David Herzog Piraten

David Herzog
David Herzog Piraten
Wohnort: Winterthur
Beruf: Interaktionsdesigner, Schulpfleger
Jahrgang: 1981

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Die Polizei soll vermehrt mit 
Body-Cams
ausgestattet werden, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10
Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11
Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12
Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst 
unattraktiver
gestaltet wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die 
Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige
fallen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21
Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22
Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23
Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das 
Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA)
nicht erneuert wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24
Eine erneute 
Kohäsionsmilliarde
soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der 
Börsenäquivalenz
und die Erneuerung des 
Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Es soll eine 
Widerspruchslösung
in der Organspende eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine 
Verbilligung der Krankenkassenprämien
erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31
Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32
Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33
Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34
Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35
Der 
Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge
soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36
Der 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt
der Sozialhilfe soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der 
1. Klasse mit Noten
bewertet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt 
zinslose Darlehen
vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44
Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45
Die Obergrenze der 
abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung
soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47
Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte 
Elternzeit
von 12 Wochen eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48
Die 
Heiratsstrafe
soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Die Schweiz soll jährlich 
CHF 12 Milliarden
zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für 
Roaminggebühren
festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an 
Cybersicherheitsmassnahmen
für Schweizer Unternehmen festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Neben 
fossilen Brennstoffen
sollen neu auch 
Treibstoffe
mit einer 
Lenkungsabgabe
besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
In der Schweiz soll 
industrielle Massentierhaltung
verboten werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll die Nutzung von 
Carsharing-Modellen
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59
Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60
Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein 
stufenweises Rabatt-Abonnement
ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61
Der Bund soll das 
Projekt Cargo sous terrain
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine 
Einzelfallprüfung
ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
In der Schweiz sollen 
Parallelimporte
von Medikamenten zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Der Postfinance soll die Erlaubnis zur 
Kredit- und Hypothekenvergabe
erteilt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll den 
automatischen Informationsaustausch
auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Der 
Eigenmietwert
soll abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Zürich
Partei: Piraten
Liste: Piratenpartei – humanistisch liberal progressiv
Listenplatz: 11.1
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 20.10.2019
Ergebnis: Nicht gewählt


Dafür setze ich mich ein

Ich möchte mich für die Wahrung oder gar den Ausbau der Bürgerrechte (Informationsfreiheit, Privatsphäre usw.) im Internet und ausserhalb einsetzen. Der Staat muss seiner Bevölkerung wieder mehr Vertrauen schenken und selber Vertrauen schaffen, indem er Transparenz in Politik und Verwaltung herstellt.
Ich will einem möglichst grossen Teil der Bevölkerung ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und am politischen und gesellschaftlichen Leben aktiv gestaltend teilzunehmen – und dies auch für die Zukunft sicherstellen.
Ich will unkonventionelle Ideen in die Politik einbringen und progressive Lösungen für die Zukunft schaffen. Statt Rezepte aus der «Kohlenstoffwelt» auf die digitale Welt zu übertragen, will ich Erkenntnisse aus der digitalen Welt und der Wissensgesellschaft in die gesamte Politik einfliessen lassen.





Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

June 2011 Kommentar zu
1) Die Mehrwertsteuer ist ineffizient & nicht sinnvoll
Aber irgenwoher muss das Geld ja geholt werden, das heute durch die Mehrwertsteuer geholt wird. Bei den inländischen Produkten ist das durchschnittlich ein Nullsummenspiel (oder gar eine Vergünstigung durch die effizientere Erhebung). Exportprodukte werden aber entsprechend verteuert werden, denn sie sind heute mehrwertsteuerbefreit​. Importprodukte werden entsprechend günstiger, weil auf sie weder eine Mehrwertsteuer noch eine Energiesteuer erhoben wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein vernachlässigbarer Effekt ist.
Und auf das grosse Traritraraa bei der Entscheidung, welche Betriebe eine Entlastung erhalten sollen, freue ich ich auch nicht gerade. Es wird kaum ohne Marktverzerrungen gehen.

(Sie können übrigens hier unterhalb antworten, statt jeweils oben einen neuen Kommentar erfassen.)
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June 2011 Kommentar zu
1) Die Mehrwertsteuer ist ineffizient & nicht sinnvoll
@Gerhard Schafroth:
Klar, die Energiesteuer ist effizient zu erheben. Die Probleme bei der Energiesteuer liegen bei der Benachteiligung der Inlandproduktion gegenüber der Auslandproduktion und der daraus drohenden Abwanderung von energieintensiven Betrieben und die vermehrte Einfuhr von Grauer Energie. Die GLP-Initiative will zwar auch die Graue Energie besteuern können, aber da ist es dann eben vorbei mit der Effizienz. In Wahrheit ist es ein unmögliches Unterfangen, Graue Energie beim Import zu besteuern.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Energiesteuer, aber sie darf nur so hoch sein, dass kein nennenswerter Abwanderungseffekt entsteht. Am besten würde man eine europaweite Energiesteuer einführen. Die Schweiz kann schon Vorreiter sein, aber nicht in dem Ausmass, dass deswegen die Produktion ins Ausland verlagert wird.

