Walter Wobmann SD

Türkische Grossmachtpolitik im östlichen Mittelmeerraum!!--
Völ­lig im "Wind­schat­ten" des von den Me­dien hoch­ge­peitsch­ten Iran- USA - Kon­flik­tes be­treibt Er­do­gan nun aber­mals "Gross­macht­

SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!-
SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!Die ECHTE Alternative sind die Schweizer Demokraten (SD)!-

Für eine nachhaltige Landwirtschaftspoliti​k am 23. September
Für eine ge­sunde und nach­hal­tige Land­wirt­schafts­po­​li­tik; JA zur Ernährungs­sou­ver­Ã¤­​nität

Abstimmung über die Vollgeldinitiative am 10. Juni
Am 10.Juni stim­men wir über eine Grund­satz­frage ab, wie unser Geld­sys­tem in Zu­kunft aus­se­hen soll. Es geht letzt­lich um diese wich­tige Fra­ge­

Die Nationalstaatsidee lebt !
Wir er­le­ben zur Zeit welt­weit eine Aus­ein­an­der­set­zu​ng, die Quer durch alle Par­teien geht.

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Nationalratswahlen 2019 Nationalratswahlen 2015 Nationalratswahlen 2011 Kantonsrat ZH 2011

Frage		Antwort Wichtigkeit	Kommentar
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.	Â	Es ist ein schlechtes Signal an unsere Jugend. Cannabis war bis in die 70-er Jahre des vorigen Jahrhunderts eine "leichte Droge". Mittlerweile ist dies nicht mehr der Fall, da der THC-Gehalt durch Ueberzüchtung massiv gestiegen ist.Es ist ein schlechtes Signal a... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2	Das  aktive Wahl- und Stimmrecht soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.	Â	Ich sehe kein massiv gestiegenes Polit-Bewusstsein in diesem Bevölkerungssegment. Partys und Vergnügen sind bei der Mehrheit dieser Leute nach wie vor wichtiger.-- Leider.--Ich sehe kein massiv gestiegen... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3	Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.	Â	Bin einverstanden, dass Frauen ebenfalls geeignet sind, solche Posten zu führen. Jedoch solches gesetzlich vorschreiben, ist der Sache nicht dienlich!-- Man sollte besser "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" einfordern.-- Dies würde der Mehrheit der Frauen mehr bringen.Bin einverstanden, dass Frauen ebenfalls geeignet si... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4	Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.	Â	Obwohl ich auch religiös bin, haben Angestellte im öffentlichen Dienst mit Publikumskontakt strikt neutral aufzutreten. Auch bei Muslimen sollten keine Ausnahmen gemacht werden!!- Auch nicht bei Poststellen im Kt. Thurgau. Es kann nicht sein, dass in einem christlich-abendländich gepägten Land Jahrhunderte lang keine Kreuze im öffentlichen Dienst erlaubt sind, aber dafür jetzt in kurzer Zeit muslimische Symbole toleriert werden!!-- Völlig abstrus!Obwohl ich auch religiös bin, haben Angestellte im öffentlichen Dienst m... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5	Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.	Â	Es würde mehr Transparenz geschaffen.Es würde mehr Transparenz ges... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6	Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.	Â	Burkas und Nikab`s deuten auf eine sehr radikale islamistische Gesinnung hin!-- Noch schlimmer als Kopftücher.-- Nazi-Symbole sind auch verboten; die Islamisten sind nicht harmloser!!-- Solche Leute sollte man erst gar nicht in unser Land einreisen lassen!- Terrorgefahr.-Burkas und Nikab`s deuten auf ... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7	Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.	Â	Bei kleinkriminal- Delikten ist gemeinnützige Arbeit und Geldstrafe besser, bei grössteren Kriminaltaten sind Freiheitsentzug besser.Bei kleinkriminal- Delikten ist gemeinnützige Arbei... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8	Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.	Â	Ja, es geht hier in erster Linie um die Sicherheit UNSERER Bürgerinnen und Bürger!-- Kriminelle, die unser Land heimsuchen, müssen sich zweimal überlegen, was sie hier anstellen!-- Ansonsten haben sie das Aufenthaltsrecht hier verwirkt!--Ja, es geht hier in erster Linie um die Sicherheit UNSERER Bürgerinnen un... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9	Die Polizei soll vermehrt mit  Body-Cams ausgestattet werden, welche Ãœbergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.	Â	Bin in diesem Bereich sonst eher zurückhaltend. Da aber die Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten zugenommen hat, ist eine solche Massnahme gerechtfertigt.Bin in diesem Bereich sonst eher zurückhaltend. Da ... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10	Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.	Â	Ja, wenn unsere Verteidigungsbereitschaft weiterhin glaubwürdig sein soll, müssen wir auch unseren Luftraum wirksam schützen.Ja, wenn unsere Verteidigungsb... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11	Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.	Â	Solange Frauen keine Kinder- Erziehungspflichten haben, sollen sie auch Dienst an der Allgemeinheit leisten. Sobald aber Kinder da sind, sind sie davon zu befreien.Solange Frauen keine Kinder- E... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12	Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst  unattraktiver gestaltet wird.	Â	Da in unserer Verfassung steht, dass JEDER Schweizer Wehrpflichtig ist, sollte dieses Prinzip auch angewendet werden. Eine Verschiebung in den Zivildienst soll nur durch eine Gewissensprüfung möglich sein und der Zivildienst soll einiges länger dauern als der Militärdienst. Ein Wehrdienstleistender hatte ja vorher keine Gewissensbisse, mit der Waffe umzugehen. Der Zivildienst ist kein JEKAMI, sondern eine Einrichtung für Leute, die mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, mit einer Waffe umzugehen. Da in unserer Verfassung steht, dass JEDER Schweizer... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13	Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.	Â	Bin der Ansicht, dass schon Vieles gemacht wird. Es gibt auch eine "Bringschuld" für Leute, die hierher kommen und hier leben wollen. Besser wäre, eine Obergrenze der Anzahl von Zuwanderern einzuführen. Dann würde das bisher vorhandene Geld genügen, eine Integration zu ermöglichen.Bin der Ansicht, dass schon Vi... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14	Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.	Â	Da Schengen-Dublin uns der Möglichkeit, selber Grenzkontrollen durchzuführen beraubte, sollte diese Möglichkeit wieder eingeführt werden. Siehe Kriminaltourismus.Da Schengen-Dublin uns der Mö... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15	In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die  Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige fallen.	