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Änderung des Jagdgesetzes

Von: Frederic Habluetzel
Am: 03.09.20

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In Bergkantonen kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Schafsrissen durch Wölfe, wobei sich die Frage nach Biodiversität und dem friedlichen Zusammenleben zwischen Mensch und Tier stellt.

Dabei entsteht oftmals eine Spaltung zwischen den betroffenen Bergkantonen und dem Mittelland. Ein Wolf in der Altstadt von Solothurn, Aarau oder Bern käme ja ziemlich sicher einer Sensation gleich.

Eine wichtige zu klärende Frage ist deshalb die Kompetenz der Kantone in der Bestandsregulierung, weshalb erst überhaupt über eine Teilrevision diskutiert wurde.

Ausgangslage

Der Bund legt gemäss Artikel 79 der Schweizerischen Bundesverfassung Grundsätze bezüglich der Organisation der Jagd fest.

Ziel dieses Gesetzes ist in erster Linie die Förderung der Artenvielfalt, der Schutz von einheimischen Tieren und ihrer Lebensräume sowie die Begrenzung von Schäden an Wald und landwirtschaftlichen Kulturen durch Wildtiere.

Die Planung und die Regelung der Jagd geschehen durch die Kantone, die dabei die örtlichen Verhältnisse sowie die Anliegen der Landwirtschaft und des Naturschutzes berücksichtigen. Dies betrifft unter anderem die kantonal vergebenen Jagdberechtigungen und die Festlegung des Jagdgebietes.

Die Schonzeiten und die Liste der jagdbaren Arten werden vom Bund vorgegeben. Das aktuelle Gesetz erlaubt es jedoch den Kantonen, die Schonzeit nach Absprache mit dem Bund anzupassen. Die Liste der jagdbaren Tiere und die Freigabe zum Abschuss von Wildtieren werden vom Bund gehandhabt. Dies hat zur Folge, dass eine Tierart immer unter einem nationalen Schutz steht.

Das Hauptproblem dabei ist, dass die Kantone sehr divergierende Interessen in der Wildtierbestandsfrage haben, da vor allem Wölfe nur in vereinzelten Kantonen ein Problem darstellen.

Dadurch, dass vor allem der Wolfsbestand je nach (Berg)kanton stark variieren kann, ist zum Beispiel der Kanton Graubünden im Vergleich zum Kanton Waadt und Wallis mehr betroffen. Einen nationalen Konsens zur Abschussliste ist daher nur schwer zu finden.

Aus diesem Grund kam es 2015 zur Motion "Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung" (14.3151) von Ständerat Stefan Engler (CVP, GR), der sich eine erhöhte kantonale Kompetenz in der Wildtierbestandsfrage wünschte.

In dieser Motion war eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vorgesehen.

In der Schlussabstimmung des Ständerates vom 27.9.2019 wurde die entsprechende Teilrevision schliesslich angenommen.

Was wird geändert?

Unter der Bedingung, dass getroffene Präventionsmassnahmen gravierende Schäden oder die Gefährdung der Bevölkerung nicht verhindern können, kann der kantonale Wildbestand entsprechend reguliert werden. Dies hat neu zur Folge, dass ein Kanton ein jagdbares Tier auf die Abschussliste setzen kann, was vorher nur auf eidgenössischer Ebene möglich war.

Davon betroffen sind nicht nur der Wolf, sondern auch andere Wildtiere, wie z.B. der Höckerschwan, der Luchs und der Biber.

Des Weiteren ermöglicht die Revision eine klare Trennung zwischen der Jagdberechtigung und der Jagdprüfung.

Die Austeilung der Jagdberechtigung obliegt der Kompetenz der Kantone, während die von den Kantonen ausgeführte Jagdprüfung vom Bund festgelegt wird.

Die kantonale Jagdberechtigung ermöglicht es jedem Kanton ein Wildtier auf die Abschussliste zu setzen, falls seine Existenz eine potenzielle Gefahr darstellen könnte. Dies bedeutet, dass ein Wildtier in Graubünden auf der Abschussliste stehen könnte und im Wallis geschützt wird.

Die Bedingung ist, dass das geschützte Wildtier vom Bund als abschussbar eingestuft wird.

Im Oktober 2019 wurde seitens verschiedener Tierschutzverbände erfolgreich das Referendum gegen diese Teilrevision ergriffen.

Auswirkungen

Im Falle einer Annahme des neuen Jagdgesetzes hätten die Kantone die Möglichkeit, ein Wildtier zum Abschuss freizugeben, falls seine Existenz eine potentielle Gefahr darstellt.

Dies ist vor allem dann der Fall, wenn entweder Viehherden oder gar einzelne Bergdörfer in Gefahr wären.

Hauptkonsequenz wäre eine föderale Organisation der Abschussliste, was einen kantonalen unterschiedlichen Artenschutz zur Folge hätte.

Ebenso könnte man durch neue bundesfinanzierte Wildtierschutzgebiete die Schäden am Kulturland minimieren, was wiederum den Kantonen zugutekäme.

Des Weiteren könnte es zu Anpassungen der Liste der abschussbaren Tieren kommen, da diese vom Bundesrat ohne Parlamentsbeschluss geändert werden kann.

