Rudolf Oberli

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1. Mai: Mitfeiern am Tag der Arbeit
Auf den 1. Mai 2019 lädt der SGB wieder alle, die eine Stelle haben, und alle, die eine Stelle suchen, sowie alle Rentner/innen ein, miteinander den traditionellen Tag der Arbeit zu feiern.
Abbau der Sozialhilfe im Kanton Bern ablehnen
Am 19. Mai 2019 müs­sen die Stimm­be­rech­tig­ten​​ des Kan­tons Bern ent­schei­den, ob sie die Än­de­rung des Ge­set­zes über die öf­fent­
Für eine lebenswerte Stadt Luzern: Spange NO!
Der Kan­ton Lu­zern plant mit­ten in Lu­zern eine Haupt­ver­kehrs­ach­s​​​e, die sich rück­sichts­los durch Wohn­ge­biete frisst.
Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?
Mit der ge­gen­wär­ti­gen "bür­ger­li­chen" Mehr­heit in den Räten kom­men nur noch Kom­pro­misse zur Ab­stim­mung, in wel­chen so­ziale Le
Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden – aber wie?
Die sub­si­diäre Ver­fas­sungs­be­schw​​​​erde ist ein Rohr­kre­pie­rer. Eines der Haupt­ziele der Jus­tiz­re­form war es, das Bun­des­g

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 5 Stunden Kommentar zu
Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)
Auch Sie haben "ihre" Parlamentarier/innen gewählt und sind als Wähler für dieses knappe demokratische Kräfteverhältnis im Nationalrat, mit dem nur noch solche Kompromisse möglich sind, mitverantwortlich, Herr Rofa. Dieses "Päckli" ist also auch auf Ihrem Mist gewachsen.
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Vor 6 Stunden Kommentar zu
Ausbau NS-Netz: Folge von Zuwanderung und Mobilitätszuwachs!
1) Die Preise aller Treibstoffe aus Erdöl können nicht hoch genug sein. Nur so wird das CO2 reduziert.

2) Wir haben nicht zu wenig Strassen, sondern zu viele Autos.
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Vor 9 Stunden Kommentar zu
Klimastreik: Gedanken eines jungen Politikers
"Wenn tau­sende Kin­der und Ju­gend­li­che in der Schweiz auf die Strasse ge­hen, ist es ge­rade als Jung­par­tei wich­tig, ihre An­lie­gen ernst zu neh­men."

Nur, sobald tausende auf die Strasse gehen, sonst nicht? Und dann beginnen die Freisinnigen sofort eine "Dekarbonisierungsstr​​a​tegie" zu "erarbeiten"?
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Vor 9 Stunden Kommentar zu
Prioritäten in der Entwicklungshilfe
Nochmals, Herr Gassmann, zum Mitschreiben:

In den Ländern Afrikas besteht kein Bedarf für demografische Massnahmen. Diese Länder sind NICHT dicht besiedelt. Namibia, Libyen, Botswana, Mauretanien, Zentralafr. Republik, Gabun und Tschad gehören weltweit zu den Ländern mit der tiefsten Dichte.
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Vor 11 Stunden Kommentar zu
1. Mai: Mitfeiern am Tag der Arbeit
Wir benötigen eine solide erste Säule – die AHV.

In diesen Wochen gerät die Finanzierung der AHV immer mehr ins Zentrum der öffentlichen Debatte über die Altersvorsorge, weil nach dem schlechten Anlageresultat von 2018 nun auch das negative Gesamtergebnis der AHV bekannt ist. Angetrieben wird die Debatte auch durch die Abstimmung über das AHV-Steuerpaket (STAF) vom 19. Mai 2019.