Â	Da wir zuerst unsere Schweizer Hochschulabgänger/innen beschäftigen sollen, ist eine solche Massnahme nicht erwünscht. Diese Drittstaaten-Hochschulabgänger sollten viel mehr in ihrem eigenen Land dienen, um dieses aufzubauen.Da wir zuerst unsere Schweizer Hochschulabgänger/innen beschäftigen soll... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16	Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.	Â	Da die neutrale Scheiz nicht aktiv an Konfikten teilnimmt (Keine Truppen schickt), sind wir nicht die Verursacher solcher Krisen. Unser bereits übervölkertes Land kann nicht noch mehr Leute aufnehmen! Dünn besiedelte Länder wie Kanada, Australien, Brasilien, Russland, Saudiarabien sind da geeigneter.Da die neutrale Scheiz nicht a... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17	Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.	Â	Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass ein Staat seine eigenen Bürgerinnen und Bürger wieder zurücknimmt, wenn diese andernorts weggewiesen werden. Wofür sonst haben wir denn eine Staatsbürgerschaft?-- Wenn sich gewisse Länder nicht daran halten, sind solche Entwicklungshilfen zu streichen.Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass ... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18	Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das  aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten.	Â	Wenn Ausländer und Ausländerinnen lange genug in der Schweiz gelebt haben, können sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Wer einen solchen Antrag stellt, will zur Schweiz gehören und will sich hier integrieren und assimilieren. Wenn eine Einbürgerung dann vollzogen ist, hat diese Person das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Vorher ist sowas nicht angebracht, da viele fremdkulturelle Leute hierher kamen, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis. Wenn solche das Stimmrecht bekommen, haben wir hier bald die Scharia. Das muss verhindert werden.-Wenn Ausländer und Ausländerinnen lange genug in d... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19	Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.	Â	Da die Schweiz ein kleines, neutrales Land ist, kann es nicht gut sein, wenn wir da mit den Grossen "mithusten". Wir würden uns nur verheddern in Beschlüsse, die unsere Neutralitäts-Glaubwürdigkeit herabmindern würden. Ausserdem werden wir von den USA unter Druck gesetzt, bestimmte Länder zu boykottieren (Syrien, Iran), was widerrechtlich ist.- Wenn wir nun im Sicherheitsrat wären, würde uns die USA ebenfalls zu einem NATO- hörigen Verhalten zwingen. Dies ist zu vermeiden!-- Unsere Neutralität ist mir wichtiger.Da die Schweiz ein kleines, ne... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20	Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.	Â	Schweizer Armeeangehörige sollten in erster Linie unser eigenes Land schützen!-- Wenn sie ins Ausland abkommandiert werden, fehlen sie hier.-- Das kann zu brenzligen Situationen kommen: Wenn wir in einem anderen Land ein solches Mandat ausüben, und in unserem eigenen Land Terroranschläge oder Bürgerkriegswirren kommen (infolge Islamisierung), brauchen wir unsere Soldaten hier und nicht irgendwo im fernen Ausland.Schweizer Armeeangehörige sollten in erster Linie u... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21	Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.	Â	Da ich generell für den Schutz der Schweizer Bauern bin, bin ich dagegen, dass in der Landwirtschaft Freihandelsabkommen geschlossen werden. Sie werden immer zur Folge haben, dass die einheimischen Bauern unter Druck kommen und ihre Existenz verlieren. Das ist schlecht für unsere Landesversorgung mit Lebensmitteln. Wer unsere Landwirtschaft demontiert, macht unser Land erpressbar in einem heiklen Bereich. Selbstverständlich müssen aber auch unsere einheimischen Bauern ökologische und soziale Standarts einhalten.Da ich generell für den Schutz der Schweizer Bauern bin, bin ich dagegen, dass in der Landwirtschaft Freihandelsabkommen geschlossen werden. Sie werden immer zur... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22	Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.	Â	In KEINEM Handelsvertrag zwischen der Schweiz und einem anderen Land ist sowas vorgesehen!-- Warum soll die EU über dem Schweizer Recht stehen, wenn wir nicht EU-Mitglied sind?-- Das sehe ich nicht ein!- Ein solches Rahmenabkommen wäre ein Unterwerfungsvertrag unter die EU, was unsere Rechtssouveränität massiv beeinträchtigt. Ein Rahmenabkommen mit solchem Inhalt sollte zurückgewiesen werden.In KEINEM Handelsvertrag zwischen der Schweiz und einem anderen Land ist s... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23	Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das  Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA) nicht erneuert wird.	Â	Da der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen verbessert und NICHT verschlechtert werden sollen (auch in den EU-Ländern), ist eine solche Verschlechterung eine Erpressung seitens der Hochfinanzeliten der EU- Mächtigen, gegenüber dem einfachen Volk!!!- Diese Erpressung darf NICHT hingenommen werden.-- Denn die technischen Handelshemmnisse dürfen nicht ergriffen werden, solange die bilateralen Verträge in Kraft sind. Dieser Husarenstreich sollte öffentlich gemacht und an den Pranger gestellt werden, auch in den anderen EU-Staaten, die ebenfalls darunter leiden.Da der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen verbessert und NICHT verschlechtert werden sollen (auch in den EU-Lä... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24	Eine erneute  Kohäsionsmilliarde soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der  Börsenäquivalenz und die Erneuerung des  Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)	Â	Wir wären definitiv blöd, wenn wir Kohäsionsmilliarden zahlen und andererseits uns schikanieren lassen.- Wer will so ein einseitiges Ungleichgewicht?? Nur die Dummen und die gekauften Politiker aus EU-Gnaden!Wir wären definitiv blöd, wenn wir Kohäsionsmilliarden zahlen und andererseits uns schikanieren lassen.- Wer will s... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25	Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.	Â	Dies ist ein Husarenstreich der Pharmaindustrie!-- Sie will über einen Impfzwang gesicherte Absatzmärkte für ihre Gifte (Quecksilberrückstände, Aluminiumrückstände, Formalhedyd, genmanipulierte Viren, usw.) die dann in unseren Körpern entsorgt werden!-- Es ist eine Frechheit und eine massive Attacke gegen unsere Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen!!- Es gibt genügend natürliche Alternativen, ohne Zwang der Pharmalobby!--Dies ist ein Husarenstreich de... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26	Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.	