Daniel Moser

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

July 2012 Kommentar zu
Internierungslager oder Bürgerwehren?
Nach dem Titel "Internierungslager oder Bürgerwehren?" zu schliessen, droht Hans Fehr mit der Schaffung von Bürgerwehren, wenn die Forderung der SVP nach Internierungslager nicht akzeptiert wird. Faktisch hat indessen der Nationalrat mit den "besonderen Zentren" bereits solchen Einrichtungen zugestimmt. Die Drohung mit Bürgerwehren halte ich für eine gefährliche Politik der bürgerlichen Rechten. In der Schweizer Geschichte gab es solche Bewegungen im Zusammenhang mit dem Landesstreik und in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts, mit dem Ergebnis einer gefährlichen Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung. Das Gewaltmonopol muss unbedingt in den Händen des Staates bleiben und muss kontrolliert und auf Verhältnismässigkeit überprüft werden.
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December 2011 Kommentar zu
Aus dem Leben einer Noch-Bundesrätin
Zu Herrn Frank: Die SP hat in den letzten Wahlen im Ständerat und im Nationalrat 6 Sitze gewonnen, die SVP 10 verloren. Die SP bleibt damit klar zweitstärkste Partei und hat damit nach der arithmetischen Konkordanz klar Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Zwei mal spricht Herr Frank von den "verlogenen anderen Parteien." In Zeiten, in denen der Vizepräsident der SVP in der Oeffentlichkeit monatelang abstreitet, mit der "Basler Zeitung" nicht verbunden zu sein und dann auskommt, dass er es eben in hohem Masse doch ist, sollte man sich mit der Beschimpfung der "anderen Parteien" doch etwas zurückhaltend sein. Und: Wo ist sie denn, die "linke Presse" in der Schweiz? Man muss schon sehr weit rechts stehen, um Tagi, Bund, BZ oder NZZ usw. als links zu bezeichnen.
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December 2011 Kommentar zu
Aus dem Leben einer Noch-Bundesrätin
Es ist schon erstaunlich, wie SVP-Anhänger immer und immer wieder auf die angeblichen Intrigen um die Abwahl von Herrn Blocher zu sprechen kommen. Im vergangenen Jahrzehnt begannen die Abwahlen von Bundesrätinnen und Bundesräten mit Frau Metzler, die durch Herrn Blocher ersetzt worden ist- davon spricht kein Mensch mehr. Das Verhalten von Herrn Zuppiger und von Frau Widmer-Schlumpf ist nicht vergleichbar. Im einen Fall handelt es sich möglicherweise um einen Straftatbestand, im anderen um eine politische Aussage. Im starren Blockdenken der SVP gilt Frau Widmer-Schlumpf immer noch quasi als Landesverräterin.
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December 2011 Kommentar zu
Aus dem Leben einer Noch-Bundesrätin
In gewohnter polemischer Manier äussert sich Hans Fehr zu den anstehenden Bundesratswahlen. In der Wortwahl scheut er vor nichts zurück: Da ist von "linker Geiselhaft" sowie von "Gutmenschen" - einem Lieblingswort von Goebbels - die Rede. Nur von der Tatsache, dass Christoph Blocher in seiner (gottlob) kurzen Amtszeit durch unsinnige Entlassungen das Bundesamt für Migration zugrunde gerichtet hat, wie Peter Arbenz dies letzthin festellte, davon spricht man nicht. Und: Die Zahl der Gesuche um Asyl hangen nicht vom jeweiligen Bundesrat ab, sondern von der Entwicklung der politischen Lage im Ausland. Aber das ist es ja, was die AUNS à tout prix nicht wahrhaben will: Dass auch die Schweiz auf vielfältige Weise mit Europa und der Welt verflochten ist. Diese Blindheit schadet der Heimat!
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September 2011 Kommentar zu
Entwicklungshilfe neu definieren
Für Senegal trifft es zu, dass die Fischbestände durch hochtechnisierte russische und japanische Fischereiflotten zu Lasten der einheimischen Fischer stark dezimiert worden sind, was eine wichtige Ernährungsgrundlage der Bevölkerung Senegals gefährdet. Anders die Entwicklung in den fischreichen Gewässern der kapverdischen Inseln: Dort ist der Raubbau an den Fischbeständen durch die demokratisch gewählte Regierung mit Hilfe der USA und der EU gestoppt worden, vor allem durch den Aufbau einer aktionsfähigen Küstenwache, die auch in der Lage ist, die Fangquoten wirkungsvoll zu überwachen.
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September 2011 Kommentar zu
Gute Schulen brauchen gute Lehrerinnen und Lehrer
Lieber Herr Keller, Sie gehen davon aus, dass niemand wieder zu Zeiten vor Gotthelf zurück will. Am 1. Schweizerischen Bildungstag von LCH und SER von gestern tönte es anders: Herr Schlüer von der SVP möchte die Studierenden 4 Tage in die Schule schicken und einen Tag an die PH. Das entspricht der Lehrerinnen- und Lehrerbildung, wie man sie in "Leiden und Freuden eines Schulmeisters" von Gotthelf nachlesen kann. Die "Meisterlehre", garniert mit einigen "Normalkursen" bestand so vor der Gründung der Lehrerseminare um 1830. Herr Schlüer bestätigt sich mit seinem Vorschlag als echter Reaktionär, der die Zustände aus der Restaurationszeit bzw. des Ancien Régime wieder herstellen will.
Was die integrative Schulung angeht, bin ich weitgehend mit Ihnen einig: Kleinere Klassen und mehr Lehrpersonen sind dringend. Aber: Nicht an allen Schulen der Schweiz sind die Klassen bis zur Maximalgrösse gefüllt und an den steigenden Schülerzahlen sind nicht allein die Migrantinnen und Migranten schuld.
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September 2011 Kommentar zu
Asyl-Irrsinn endlich stoppen
Herr Fehr singt das Loblied auf Altbundesrat Blocher, da es im letzten Jahr seiner Amtszeit 2007 bloss 10 000 Asylgesuche gegeben habe. Unterdessen weiss man, dass 10 000 weitere Gesuche von Menschen aus dem Irak im Papierkorb gelandet sind. Es ist schon so: Wenn man sich über die Gesetze und rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt, dann lässt sich ein Asylantrag in einer Minute erledigen.
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August 2011 Kommentar zu
Asyl-Irrsinn endlich stoppen
Werter Herr Brugger,