@Markus Hegi:
Ich denke auch, dass eine Abschaffung der Einkommenssteuer nicht sehr realistisch ist. Dies aber vor allem aus föderalistischen Gründen: Ohne Einkommenssteuer würden die Kantone und Gemeinden ihre steuerpolitische Unabhängigkeit verlieren. Ansonsten könnte man sie meines Erachtens abere problemlos ersetzen, insbesondere durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber in beschränktem Ausmass auch Erbschaftssteuer, Grundsteuer und Energiesteuer.
Wie gesagt, der Umverteilungseffekt der Einkommenssteuer schwindet. Wenn wir wirklichen Umverteilungseffekt wollen, dann sollten wir einfach z.B. die Krankenkassenprämien aus Steuergeldern bezahlen. Oder gleich ein richtiges bedingungsloses Grundeinkommen einführen.

Ich würde zur Vereinfachung keine Steuer abschaffen, sondern einfach alle Abzüge, Reduktionen und Ausnahmen der bisherigen Steuern.
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June 2011 Kommentar zu
1) Die Mehrwertsteuer ist ineffizient & nicht sinnvoll
Trotz hohem Einkommenssteuerantei​l ist der Umverteilungseffekt des Schweizer Systems nicht höher als z.B. im schwedischen System. In der Schweiz wird der Umverteilungseffekt der Einkommenssteuer durch die hohen Fixkosten zunichte gemacht, insbesondere die Krankenkassenprämien,​ aber auch viele andere Gebühren wie die Billag, die von der Einkommens- und Vermögenssituation unabhängig sind. Will man die Umverteilung wirklich verbessern, muss man z.B. die Grundversicherung durch Steuergelder bezahlen. Ob diese dann durch Einkommenssteuer (die in manchen Kantonen ja auch kaum mehr progressiv ausgestaltet ist) oder Mehrwertsteuer eingenommen werden, spielt für den Umverteilungseffekt kaum eine Rolle. Die Einkommenssteuer hat zudem grosse Lücken, beispielsweise werden Kapitalgewinne nicht versteuert.

Meines​ Erachtens ist die Mehrwertsteuer effizienter und sinnvoller als die Einkommenssteuer und auch nicht zwangsläufig unsozialer. Die Auswirkungen auf die Innovation kann ich nicht beurteilen, aber ich denke nicht, dass das ein bedeutender Effekt ist.

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June 2011 Kommentar zu
1) Die Mehrwertsteuer ist ineffizient & nicht sinnvoll
Eine gut umgesetzte Mehrwertsteuer gilt unter Ökonomen als sehr effizient: http://www.oekonomens​timme.org/artikel/201​0/07/die-ideale-mehrw​ertsteuer/

Die Mehrwertsteuer hat zu Unrecht in der Schweiz einen schlechten Ruf. Sie ist viel effizienter als die Einkommenssteuer. Vor allem aber führt sie nicht zu Marktverzerrungen (wenn sie mit einem Einheitssatz ausgestaltet wird). Daher ist die Mehrwertsteuer in der EU auch unumstritten. Die nordischen Länder leben sehr gut mit einem Mehrwertsteuersatz von 25 %. Eine Schweiz ohne Mehrwertsteuer wird daher kein Vorbild sein für die EU.

Hätte die Schweiz die gleich hohen Mehrwertsteuern wie ihre Nachbarländer, könnte man die Zollabwicklungen vereinfachen und so den Administrativaufwand abbauen.

Eine Ersetzung der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer wäre kein Standortvorteil für die Schweiz – im Gegenteil. Während Exportprodukte (jeder zweite Schweizer Franken wir im Ausland verdient) heute mehrwertsteuerbefreit​ sind, würde eine Energiesteuer diese Produkte direkt verteuern. Und während Importprodukte heute ebenfalls mit der Mehrwertsteuer belastet werden, wären diese Produkte energiesteuerbefreit.​ Es würde sich also sehr lohnen, energieintensive Produktionen ins Ausland zu verlagern und mit den Produkten die Graue Energie zu importieren.

Die Energiesteuer bewirkt also eine Marktverzerrung zu Ungunsten des Produktionsstandorts Schweiz – wenn sie von der Schweiz im Alleingang eingeführt wird. Die Produkte verbilligen würde sie nicht, denn das Geld muss ja doch irgendwoher genommen werden.

Klar, man kann all diese negativen Aspekte der GLP-Vorlage in Kauf nehmen und den Nachhaltigkeitsaspekt​ höher gewichten. Das kann ich durchaus verstehen. Aber die negativen Effekte zu ignorieren und argumentativ ins Gegenteil zu verkehren, halte ich nicht für eine glaubwürdige Politik, die ich von der GLP eigentlich erwarten würde.

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May 2011 Kommentar zu
Die Sommerzeit - bald abgeschafft?
"Die Po­li­tik ver­schliesst ihre Augen vor den wis­sen­schaft­li­che​n Er­kennt­nis­sen."
​"Doch die Po­li­tik ist unfähig, diese Tat­sa­chen an­zu­er­ken­nen und be­dient sich sogar zwei­fel­haf­ter Stu­di­en."

Die Aussagen wäre glaubwürdiger, wenn sie nicht aus dem Mund einer Homöopathin kommen würden.
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May 2011 Kommentar zu
SVP will 15 Millionen Ausländer einbürgern!
Monokulturalismus ist 1945 gescheitert. Die Schweiz ist schon immer ein multikulturelles Land gewesen, mit vier Landessprachen. Ein Schweizer Nationalismus ist daher paradox. Die Schweizer Landesgrenzen sind recht zufällig und von aussen bestimmt worden (Wiener Kongress).
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