Â	Ich bin sogar für ein Werbeverbot von allen gesundheitsschädlichen Produkten; auch Werbung für hochgradigen Alkohol sollte verboten sein!- Und schon gar nicht unsere Jugend damit verführen!-- Ich bin sogar für ein Werbeve... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27	In der Schweiz soll die  direkte aktive Sterbehilfe durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.	Â	Hier würde eine Diktatur der Eugenik entstehen. Und noch schlimmer; es würden vermutlich sogar neoliberale Kriterien eingeführt.- Jemand, der nicht rentiert oder gesellschaftskritisch ist und nicht auf der Konsumwelle reitet; und nach einem Unfall im Spital eingeliefert wäre; würde der Arzt ihm dann (aus ökonomischen Gründen) die Todesspritze verabreichen.- Siehe Holland mit aktiver Sterbehilfe, wo die reicheren Bürger sich vorsorglich in ausländischen Spitälern behandeln lassen.- Hier würde eine Diktatur der Eugenik entstehen. Un... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28	Es soll eine  Widerspruchslösung in der Organspende eingeführt werden.	Â	Da Organ-Entnahmen nicht erst beim Tod des Betroffenen stattfinden, kann dies zu heiklen Situationen führen. Ein Patient im Spital, der eventuell doch noch überleben würde, wäre bei einer Organ-Entnahme zum Tode verurteilt. Wenn dies der Arzt entscheidet (statt der Betroffene), wird dies im Endergebnis zu einer gefährlichen Situation führen: Aktive Sterbehilfe durch Organentnahme auf Grund von Eugenik oder bei kritischer Haltung zur Regierung. So, wie dies in China bereits praktiziert wird. Da Organ-Entnahmen nicht erst... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29	Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine  Verbilligung der Krankenkassenprämien erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.	Â	Dies ist notwendig, da der Kaufkraftverlust nun auch die untere Mittelschicht erreicht hat.Dies ist notwendig, da der Kaufkraftverlust nun auch die untere Mittelschi... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30	Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden	Â	Wir sollten schauen, dass die obligatorische Prämie nicht mehr weiter ansteigt, von einer Senkung sind wir weit entfernt. Unnötiger Luxus (Schönheitsoperationen, Viagra) sollten nicht im Leistungkatalog sein, jedoch die Komplementärmedizin sollte nicht eingeschränkt werden!!Wir sollten schauen, dass die obligatorische Prämie nicht mehr weiter ansteigt, von einer Senku... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31	Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.	Â	Da die Einkommensschere sich weiter öffnet, wird es mehr Bürgerinnen und Bürger geben, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Öffentliche Hand und Genossenschaften sollten vermehrt bestehende Wohnungen kaufen und so der Spekulation entziehen. Und diese dann den unteren Einkommensschichten zur Verfügung stellen. Es sollte aber nicht im grossen Stil Land im Grünen eingezont und überbaut werden, um einer unhinterfragten Massen-Zuwanderung Genüge zu leisten. Raumplanung muss den Boden schützen.Da die Einkommensschere sich weiter öffnet, wird es mehr Bürgerinnen und... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32	Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.	Â	Dies mag bei jüngeren Arbeitslosen sinnvoll sein. Jedoch bei älteren über 50 J. Macht dies keinen Sinn; es ist bloss eine Schikane. Miete, Krankenkasse und und Unterhalt müssen ja dennoch bezahlt werden.Dies mag bei jüngeren Arbeitslosen sinnvoll sein. J... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33	Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.	Â	Da Arbeitnehmer über 50J. bei einer Entlassung fast keine Stelle mehr finden, ist ein verstärkter Kündigungsschutz von Nöten. Ansonsten Leistungseinbussen bei der Pension kämen.Da Arbeitnehmer über 50J. bei... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34	Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).	Â	Die Lebenserwartung wird entgegen anderslautenden Behauptungen nicht mehr ansteigen, da die heutige Fast-Food Generation, 24-Stunden-Gesellschaft, Handystrahlung und pharmazeutische Gifte dafür sorgen werden, dass die Lebenserwartung wieder sinken wird. Im Weiteren kann die Rente auch anders finanziert werden (Robotersteuer, Energie- und Rohstoffsteuer, Konsum). Die Lebenserwartung wird entgegen anderslautenden Behauptungen nicht mehr ... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35	Der  Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.	Â	Solange die Pensionskassen satte Gewinne einfahren, Reserven anlegen können und den CO`s happige Gehaltserhöhungen verabreichen, ist ein Leistungsabbau NICHT gerechtfertigt! Im Weiteren wird die Lebenserwartung in Zukunft wieder zurückgehen (Fastfood, 24-Stundengesellschaft, Pharmagifte, 5G-Handystrahlung). Solange die Pensionskassen satte Gewinne einfahren, Reserven anlegen könn... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36	Der  Grundbedarf für den Lebensunterhalt der Sozialhilfe soll gesenkt werden.	Â	Es kann nicht sein, dass einerseits immer höhere Gehälter in 2stelligem Millionenbetrag ausgezahlt werden und andererseits die unterste Bevölkerungsschicht noch weniger zum Leben erhalten soll, angesichts der Tatsache, dass Miete, Krankenkasse und andere Lebenskosten ständig steigen. Ausserdem sollte man für die einheimischen Sozialhilfebezüger die SKOS-Richtlinien gelten lassen; aber für die massenhaft zugezogenen Asylforderer eine andere Kasse führen mit tieferen Ansätzen. Es kann nicht sein, dass einer... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37	Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.	Â	Dies macht Sinn, da so das gegenseitige Verständnis unter den verschiedenen Sprachregionen gefördert wird; und der Zusammenhalt unseres Landes verbessert wird.Dies macht Sinn, da so das geg... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.	Â	Dies macht Sinn, da sonst das Niveau der Regelklassen hinunter gedrückt wird. Es ist auch eine Motivation, unsere einheimische Sprache schnell zu lernen.Dies macht Sinn, da sonst das Niveau der Regelklassen hinunter gedrückt w... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39	Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der  1. Klasse mit Noten bewertet werden.	Â	Da die Belastung vom Kindergarten zur 1.Primar-Klasse zunimmt, ist es gut für die Kinder, wenn im Uebergang zur Schule die Benotung erst in der 2.Klasse beginnt. Auch Zeugnisse ohne Noten sagen etwas aus.Da die Belastung vom Kindergar... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40	Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.	Â	Da es eher genug Studierende gibt und eher zuwenig Berufslehren ergriffen werden, macht dies Sinn.Da es eher genug Studierende g... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41	Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.	