Ich bitte Sie, meinen Text genau zu lesen. Ich habe nicht geschrieben, dass der Kolonialismus allein schuld an den aktuellen Situationen in Afrika sei. Der Kolonialismus und seine Wirkungen sind aber Faktoren, die man bei einer heutigen Lagebeurteilung nicht einfach ausklammern kann, wie Sie es tun, wenn Sie bloss die Situation seit den Unabhängigkeiten ansehen wollen. Und: Es schleckt keine Geiss weg, dass der Westen kriminelle Despoten - wie Mobutu und Eyadema - unterstützt hat. Natürlich war der Ostblock nicht besser. Die demokratische Entwicklung Afrikas hat dies jedenfalls nicht gefördert.

Es geht mir überhaupt nicht darum, Afrikanerinnen und Afrikaner von der Mitverantwortung an den heutigen Situationen reinzuwaschen. Aber die Ursachen sind komplexer und nicht auf einige wenige Uebeltäter zu beschränken. So ist es wichtig, auch die Folgen der weltwirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu beachten - und daraus die Konsequenzen für eine künftige Makro- Entwicklungspolitik zu ziehen. Ihren Ideen zu Entwicklungsfragen auf der Programm- und Projektebene kann ich durchaus zustimmen, besonders wenn Sie die Bedeutung des Bildungswesens unterstreichen.

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August 2011 Kommentar zu
Gute Schulen brauchen gute Lehrerinnen und Lehrer
Die Ausführungen von Frau Fehr zeigen, wie gut diese Politikerin über die Probleme der Lehrberufe informiert ist. In der Diskussion um die Ausbildung der Lehrpersonen ist es in der letzten Zeit Mode geworden, die alte Ausbildung an den Lehrerinnen- und Lehrerseminaren zu idealisieren und gleichzeitig die neuen Ausbildungsgänge an den Pädagogischen Hochschulen als "theorielastig" , "akademisiert" oder gar "praxisfremd" zu kritisieren. Konservative schwärmen neuerdings sogar von einer Art "Meisterlehre" für die Lehrberufe - also eine Rückkehr zu vor-gotthelfschen Zuständen. Wer da von der "reinen Praxis" redet, merkt häufig gar nicht, dass er von vielen nicht als solches bezeichneten Theorien ausgeht. Die alte Ausbildung an den Lehrerinnen- und Lehrerseminarien war gewiss gut, aber "praxisorientierter​" als die heutigen Ausbildungsgänge war sie nicht. Ein Hauptfehler vieler alter Seminare war gerade die absolute Trennung von Theorie und Praxis, von Fachinhalten des Seminars vom Fachunterricht an der Volksschule. In vielen pädagogischen Hochschulen bemüht man sich heute, Theorie und Praxis eng zu verbinden, in eine wechselseitige Beziehung zu bringen. Dies ist m.E. entscheidend für die Qualität der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Das Ausspielen von Theorie gegen Praxis und umgekehrt bringt es nicht.
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August 2011 Kommentar zu
Asyl-Irrsinn endlich stoppen
Wenn man von "Afrika" spricht, so besteht immer die Gefahr, dass man zu sehr verallgemeinert und die grossen Unterschiede zwischen den einzelnen afrikanischen Regionen und Staaten nicht erkennt. So stammen ja die afrikanischen Flüchtlinge in der Schweiz aus ganz bestimmten Ländern, die schwere Krisen durchmachen. Sicher besteht in vielen afrikanischen Staaten das Problem der Korruption, aber längst nicht überall und im gleichen Ausmass (es besteht übrigens auch in Europa, sind Abzockerei und übertriebene Boni nicht auch Formen der Korruption?). Nicht alle Probleme afrikanischer Staaten sind hausgemacht, sondern haben auch mit der Kolonialherrschaft vor 1960 zu tun, beispielsweise mit Abhängigkeiten in den Wirtschaftsbeziehunge​n. Die Kolonialherren haben in der Regel sehr wenig geleistet, um den Aufbau eines unabhängigen, demokratischen Staates vorzubereiten. Im Zeitalter des kalten Krieges ist die Entwicklungszusammena​rbeit viel zu stark durch den West-Ost-Gegensatz bestimmt worden und der Westen hat kriminelle Politiker (wie Mobutu oder Eyadema) unterstützt, weil sie gegen die Kommunisten waren.
Mit Herrn Brugger hoffe auch ich, dass der "afrikanische Frühling" neue Impulse vermittelt. Seine Forderungen an die Entwicklungszusammena​rbeit sind - soweit dies der Bund und die schweizerischen Nichtregierungsorgani​sationen betrifft - weitgehend erfüllt. Zu bedenken bleibt, dass "demokratische Strukturen" ihre gesellschaftlichen Voraussetzungen haben und nicht ohne weiteres aus dem Boden gestampft werden können. In jedem Falle ist Bildung eine wichtige Voraussetzung dazu, insbesondere die Bildung der Mädchen und Frauen.
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