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Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Ziel des E-ID-Gesetzes ist die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die freiwillige elektronische Identität. Diese ermöglicht es, Benutzerinnen und Benutzer im Internet eindeutig zu identifizieren. Damit können Personen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen im Internet ihre Identität beweisen und beispielsweise ein Abo des öffentlichen Verkehrs lösen, einen Antrag bei den Behörden stellen oder alkoholische Getränke bestellen.

Ausgangslage

Hintergrund des Referendums

Notwendigkeit der E-ID

In einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft besteht die Notwendigkeit einer digitalen Ausweismöglichkeit. Darin sind sich Befürworter und Gegner des Referendums einig. Da immer mehr Dienstleistungen und Waren über das Internet bezogen werden, und auch Behörden digitale Angebote einführen, muss es möglich sein, sich im Internet eindeutig über einen vom Staat anerkannten Dienst zu identifizieren.

Zustandekommen

Bestrebungen hin zu einer E-ID begannen am 13. Mai 2015, als das Bundesamt für Polizei eine Konsultation dazu eröffnete. Daraufhin beschäftigte sich der Bundesrat mit der Vorlage und verabschiedete eine Botschaft für die E-ID zuhanden des Parlaments. Am 27. September 2019 wurde das Gesetz dann im National- und Ständerat mit grosser Mehrheit angenommen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, welches am 16. Januar 2020 mit 65'190 Unterschriften eingereicht wurde.

Was wird geändert?

Mit der Annahme des Gesetzes kann sich jeder, der will, eine elektronische Identität anlegen. Diese muss bei einer vom Bund anerkannten E-ID-Anbieter beantragt werden, welcher diesen Antrag an den Bund weiterleitet. Der Staat überprüft die Identität der Person anhand vorhandener Register, und bestätigt dies dem Anbieter. Dieser stellt wiederum die Plattform zur Verfügung, anhand derer die E-ID benutzt werden kann, also beispielsweise eine App. Zwei potenzielle Anbieter, welche schon angekündigt haben, sich vom Bund zertifizieren zu lassen, sind einerseits SwissSign – ein Konsortium aus SBB, Post, Swisscom, verschiedenen Banken, Versicherungen und Krankenkassen – und andererseits der Kanton Schaffhausen mit seiner eigenen E-ID, welche bereits heute auf kantonaler Ebene in Verwendung ist.

Argumente der Gesetzesbefürworter

Der Bundesrat betont die Notwendigkeit einer elektronischen Identität, welche vom Bund zertifiziert wird. Wird das Referendum angenommen, so bilde sich ein Rückstand gegenüber anderen, in der Digitalisierung fortgeschrittenen, Ländern. Die Befürworter der Gesetzesvorlage befürchten, dass sich zudem Lösungen von ausländischen Grossunternehmen durchsetzen würden, wenn die Grundlage für eine schweizerische Lösung fehlt.

Die Konzeption der E-ID als Pass sei zudem eine falsche Vorstellung: es sei sich lediglich um ein «Login», bzw. eine elektronische Identifizierung. Es handle sich somit nicht um einen Ausweis.

Die Gesetzesbefürworter sagen, der Datenschutz sei gewährleistet und gehe über die Vorgaben des Datenschutzgesetzes hinaus. Bei der Verwendung der E-ID ist einerseits immer die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer für die Weitergabe von Daten nötig; andererseits dürfen diese nur für Identifizierungszwecke verwendet werden. Auch dabei werden nur unbedingt nötige Daten angegeben: im Bereich des Jugendschutzes etwa wird lediglich bestätigt, dass die Person über 18 Jahre alt ist, das Geburtsdatum wird allerdings nicht weitergegeben. Alle Daten müssen in der Schweiz unter hohen Sicherheitsanforderungen gespeichert werden.

Auch die Aufgabenverteilung sei sinnvoll gestaltet: der Bund prüft die Identität von Personen und kontrolliert die E-ID Anbieter. Diese wiederum bieten die technischen Lösungen an und sind für die operative Abwicklung der E-ID verantwortlich.

Argumente der Gesetzesgegner

Die Befürworter des Referendums sagen, die elektronische Identität sei ein neuer amtlicher Ausweis, also ein digitaler Schweizer Pass. Sie erfüllt dieselbe Funktion wie die gewohnte Identitätskarte oder der Pass: den Nachweis der eigenen Identität. Daher sollte er auch wie eine Identitätskarte behandelt werden.

Eine staatliche Lösung sei vorzuziehen, da laut einer vom Referendumskomitee in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage 87% der Bevölkerung die E-ID vom Staat beziehen wollen. Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch bei einer repräsentativen Umfrage der Universität Zürich, welche aufzeigt, dass mehr als 80% der Schweizerinnen und Schweizer eine staatliche E-ID befürworten, wobei lediglich 2% die Ausgabe der E-ID von privaten Unternehmen unter staatlicher Aufsicht bevorzugen.

Hinsichtlich des Datenschutzes bestehen gemäss den Referendumsbefürwortern gravierende Probleme. Durch die zentralisierte Form der Datenspeicherung entstehe ein Missbrauchspotenzial, etwa bei der neuen zentralen Datenbank des Bundesamtes für Polizei oder den Anbietern der E-ID, welche Daten sechs Monate lang speichern.

Dabei sei eine schnelle Schaffung einer staatlichen E-ID möglich: in Liechtenstein wurde diese 2020 nur gerade ein Jahr nach der Ausschreibung eingeführt. Der Einbezug von privaten Unternehmen mache weitere Regelungen erst nötig.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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