Â	Es gibt so etwas mehr Transparenz über die Gymnasien in der Schweiz.Es gibt so etwas mehr Transparenz über die Gymnasie... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42	An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt  zinslose Darlehen vergeben werden.	Â	Nicht alle Akademischen Berufe sind Hochlohnbereiche. (z.B. Archeologen). Für Familien mit tiefem Lohn wäre das eine Verschlechterung der Situation.Nicht alle Akademischen Berufe sind Hochlohnbereiche... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43	Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.	Â	Bei Eltern mit tiefem Einkommen macht eine Verbilligung der Kosten Sinn. Die Anderen Eltern mit hohem Einkommen sollen sich so einteilen, dass ein Elternteil sich voll der Kinderbetreuung widmet. Dann brauchen diese auch weniger die Tagesstrukturen zu belasten.Bei Eltern mit tiefem Einkommen macht eine Verbilligung der Kosten Sinn. D... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44	Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.	Â	Die ersten 3 jahre sollte die Mutter sich ganz seinen Kindern widmen dürfen. Erst ab dem 4. Jahr sollte ein koordiniertes öffentliches Angebot familienergänzender Betreuung für Kinder vorhanden sein. Diese 2 Milliarden Franken sollten besser in höhere Kinderzulagen fliessen.Die ersten 3 jahre sollte die Mutter sich ganz seinen Kindern widmen dürfen. Erst ab dem 4. Jahr sollte ein koordinie... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45	Die Obergrenze der  abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.	Â	Insbesondere bei Invalidität eines Kindes können die Kosten schnell mal auf höheres Niveau anwachsen. Von daher sollten diese Kosten situativ auf Fr. 25000.- abzugsfähig sein.Insbesondere bei Invalidität eines Kindes können d... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46	Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.	Â	Da Gleichgeschlechtliche auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, gibt es auch kein Recht für diese auf Adoption von Kindern. Auch der Erziehungseinfluss von Gleichgeschlechtlichen ist nicht derselbe wie bei normalen Ehepaaren.Da Gleichgeschlechtliche auf natürlichem Wege keine... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47	Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte  Elternzeit von 12 Wochen eingeführt werden.	Â	Es wäre eine weitere Entlastung für die Mutter, wenn der Vater ebenfalls vermehrt im Haushalt helfen könnte. Für eine bessere Qualit der Familie macht dies Sinn. Besser als Fremdbetreuung.Es wäre eine weitere Entlastung für die Mutter, we... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48	Die  Heiratsstrafe soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.	Â	Es kann nicht sein, dass Verheiratete mehr Steuern bezahlen müssen als Konkubinatspaare. Allerdings betrachte ich eine generelle Individualbesteuerung für falsch.Es kann nicht sein, dass Verheiratete mehr Steuern bezahlen müssen als K... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49	Die Schweiz soll jährlich  CHF 12 Milliarden zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.	Â	Ein Umbau der Energieversorgung in Erneuerbare Energiequellen ist absolut notwendig und darf nicht länger verzögert werden.Ein Umbau der Energieversorgun... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50	Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.	Â	Der Stromanbieter muss einigermassen in der Nähe sein, ansonsten es zu Durchleitungsverlusten und Netzzusammenbrüchen kommt. Es macht für Schweizer Stromkonsumenten keinen Sinn, Windradstrom z.B. aus der Ostsee oder Nordsee zu beziehen. Allerdings sollten die inländischen Anbieter vermehrt auf regenerierbare Energieträger setzen: Sonne, Wind, Wasserkraft, Biogas aus Abfällen, Geothermie, Wasserstoff, Abwärme, usw. Der Stromanbieter muss einigermassen in der Nähe se... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51	Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für  Roaminggebühren festlegen.	Â	Da im Ausland wesentlich weniger Roaminggebüren bezahlt werden, nützen uns die Kommunikations-Konzerne aus. Gesetzliche Obergrenzen sind berechtigt.Da im Ausland wesentlich wenig... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52	Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an  Cybersicherheitsmassnahmen für Schweizer Unternehmen festlegen.	Â	Dies macht sehr wohl Sinn, denn Hackerangriffe können unseren Unternehmen und unserer Grundversorgung schaden.Dies macht sehr wohl Sinn, denn Hackerangriffe könn... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53	Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.	Â	Wenn auch Alternativmedien ausserhalb des Mainstreems Mittel bekommen, wäre ich dafür. Ansonsten wird der „Kuchen“ nur für die konzessionierten Konzernmedien aufgeteilt und die Unabhängigen wären aussen vor.Wenn auch Alternativmedien ausserhalb des Mainstreems Mittel bekommen, wä... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54	Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.	Â	Wir müssen vom Verbrennungsmotor wegkommen, um die Umwelt zu schützen und unsere Abhängigkeit von muslimischen Erdölförder-Nationen zu vermindern. Ob ein solches Ziel bereits 2030 erreicht werden kann, bleibe mal offen.Wir müssen vom Verbrennungsmo... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55	In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.	Â	Das Fliegen ist wegen dem zu billigen Kerosin zu billig, was zu unnötigen und umweltbelastenden Flügen führt. Mit diesen Einnahmen sollten dann der Bau von Schnell- Bahnen gefördert werden.Das Fliegen ist wegen dem zu billigen Kerosin zu bil... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56	Neben  fossilen Brennstoffen sollen neu auch  Treibstoffe mit einer  Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.	Â	Für einen Nachhaltigen Umbau der Energieversorgung macht eine Abgabe auf Treibstoffe Sinn. Allerdings bin ich gegen eine Zurückverteilung an die Bevölkerung. Stattdessen sollten diese Einnahmen in Forschung für erneuerbare Energieträger und den Aufbau einer solchen Infrastruktur fliessen.Für einen Nachhaltigen Umbau der Energieversorgung macht eine Abgabe auf Treibstoffe Sinn. Alle... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57	In der Schweiz soll  industrielle Massentierhaltung verboten werden.	Â	Industrielle Massentierhaltung ist Tierquälerei. Durch Anreize zur vegetarischen Ernährung wird diese Tierhaltungsart überflüssig.Industrielle Massentierhaltung... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58	Der Bund soll die Nutzung von  Carsharing-Modellen finanziell unterstützen.	Â	Da carSharing umweltfreundlicher ist als wenn Jeder ein eigenes, privates Auto anschafft, ist dies eine ergänzende Massnahme für umweltfreundlicheres Verhalten. Es gibt aber sinnvollere und effektivere Investitionen in die Nachhaltigkeit.Da carSharing umweltfreundlich... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59	Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.	Â	Der Aufwand dafür wäre unverhältnismässig hoch und würde insbesondere einen Tarifwirrwar im Oeffentlichen Verkehr erzeugen. Bin überhaupt GEGEN ein Mobility Pricing im OeV- Bereich (total kontraproduktiv), denn der OeV ist umweltfreundlicher als der private Motorfahrzeugverkehr und sollte gefördert, nicht verteuert werden!- Ausserdem kann ein Arbeitnehmer mit fixen Arbeitszeiten (Pendler) nicht auf Randstunden abgedrängt (gezwungen) werden.Der Aufwand dafür wäre unverhältnismässig hoch und würde insbesondere einen Tarifwirrwar im Oeffentlichen Verkehr... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60	Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein  stufenweises Rabatt-Abonnement ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.	Â	Dafür braucht es einen enormen bürokratischen Ueberwachungapparat (Big Brother lässt grüssen). Das GA und Halbtax-Abo hat sich bewährt und sollte nicht durch komplizierten und für den Bahnkunden unübersichtlichen Tarifwirrwar ersetzt werden. Auch für die SBB gibt dies einen enormen Zusatzaufwand mit Nachvergütungen und Rückforderungen. Eine blödsinnige Schnapsidee.Dafür braucht es einen enormen bürokratischen Ueberwachungapparat (Big Brother lässt grüssen... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61	Der Bund soll das  Projekt Cargo sous terrain finanziell unterstützen.	Â	Das Projekt Cargo sous terrain scheint mir zu unausgereift. Wenn man schon sowas schaffen will, dann sollten die grossen Städte mit Schnellbahnen verbunden sein. Hingegen die Feinverteilung (Stadt und Agglomeration) könnte mit den vorgeschlagenen 30 Km/h versorgt werden. Das Projekt Cargo sous terrain... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62	Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.	Â	Ich denke, dass dies für eine Vollzeitstelle gerechtfertigt wäre. Klein- und evtl. auch mittelgrosse Betriebe in gewissen Branchen hätten vermutlich Mühe, solche Löhne zu bezahlen. Da müsste allenfalls noch nach anderen Lösungen (Branchenfonds oder sogar Branchenübergreifende Modelle) gesucht werden. Ich denke, dass dies für eine... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63	Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.	Â	Nein, es sollten klare Regeln gelten. 6 Uhr bis 20 Uhr im ganzen Kantonsgebiet, bis 23 Uhr in den Bahnhofs- und Flughafenbetrieben. Auch der Sonntagsverkauf sollte bewilligungspflichtig sein und nur in Ausnahmefällen (Vorweihnachten) bewilligt werden. Nein, es sollten klare Regeln ... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64	Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.	Â	In der Schweiz haben wir strengere Vorschriften bezüglich Herkunfts-Deklaration, Biostandard, Gentechfreie Lebensmittel. Ein freier Zugang von EU- und USA-Lebensmitteln würde unseren Qualitätsstandard unterlaufen und herabmindern.In der Schweiz haben wir strengere Vorschriften bezÃ... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65	Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine  Einzelfallprüfung ersetzt werden.	Â	Ich bin für ein striktes Exportverbot in Länder mit bewaffneten Konflikten. Leider wird dies nicht umgesetzt. Eine Einzelfallprüfung würde wieder Schlupflöcher für eine Umgehung des Verbotes schaffen. Ich denke, dass Waffenexporte an neutrale Staaten wie Schweden, Finnland, Oesterreich, Irland, unproblematisch sind. Hingegen sind Waffenexporte an Saudiarabien, Türkei, Katar, Yemen, Iran, Sudan, Nigeria gefährlich und sollten verboten seinIch bin für ein striktes Exportverbot in Länder mi... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66	In der Schweiz sollen  Parallelimporte von Medikamenten zugelassen werden.	Â	Durch Parallelimporte verringert sich eine ungerechtfertigte höhere Marge der Parmakonzerne. Für die Patienten ein Vorteil.Durch Parallelimporte verringe... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67	Der Postfinance soll die Erlaubnis zur  Kredit- und Hypothekenvergabe erteilt werden.	Â	Da die Postfinance schon eine Banklizenz hat, sollten ihr auch diese Geschäfte ermöglicht werden. Allerdings sollten die bisherigen Postkonto-Kunden deswegen keine Nachtteile erleiden.Da die Postfinance schon eine ... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68	Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.	Â	Wenn das Ausgabenwachstum höher ist, als das Wirtschaftswachstum, kommt es langfristig zur Ueberschuldung. Es sollen aber dennoch Ausnahmen gelten, insbesondere wenn grössere Investitionen anstehen.Wenn das Ausgabenwachstum höh... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69	Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).	Â	Da die Besserverdienenden schon diverse Steuergeschenke bekamen, ist die Einkommensschere grösser geworden. Durch ein gerechteres Steuersystem kann dies etwas ausgeglichen werden.Da die Besserverdienenden schon diverse Steuergeschenke bekamen, ist die Einkommensschere gröss... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70	Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.	Â	Wenn Mindeststeuersätze erlassen werden, verschärft dies den interkantonalen Steuerwettbewerb. Ich bin für eine Ober- und Untergrenze von Steuersätzen, damit der Steuerwettbewerb in Grenzen gehalten wird.Wenn Mindeststeuersätze erlassen werden, verschärf... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71	Der Bund soll den  automatischen Informationsaustausch auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.	Â	Bin gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Es würde zu einer Total-Ueberwachung führen und der nächste Schritt wäre die Abschaffung des Bargeldes. Eine Gesellschaft ohne Bargeld ist jedoch keine freie Gesellschaft mehr.Bin gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Es wü... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72	Der  Eigenmietwert soll abgeschafft werden.	Â	Durch die Abschaffung des Eigenmietwertes Können die Hypotheken abgezahlt werden, was den Hauseigentümer entlastet, aber die Banken nicht freuen wird.Durch di... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73	Die  Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.	Â	Die Pauschalbesteuerung ist ein ungerechtes Privileg von ausländischen Vermögenden. Inländische Vermögende profitieren nicht davon. Wir haben also eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Einheimischen.Die Pauschalbesteuerung ist ein ungerechtes Privileg... alles anzeigen
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Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Nationalratswahlen 2019 - Kanton Zürich Nationalratswahlen 2015 - Kanton Zürich Nationalratswahlen 2011 - Kanton Zürich Kantonsrat ZH 2011 - Stadt Zürich, Kreise 11 und 12