Auch für den Bundesrat ist die nächste AHV-Reform dringend notwendig – aber verbunden mit der Anhebung des Frauenrentenalters. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund stimmt dem Bundesrat nur darin zu, dass die AHV in den nächsten Jahren mehr Geld braucht und lehnt die Erhöhung des Frauenrentenalters natürlich ab, so lange die Lohngleichheit nicht erreicht ist. Der Bundesrat verkennt, dass die versuchte Erhöhung des Frauenrentenalters einer der Hauptgründe für das Scheitern der letzten Reform war.

Zudem ist die Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters ohnehin müssig, solange es für ältere Arbeitnehmende fast unmöglich ist, nach einem Stellenverlust zwischen 50 und 60 wieder eine Stelle zu finden. (nach SGB)
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Vor 18 Stunden Kommentar zu
Zur Volksabstimmung vom 19. Mai 2019: AHV-Steuervorlage
"Nach zähem Rin­gen im Par­la­ment liegt uns ein ver­nünf­ti­ger, prag­ma­ti­scher Kom­pro­miss vor."

Gegner der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) bekämpfen diese leider mit dem falschen Argument, es bestehe bei dieser Vorlage keine "Einheit der Materie", mit einem Begriff aus der Chemie. Diese Einheit muss aber nur bei Volksinitiativen und bei Teilrevisionen der Verfassung beachtet werden.

Bei Bundesgesetzen hingegen erfolgt die Willensbildung zweistufig. In einer ersten Stufe, also im parlamentarischen Verfahren, erfolgt die Willensbündelung schrittweise. Die Räte stimmen zuerst Artikel für Artikel ab. Jedes Ratsmitglied kann also über teilbare Abstimmungsfragen getrennt abstimmen. Das Geben und Nehmen zwischen den Fraktionen führt dann zu einem Kompromiss.

Am Ende dieses Verfahrens findet in beiden Räten eine Schlussabstimmung statt: Die Parlamentarier können bei dieser die GANZE Vorlage annehmen oder ablehnen. Sie können sich bei dieser letzten Abstimmung nicht auf die "Einheit der Materie" berufen, weil sie vorher bereits artikelweise abgestimmt haben.

Wenn das Referendum ergriffen wird, müssen die Stimmberechtigten DIESELBE Schlussabstimmung wiederholen, die bereits in den Räten stattgefunden hat, also über die gesamte Vorlage abstimmen. Würden die Räte über zwei unterschiedliche Anliegen getrennt abstimmen, würde auch das Referendum nicht ergriffen, und die Stimmberechtigten müssten nicht zur Urne gehen, so auch bei der STAF, die DIREKT an den Beschluss der Räte anknüpft. Die Stimmberechtigten können – genau wie die Parlamentarier in der Schlussabstimmung – die Vorlage in globo annehmen oder ablehnen.

Wer behauptet, die Stimmberechtigten müssten bei der STAF über beide Anliegen getrennt abstimmen, nimmt die parlamentarische Demokratie nicht ernst. Die Fraktionen im Parlament könnten dann nämlich ihre Anliegen nicht mehr mit gegenseitigen Zugeständnissen in einem Kompromiss wenigstens teilweise durchsetzen. Ein derartiges Kompromissverbot würde die parlamentarische Willensbildung verhindern.

Wenn Stimmberechtigte mit der Kompromissarbeit der Parlamentarier unzufrieden sind, können sie die Vorlage ablehnen und im Herbst andere Parteien wählen. Auf diese Weise verbinden sich repräsentative und direkte Demokratie – nicht anders.

Mehr hier:
nzz.ch/m​einun​​gen/steuerreform​-mi​t​-ahv-finanzierung​-​is​t-staatsrechtlich-​​in​-ordnung-ld.14732​83​
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Vor einem Tag Kommentar zu
Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden – aber wie?
Kein Rechtsstaat verlangt, dass sich das höchste Gericht mit jedem Fall auseinanderzusetzen habe – im Gegenteil: Es soll sich darauf beschränken können, grundsätzliche Rechtsfragen und Fälle zu behandeln, die auch für weitere Fälle richtungweisend sind.

