| Frage |
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Kommentar |
| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem |
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Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden. |
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| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem |
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Das aktive Wahl- und Stimmrecht soll im Kanton Thurgau von 18 auf 16 Jahre reduziert werden. |
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| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem |
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3 |
Die Armee soll neue Kampfjets für CHF 6 Milliarden beschaffen. |
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| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem |
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4 |
Parteien im Kanton Thurgau sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen. |
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| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem |
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5 |
Um Übergriffe auf die Polizei zu verhindern, soll die Polizei im Kanton Thurgau vermehrt mit Body-Cams ausgestattet werden. |
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| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem |
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6 |
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von Geldstrafen ausgesprochen werden. |
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| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem |
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7 |
Der Kanton Thurgau soll mehr Geld für den Schutz von religiösen Minderheiten ausgeben. |
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| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem |
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8 |
Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von öffentlichen Plätzen soll im Kanton Thurgau verstärkt werden. |
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| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem |
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9 |
Der Polizeibestand im Kanton Thurgau soll stärker als vom Regierungsrat vorgeschlagen aufgestockt werden. |
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| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem |
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Der Kanton Thurgau soll ein System zur elektronischen Stimmabgabe einführen, sobald ein sicheres System erfolgreich geprüft wurde. |
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| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem |
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11 |
An den Berufsschulen und Gymnasien des Kantons Thurgau sollen Informationsveranstaltungen des Militärs in den Lehrplan aufgenommen werden. |
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| Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer |
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12 |
Der Bund soll die Grenzkontrollen im Bahnverkehr weiter ausbauen. |
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| Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer |
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13 |
Staatliche Entwicklungshilfe soll an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden. |
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| Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer |
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14 |
Die Wertfreigrenze soll als Massnahme gegen den Einkaufstourismus von heute CHF 300.- auf CHF 150.- gesenkt werden. |
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| Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer |
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Das aktive Wahl- und Stimmrecht für Ausländer/innen soll auf kantonaler Ebene für Personen, welche seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und davon seit mindestens 5 Jahren im Kanton Thurgau leben, eingeführt werden. |
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| Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer |
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16 |
Die Schweiz soll in den Verhandlungen um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) höher gewichten als den freien Marktzugang zur EU . |
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| Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer |
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Der Kanton Thurgau soll mehr Geld für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen. |
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| Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer |
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18 |
Die ordentliche Einbürgerung im Kanton Thurgau soll durch die Verringerung der Gebühren vereinfacht werden. |
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| Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer |
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19 |
Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann . |
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| Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer |
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Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten. |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem |
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Das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol soll auf E-Zigaretten und alle weiteren nikotinhaltigen Produkte ausgeweitet werden. |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem |
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Bei der Neueinzonung von Bauland sollen mindestens 30% für Genossenschaften reserviert sein müssen, um den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem |
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Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden. |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem |
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Um der zunehmenden Belastung durch die steigenden Krankenkassenprämien für Privatpersonen entgegenzuwirken, sollen die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien erhöht werden. |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem |
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Der Kanton Thurgau soll Projekte der Zeitvorsorge aktiv fördern und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem |
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Es soll eine Widerspruchslösung in der Organspende eingeführt werden. |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem |
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Um die Gesundheitskosten zu senken, sollen im Kanton Thurgau Mindestfallzahlen für Spitäler verstärkt angewendet werden. |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem |
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Angestellte, welche behinderte Familienmitglieder zu Hause pflegen, sollen von ihrem Arbeitgeber 5 Tage bezahlten Urlaub pro Krankheits- oder Unfallereignis erhalten. |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem |
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Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird. |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem |
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Kinder und Jugendliche, für welche es versäumt wurde, Krankenkassenprämien zu zahlen, sollen nicht mehr auf die schwarze Liste kommen. |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem |
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Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre). |