Vor 3 Tagen Kommentar zu
JA zur Begrenzungsinitiative​: Die degenerierte Demokratie
Hr. Bender
Natürlich sind auch die Regierungsparteien in der Schweiz im Geiste des Neoliberalismus oder zu Mindest dem Neoliberalismus nahestehend.
Aber in einer Direkten Demokratie kann dieser falsche Kurs vom Volke verändert werden, sofern dieses erwacht.
In einer EU-Diktatur, wo das Volk KEINE direktdemokratischen Möglichkeiten mehr hat, ist auch diese Chance vertan.--
Darum bin ich gegen eine Unterzeichnung des Rahmenvertrags.---

​
Gerade deshalb bin ich für den Erhalt unserer Werte wie: direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Souveränität. Dies ermöglicht dem Schweizer Volk, seine Zukunft immer noch selbst zu bestimmen.
Dies ist bei der EU nicht der Fall, dort regiert eine kleine Elite der Geld-Aristokratie, die jeden Demokratie-Ausbau (leider erfolgreich) abwehrt.

Vor 3 Tagen Kommentar zu
Die Versuchungen einer politischen Alleinherrschaft
Hr. Mosimann
Da in Thüringen die AfD die Zweitstärkste Kraft im Parlament ist, kann man eben nicht einfach daran vorbeigehen.--