Argumente der Befürworter

Im Jahr 1985, als das eidgenössische Jagdgesetz eingeführt wurde, gab es in der Schweiz keine Wölfe mehr. 2019 hingegen zählte die Schweiz 80 Wölfe, was in vereinzelten Kantonen vermehrt zu Problemen führte.

Pro Jahr werden allein vom Wolf etwa 300 bis 500 Ziegen und Schafe getötet oder verletzt. Dies geschieht auch trotz Schutzmassnahmen, da der Wolf diese geschickt umgehen kann.

Die Befürworter der Teilrevision sind der Meinung, dass es mit der Gesetzesänderung keineswegs zu einer Jagd auf den Wolf kommt. Vielmehr sind es die Kantone, die über eine entsprechende Jagdfreigabe entscheiden können, wobei strikte Regeln die Rahmenbedingungen für die Jagd schaffen.

So muss in erster Linie bewiesen werden, dass genügende Schutzmassnahmen getroffen worden sind. Ist dies der Fall, muss der Kanton den Abschuss beim Bund begründen, wobei auch stets Beschwerdemöglichkeiten vorgesehen sind. Am Ende ist es in der Regel der Wildhüter, der den Abschuss vollzieht.

Neben den Anpassungen zur Jagdausübung wurden auch zahlreiche neue Massnahmen beschlossen, die das Zusammenleben von Mensch und Tier vereinfachen sollen.

So sind 300 Wildtierkorridore vorgesehen, die verbesserte Wanderungsmöglichkeiten für Wildtiere schaffen.

Mit dem neuen Gesetz entstehen zudem neue Vogelreservate und Rückzugsgebiete für Wildtiere, die vom Bund mit 1.5 bis 2 Millionen CHF unterstützt werden.

Neu würden beim Strassen- und Bahnlinienbau zusätzliche 4 Millionen in nötige Unterführungen und Brücken für Wildtiere investiert werden.

Durch eine effizientere Regulierung des Wildbestandes kommt zudem das Kulturland weniger zu Schaden, was ein besseres Zusammenleben von wilder und gepflegter Natur ermöglicht und sich wiederum positiv auf die Landwirtschaft und den Tourismus auswirkt.

Argumente der Gegner

Eines der Hauptargumente der Tierschutzverbände ist vor allem die vage Formulierung der sogenannten „potenziellen Gefahr“. Kantone bekämen das Recht, einzelne Wildtiere zum Abschuss freizugeben, obwohl es nie zur Tötung von Herdentieren oder zu anderen Gefahren oder Schäden gekommen ist.

Diese kantonale Kompetenz wird zusätzlich als kritisch betrachtet, da Wildtiere ständig in Bewegung sind und auch Kantonsgrenzen überschreiten.

Die neue Regelung zur Liste der abschussbaren geschützten Tiere wird ebenfalls mit kritischen Augen betrachtet. Der Bundesrat kann diese Liste, die momentan auf den Steinbock und den Wolf begrenzt ist, ohne Parlamentsbeschluss oder Volksabstimmung erweitern. Tierschützer sehen daher die Gefahr, dass weitere Tiere, wie z.B. der Biber, der Luchs, der Fischotter, der Graureiher und der Gänsesäger, auf diese Liste kommen.

Damit eine Tierart gejagt werden kann, muss diese laut dem Jagdgesetz als jagdbar eingestuft werden. Die Teilrevision enthält keine Anpassung dieser Liste, obwohl zahlreiche jagdbare Tierarten bedroht sind. Dazu zählen unter anderem der Feldhase, die Waldschnepfe und der Birkhahn.


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Jagdprüfung

Die Jagd­prü­fung bein­hal­tet die Prü­fungs­ge­biete «Wild­tier­bio­lo­gie», «Ar­ten- und Le­bens­raum­ma­na­ge­ment», «Tier­schutz» sowie den «Um­gang mit Waf­fen». Diese Jagd­prü­fung ist ob­li­ga­to­risch für den Er­halt des Jagd­schei­nes.

Jagdbares Tier

Damit ein Tier ge­jagt wer­den darf, muss es laut dem Jagd­ge­setz auf der Liste der jagd­ba­ren Tiere auf­ge­lis­tet sein. (Art. 5 des Jagd­ge­set­zes) Falls sich das Tier nicht auf die­ser Liste be­fin­det, darf es nicht als ab­schuss­bar ein­ge­stuft wer­den. Die ein­zi­gen Aus­nah­men bil­den hierzu der Stein­bock und der Wolf.

Obwohl sie nicht als jagd­bar ein­ge­stuft sind, dür­fen sie unter ge­wis­sen Um­stän­den ab­ge­schos­sen werden.

Abschussbares Tier

Damit ein Tier ab­ge­schos­sen wer­den darf, muss es sich auf der im Jagd­ge­setz auf­ge­führ­ten Liste der jagd­ba­ren Tiere be­fin­den. Ist dies der Fall, darf es unter der Be­din­gung der Be­stan­des­re­gu­lie­rung als ab­schuss­bar ein­ge­stuft werden.

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