Genau dieser Grundsatz gerät aber in Gefahr, wenn im Lauf der vorgesehenen Revision die sog "subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​" beibehalten wird, die in der Praxis keine Verbesserung des Rechtsschutzes bewirkt. (Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​ (Art. 113 BGG) öffnet den Beschwerdeweg gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit eine spezielle Beschwerde ausgeschlossen ist; gerügt werden kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.)

"Auf keinen Fall darf die Lösung des Problems in einer Aufstockung der Richterzahlen gesucht werden; das würde die Kohärenz und Einheitlichkeit der Rechtsprechung in hohem Masse gefährden und das Bundesgericht in dieselbe Gefahr und Schwierigkeit bringen, in der das Bundesverwaltungsgeri​cht heute mit über siebzig Richtern steckt." (NZZ)
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Vor einem Tag Kommentar zu
Mitmachen am Internat. Tag der Frau und beim Frauenstreik
Verwechseln Sie bitte den Frauentag vom 8. März und den Frauenstreik vom 14. Juni nicht mit dem Muttertag vom 12. Mai! Der Muttertag wurde von den Nationalsozialisten gross herausgebracht: Sie benötigten Gebärerinnen für neue Soldaten.

8. März 1931: Unter dem Motto "Gegen Krieg und Nazi-Terror - für Sozialismus und Frieden" gehen Frauen in Deutschland auf die Strasse.

8. März 1932: Verbot des Internationalen Frauentages im Deutschen Reich. An seine Stelle tritt der Muttertag am 2. Sonntag im Mai. Gefeiert werden die Mütter vor allem als Gebärerinnen von Soldaten und für die Vermehrung der "arischen Rasse". Ab vier Kindern werden "arische" Frauen mit einem Mütterkreuz ausgezeichnet.

"(…) nichtarische Frauen waren von der Mutterverehrung ausgeschlossen, wurden eher mit Häme betrachtet, nicht selten wurden sie zwangssterilisiert, oft wurden ihnen die Kinder weggenommen: Betriebe wurden im Krieg verpflichtet, Zwangsabtreibungen zu veranlassen, um Arbeitsausfälle zu vermeiden."
http:/​/​evalution.over-blog.​​de/article-31117647.h​​tml

Der nationalsozialistisch​​e Muttertag wird auch in der Schweiz bis heute gedankenlos zelebriert. Der nationalsozialistisch​​e Muttertag gehört abgeschafft. Stärkt den Frauentag und die Frauenstreiks!

Meh​​r hier:
vimentis.ch/d/​​dialog/readarticle/m​u​ttertag-abschaffen-​fr​auentag-staerken/
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Vor einem Tag Kommentar zu
Ausschaffung: BS-Regierung verweigert sich dem B-Gericht
Aus dem Artikel der BaZ geht nicht hervor

1) dass wir natürlich die Akten des jungen Afghanen nicht kennen
2) ob die Basler Regierung noch einen Weiterzug des Entscheides vorhat
3) ob das SEM einer Kantonsregierung eine Ausweisung vorschreiben darf
4) ob ein Gericht einer Kantonsregierung eine Ausweisung vorschreiben darf
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Vor einem Tag Kommentar zu
Ja zum Waffenrecht bedeutet ja zur Sicherheit
Beim Bataclan-Attentat in Paris wurden 30er-Magazine verwendet – auch beim Anschlag in Zug. Die Beschränkung der Magazingrösse ist ein wichtiger Punkt im neuen Gesetz.

Joe Lang, Überlebender von Zug: «Zug war mit ein Grund, weshalb die Waffengesetze in der Schweiz verschärft wurden. Und es ist eine konkrete Erfahrung, weshalb auch jetzt eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes notwendig und sinnvoll ist.»

Mehr hier:
blick.ch/news/​politik/sind-sie-ein-​feigling-waffenfreund​e-verspotten-amoklauf​-opfer-jo-lang-id1528​4867.html
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