Und​ Merkel ist eine Figur der SED-Zeit, der durchaus solche Eskapaden zuzutrauen sind.
Natürlich kann man sich fragen, ob ausgerechnet ein Mann einer 5% Partei Ministerpäsident werden soll. Eigentlich hätte ein AfD-Exponent für den Ministerpräsidenten aufgestellt werden müssen, denn die AfD ist die grösste Partei von diesen drei, die dann eine Regierung bilden wollten. Und da hat man sich offenbar für Kemmerich entschieden.
Eigentl​ich sollte sich da Merkel nicht einmischen, denn das ist Sache der jeweiligen Bundeslands- Parteien.

Stellt euch mal vor, wenn sich der Schweizer Bundesrat einmischen würde, wenn eine Kantonsregierung gewählt würde, die zwar vom Volk gewählt wäre, aber dem Bundesrat nicht passt.--
Oh, das gäbe ein Riesen-Klamauk!--

​Dass man jede Zusammenarbei mit der AfD ausschliesst, ist ohnehin ein Merkel-Machwerk.
Abe​r auch das wird sich mit der Zeit noch ändern, denn auch Merkel wird nicht auf ewig Bundeskanzlerin bleiben.--
Es gibt auch keine vernünftigen Gründe, sowas weiter zu praktizieren, denn die AfD ist eine durch und durch demokratische Partei; ja sie hat sogar in ihrem Parteiprogramm vor, die direkte Demokratie einzuführen. Da können sich die CDU, SPD, FDP und Andere noch "eine Scheibe abschneiden", denn diese verweigern sich hartnäckig immer noch gegen direktdemokratische Elemente in der Politik.

Vor 3 Tagen Kommentar zu
JA zur Begrenzungsinitiative​: Risiken in Kauf nehmen!
Hr. Mosimann
Der Unterschied zwischen "dynamisch" und "automatisch" ist nicht gross. Es läufft IN DER PRAXIS FÜR UNS auf dasselbe Demokratieabbau- EU-Erpressermodell hinaus!-
Die Schweiz ist nach einer Unterzeichnung und Ratifizierung des Rahmenvertrags verpflichtet, dynamisch alle Rechtsveränderungen der EU zu schlucken, ansonsten Sanktionen von der EU ergriffen werden!--
Das ist jetzt ohne Rahmenvertrag nicht der Fall.--
Ein solcher Rahmenvertrags- Passus ist wie ein Damoklesschwert über JEDER demokratischen Volksentscheidung!-- Entweder ihr spurt, oder wir strafen euch ab!

Unter einer solchen Prämisse ist JEDE Demokratie zu einer Farce geworden!--
Es zeigt einmal mehr, wie die EU unsere direktdemokratischen Werte verachtet!
DARUM dürfen wir den Rahmenvertrag NIEMALS unterzeichnen!--

U​nd eine heillos übervölkerte Schweiz MUSS die Zuwanderung begrenzen dürfen!!!--
Darum ist es nicht anders, als vernünftig für unser Land, dass wir das Personenfreizügigkeit​s-Abkommen aufkündigen und die Zuwanderung rigoroser beschränken!--
Dies aus vernünftigen Gründen.--

Darum brauchen wir auch die Begrenzungs-Initiativ​e.-- Deshalb JA am 17.Mai.-

Vor 3 Tagen Kommentar zu
OECD empfiehlt Rentenalter 67
Hr. Bender,
Sie können es nun drehen und wenden, wie Sie wollen; es bleibt dabei, dass wir von den Schweizer Demokraten NICHT zu den Regierenden gehören!!--
Und demnach auch nicht Regierungs-Verantwort​ung haben!--

Ich bitte Sie, das endlich, ja endlich zur Kenntnis zu nehmen, und nicht ständig Verleumder-Lügen über die SD in die Welt zu setzen!--

Und die SD hatte als einzige nationale Partei die JA-Parole zur Vollgeld-Initiative beschlossen!--
Somit​ sind wir die Offendsten für eine sinnvolle Geldreform!
Alle Anderen wollen auf der alten Schiene weiterfahren!-

Auc​h DAS bitte zur Kenntnis nehmen, bevor Sie weiter über uns ausrufen!!--

Vor 3 Tagen Kommentar zu
JA zur Begrenzungsinitiative​: Risiken in Kauf nehmen!
Hr. Mosimann
Wollen Sie mir etwa einreden, dass ein Rahmenvertrag mit politischem Unterwerfungs- Inhalt ein "Fortschritt" sei?--
DAS aber wäre die Konsequenz eines Weges, den Sie beschreiten wollen.--
DAS IST DER WAHRE RÜCKSCHRITT!--
Und die Konsequenz ist, dass wir unsere Direke Demokratie, unseren Föderalismus, unsere Neutralität und auch unsere Souveränität verlieren werden.--

Die wachen und mündigen Bürger und Bürgerinnen unseres Landes hingegen, werden sowas niemals wollen!!
Darum JA zur Begrenzungsinitiative​ am 17.Mai!