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| Fragen zu Familien- & Bildungspolitik |
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Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub und dem neu beschlossenen Vaterschaftsurlaub soll eine sogenannte Elternzeit von mindestens 10 Wochen eingeführt werden. |
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| Fragen zu Familien- & Bildungspolitik |
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Ehepaare sollen gemäss Individualbesteuerung als Einzelpersonen besteuert werden. |
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| Fragen zu Familien- & Bildungspolitik |
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Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen. |
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| Fragen zu Familien- & Bildungspolitik |
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Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden. |
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| Fragen zu Familien- & Bildungspolitik |
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Die Praxis zur Dispensation von der Schule aufgrund religiöser Ansichten soll gelockert werden. |
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| Fragen zu Familien- & Bildungspolitik |
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Schulergänzende Tagesstrukturen sollen stärker durch den Kanton und die Gemeinden im Kanton Thurgau subventioniert werden. |
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| Fragen zu Familien- & Bildungspolitik |
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An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen vergeben werden. |
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| Fragen zu Familien- & Bildungspolitik |
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Der Kanton Thurgau soll mehr Gelder für die Förderung von regionalen Jugend-, Kultur- und Sportvereinen zur Verfügung stellen. |
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| Fragen zu Familien- & Bildungspolitik |
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Im Kanton Thurgau sollen Eltern die Primar- & Sekundarschule für ihre Kinder unabhängig von ihrem Wohnort frei wählen können. |
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| Fragen zu Familien- & Bildungspolitik |
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Der Kanton Thurgau soll Massnahmen zur Erhöhung des Anteils männlicher Lehrer an den Volksschulen sowie an der Thurgauer PH ergreifen. |
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| Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation |
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Neben fossilen Brennstoffen sollen neu auch Treibstoffe mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung / Unternehmen zurückverteilt werden. |
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| Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation |
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Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu reduzieren, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt. |
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| Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation |
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Der Kanton Thurgau soll das Pendeln per Fahrrad fördern, indem er ein Radweg-Netzwerk für Pendler finanziert. |
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| Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation |
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Der Kanton soll mehr Gelder für den Anschluss ländlicher Regionen an das ÖV-Netz aufwenden. |
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| Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation |
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Im Kanton Thurgau soll die Verwendung von Einweg-Plastikprodukten an Grossveranstaltungen verboten werden. |
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| Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation |
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Der Kanton Thurgau soll Hauseigentümer bei der Anschaffung von Solaranlagen stärker finanziell unterstützen . |
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| Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation |
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Der Kanton Thurgau soll den Individualverkehr weiter attraktiv gestalten, indem er in Umfahrungsstrassen investiert. |
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| Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation |
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Der Kanton Thurgau soll seine jährlichen Fördergelder für erneuerbare Energie-Technologien von 18 auf 20 Mio. Franken erhöhen. |
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| Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation |
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50 |
Das Betreiben von 5G-Netzantennen soll verboten werden. |
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| Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen |
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Der Bund soll einen Mindestlohn von CHF 4000.- einführen. |
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| Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen |
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Die Geschäftsöffnungszeiten sollen im Kanton Thurgau vollständig liberalisiert werden. |
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| Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen |
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Der Bund soll den automatischen Informationsaustausch auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen. |
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| Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen |
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Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind. |
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| Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen |
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Die Steuerprogression der kantonalen Einkommenssteuer soll so verändert werden, dass gutverdienende Bürger mehr Steuern bezahlen als heute. |
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Sie sollen nicht vom Steuersystem profitieren |
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| Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen |
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Im Kanton Thurgau soll der maximale Pendlerabzug von aktuell 6000 Franken auf 6600 Franken angehoben werden. |
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| Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen |
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Aufgrund des aktuellen Haushaltsüberschusses soll die Unternehmensgewinnsteuer im Kanton Thurgau reduziert werden, um den Wirtschaftsstandort Thurgau weiter zu stärken. |
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Das wird am 9.2.2020 hoffentlich geschehen mit dem Thurgauer Steuerpaket |
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| Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen |
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Das Ausgabenwachstum des Kantons Thurgau soll maximal gleich hoch sein wie das Thurgauer Wirtschaftswachstum. |
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| Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen |
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Um den Wirtschaftsstandort Thurgau attraktiver zu gestalten, soll der Kanton stärker in digitale Infrastruktur investieren. |
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