Daniel Fischer SP , Kantonsrat SH

Daniel Fischer
Daniel Fischer SP
Wohnort: Schaffhausen
Beruf:
Jahrgang: 1959

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Transparenz ist für Demokratie lebenswichtig
Die Schweiz ist bald das einzige Land, in dem Unternehmen und Milliardäre völlig legal und ganz geheim mit Spendengeldern in Millionenhöhe Politiker, Parteien und Komitees "beeinflussen" können.

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Dafür setze ich mich ein

Offenlegung von Spenden an Politiker, Parteien und Komitees ab 10'000 Franken, Atomausstieg, Abzockerinitiative, Bankenregulierungen, vernünftige Bildungspolitik ohne Reformitiseifer



Das habe ich erreicht

Wohnortmarketing im Kanton SH lanciert, Integrativer Unterricht mit Kollegen zusammen initiiert, 5-Tage-Woche im Schulbereich im Kanton SH, neues Hundegesetz,



Meine politischen Ämter und Engagements


1998- Kantonsrat


Hobbies / Interessen

Politik, Bloggen, Web 2.0, Lesen



Meine neusten Kommentare

June 2011 Kommentar zu
Transparenz ist für Demokratie lebenswichtig
Jetzt geben Sie mir wenigstens recht, dass Unternehmen mit Spenden "ihre Interessen fördern" wollen. Und dies machen sie nur, weil sie wissen, dass dies oft auch erfolgreich ist.

"... von der UBS erhalten haben soll". Keine Möglichkeitsform. Denn glücklicherweise kommen solche Beeinflussungen hie und da ungewollt aus. siehe: http://www.sonntagonl​ine.ch/index.php?show​=news&id=340

Was spricht denn dafür, dass geheime Grossspenden (ab 10'000) Franken geheim bleiben müssen? Warum hat das Volk kein Recht zu erfahren, welches Pharmaunternehmen mit sechsstelligen Beträgen Einfluss auf Parallelimport-Abstim​mungen nimmt?

Es soll jeder und jedes Unternehmen an wen auch immer, so viel spenden können, wie gewünscht. Aber wir leben in keiner korrupten Bananenrepublik, in der mit geheimen Grossspenden ganze Abstimmungen gekippt werden können. Siehe obenstehenden Link.

Unser krankes Politik-Finanzierungs​-System bevorzugt jene Parteien, die sich für Milliardäre oder Grossunternehmen einsetzen. Jene danken es mit geheimen Grossspenden. Der IV-Bezüger, für den sich andere Parteien einsetzen, kann dies nicht.

Mich würde immer noch interessiere, warum sie sich so vehement für geheime Grossspenden einsetzen. Haben sie oder ihre Partei was zu verbergen?
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June 2011 Kommentar zu
Transparenz ist für Demokratie lebenswichtig
"das Volk ist nicht so dumm ..."
Wenn das stimmen würde, wären UBS, CS, Novartis, Blocher und Co schlicht dumm, weil sie Unsummen an Parteispenden oder Beeinflussungsgelder fliessen lassen, ohne Wirkung. Die wissen genau, was sie tun. Der Sonntag.ch befragte während der Finanzkrise zwischen einer Abstimmung im NR und derjenigen im SR die Politiker, wie sie zu den UBS-Regulierungen stehen. Interessanterweise kippten danach nachweisbar plötzlich etliche Bürgerliche, weil die UBS "zufällig" genau dann ihre jährliche sechsstellige Spende an CVP, SVP und FDP auszahlte.

In allen anderen Länder ist Transparenz ab einer gewissen Höhe üblich und möglich und die Unternehmen spenden trotzdem. Die Mobiliar spendete ganz offen allen Regierungsparteien einen Betrag an ihre politische Arbeit.

Falls Greenpeace an ein Komitee spenden würde, müssten auch sie dies ab der vorgeschriebenen Höhe offenlegen. Es geht um Komitees, die politische Volksabstimmungen lancieren.

Warum niemand gegen "NR- und SR-Blackboxes" vorgeht, weiss ich auch nicht.

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