Sie gehören offensichtlich zu den Entmündigern im Dienste des EU-Imperiums!!--

Vor 3 Tagen Kommentar zu
JA zur Begrenzungsinitiative​: Risiken in Kauf nehmen!
Herr Bender:
Sie sind mir immer noch meinen beiden Fragen ausgewichen:
1. Haben Sie der Initiative für Ernährungssouveränitä​t zugestimmt?
2. Sind Sie auch Vegetarier?--

Vor 3 Tagen Kommentar zu
JA zur Begrenzungsinitiative​: Risiken in Kauf nehmen!
Für mich ist klar:
keine weiteren Verträge mit der Eurozone!-- Und den Personenfreizügigkeit​s-Vertrag und die Gilloutine-Klausel kündigen!--
Dann abwarten, was die EU tut.--

Im Notfall haben wir auch ohne Bilateralen immer noch die Freihandelsverträge von 1972 und die WTO-Bestimmungen, an die sich auch die EU halten muss, ohne dass sie uns erpressen kann.

Aber als EU-Beitritts-Beführwo​rter sind Sie ohnehin für diese neoliberalen Erpresser!--

Vor 3 Tagen Kommentar zu
JA zur Begrenzungsinitiative​: Risiken in Kauf nehmen!
Hr. Mosimann,
ich glaube, dass Hr. Knall viel mehr verstanden hat, als Sie meinen.--
Das Freihandelsabkommen von 1972 und die WTO- Bestimmungen würden sogar genügen, um mit der EU weiterhin Handel treiben zu können; OHNE dass wir uns auch im Politischen und in der Rechtsordnung der EU unterwerfen müssen!- Siehe auch Freihandelsabkommen der EU mit Kanada!---
Es geht also offensichtlich, wenn man will!--

Und JETZT ist die Zeit gekommen, dass die Schweiz auch sowas will!!-
Wir sollten uns nicht länger von diesen neoliberalen EU- Unterwerfungsverträge​n veräppeln lassen und unseren eigenen unabhängigen Weg beschreiten, so wie das Grossbritannien auch macht!--

Vor 3 Tagen Kommentar zu
JA zur Begrenzungsinitiative​: Risiken in Kauf nehmen!
Hr Bender,
ich bin Walter Wobmann und NICHT Walter Mosimann.--
Hr. Willi Mosimann vertritt hier einen ganz anderen Standpunkt !--
Bitte uns nicht verwechseln!--

Und​ nun zu Ihrer Unsinns-Forderung "nach Geburt in Rente gehen":
In einer Gesellschaft, wo niemand mehr arbeitet, wird auch mit genügend Geld ohne Geldschöpfungsmangel KEINE GESELLSCHAFT funktionieren, weil ohne Arbeit keine Bedürfnisse mehr abgedeckt werden können.

Oder glauben Sie denn, dass "der heilige Geist" die Arbeit verrichten wird?--

Und gerade Sie sind der Letzte, der den neoliberalen Geist der Eurozone kritisieren kann!-- Denn Sie als Befürworter des Rahmenvertrags und eines EU-Beitritts der Schweiz, forcieren ja geradezu diesen neoliberalen Geist; und dass die Schweiz sich gefälligst diesem Geist unterordnen soll!

Wenn man den Geist der Eurozone nicht will, Hr. Bender, dann muss man KONSEQUENT GEGEN DIE EU UND ALLE UNTERWERFUNGSVERTRÄGE​ SEIN!!--
Und genau DAS sind Sie eben nicht!--

Darum sind Sie eben GENAU ein Körnerpicker!--

Vor 4 Tagen Kommentar zu
JA zur Begrenzungsinitiative​: Risiken in Kauf nehmen!
Hr. Bender,
Eine Begrenzung des Bevölkerungszuwachses​ kommt eben unter den gegenwärtigen Bedingungen (Personenfreizügigkei​ts-Abkommen mit der EU) nicht von alleine zu Stande!--
DARUM müssen wir ja die Personenfreizügigkeit​ aufkündigen und die Begrenzungsinitiative​ annehmen!--
Ansonste​n ändert sich da nichts!--

Und dass die Landwirtschaft vorwiegend zuerst für die eigene Bevölkerung produzieren soll, befürworte ich auch schon lange; siehe die JA-Parole der SD zur Initiative für Ernährungssouveränitä​t!--
Haben Sie dieser Inititative auch zugestimmt?--
Leider​ wurde diese abgelehnt.--

Und: weniger Fleisch essen?-- Da rennen Sie bei mir offene Türen ein!! Ich bin seit 1998 Vegetarier.--
Und Sie, Hr. Bender?--

Und ich weiss, dass auf derselben Fläche Land, wo pflanzliche Nahrung angebaut wird (Ackerbau, Gartenwirtschaft, Obstbau), 8 bis 10 Mal mehr Menschen ernährt werden können, als wenn auf derselben Fläche Land Viehzucht betrieben wird.--