarre überregulierte Landwirtschaft weiter zu reglementieren. Ob damit wirklich günstiger produziert wird kann bezweifelt werden (ausser mit buchhalterischen Tricks zu Lasten des Steuerzahlers). Zudem wird den politischen Theoretikern in Bundesbern weiter Kompetenz zugewiesen, die in den Regionen besser angewendet wäre. Ich erinnere an die Marktmacht der zwei Grossverteiler, die mit grosser Effizienz und politischem Rückhalt die Initiativen einheimischer Produzenten abwürgen, die sich in sog. Nischenproduktion wagen. Ich bin für regionale Zuständigkeiten. |
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